Ich bitte Sie herzlich:Wenn Sie Ihre Kampagne fortsetzen wollen, dann arbeiten Sie sich an mir ab. Aber lassen Sie die ehrenrührigen Behauptungen gegenüber den Beamten.
Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, und ich weise die Vorwürfe der Opposition mit Entschiedenheit zurück.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Wir fassen zusammen: Boris war es!)
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt über den Dringlichen Antrag unter Tagesordnungspunkt 75 zu beschließen. Dazu teile ich Ihnen mit: Es ist zwar ein Minderheitenrecht, wenn das entsprechende Quorum erfüllt ist. Trotzdem ist eine Abstimmung erforderlich. Das machen wir auch. Der Beschlussvorschlag lautet: Der Dringliche Antrag, Drucks. 18/2140, wird angenommen.
Wer diesem Dringlichen Antrag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenenthaltungen? – Damit einstimmig beschlossen. Somit ist der Untersuchungsausschuss eingesetzt.
Dann gibt es den Dringlichen Antrag unter Tagesordnungspunkt 79. Wer kann diesem Dringlichen Antrag, Drucks. 18/2158, zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist dieser Dringliche Antrag mit allen Stimmen des Hauses beschossen.
Ich frage: Ich hörte etwas von einer Konstituierung heute in der Mittagspause; können wir uns darauf vereinbaren, dass wir zu Beginn der Mittagspause zur Konstituierung zusammentreten? – Wunderbar, dann lade ich für den Sitzungssaal 103 A ein. Die Fraktionen, die noch nicht die Mitglieder gemeldet haben, sollten es bis dahin getan haben.Vielen Dank.
Antrag der Fraktionen der CDU und FDP betreffend Modellprojekt zur Einführung von Betreuungsgutscheinen für Qualitätssteigerung, Trägervielfalt und Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung – Drucks. 18/2084 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Die erste Wortmeldung kommt von dem Kollegen René Rock von der Fraktion der FDP. Sie haben das Wort.
Ich gebe Ihnen aber noch nicht das Wort. Ich warte erst, bis allgemeine Ruhe eingetreten ist. – Jetzt geht es los.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben ein hitziges Thema gehabt. Ich hoffe, es kommt wieder ein bisschen Ruhe hinein, und wir können uns mit einem Zukunftsthema beschäftigen.
Es geht, wie häufig an dieser Stelle, um die Überlegung: Wie können wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern? Wie können wir an dieser Stelle sowohl qualitativ als auch quantitativ Fortschritte erreichen?
Es geht hier speziell um das Thema der U-3-Betreuung beziehungsweise der Betreuung durch Tagesmütter. Im Jahre 2007 haben sich Bund, Länder und Kommunen darauf verständigt, ab 2013 einen Rechtsanspruch für diese Form der Betreuung sicherzustellen. Dafür war man bereit, die gewaltige Summe von 12 Milliarden c in die Hand zu nehmen und diesen Rechtsanspruch erst einmal quantitativ so zu definieren, dass der Rechtsanspruch erfüllt ist, wenn 35 % der Kinder U 3 einen Betreuungsplatz oder einen Platz bei einer Tagesmutter haben.Wir wissen heute,dass aus der kommunalen Familie deutlich gemacht worden ist, dass wir mit der Prognose, mit 35 % den Bedarf abdecken zu können, wahrscheinlich zu niedrig liegen. Über die Anstrengungen hinaus, die wir bis jetzt getroffen haben, werden noch weitere notwendig sein.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass das Land Hessen in dem Bereich einen politischen Schwerpunkt gesetzt hat und mit eigenen Mitteln intensiv versucht, dieses Programm zu beschleunigen. Ich möchte an der Stelle BAMBINI und KNIRPS nennen, die Offensive für Kinder und das Hessische Kindertagespflegebüro, die hier eine sehr gute Arbeit machen und die zeigen, dass man mit starker, auch finanzieller Unterstützung sehr schnelle Fortschritte erreichen kann. Dass die nicht ausreichen, wissen wir alle.Aber ich möchte hier zwei Zahlen nennen. 2005 waren wir noch bei 7,4 % Abdeckung in dem Bereich. Heute liegen wir bei über 20 %.
Das ist immer noch nicht das Ziel, das wir erreichen wollen. Aber es zeigt: Wenn Bund, Land und Kommunen an einem Strang ziehen, sind auch in schwierigen Zeiten Erfolge zu erzielen. Da möchte ich an die Handelnden auch noch meinen Dank aussprechen, dass wir hier gemeinsam versuchen, auf die Anliegen der Familien einzugehen und eine maßgebliche Verbesserung in Hessen voranzutreiben.
Ich habe bereits ausgeführt – die 35 % sind vom Bundesgesetzgeber für den gesamten Bund definiert worden,wobei die Ostländer bedeutend weiter sind als wir –, dass aus unserer Sicht die Zahl für Hessen gelten muss und darü
ber hinaus Angebote geschaffen werden sollen. Da stellt sich auch die Frage:Wie kann ich das flexibel und qualitativ hochwertig anbieten und gleichzeitig noch den Ausbau beschleunigen? Aus unserer Sicht kann dazu maßgeblich beitragen, dass man Betreuungsgutscheine einführt.
Ich möchte Ihnen ein Problem an einem Beispiel vorführen. Es gibt die gesetzliche Möglichkeit, sein Kind z. B. dort betreuen zu lassen, wo man arbeitet, also nicht in der Herkunftskommune.Aber wie kann die gesetzliche Möglichkeit umgesetzt werden?
Wer sich damit beschäftigt hat, weiß, was das für ein Aufwand ist,wenn ich in Frankfurt arbeite und aus dem MainKinzig-Kreis oder irgendwoher sonst komme und sage, dass ich mein Kind gern in Frankfurt in eine städtische Einrichtung bringen möchte, weil theoretisch zwischen den Gebietskörperschaften eine Spitzabrechnung stattfinden müsste. Da gibt es Verwaltungsvereinbarungen, und man versucht dann, Pi mal Daumen in irgendeiner Form irgendwelche Werte zu ermitteln. Alle diese Probleme könnte man eben theoretisch mit solch einem Modell aus der Welt schaffen, und man könnte vor allem viel mehr Flexibilität für die Eltern erreichen.
Ich will für die FDP also noch einmal klarmachen:Wir als FDP sind fest davon überzeugt, dass diese Betreuungsgutscheine einen bedeutenden Fortschritt bedeuten werden. Unsere Ziele – ich will die vier Ziele noch einmal deutlich machen – sind: Qualitätssteigerung, die Trägervielfalt,Wahlfreiheit und den schnelleren Ausbau des Angebots. Ich glaube, diese vier Ziele kann man mit diesem Modell ganz deutlich befördern.
Ich weiß natürlich, dass es dazu auf verschiedenen Ebenen auch kritische Stimmen gibt, auch auf kommunaler Ebene, wo es die Frage gibt:Wie organisiere ich das denn wirklich? Daher ist uns klar, dass wir Überzeugungsarbeit leisten müssen. Es gibt – das haben wir schon vorgeführt – andere Länder, auch Bundesländer, in denen dieses Modell durchgeführt wird und wo es aus unserer Sicht erfolgreich arbeitet. Diese Beispiele gibt es, aber ich weiß, dass man Überzeugungsarbeit leisten muss, und genau das wollen wir eben,indem wir jetzt einmal ein Modellprojekt machen und den Kritikern vorführen, welche Vorteile das aus unserer Sicht hat. Deswegen wollen wir das umsetzen. Es ist für uns ein Einstieg in die Umsetzung unserer Idee oder der Idee, zu der wir politisch stehen – „unsere Idee“ wäre an der Stelle vielleicht zu vermessen. Von daher ist es für uns, die FDP, ein guter Tag, wenn dieser Antrag dann eine Mehrheit findet.
Ja, dann ist es heute gut. – Ich will noch einmal darauf abheben, welche Argumente denn dafür sprechen:
Familien müssen nicht mehr die starren Angebotsstrukturen nachfragen, sondern können, eben mit Nachfragemacht ausgestattet, flexibel Angebote aussuchen. Das ist ein hervorragender Vorteil und wird aus unserer Sicht auch zu einer Qualitätssteigerung führen. Es wird auch eine zeitnahe und zielgenauere Ausrichtung an den wirklichen Bedürfnissen der Leute stattfinden, weil sie eben diese Nachfragemacht haben.
Wir glauben auch,dass es nicht nur notwendig ist,sondern dass es dann für die Kitas noch stärker bedeutet, Innovationen und Qualitätssteigerungen umzusetzen. Das ist eine ganz zentrale Aufgabe, und wir glauben, dass diese Nachfragemacht der Eltern ganz besonders dazu beitragen wird. Die wirtschaftlichen Vorgänge werden durch dieses System – das ist auch wichtig, weil man auch immer die Finanzen im Auge behalten muss – auf jeden Fall transparenter. Dadurch haben wir einen Effizienzgewinn und gewinnen Ressourcen, die wir eben optimaler einsetzen können, damit mehr Qualität und mehr Angebote auf den Weg gebracht werden können.
Wenn dieses Modell evaluiert ist,werden wir ja wieder zusammenkommen.Ich hoffe und bin davon überzeugt,dass Sie dann mit uns gemeinsam in breiter Mehrheit dafür sind, dieses Modell auch weiter auszudehnen, und das werden wir eben auch begleiten. Der Ausschuss wird auch nach Hamburg fahren und sich das einmal anschauen.
An dieser Stelle werden wir vielleicht ein paar kritische Stellungnahmen aus dem Weg räumen können. Darum freue ich mich schon auf die Diskussion im Ausschuss und bin einmal gespannt, was die anderen Redner hierzu beitragen werden. – Danke.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer fährt denn nun nach Hamburg? – René Rock (FDP): Der Arbeitskreis der FDP!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist offensichtlich eine der aufklärungsbedürftigen Fragen, wer nun eigentlich nach Hamburg fährt.Außerdem dachte ich, der Ausschuss fährt in die Emilia-Romagna. Aber wie dem auch immer sei, die andere aufklärungsbedürftige Frage, Herr Kollege Rock, ist, warum dieser Antrag heute auf der Tagesordnung stehen muss und warum – das finde ich jetzt echt überraschend – die mögliche Verabschiedung dieses Antrags ein guter Tag für die FDP sein soll.