Meine Damen und Herren, wir haben hohe Anerkennung für die engagierte Arbeit für den Naturschutz, auch wenn wir nicht alles teilen,was dort gesagt und getan wird.Aber wir erwarten vom BUND, dass er jetzt endlich akzeptiert, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen auf die A 44 wartet – erstens, weil sie endlich von dem Lärm entlastet werden wollen,und zweitens,weil diese Autobahn für die wirtschaftliche Entwicklung in dieser Region wichtig ist.
Eines hat das Urteil von Leipzig vom 14.April auch deutlich gezeigt: Weitere Klagen werden keine Aussicht auf Erfolg haben.
Herr Minister Posch, wenn das so ist und wenn Sie davon überzeugt sind, dass Ihre Planungen, die Sie jetzt vorgelegt haben, gerichtsfest sind, dann können Sie den Menschen ein eindeutiges Signal geben, dass es zukünftig schneller vorangeht. Sie können jetzt handeln, weil Sie wissen, dass Klagen keinen Erfolg mehr haben werden. Sie können zeigen, dass Sie Zutrauen zu Ihrer eigenen Planung haben, und deshalb für die planfestgestellten Abschnitte den Sofortvollzug anordnen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, das sind Sie den Menschen in der Region schuldig,damit Sie das von Ihnen gesteckte Ziel,
im Jahr 2016 endlich fertig zu sein, wirklich erreichen.Andere sind da etwas defensiver und sagen, wir können froh sein, wenn im Jahr 2018 oder im Jahr 2020 dieses wichtige Projekt endlich realisiert ist. Geben Sie den Menschen aber ein eindeutiges Signal und sagen Sie, dass es vorangeht.
Meine Damen und Herren,es geht aber nicht an,dass man Rot-Grün vollmundig beschimpft, elf Jahre lang Verantwortung trägt, eine mehr als dürftige Bilanz vorlegt und anschließend diejenigen, die klagen, beschimpft. Die Menschen in der Region haben einen besseren Umgang mit ihren Interessen verdient. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Frankenberger. – Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Rentsch gemeldet. Bitte schön, Herr Rentsch.
Herr Präsident, vielen Dank. – Diese Kurzintervention wäre nicht nötig gewesen, wenn der Kollege Frankenberger so nett gewesen wäre, meine Zwischenfrage anzunehmen. Herr Kollege Frankenberger, dann machen wir es halt auf diesem Wege.
Zum Thema Sofortvollzug wird der Wirtschafts- und Verkehrsminister als sehr guter Verwaltungsjurist sicherlich eine große Ausführung machen können. Es würde allerdings auch mir Spaß machen, etwas dazu zu sagen; aber ich will ihm diesen Punkt nicht wegnehmen.
Wenn man Ihnen so zuhört, wenn Sie sagen, wir jubeln an dieser Stelle, dann stimmt das. Denn wir haben uns sehr stark für die Menschen eingesetzt. Beim Thema dieser Trassenführung muss man schon zu dem Ergebnis kommen, dass die Trasse durchs Lossetal eine größere Belastung für die Menschen ist als die Trasse durch die Söhre. Ich glaube, das wird niemand bestreiten. Bei der damaligen Abwägung, auf welcher Trasse gebaut wird, haben Sie sich für die Lossetrasse entschieden. Ich sage das einmal hart:Wenn man damals aus den Koalitionsverhandlungen den Grund dafür gehört hat, dann war es halt so, dass die GRÜNEN dort sehr stark ihren Einfluss geltend gemacht haben. Damals haben die GRÜNEN den Kurs angegeben, wo es langgehen soll, und darunter leiden wir noch heute.
Übrigens ist das auch einer der Gründe, warum ich mich politisch engagiere. Ich möchte nämlich, dass Menschen
Herr Kollege Frankenberger, Fakt ist aber – und diese Frage möchte ich Ihnen stellen –: Das Planungsrecht zieht sich heute wie ein roter Faden durch die Diskussion, nämlich die Tatsache, dass Sie damals das falsche Planungsrecht gewählt haben statt eines schnelleren, was Sie heute selbst beklagt haben. Heute möchte ich Folgendes gerne einmal wissen, denn da hört man nur Gerüchte. Der damalige Verkehrsminister Klemm hat,wie man hörte,einen Vorschlag gemacht, der aber gegen die GRÜNEN und Joschka Fischer nicht durchzusetzen gewesen sei – nämlich das beschleunigte Planungsrecht der Projekte Deutsche Einheit zu nutzen. Ist das wahr, oder stimmt das nicht? Oder kam diese Idee vielleicht von der SPD? Das würde es nicht besser machen.Aber vielleicht können Sie heute an diesem Punkt einmal aufklären:Wer war das damals? Waren das die GRÜNEN, die die SPD über den Tisch gezogen haben? Oder hat die SPD bei diesem Quatsch auch noch mitgemacht? Das würde mich heute einfach interessieren.
Herr Präsident! Bei diesem Thema bekommt man von der Regierungsbank immer wertvolle Hinweise, die man anschließend hier verarbeiten oder ignorieren kann; das bleibt einem dann selbst überlassen.
Herr Kollege Rentsch, wenn Sie genau wissen wollen, wie das war – ich war damals weder im Landtag noch in der Landesregierung –, so empfehle ich Ihnen: Es gibt Telefone; nehmen Sie den Telefonhörer in die Hand,und fragen Sie den Kollegen Klemm selbst, wie das damals gewesen ist.Wie ich ihn kenne,erteilt er Ihnen gerne diese Auskunft.
Herr Kollege Rentsch, einen Punkt lasse ich Ihnen allerdings nicht durchgehen.Denn Sie tun immer wieder so,als wäre das Festhalten an der Lossetaltrasse ein Problem.
Wir alle waren uns damals einig, dass wir eine Autobahn wollten, die unter verkehrlichen Gesichtspunkten einen Entlastungseffekt für die Menschen in Nordhessen – insbesondere im östlichen Landkreis Kassel und im WerraMeißner-Kreis – bringt. Da ist ganz klar festgestellt worden, dass die Söhretrasse diese verkehrlichen Entlastungseffekte nicht bringen würde. Das war dann der Grund, warum wir uns letztendlich dafür entschieden haben, dass die Planungen durch das Lossetal forciert worden sind, Herr Kollege Rentsch. Ich glaube, das war damals eine sehr sachgerechte und auch im Sinne der Menschen sehr vernünftige Entscheidung.
Ich habe es eben schon einmal gesagt: Beschimpfen Sie nicht diejenigen, die ihr Klagerecht in Anspruch nehmen.
Natürlich habe ich eine Meinung dazu, ob das alles so nötig ist. Aber es ist Aufgabe der Landesregierung, Planungen so vorzulegen, dass sie anschließend vor Gericht Bestand haben. Und diesem Anspruch ist diese Landesregierung nicht gerecht geworden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD – Florian Rentsch (FDP):Was? – Stefan Müller (Heidenrod) (FDP): Wir haben doch gerade das Urteil bekommen, dass es richtig war!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, selten zuvor ist in einem Parlament auf dieser Welt über so wenig Autobahn so viel geredet worden – und noch dazu so viel Unsinn – wie über die A 44 in Nordhessen.
Nur, Kollege Rentsch, 1999 war nicht Lothar Klemm Verkehrsminister, sondern Ernst Welteke. Insofern ist alles, was Sie auf Herrn Klemm projiziert haben – –
Jedenfalls haben Sie davon gesprochen, dass Rot-Grün die Regierungsverantwortung übernommen hat. Daher sollte man sich, bevor man die Historie hier ausbreitet, erst einmal mit ihr beschäftigen, und dann kann man weitermachen.
Meine Damen und Herren, warum wir uns so oft und so unsinnig über die A 44 streiten, liegt in der Ideologie der Straßenbauer begründet.Viele nennen sie auch gerne und nicht zu Unrecht „Betonköpfe“, und viele Fraktionen – wir haben es gerade erlebt – reihen sich hier ein. Es soll also unbedingt eine Autobahn durchgesetzt werden, die der Region nicht nützt, sondern eher schadet.
Und es ist völlig zutreffend: Die GRÜNEN waren immer dagegen und sind es in der Tat in der Sache auch noch heute.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Rentsch (FDP): Mehr als „Dagegen“ kennt man von Ihnen nicht!)
Wir waren auch nicht dafür,Herr Kollege Rentsch,als sich aufgrund des Zeitablaufs Fakten ergeben haben, die man nicht mehr so einfach aus der Welt schaffen kann, und daher hatten wir bei dem letzten Versuch einer Koalitionsbildung den Autobahnausbau akzeptiert. Wenn Sie allerdings noch einmal auf die Frage der Trassenbildung zurückblicken, dann stellen Sie fest, dass das, was Sie gerade
behauptet haben – die Menschen in der Region sollten eine Entlastung erfahren –, jenseits der Fragen des Naturschutzes ein zentraler Grund war, warum die Lossetaltrasse eindeutig den Vorzug vor der Söhretrasse erhalten musste. Denn alle Verkehrswissenschaftler – diese stehen bekanntlich nur selten den GRÜNEN unmittelbar nahe; zumindest gilt dies für diejenigen, die hierzu befragt wurden – haben gesagt, dass der Entlastungseffekt insbesondere für Kaufungen bei der Söhretrasse sehr viel geringer ist.
Ich war damals schon dabei, Herr Kollege, und habe es auch verfolgt. Insofern sollte man bei der Wahrheit bleiben.