Herr Kollege Beuth, schon wieder falsch.Wenn Sie konstruktiv mitarbeiten wollen, dann sollten Sie das einmal nachlesen. Dann können Sie mir auch antworten. In der Form ist es, denke ich, zu flach.
Frau Ministerin, ich gestehe Ihnen zu, Sie sind neu in diesem Amt. Ich gehe einmal wohlwollend davon aus, Sie haben das im Vergleich zu Norddeutschland und den Küstenländern gemeint. Dann ist der Satz noch nicht einmal falsch.
Aber wenn Sie das in Unkenntnis des Potenzials in Hessen gesagt haben, dann ist das wohl noch nicht ganz vollständig bei Ihnen eingearbeitetes Wissen.
Denn in Hessen ist das Potenzial der Windenergie hoch. Sie sollten alle Potenziale ausschöpfen.Dennoch hat diese Aussage, auch wenn sie in der ersten Bedeutung gemeint war, ungeahnte und vielleicht nicht beabsichtigte Folgen in Bezug auf die Verbandskammer und die CDU in der Verbandskammer gehabt. Sie hat es fertiggebracht, diese Aussage als Teil der Begründung für die drastische Reduzierung der Windvorrangflächen anzubringen. Aber das ist mit Sicherheit nicht das, was Sie wollen.
Aktiv eingreifen heißt nicht, die Lage noch zu verschlimmern oder anzuheizen, sondern aktiv eingreifen heißt, dringend umdenken in Sachen Windenergie. Das empfehle ich Ihnen, Herr Beuth, als Erstes als Generalsekretär der CDU.
Herr Kollege Görig, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich darf Sie bitten, zum Schluss Ihrer Rede zu kommen.
Sie brauchen mir nichts zu erzählen. Herr Kollege Wiegel, ich kenne das aus dem Vogelsberg aus eigener Erfahrung. Ich kenne es aus eigener Erfahrung im eigenen Ort: ein Ortsteil dafür, ein Ortsteil dagegen.Aber so, wie Sie es machen, „Windkraftmonster“ nach vorne zu stellen, so kriegen Sie niemals den positiven Weg zur Windenergie. So einfach ist das.
Herr Kollege Görig, ich darf Sie jetzt nochmals bitten, zum Schluss Ihrer Rede zu kommen. Letzter Satz, bitte.
Ihr dogmatisches Festhalten am Kampf gegen jedes Windrad bringt Sie keinesfalls näher an Ihr Minimalziel von 20 % bis 2020. Lösen Sie die Handbremse, sonst bleiben Sie bereits vorzeitig vor Ihrem Minimalziel stehen.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Herr Schork, was hat Ihnen Herr Metz eigentlich heute Morgen zum Thema Schalke 04 gesagt? – Lothar Quanz (SPD): Schalke Null-Eins!)
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, nachdem sie am Samstag 2 : 1 in Frankfurt gewonnen haben, haben sie es auf sich genommen, in der Region auch einmal zu verlieren. Das ist vielleicht der Hintergrund für das Ergebnis.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion datiert vom 24. Februar dieses Jahres. Das war bekanntlich der Fastnachtsdienstag.Aus der Sicht der CDUFraktion ist dieser Antrag eher ein Beitrag zum karnevalistischen Kehraus denn zu einer sachgerechten politischen Diskussion des Themas.
Sie verlangen in diesem Antrag, dass der Regionale Flächennutzungsplan, der am 18. Februar 2009 in der Planungskammer beschlossen wurde, von der Landesregierung nicht genehmigt wird. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass überhaupt kein Plan vorliegt, der zur Genehmigung ansteht.
Aber in Ihrem Antrag steht etwas anderes.– Tatsache ist, dass die Regionalversammlung am 27. Januar einen Beschluss gefasst hat, der die Zahl der für Windkraftanlagen im Regionalen Flächennutzungsplan ausgewiesenen Flächen verdoppelt hat. Das führte dazu, dass es nun ein Vermittlungsverfahren gibt, und es führte dazu, dass sich am 30. April dieses Jahres die Regionalversammlung erneut mit dem Beschluss der Planungskammer befasst.Wenn es keine Einigung zwischen der Planungskammer und der Regionalversammlung gibt, dann wird die Regionalversammlung den abschließenden Beschluss fassen. Das ist die Rechtslage.
(Zurufe von der SPD Dazu kommt, dass nach dem abschließenden Beschluss der Regionalversammlung der Plan noch immer nicht zur Genehmigung vorgelegt wird, sondern in die zweite Of- fenlage geht. Auch in der zweiten Offenlage wird eine Vielzahl von Anregungen und Bedenken geäußert wer- den. Sie wissen offensichtlich auch nicht, dass in Bezug auf die Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen außerhalb des Planes und neben den Flächen, die schon beschlossen worden sind, weitere Flächen daraufhin geprüft werden, ob sie in den Plan aufgenommen werden könnten. Sie können mir glauben, dass ich weiß, wovon ich spreche; denn eine dieser Flächen, die geprüft werden, liegt im Kreis Groß-Gerau. Bezüglich dieser Fläche sind unter an- derem Fragen der Flugsicherheit zu klären. Es macht ja relativ wenig Sinn, Flächen in den Plan aufzunehmen, von denen man weiß, dass sie nicht genehmigungsfähig sind. Im Übrigen können Sie davon ausgehen, dass CDU und FDP in der Regionalversammlung ein hohes Interesse daran haben, dass der Regionalplan, wenn er in seiner endgültigen Fassung verabschiedet ist und vorgelegt wird, sowohl vom zuständigen Ministerium genehmigt wird als auch,wenn es dazu kommt,gerichtsfest ist.Deshalb haben wir in der Regionalversammlung – das gehört zur Wahr- heit – in Kenntnis der vorliegenden Urteile zu Windkraft- anlagen und zu Vorrangflächen einen Kriterienkatalog aufgestellt, der abgearbeitet wurde. Deshalb gehen wir von CDU und FDP davon aus, dass der Beschluss ge- richtsfest sein wird. Ich fasse zusammen. Ihr Antrag geht an der Sache vorbei, ist sachlich falsch, ist zur Unzeit gestellt und deswegen nicht zustimmungsfähig. (Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP)
Vielen Dank, Herr Kollege Schork. – Nächster Redner ist Herr Kollege Schaus für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie idyllisch schmiegen sich die Kraftwerksblöcke von Staudinger und Biblis in die hessischen Landschaften, und welches romantische Herz schlägt nicht höher beim Anblick von Hochspannungsleitungen, die sich auf 50 m hohen Stahlmasten über Berge und Täler dahinziehen. Stolz blicken wir auf diese industriellen Errungenschaften und eine durch Fernsehtürme und Mobilfunkanlagen kultivierte Landschaft. Wer möchte nicht in unmittelbarer Nähe eines Atommeilers wohnen, sich täglich am ästhetischen Anblick einer faszinierenden Großanlage ergötzen und von Abwärme und florierendem regionalem Kraftwerkstourismus profitieren? Die Menschen am Kraftwerkstandort Staudinger wissen,wie schön das ist,und wir beneiden sie.
Wie schreckenerregend sind dagegen die bedrohlichen Windkraftmonster, welche nun in diese von Menschenhand geschaffene Idylle einzubrechen drohen. Sie hinterlassen den kommenden Generationen nicht einmal mehrere Zehntausend Jahre strahlenden Atommüll und gefährden schon gar nicht das Weltklima.
Hier ist Widerstand angezeigt.Wo immer es in Hessen mit der Windkraft ernst wird, wo immer dem in Sonntagsreden angekündigten Klimaschutz, einer zukunftsfähigen Energieversorgung, sogar der Bewahrung der Schöpfung durch die Installation von Windparks tatsächlich Rechnung getragen werden soll, da entstehen einflussreiche Bündnisse selbst ernannter Landschaftsschützer. Diese selbst ernannten Landschaftsschützer scheinen tiefen Eindruck bei den regional und hessenweit aktiven Parteien,vornehmlich CDU und FDP,aber zuweilen auch bei der SPD auf kommunaler Ebene, hinterlassen zu haben, und auch der GRÜNEN bin ich mir nicht immer ganz sicher, wenn ich z. B. an das Verhalten ihrer Vertreter im Hochtaunuskreis denke.
Dort haben sich alle der betroffenen zwölf Bürgermeister – alle zwölf Bürgermeister, das habe ich als Kreistagsabgeordneter selbst erlebt – darauf verständigt, ein und dieselbe negative Stellungnahme abzugeben. Das ist dann auch passiert.
Inwieweit das der richtige, der sachgerechte Umgang mit der Ausweisung entsprechender Flächen ist,bezweifle ich. Aber die Allianz gegen die Windkraftmonster scheint auch die Meinungsführerschaft in der Verbandskammer des Planungsverbandes zu besitzen. Hier wird unter der Flagge des Landschaftsschutzes angeheuert, eine scheinbare Meinungsführerschaft reklamiert und damit der Energielobby für Kohle und Atom der Fortbestand auf die nächsten Jahrzehnte gesichert.
Die eingeschränkte Ausweisung von Windvorranggebieten macht es aus der Sicht unserer Fraktion dringend notwendig, dass sich Landtag und Landesregierung gegen die Umsetzung dieses gegen die künftige Nutzung der Windenergie gerichteten Beschlusses und für eine deutliche Ausweitung von Windvorranggebieten aussprechen. Deshalb unterstützen wir den Antrag der SPD-Fraktion uneingeschränkt.
Falls es noch nicht deutlich geworden ist, wie fadenscheinig, unsinnig und angesichts einer sich längst abzeichnenden Klimakatastrophe und Ressourcenverknappung auch
Erstens. Laut einer vor drei Monaten publizierten ForsaStudie würden 57 % der Befragten die Errichtung von Anlagen für erneuerbare Energien in ihrer unmittelbaren Nähe problemlos akzeptieren. Die Zustimmung steigt sogar auf 79 %, wenn Menschen bereits Erfahrungen mit der Windenergie in ihrer unmittelbaren Umgebung gemacht haben.
Zweitens. Das unter Rot-Grün eingeführte ErneuerbareEnergien-Gesetz und die damit geförderte und entstandene neue Branche sind eine Erfolgsgeschichte.
Nicht nur, dass in Deutschland Hunderttausende zukunftsfähige und sichere Arbeitsplätze in Wirtschaft und Forschung entstanden sind und wir eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz und bei der Entwicklung von Anlagen für erneuerbare Energien erworben haben – –
Drittens. Die Leitstudie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit von 2008 zeigt, dass die Stromerzeugung durch die atomare Risikotechnologie komplett aus erneuerbaren Energieträgern zu kompensieren und sogar zu übertreffen ist.