Dann haben wir noch eine erstaunliche Kombination. Einerseits steht auf der Homepage des Verbandes – ich habe das offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen gelesen –, dass das Kartellamt überhaupt keine Einflussmöglichkeiten hat. Auf der anderen Seite sehen wir, dass die Preise, wenn sie festgesetzt werden, doch vom Kartellamt überprüft werden.Was stimmt denn da? Herr Kollege May,haben Sie das schon einmal gesehen? Das steht nämlich auf deren eigener Homepage. Da stimmt doch irgendetwas nicht. Das müssen wir einmal kritisch durchleuchten dürfen, ohne dass wir gleich auf so ein Pferd aufspringen.
Wir werden das im Ausschuss noch einmal beraten. Machen Sie sich bitte an der Stelle noch einmal ein bisschen schlau, dass wir fachmäßig diskutieren können.
Am Ende heißt das für uns,für die FDP-Fraktion,wir wollen den Milchbauern in Hessen jede Möglichkeit aufrechterhalten. Wir können das moderieren und unterstützen, wo wir können.Wir werden uns aber nicht einmischen, in welchen privaten Organisationsformen unsere Milchbauern den besten Preis erzielen.Wir können alles mit für die Vermarktung tun, werden aber nicht unsere Betriebe des Landes hineinzwingen, ohne dass wir eine Notwendigkeit dafür sehen, dass mit dieser Absolutheit dieser Verband das einzig Richtige sei.
Man muss wissen: Nur dann, wenn ich noch Mitglied in einer anderen Genossenschaft bin, also eine Doppelmitgliedschaft habe,habe ich überhaupt die Chance,dort wieder auszusteigen. Ansonsten habe ich zwölf Monate eine Bindung. – Das ist für einen freien wirtschaftlichen Betrieb eigentlich nicht verantwortbar.Wir werden uns über diese Dinge im Ausschuss einmal richtig unterhalten müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Görig, der Begriff „Schwachsinn“ ist zu rügen, bevor es zum Ordnungsruf kommt, okay? – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren und insbesondere die Herren der FDP und der CDU! Ich finde es interessant, dass wir hier regelmäßig im Frühjahr entweder die Milchkuh vor der Tür oder die Milchtüten auf den Tischen stehen haben. Das ist alles so unglaublich schöne Symbolpolitik. Dann folgen warme Worte, und dann folgt nichts.
Ich finde es einfach einen guten, praktischen, kleinen Antrag, der einen ganz kleinen Teil von dem in die Tat umzusetzen versucht, was hessische Milchbauern wollen. Vielleicht sollten Sie mit denen einfach einmal reden. Es wäre hilfreich. Ich verstehe nach der Rede, die ich eben hören durfte, sehr viel deutlicher, warum die Milchbauern ein Problem mit dem Bauernverband haben und warum die Milchbauern sagen: Wir wissen gar nicht mehr so genau, warum wir nicht einfach nur in unserem Milchbauernverband sind, der immer noch zum Bauernverband gehört.
Mir hat sich das heute Abend sehr eindrücklich erschlossen.Ich hoffe,dass die Milchbauern alle lesen werden,was Sie geredet haben. Ich werde meinen Teil dazu beitragen, das denen zukommen zu lassen. Es kann nicht wahr sein, dass es nur darum geht, zwei Betriebe oder mehr symbolisch in eine Erzeugergemeinschaft aufzunehmen, von der das Kartellamt sagt: Sie ist eine Möglichkeit, mit der Bau
ern sich zusammentun können und möglicherweise ihre Situation verbessern können. – Sie haben also etwas, das ich eine kleine Chance nennen würde. Mehr ist es nicht.
Wir stellen uns aber hin und sagen: Nein, um Himmels willen, Chance, auf keinen Fall, tun wir nicht, da besteht diese Gefahr, besteht jene Gefahr, bestehen diese Bedenken, bestehen jene Bedenken.Wir haben heute z. B. lange und ausführlich darüber diskutiert, dass wir Gutscheine für Kinder haben wollen, weil möglicherweise irgendwo eine Chance besteht, irgendwo irgendetwas zu verbessern.
Es wird darüber geredet, dass man das tun sollte, weil es sein könnte, es wird etwas besser.Wenn an einer anderen Stelle die Betroffenen sehr deutlich sagen, sie versprechen sich hiervon etwas, und das Parlament sich hinstellt und sagt: „Das interessiert uns nicht, ist euer Leben, ist eure Milch“ – wir machen hier viele schöne Sprüche –, kann ich nur sagen – –
Ich rede die ganze Zeit zur Sache, im Gegensatz zu anderen Menschen, die heute lange an der Sache vorbeigeredet haben.
Ich kann nicht verstehen, warum wir uns nicht aufraffen können, unseren beiden Milchbetrieben zu sagen: ausprobieren. Es gibt doch keine lebenslange Verpflichtung. Es gibt doch keinen Vertrag, der sagt, wir müssten das die nächsten 100 Jahre machen.Ausprobieren,ob es hilft,feststellen, ob es nicht eine Signalwirkung hat, ob es gut ist, und das beobachten – ich finde, das sollten wir tun.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man hat ein bisschen das Gefühl, das ist wieder eine sehr einfache Schwarz-Weiß-Malerei, wenn es um die Milchpolitik geht. Das Board würde die Probleme lösen – zumindest versucht man es erst einmal damit, der Beitritt würde versuchen, die Probleme zu lösen. Ich glaube, da macht man es sich ein bisschen zu einfach.
Wir alle wissen, dass gerade das Thema Milchpolitik das letzte Jahr in der Landwirtschaft ganz extrem bestimmt hat und kaum noch eine auskömmliche Situation für den einzelnen Milchbauer in den Preisen vorhanden war. Wir haben uns alle sehr breit hier im Landtag damit befasst, vielleicht durchaus mit unterschiedlichen Ansätzen.Aber ganz wichtig in Hessen: Vom Bauernverband bis zum BDM – die Landesregierung hat mit allen Organisationen gesprochen. Wir haben auch versucht, für bestimmte Bereiche im Bundesrat Mehrheiten zu organisieren.
Ich gebe zu, das ist leider nicht gelungen. Der Kollege Wiegel hat vorhin schon darauf hingewiesen, dass man vielleicht hätte erwarten können, dass jedenfalls auch Länder, in denen SPD oder GRÜNE an der Regierung
beteiligt sind, zumindest ein Signal in diese Richtung gegeben hätten. Das wäre noch nicht die Mehrheit gewesen. Aber vielleicht wäre man eher in eine Diskussion gekommen.
Dabei haben wir immer noch nicht über das Milch Board und die Frage gesprochen, ob ein Milch Board den Bauern hilft, wenn es darum geht, auf Dauer auskömmliche Preise zu bekommen. Man sollte erst einmal erklären, um was es dort eigentlich geht.An einer Stelle habe ich es ein bisschen herausgehört: Ja, es geht um Erzeugergemeinschaften, auch beim Milch Board. – Aber was sind Genossenschaften anderes als Erzeugergemeinschaften, die wir an vielen Stellen auch in Hessen schon haben?
Unterschiedlich, Herr Kollege Görig. Schauen Sie sich Usseln an, schauen Sie sich Hüttental an, die zwar in kleinen Segmenten, aber auch in Hessen vorhanden sind.
Der Verbraucher nimmt sie an, akzeptiert sie, weil sie in ihrem Sektor eine andere Art der Milchpolitik betreiben. Das heißt aber noch lange nicht, dass ein solches Board grundsätzlich eine Marktmacht hätte – wenn es zu viele wären, müssten wir über das Kartellrecht sprechen – und dass das dann hilft. Der Ansatz, der dort im Moment verfolgt wird, ist eher planwirtschaftlich und keiner, der die Verbraucherinnen und Verbraucher davon überzeugt, mehr für die Produkte zu bezahlen.
Wir tun sehr gut daran, die unterschiedlichen Möglichkeiten offenzulassen und nicht zu sagen: Landesbetriebe, tretet dort ein – das ist die Rettung für die Milchbauern.
Wenn die Rettung so einfach wäre – mit einem Milch Board einen anderen Markt zu bekommen –, dann könnten wir vielleicht darüber reden. In der Vergangenheit habe ich jedenfalls immer gesehen, dass planwirtschaftliche Ansätze – wo wir hauptsächlich Großbetriebe hatten – alles andere als bäuerliche Landwirtschaft bedeuten, und das hat jedenfalls nicht zu einer Stabilisierung des Systems beigetragen.
Wir können sehen, dass die Situation auf dem Milchmarkt nach wie vor schwierig ist, aber es gibt auch deutliche Anzeichen der Besserung. Auf der anderen Seite ist die Wahrnehmung der Aufgaben bei den Genossenschaften inzwischen eine ganz andere geworden. Wenn die Preise gut waren, hat das vielleicht nicht jeder immer so gemacht, wie man sich das persönlich gewünscht hätte. Darüber gibt es wieder eine ganz andere Diskussion. Gleichzeitig gibt es auch über den jetzigen Ansatz, über die Verbraucherinnen und Verbraucher zu gehen, wiederum zwei neue Produkte. Zum einen ist das die „Faire Milch“, zum anderen die „Hessen-Milch“, die eine große Einzelhandelskette auf den Markt bringt. Damit haben wir unterschiedliche Ansätze für die Bäuerinnen und Bauern. Sie können sich in Erzeugergemeinschaften zusammenschließen,sie können Mitglied in Genossenschaften werden.Sie können gemeinsam schauen, was der Markt aufnimmt. Gerade im letzten Jahr hat man gesehen, dass bei den landwirtschaftlichen Betrieben ein großes Umdenken stattgefunden hat – indem sie sich angeschaut haben, wo sie sich orientieren können und welches ihr Absatzbereich für ihre Produkte ist. Bei der Milch konnten wir einen sehr großen Run auf die Biobetriebe feststellen.
Herr Kollege Görig, ehrlicherweise aber sollten Sie auch dazu sagen,dass wir gemeinsam in Brüssel waren und dort gesehen haben: Über Zahlen kann man manchmal diskutieren; unstreitig aber ist Deutschland immer noch Exporteur, nicht Importeur von Milchprodukten.
Das heißt, wir sprechen nicht nur über einen deutschen Markt, sondern über einen wesentlich größeren Markt, nämlich den Weltmarkt. Deshalb kann sicherlich nicht durch einen zehnköpfigen Beirat planwirtschaftlich in einem Milch Board über den Preis entschieden werden. Diese spannende Frage stellt sich für die Zukunft:
Wie können wir mit den Bäuerinnen und Bauern Chancen ausloten, aber nicht schon wieder von vornherein sagen, das sei der allein selig machende Weg?
Deswegen werden wir als Landesregierung alle Wege mit aufzeigen, bei denen über betriebswirtschaftliches Handeln bessere Möglichkeiten für den einzelnen bäuerlichen Betrieb entstehen, wo aber nicht automatisch über ein Board gesagt wird, alle sind gleich und bekommen den gleichen Preis. Denn in der Vergangenheit hat das selten irgendwo funktioniert, und bei der Milch wird es genauso wenig funktionieren.
Deswegen komme ich auch zum Schluss. – Wir sind bereit, in diesem Bereich über viele Maßnahmen zu reden, aufzuzeigen, welche Möglichkeiten es gibt. Gehen Sie diesen Weg mit uns, gehen Sie aber nicht einen neuen Weg in
Vereinbarungsgemäß überweisen wir diesen Antrag zur weiteren Beratung dem Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. – Kein Widerspruch.
(Günter Rudolph (SPD): Da können sie das weiter diskutieren! – Clemens Reif (CDU): Da bekommt jeder seine Milchzähne gezogen!)