Ich komme zum Schluss. – Der Vorwurf, es sei nicht richtig, Genehmigungen für Bauvorhaben zu erteilen, welche die Schadstoffbelastungen der Region weiter erhöhen, läuft vollkommen ins Leere, da Genehmigungsverfahren dem Bundes-Immissionsschutzgesetz unterliegen und damit Gesetzgebungskompetenz des Bundes sind. Auch da sind Sie völlig auf dem verkehrten Weg.
Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Wir wollen die Menschen im Rhein-Main-Gebiet so wenig wie möglich belasten. Dafür werden wir alles tun, insbesondere auch was die Lärmbelastung angeht. Aber bitte verkaufen Sie den Leuten nicht, dass morgen keine Flugzeuge mehr fliegen und keine Autos mehr fahren. Das ist unseriöse Politik. Das machen wir auch nicht mit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir nehmen das Thema Gesundheit und gesunde Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst.Nicht erst mit einer sogenannten Gesamtbelastungsstudie, sondern schon beim Ausbau und bei der Vorbereitung von Projekten, wie dem Frankfurter Flughafen oder der Erweiterung von Kraftwerken, werden alle Belastungen geprüft.
Sie beanstanden nun, dass die sogenannte Gesamtbelastungsstudie – Herr Sürmann hat gerade schon darauf hingewiesen – im Ballungsraum Rhein-Main nicht ausreicht, um die Belastungen der Region realistisch zu erfassen. Richtig ist: Die Ausbreitungsrechnung ist keine Gesamtbetrachtung aller vorhandenen und zukünftigen Belastungen in der Rhein-Main-Region. Das kann sie logischerweise auch gar nicht sein; denn keine Studie wäre in der Lage, alle Komponenten, die Sie aufgeführt haben, in einem Gutachten zu berücksichtigen.Das heißt wiederum nicht, dass die Belastungen nicht betrachtet werden. Sie werden nur zu unterschiedlichen Zeitpunkten aufgrund unterschiedlicher Rechtsgrundlagen und in verschiedenen Studien dargelegt. Bereits in der Regionalplanung müssen grundsätzliche Dinge, wie Versiegelung und Zerschneidung der Landschaft in Bezug auf die Ausweisung neuer Industriegebiete, berücksichtigt werden, also lange bevor ein konkretes Vorhaben umgesetzt wird. Dazu gibt es im Übrigen einen breiten Überblick auf dem Umweltatlas des HLUG, weit über die Rhein-Main-Region hinaus.
Nehmen Sie das Thema Lärmbelastung. Das ist Gegenstand einer umfassenden Untersuchung im Rahmen der Lärmminderungsplanung. Frankfurt und Wiesbaden, der Flughafen, Haupteisenbahnstrecken, Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 6 Millionen Fahrzeugen pro Jahr wurden untersucht und die Lärmbelastung in Karten dargestellt. Die Anzahl der betroffenen Personen wurde ermittelt. Schon jetzt laufen darauf basierend die Lärmaktionsplanungen und deren Umsetzungen.Also auch für die Lärmbelastung existiert eine aktuelle Gesamtbelastungsuntersuchung.
Bezüglich der Luftqualität haben Sie noch eine ganze Reihe von Schadstoffen aufgeführt, wie Ozon, Benzol oder Cadmium, die in einer Gesamtbelastungsstudie berücksichtigt werden sollten. Auch diese Gesamtbelastungsbetrachtung existiert schon. Die Probenahmestellen im hessischen Messnetz messen seit vielen Jahren alle die von Ihnen genannten Stoffe wie Arsen, Nickel, Cadmium, Ozon, Benzol, Toluol oder Xylol entweder kontinuierlich an den hessischen Luftmessstationen oder im Schwebstaubmessprogramm. Das ist im Übrigen öffentlich nachzulesen in den Berichten des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie.
Nur die PM2,5-Messungen werden aufgrund neuerer gesetzlicher Vorgaben erst seit dem Jahr 2008 durchgeführt. Auch dort sind die Messstationen so verteilt, dass sie sich an den Stellen mit den höchsten Belastungen befinden. Um Hintergrundinformationen zu dokumentieren, werden zusätzlich Messungen an Stellen wie dem Kleinen Feldberg oder im Kellerwald durchgeführt. Diese Messwerte, die aktuell über den bestehenden Messzeitraum vom HLUG ermittelt und auch dort veröffentlicht werden, bilden die Gesamtbelastungssituation für das gesamte Gebiet ab.
Auch zum Thema Luft kann man das sehr schön auf den Seiten des HLUG nachlesen. Dazu liegen nicht nur Tages-, sondern auch Monats- und Jahresberichte vor. Diese Berichte zeigen sehr deutlich, dass bei diesen Stoffen keine Überschreitungen von Emissionsgrenzwerten vorliegen. Wenn bereits an Stellen mit den höchsten Belastungen die Grenzwerte eingehalten werden, dann macht es sicher keinen Sinn, noch weitere Gutachten in Auftrag zu geben.
Zurück zur Ausbreitungsberechnung, die Sie kritisieren. Das ist eine Betrachtung der Luftschadstoffbelastung im Ballungsraum Rhein-Main, basierend auf den vorhandenen Emissionen der verschiedenen Emittentengruppen. Nur ausnahmsweise wurden aufgrund der Planungen der vier Großprojekte – man muss dazu sagen, dass von gewollter Seite Ängste wegen zu hoher Schadstoffkumulation geschürt wurden – die zukünftigen Auswirkungen auf die Luftschadstoffbelastung in der Region zusätzlich zu den bereits vorhandenen Ergebnissen untersucht. Es wurden die Auswirkungen für Mensch und Region in Bezug auf die Luftqualität betrachtet, die unter Umständen tatsächlich zu Problemen führen könnten.Das bezog sich auf Feinstaub und Stickstoffdioxid. Ich denke, das war Ihnen für die Diskussion im Landtag heute bekannt. Das haben wir Ihnen in der Beantwortung einer Anfrage der GRÜNEN im September 2009 schon einmal deutlich gemacht.
Die Ausbreitungsberechnungen haben aber auch gezeigt, dass von den vier betrachteten Großprojekten zukünftig keine deutlich höhere Zusatzbelastung, also weniger als 1 % Zusatzbelastung, auf die Umgebung der Anlagen in der Nachbarschaft ausgeht. Im Gegenteil, durch die Einhausung des Kohlelagers am Kraftwerk Staudinger in Großkrotzenburg wird die Belastung sogar gemindert.
Ich beeile mich. – Es ist ein durchaus weit verbreiteter Irrtum, dass sich die Emissionen aus so weit auseinanderliegenden Großprojekten zu einer hohen Gesamtbelastung kumulieren. Ihnen war aber sicher auch bekannt, dass die Auswirkungen des Ausbaus des Flughafens Frankfurt nicht noch einmal berechnet werden würden, da das keinen Sinn gemacht hätte.Denn im Planfeststellungsverfahren wurde auf der gleichen Grundlage wie für die hier vorgelegte Ausbreitungsberechnung, d. h. mit den gleichen Emissionen der verschiedenen Emittentengruppen aus den Emissionskatastern des HLUG mit der gleichen Methodik und sogar vom gleichen Institut, die Gesamtbelastungssituation durch den Ausbau des Flughafens berechnet.
Das ist sicherlich ganz wichtig: Wir hatten letzte Woche erstmals – was andere beklagen – die Gelegenheit, an einem Flughafen die tatsächlichen Auswirkungen,und nicht nur die theoretischen, nachzumessen. Wir konnten an einem europäischen Großflughafen erstmals die Luftsituation beobachten, als eben nicht geflogen wurde. Ansonsten konnte man das in der Vergangenheit für alle Planungsverfahren nur rechnerisch abschätzen. Über fünf Tage lang war der Himmel praktisch frei von Luftverkehr. An der Luftqualität hat das praktisch nichts geändert.
Die Werte für Feinstaub und Stickstoffdioxid sind während des Flugverbots sogar angestiegen – nicht aufgrund der Aschewolke in mehreren Tausend Metern Höhe, sondern schlichtweg aufgrund der geringen Windbewegung.
Nach der Aufhebung des Flugverbots, nur um das einmal zu vergleichen, sind die Feinstaubwerte sogar zurückgegangen, aber eben nicht, weil mehr geflogen wurde, sondern weil wir dort andere Windbewegungen hatten. Es hatte also nichts mit dem Flughafen zu tun. Jeder konnte an den verschiedenen hessischen Messstationen die Messwerte für die Luftqualität selbst verfolgen. Jetzt ist dadurch sogar bewiesen, dass der Luftverkehr auf die bodennahe Luftqualität praktisch keinen Einfluss hat.
Ihre Forderungen, welche Schadstoffe und Emissionen in den Planungen berücksichtigt werden sollen, gehen daher deutlich über das hinaus, was mit der Betrachtung der Auswirkungen der vier Großprojekte auf die Emissionssituation im Ballungsraum Rhein-Main ursprünglich einmal beabsichtigt war. Zum Thema Quecksilber haben die Kollegen schon ausgeführt und deutlich gemacht, dass es auf EU-Ebene die von Ihnen angemahnten Grenzwerte überhaupt noch nicht gibt.
Für uns macht das noch einmal deutlich, dass das Land Hessen durch die verschiedenen Betrachtungen des Hessischen Landesamts für Umwelt und Geologie umfangreichste Daten zur Gesamtsituation hat, nicht nur für das Rhein-Main-Gebiet, sondern für ganz Hessen. Wir haben an den Schwerpunkten auch Messstationen und können heute tatsächlich sagen, dass man dort sehr genau hinschaut und dass es eben nicht so ist, dass es nicht ernst genommen wird, sondern es liegt ein viel längerer Zeitraum vor.
Auch für die Großprojekte wurden die Hausaufgaben im Vorfeld ausführlichst und detailgenau gemacht, sowohl für den Flughafen als auch für das Kraftwerk. Das ist im Übrigen auch unsere Aufgabe, und wir stehen auch dazu, diese entsprechend umzusetzen. Das macht sehr deutlich, dass diese gezielten zusätzlichen Untersuchungen noch einmal klargestellt haben, dass die Großprojekte keine eigenen Auswirkungen haben und dass auch das, was sehr häufig zusammengehängt wird, wie die Auswirkungen des Flughafens auf die Region, nicht so einfach kumuliert werden kann, sondern wir hatten dort letzte Woche quasi den Versuch, das, was normalerweise theoretisch berechnet wird,in der Praxis nachzumessen,und dies wurde vollumfänglich bestätigt.
Deswegen,denke ich,wird hier sehr deutlich,dass wir dieses Thema sehr ernst nehmen und in der Zukunft selbstverständlich weiter so betreiben werden,dass wir auch die Verfahren,die Messwerte und die Messungen,die wir dort durchführen, grundsätzlich vor der Genehmigung eines Projektes schon mit aufnehmen und nicht erst danach, sodass das Land Hessen hier nach wie vor eine Vorreiterrolle einnimmt.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Günter Ru- dolph (SPD): Die Redezeit wurde deutlich überschritten!)
Frau Ministerin Lautenschläger, vielen Dank. – Für die zweite Runde ist jeder Fraktion eine zusätzliche Redezeit von 1:30 Minuten zugewachsen. Frau Schott, Sie hätten
Danke für den kleinen Nachhilfekurs. – Frau Ministerin, ich habe den Eindruck, Sie halten das Parlament für dumm.
Wir sind doch durchaus in der Lage, zu erkennen, dass Luft,Wasser und andere Dinge an bestimmten Stellen gemessen werden und dass das dokumentiert wird.Wir wollen doch nicht, dass dort, wo die Luft oder das Wasser überprüft worden sind, das Ganze noch einmal gemacht wird. Die Betonung liegt auf „Gesamt“. Es geht doch darum, festzustellen, welchen Wirkungen die Menschen hier insgesamt ausgesetzt sind. Es geht nicht darum, jedes Teilchen einzeln zu betrachten und dann zu sagen: Es ist absolut im Rahmen der erlaubten Messwerte und des Vertretbaren.– Das BImSchG macht genau das – das habe ich vorhin schon einmal gesagt –, denn es betrachtet jedes Teil, jedes Projekt für sich allein, und es muss einzeln bewertet werden. Dass drei Dreckschleudern, wie ich es einmal sage, durchaus nebeneinander stehen können, ist zu genehmigen, jede für sich. Aber in der Gesamtheit wird das Ganze problematisch. Das muss man doch einmal anfangen zu betrachten.
Eine Gesamtbelastungsstudie hätte die Chance, festzustellen, welchen Belastungen die Menschen insgesamt im Rhein-Main-Raum ausgesetzt sind. Dann könnte man, von dieser Belastung ausgehend, mit Medizinern und entsprechenden Fachleuten überlegen, was für einen Menschen eigentlich noch gesund, zumutbar und noch vertretbar ist. Dann käme man sehr wahrscheinlich zu einer anderen Betrachtung, als es das BImSchG immer für seine Einzelfalllösungen tut. Das wäre der Ausgangspunkt: darüber zu diskutieren, was man langfristig politisch an Genehmigungsverfahren verändern muss. Das wäre eine mögliche Konsequenz. Es ist gar nicht gesagt, dass es dahin kommt. Es könnte sein, dass wir auch mit einer Gesamtbelastungsstudie zu dem Ergebnis kommen, dass alles wunderbar ist. Ich wage das zu bezweifeln.
Sie,Frau Ministerin,können mir das Gegenteil nicht nachweisen. Sie können immer nur Einzelpositionen betrachten.Sie betrachten nur Einzelpositionen und bleiben hartnäckig dabei. Niemand in diesem Raum will, dass die Luft noch einmal dort gemessen wird, wo sie schon einmal gemessen worden ist.Wir wollen aber, dass festgestellt wird, in welchem Ausmaß hier Menschen insgesamt einem Giftcocktail ausgesetzt sind, Belastungen der Luft, des Wassers, Lärm und anderen Dingen. Wir wollen dann sehen, ob das noch für die Gesundheit der Menschen vertretbar ist. Genau das verweigern Sie, und genau das waren die Forderung dieses Landtags und der Arbeitsauftrag. Ich fordere Sie hiermit auf, diesen Arbeitsauftrag zu erfüllen und sich nicht damit herauszureden, dass Sie an dieser oder jener Stelle dieses oder jenes schon einmal gemessen haben, ohne auszuwerten, was das für die Menschen im Rhein-Main-Raum insgesamt bedeutet, und ohne die Idee zu haben, dass man vielleicht auch einmal auf Bundesebene oder Europaebene die eine oder andere
Der Tagesordnungspunkt 5, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Erstellung einer umfassenden Gesamtbelastungsstudie Luftschadstoffe für den Ballungsraum Rhein-Main, Drucks. 18/2079, soll an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen werden. – So vorgeschlagen, so beschlossen.
Über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend die Ausbreitungsberechnung für den Ballungsraum Rhein-Main ist keine Gesamtbelastungsstudie, Drucks. 18/2083, soll jetzt abgestimmt werden.
Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die Fraktionen der CDU und der FDP. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend hoch qualifizierte Arbeitsplätze bei der GTZ in der Rhein-Main-Region erhalten – Kooperation der Entwicklungsorganisationen verbessern – Drucks. 18/2085 –
Frau Kollegin Schulz-Asche hat sich zur Begründung des Antrags zu Wort gemeldet. Bitte.Auch hier ist eine Redezeit von fünf Minuten vorgesehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der neue FDP-Entwicklungsminister der Bundesregierung hat im März dieses Jahres nach einer Reihe von peinlichen Auftritten im Vorfeld und der Tatsache, dass er das Ministerium, dem er heute vorsteht, eigentlich abschaffen wollte, für große Irritationen im Rhein-Main-Gebiet gesorgt, weil er im Prinzip ohne Konzept die Gefährdung von über 1.000 Arbeitsplätzen in den Raum geworfen hat.
Ich muss schon sagen, dass es mich etwas gewundert hat, wie die Landesregierung darauf reagierte; im Prinzip hat nämlich ausschließlich Herr Hahn, der Vorsitzende der FDP, reagiert, während Herr Posch, der als Wirtschaftsminister sowohl für die Arbeitsplätze, die Unternehmen in der Region als auch für die Entwicklungshilfe zuständig ist, sich dazu gar nicht zu Wort gemeldet hat.Von daher ist es ganz schön, dass sich Herr Hahn jetzt auf Reisen in Vietnam befindet, sodass Herr Posch heute die Gelegenheit hat, als zuständiger Minister einmal zu diesem Thema Stellung zu nehmen.Darüber freuen wir uns ausdrücklich.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Janine Wissler (DIE LINKE): Erst einmal abwarten, was er sagt!)
Meine Damen und Herren, die Entwicklungspolitik hat sich in den letzten Jahren sehr stark verändert, hin zu einer wirklichen Wahrnehmung der Partnerländer auf Augenhöhe,mit Verhandlungen,Absprachen und Versuchen, diesen Ländern dabei zu helfen, nachhaltige Entwicklungsschritte zu machen.
Auch gerade die staatliche Entwicklungshilfe hat es sich zum Ziel gesetzt, auf gleicher Höhe zu agieren, Menschen zu entsenden und dafür zu sorgen, dass in den Partnerländern neue Ressourcen geschaffen werden,und zwar in politischer Hinsicht, in wirtschaftlicher Hinsicht, in ökologischer und sozialer Hinsicht.
Genau in diesem Spannungsfeld der Qualifikation und des Aufbaus dieser Länder und der staatlichen Strukturen arbeitet die GTZ mit ihrem Sitz in Eschborn. In diesem Feld arbeiten aber auch andere sogenannte Vorfeldorganisationen wie der Deutsche Entwicklungsdienst, wie Inwent und natürlich wie, wenn man die finanzielle Zusammenarbeit mit hinzunimmt, die Kreditanstalt für Wiederaufbau mit Sitz in Frankfurt.
Die entwicklungspolitische Szene diskutiert seit Jahren, ob und wie die verschiedenen Organisationen so zusammengeführt werden können, dass mehr Synergieeffekte entstehen. Deswegen ist die Grundidee, die hier auf den Tisch gekommen ist, zum einen nicht neu. Zum anderen wird sie von den Organisationen, wie wir wissen, inzwischen sehr ernsthaft bearbeitet. Ich hoffe, Herr Posch kann uns gleich etwas Konkreteres sagen, in welchem Stadium sich dies befindet, damit das nicht immer nur von Herrn Hahn gemacht wird, sondern auch vom zuständigen Minister bewertet wird.
Von daher begrüßen wir insgesamt, dass diese Diskussion jetzt angestoßen ist und weitergeführt wird. Wir glauben aber auch – das möchte ich ausdrücklich sagen –, dass es nicht sinnvoll ist,die Diskussion abgetrennt zu führen und nur die technische Zusammenarbeit zu sehen, statt sie mit der finanziellen Zusammenarbeit über die Kreditanstalt für Wiederaufbau zusammenzuführen.