Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir zwei Vorbemerkungen. Verehrte Frau Schulz-Asche, Sie wissen, dass ich Ihr entwicklungspolitisches Engagement sehr schätze. Ich will Ihnen nur das sagen: Sie brauchen sich keine Sorgen über die Abstimmung zwischen Herrn Hahn und mir zu machen. Die funktioniert bestens.
Wenn er mit Bundesminister Niebel spricht, können Sie sicher sein, dass wir uns vorher darüber ausgetauscht haben. Sie brauchen sich wirklich keine Gedanken darüber zu machen. Das ist geklärt. Innerhalb der Landesregierung haben wir überhaupt kein Problem damit.
Herr Siebel,das gilt auch für Sie.Ich weiß das,weil wir uns – übrigens sehr konstruktiv – in der Vergangenheit schon einmal über diese Themen unterhalten haben, auch darüber, wie Entwicklungspolitik mit Wirtschaftspolitik verbunden werden kann.
Aber wenn wir hier darüber diskutieren, warum das jetzt gemacht wird, erlaube ich mir die Frage: Warum ist nicht bereits in der Vergangenheit für eine Kooperation der unterschiedlichen Organisationen, die sich mit Entwicklungspolitik befassen, gesorgt worden?
Wenn ich mich richtig erinnere, gab es doch eine Entwicklungsministerin, die der Großen Koalition angehörte, Mitglied der Sozialdemokraten war und im Übrigen aus Hessen kam. Mehr will ich mir als Bemerkung dazu nicht erlauben.
Ich will dazu zurückkommen, zur Sache zu sprechen. Das, was Dirk Niebel zum umfassenden Umbau der deutschen Entwicklungshilfeorganisationen im Kopf hat, entspricht einer hinlänglich bekannten Forderung der OECD. Denn es gab Irritationen bei den Ländern, die Entwicklungshilfe in Anspruch nehmen wollen. Da wurde gesagt: Da gibt es ein Durcheinander. – Die Organisationen, die sich mit der Entwicklungszusammenarbeit befassen, wirken zersplittert. Deren Arbeit überschneidet sich teilweise. Deswegen will Bundesminister Niebel die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, die GTZ, mit dem Deutschen Entwicklungsdienst, dem DED, und der für Aus- und Weiterbildung zuständigen Gesellschaft Inwent fusionieren.
Ich glaube, das ist ein vernünftiges Vorgehen. Da geht es zum einen darum, die Entwicklungshilfe effizienter zu or
ganisieren. Im Inland erwartet man, wie das bei einer Zusammenlegung immer der Fall ist, Effizienzgewinne. Für Anfragen aus den Entwicklungsländern würde damit ein einheitlicher Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
Das wird von der Hessischen Landesregierung unterstützt. Herr Niebel will damit etwas machen, was eigentlich bereits lange auf der Agenda stand.
Dass das unumstritten ist, geht auch daraus hervor, dass der Vorstandsvorsitzende des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen, Herr Ulrich Post, diese Initiative unterstützt. Er repräsentiert 120 private und kirchliche Organisationen.Er hat das ausdrücklich nach der Bekanntgabe der Entscheidung des Herrn Niebel begrüßt.
Die Neustrukturierung wird auch von Rupert Neudeck gelobt. Das ist jemand, der häufig sehr kritisch mit einzelnen Initiativen der Entwicklungspolitik umgegangen ist.
Ich glaube, es ist ein guter Hintergrund, vor dem Herr Niebel diese Entscheidung getroffen hat. Die GTZ soll zukünftig die technische Zusammenarbeit der Bundesministerien als einheitliches Bundesunternehmen ausführen.Die GTZ ist heute schon mit 2.000 Projekten weltweit in 120 Ländern vertreten. Sie erzielt heute aus dem Drittmittelgeschäft mit internationalen Organisationen und anderen Auftraggebern höhere Einnahmen, als sie Mittel vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erhält.
Das wird also voll unterstützt. Auch ich persönlich unterstütze sehr, was die GTZ macht. Ich darf bei dieser Gelegenheit sagen, dass wir mit dem Repräsentanten der GTZ in Riad Kontakt aufgenommen haben, weil wir möglicherweise dort eine Repräsentanz Hessens ansiedeln wollen.
Jetzt will ich noch etwas zu den Auswirkungen auf Hessen sagen. Es ist naheliegend, dass diese Frage gestellt wird. Deswegen will ich darauf zurückkommen.
In der Tat sind es allein 1.700 hoch qualifizierte Arbeitsplätze in der Rhein-Main-Region. Es spricht alles dafür, Eschborn weiter im Auge zu behalten. Die GTZ kann die internationalen Standortqualitäten der Rhein-Main-Region für sich nutzen. Der Flughafen, Dienstleister und Consultingunternehmen, all das ist in der Region vorhanden.
Deswegen habe ich es als richtig erachtet, dass Herr Kollege Hahn diese Frage mit Herrn Niebel diskutiert hat. Er hat auch Signale erhalten, dass diese Kompetenz vor Ort weiterhin genutzt werden soll und dass man weiterhin profiliert arbeiten lassen will.
Ich freue mich besonders, dass diese Diskussion stattgefunden hat. Ich komme damit auf das zurück, was ich eingangs gesagt habe. Wenn es darum geht, dass innerhalb der Landesregierung zu diesem wichtigen Punkt etwas koordiniert wird, können Sie davon ausgehen, dass wir das sicherstellen.
Lassen Sie mich noch eine allgemeine Bemerkung machen. Herr Kollege Siebel, das geschah damals auf der Grundlage eines Antrags der SPD-Fraktion. Ich habe das noch gut in Erinnerung.
Für mich ist die Kooperation von Unternehmen der Außenwirtschaft mit der Entwicklungshilfe keine Erfindung des Teufels. Vielmehr soll man Unternehmen der Außenwirtschaft und die Entwicklungshilfe dann zusammenführen, wenn das wirklich zum Nutzen der Ent
Wenn außenwirtschaftliche Aktivitäten entwickelt werden, gehöre ich nicht zu denjenigen, die gleich unterstellen, da hätte man ausschließlich eigenwirtschaftliche Interessen im Kopf. Viele hessische Unternehmen, die im Ausland tätig sind, empfinden gleichzeitig eine große Verantwortung dafür, entwicklungspolitische Aktivitäten zu entfalten. Wir können das an einzelnen Beispielen nachweisen, bei denen das in der Vergangenheit gemacht wurde.
Ich glaube, die Kooperation von uns mit der GTZ ist genauso sinnvoll wie das, was Dirk Niebel in diesem Zusammenhang vorhat. – Vielen herzlichen Dank.
Wir überweisen den Antrag zur weiteren Beratung dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr. Dem widerspricht keiner? – Dann ist das so beschlossen.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Vorlage eines jährlichen Sponsoringberichtes – Drucks. 18/2088 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Das Wort erhält Herr Kollege Siebel für die Fraktion der SPD.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, jährlich einen Sponsoringbericht vorzulegen. Er soll in Analogie zu dem vorgelegt werden, was wir von der Bundesregierung bzw. vom Bundesinnenministerium her kennen.
Wir haben diese Initiative nicht etwa deswegen vorgeschlagen, weil wir der Hessischen Landesregierung etwas unterstellen wollen. Vielmehr ist es nach unserem Verständnis ein Gebot der Transparenz, aufzuzeigen, in welchen Bereichen Sponsorentätigkeit im Rahmen der Arbeit der Hessischen Landesregierung geleistet wird.In anderen Bereichen sollte dies nach unserem Verständnis ausgeschlossen sein.
Bei der Bundesverwaltung ist es so, dass Richtlinien für die Sponsorentätigkeit ausgearbeitet wurden. Mit diesen Richtlinien wurde beispielsweise festgelegt, dass es bei den hoheitlichen Aufgaben der Bundesregierung natürlich keine Sponsorentätigkeit geben darf. Das ist etwas, das nach unserem Verständnis natürlich folgerichtig auch für die Hessische Landesregierung realisiert werden muss. Das heißt, bei der Polizei wäre Sponsoring demnach ausgeschlossen.
Es gibt aber auch Bereiche, von denen wir wissen, dass sich die Hessische Landesregierung bei ihrer Tätigkeit des Sponsorings bedient. Das ist z. B. bei der Kultur der Fall. Der Sport, die Gesundheit, der Umweltschutz sowie Bildung und Wissenschaft sind Felder, in denen Sponsoring möglich ist.
Nach dem, was wir aus dem Sponsoringbericht der deutschen Bundesregierung analysiert haben,ist es so,dass der Hauptschwerpunkt mit 42 Millionen c beim Bundesministerium für Gesundheit liegt. Beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sind es 2,6 Millionen c. Bei dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien sind es 9,4 Millionen c. Beim Auswärtigen Amt sind es 9,03 Millionen c. Gut, das trifft nicht in dem Maß auf die Hessische Landesregierung zu – oder vielleicht doch? Im Vergleich zu dem gesamten Bundeshaushalt ist das von der Größenordnung her eher klein, aber immerhin.
Die Umsetzung des Inhalts dieses Antrags würde dazu beitragen, dem Transparenzgebot Rechnung zu tragen. Wir hätten Klarheit hinsichtlich der Bereiche, in denen gesponsert werden darf. Mit Richtlinien wollen wir das in anderen Bereichen ausschließen. Nach unserem Staatsverständnis sollte das dann auch ausgeschlossen werden.
Wir würden uns freuen, wenn große Teile dieses Hauses diesem Antrag zustimmen könnten. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Ich glaube,ich kann das relativ kurz machen. Grundsätzlich sind wir damit einverstanden, dass die Landesregierung analog zur Bundesregierung einen Bericht über die Leistungen der Sponsoren vorlegt. Der Bericht sollte darüber Auskunft geben,in welcher Höhe welche Leistungen,welches Sponsoring, welche Spenden oder welche Schenkungen an Behörden gegangen sind. Es geht also um die Mittel, die an das Land Hessen gingen.
Mit der genauen Ausgestaltung, also wie das funktionieren soll, sollte sich der zuständige Ausschuss, der Innenausschuss, beschäftigen. Ich glaube, das ist der richtige Ort. Herr Kollege Siebel, hier müssen die Fragen behandelt werden, die Sie erwähnt haben – was besonders wichtig ist, wie die Transparenz aussieht, andererseits auch die Frage, ob die Häufigkeit, die erwähnt wird, alle Jahre sein muss oder ob alle zwei Jahre ausreichen. Das wäre durchaus zu beraten; dort ist der richtige Platz dafür. Ich freue mich auf die Behandlung dieses Themas im Ausschuss. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir finden das eine gute Initiative der Kolleginnen und Kollegen der SPD, dass wir auch in Hessen einen Sponsoringbericht von der Hessischen Landesregierung vorgelegt bekommen. Die Erfahrungen, die im Bund gemacht worden sind, sind durchweg gut. Das hat nichts da
mit zu tun, dass man Sponsoring ablehnt.Aber wenn man Leistungen von Sponsoren im Bereich der Landesregierung in Anspruch nimmt, dann braucht diese Art des Sponsorings klare Regeln und klare Leitplanken, und es braucht eine Form von Transparenz, damit man nachvollziehen kann, wer Leistungen zur Verfügung stellt und in welchem Ministerium diese Leistungen zur Verfügung gestellt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Transparenz und Offenheit sind dabei ein wichtiges Prinzip. Das beugt im Übrigen Korruption und Bestechung vor.Von daher ist es gut, einen solchen Bericht vorzulegen. Wir wollen mit einem solchen Bericht – das sieht man auch beim Bericht des Bundes – allein den Anschein vermeiden, dass auf Entscheidungen und auf Beschlüsse der Regierung Einfluss genommen wird.Um öffentlich zu dokumentieren,in welchen Bereichen Gelder zur Verfügung gestellt werden, ist ein solcher Bericht sehr gut.
Wer sich den Bericht der Bundesregierung anschaut, wird sehen, dass das ein sehr aufschlussreicher Bericht ist und dass alle Ministerien solche Leistungen in Anspruch nehmen. Der größte Teil aber wird im Bereich des Gesundheitsministeriums in Anspruch genommen. Es ist nicht so, wie mancher gleich denkt, dass die großen Sponsoren aus der Pharmaindustrie kommen, sondern der große Teil der Größenordnung von über 40 Millionen c wird im Bereich der Aidsprävention in Anspruch genommen und dadurch, dass Zeitungen, Werbeanbieter oder Fernsehsender und Rundfunkanstalten Werbezeiten zur Verfügung stellen, um in dem Bereich der Aidsaufklärung tätig zu werden.
Das ist eine Form von Sponsoring, die durchaus richtig ist, weil Mittel für Leistungen eingeworben werden, die ansonsten aus originären Haushaltsmitteln nicht geleistet werden könnten.