ebenfalls handelt. Deshalb fordern wir eine Bundesratsinitiative des Landes Hessen zur Beseitigung der Missbräuche bei Leiharbeit.
Wir erwarten außerdem, dass sie mit Nachdruck bei der CDU- und FDP-Regierung in Berlin entsprechende gesetzliche Regelungen einfordert.
Verehrte Kollegin Wissler, das, was Sie in dem Antrag geschrieben haben, können wir kaum unterstützen. Das ist Wischiwaschi. Sie müssten einmal sehr differenziert darstellen, was Sie ändern wollen. Einfach nur zu sagen, alles war schlecht, haut nicht hin. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin ein bisschen verwirrt, weil ich zunächst den Antragstellern die Gelegenheit hatte geben wollen, etwas dazu zu sagen. Aber wenn Sie nicht wollen, gut, dann eben nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema Zeitarbeit beschäftigt uns schon seit geraumer Zeit. Ich denke, viele, die in der Sozialpolitik aktiv unterwegs sind, werden oft damit konfrontiert. Ich selbst werde auf Diskussionsveranstaltungen und Themenabenden immer wieder mit diesen Fragen konfrontiert. Insofern finde ich es gut,richtig und lohnenswert,dass wir uns als Hessischer Landtag auch einmal mit diesem Thema beschäftigen.
Herr Kollege Decker, den Antrag, den die SPD-Fraktion hier vorgelegt hat, finde ich sehr wohltuend, weil er sehr sachlich an das Thema herangeht, anders als der Antrag der LINKEN. Dieses Thema eignet sich sehr gut dazu, dass ein bisschen Stimmung gemacht wird und dass sehr stark populistisch und unsachlich argumentiert wird. Zunächst einmal also ein ausdrückliches Lob dafür, dass Sie sich dem Thema etwas sachlicher genähert haben.
Dennoch überwiegt auch bei Ihnen die negative Darstellung dieses Instruments. Ich möchte dieser ganzen Sache eine andere Wendung geben und das Bild, das hier von der Zeit- und Leiharbeit entstanden ist,korrigieren.Denn Tatsache ist doch, dass die Zeitarbeit für viele Menschen eine Brücke aus der Arbeitslosigkeit in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung darstellt.
Das gilt gerade für Geringqualifizierte. Das ist auch einer der Gründe gewesen, warum die rot-grüne Bundesregierung dieses Instrument damals flexibilisiert hat.
Insofern verstehe ich gar nicht,dass Sie sich so kritisch mit dem Thema auseinandersetzen. Ich möchte auch einmal mit einigen Vorurteilen aufräumen, die hier öfter in die Debatte geworfen werden. Ein Viertel der Zeitarbeitneh
merinnen und Zeitarbeitnehmer wird von Kundenunternehmen nachher in die Stammbelegschaft übernommen. Das heißt, es gibt durchaus den Klebeeffekt, der mit diesem Instrument auch beabsichtigt war.
Weitere 20 % der Zeitarbeitskräfte kommen danach immerhin bei einem anderen Unternehmen unter. Das ist der sogenannte Integrationseffekt, also insofern auch ein positiver Beleg für dieses Instrument.
Auch der oft vorgetragene Einwand, dass Zeitarbeiter Stammbelegschaften ersetzen, ist in dieser Pauschalität nicht zutreffend. Wenn man sich einmal die Zahlen der Metall- und Elektroindustrie für 2008 anschaut, dann stellt man fest, einem Aufbau von 40.000 Zeitarbeitskräften steht ein Aufbau von 120.000 Arbeitskräften bei den Stammbelegschaften gegenüber.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Wolfgang Decker (SPD): Es kommt zunehmend vor! Da beißt die Maus keinen Faden ab!)
Alles in allem kann man deshalb sagen: Die pauschal vorgetragenen Einwürfe sind nicht korrekt. Es gibt Probleme.
Die Probleme verharmlosen wir auch gar nicht.Aber alles in allem kann man doch sagen, dass die Zeitarbeit ein modernes Instrument der Personalpolitik ist, ohne das es den Aufschwung am Arbeitsmarkt in der vorangegangenen Boomphase so nicht gegeben hätte. Diese Wahrheit muss man auch mit bedenken, wenn man über das Thema Zeitund Leiharbeit spricht.
Herr Kollege Decker,Sie haben in Punkt 8 Ihres Antrages eine sehr interessante Feststellung getroffen. In dem dortigen Satz 2 steht, dass für das Jahr 2006 ermittelt wurde, „dass von einem Viertel der Betriebe mit Leiharbeitnehmern und -nehmerinnen mittels Leiharbeitseinsatzes ehemalige Stammbeschäftigte ersetzt wurden – ein Viertel. Diese Tatsache freut auch uns nicht. Das habe ich bereits ausgeführt. Aber das heißt doch im Umkehrschluss, dass ein solcher Verdrängungseffekt bei drei Viertel der Arbeitsplätze nicht stattgefunden hat. Diese positive Tatsache muss man doch in diesem Zusammenhang auch einmal erwähnen.
Alles in allem ist das ein Zeichen dafür, dass sich die Sache trotz der vorhandenen Probleme, die auch wir nicht ignorieren wollen, nicht so negativ darstellt, wie sie von Vertretern des linken Spektrums oftmals dargestellt wird.
Es gibt vereinzelten Missbrauch. Das habe ich gesagt. Aber die hier von Ihnen vorgeschlagenen Lösungsansätze überzeugen uns nicht. Müssten Zeitarbeitsunternehmen ihren Leiharbeitnehmern dieselben Arbeitsbedingungen gewähren, wären der gesamte Vorteil und die gesamte Flexibilität dieses Instruments dahin. Die Ungleichbehandlung resultiert in einem großen Teil der Fälle auch daher, dass die Zeitarbeitskräfte nur für kurze Zeit in die
sem Unternehmen sind und nicht mit den Arbeitskräften verglichen werden können, die schon lange in dem Unternehmen sind, die oftmals auch viel besser ausgebildet sind und die oftmals auch aufgrund ihrer Erfahrung einen großen Produktivitätsvorteil haben. Also pauschal zu sagen: „Wir müssen sie alle gleich bezahlen“, wird der Sache nicht gerecht. Das schadet letzten Endes den gering qualifizierten Arbeitskräften, weil die nicht mehr eingesetzt werden.
Das heißt, mit den Lösungsansätzen, die Sie hier vorschlagen,so gut gemeint sie auch sind,verdrängt man letzten Endes die Vorteile, die die Zeitarbeitskräfte haben. Damit wird ein Wettbewerbsvorteil, den sie haben, zunichte gemacht.
Das ist kein Grund, zu glauben, dass diese Arbeitsplätze dann erhalten und nur besser bezahlt würden.Das Gegenteil ist der Fall:Diese Arbeitsplätze würden abgebaut.Das schadet dann den Geringqualifizierten. Insofern sind Ihre Lösungsvorschläge gut gemeint, aber sie überzeugen uns leider nicht.Vielleicht können wir im Ausschuss noch einmal darüber reden. Ansonsten können wir Ihrem Antrag leider nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Auch ich freue mich über den sachlichen Antrag der SPD. Es ist schwierig, innerhalb von fünf Minuten auf alles im Antrag der SPD, der sehr umfangreich ist, einzugehen. Deswegen freue ich mich sehr auf die Diskussion im Ausschuss. Ich denke, dort sollten wir uns über dieses Thema doch sehr ernsthaft unterhalten. Das Thema Zeitarbeit oder Arbeitnehmerüberlassung ist ein sehr interessantes Thema, und je mehr man sich damit befasst, umso spannender wird das Ganze.
Interessant finde ich aber, und lassen Sie mich das auch sagen, wieder die Rolle rückwärts der SPD; denn Flexibilisierung war damals im Rahmen der Hartz-IV-Reform von Rot-Grün einer der wichtigsten Faktoren. Wir erinnern uns alle an Schröder, der im Jahr 2002 Millionen von Arbeitsplätzen versprochen hat. Die Arbeitnehmerüberlassung war ein ganz wichtiger Bestandteil dieser Reform
von 2002. Sie war für die Arbeitslosen eine Brücke in den Arbeitsmarkt. Sie war für Geringqualifizierte eine Chance, wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen, und sie war – das ist ganz wichtig – für Unternehmen eine Chance, auf Wettbewerbsituationen flexibel einzugehen. Ich glaube, man kann heute sagen, dass diese Ziele erreicht und gut umgesetzt worden sind.
Ich möchte nur am Rande erwähnen, dass im Jahr 2002 die Hartz-I-Beschlüsse im Bundestag gefasst worden sind, nicht zustimmungspflichtig vom Bundesrat und von RotGrün gegen die Stimmen der CDU verabschiedet. Umso lustiger ist es, dass ich immer hier vorne stehen muss und Ihre Hartz-IV-Reformen, die wir dann auch mit begleitet haben, verteidigen muss.
Wie schon gesagt, bei der Arbeitnehmerüberlassung ist die Reaktionsmöglichkeit von Unternehmern auf konjunkturelle Schwankungen einer der wichtigsten Punkte. Die Zahlen zeigen auch, dass das ein Instrument war, das durchaus gelungen ist. Im Jahr 2008 hatten wir knapp 760.000 Arbeitnehmerüberlassungen – 2008 war eines der konjunkturell etwas stärkeren Jahre –, und im Jahr 2009 ist die Zahl auf knapp 630.000 heruntergegangen. Das zeigt, dass dieses Instrument in Spitzenzeiten genutzt wird, um unseren Mittelstand und die Industrie zu unterstützen.
Ich habe ein bisschen ein Problem mit dieser Verteufelung von Zeitarbeit. Alle Arbeitsplätze, die da entstehen, sind sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Von 2004 bis 2008 gab es fast eine Verdopplung auf knapp 800.000 – 760.000 – Arbeitsplätze. Das zeigt, dass dieses Instrument, um Arbeitsplätze zu schaffen, funktioniert hat.Wie schon gesagt, in Deutschland sind das alles sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. In anderen europäischen Ländern ist das anders.
Um das einmal zu verdeutlichen: Wir reden hier im Jahr 2009 von 1,6 % der erwerbstätigen Arbeitnehmer, die in Zeitarbeit sind. Das ist also ein relativ geringer Anteil aller Erwerbstätigen. In anderen europäischen Ländern – mit anderen Voraussetzungen, nicht sozialversicherungspflichtig – sind es bis zu 5 %. Wir sind also in einem Stadium, das durchaus noch vertretbar ist.
Ich möchte noch einmal zwei, drei Zahlen nennen, die ich auch schon beim letzten Mal genannt habe, weil ich sie einfach sehr bedeutend finde. 47 % der Zeitarbeitnehmer waren vorher bis zu einem Jahr arbeitslos,8 % waren über ein Jahr arbeitslos, sprich: langzeitarbeitslos, und 7 % waren vorher nie beschäftigt. Das ist für mich ein wichtiger Punkt, den man in dieser Debatte nicht vergessen darf.
Bei dem Thema Zeitarbeit sind die Wahrnehmung und die Wirklichkeit immer weit auseinander. Herr Kollege, Sie haben es gesagt, das Vorurteil, dass Einsatzbetriebe die Stammbelegschaft aufgrund der Zeitarbeit abbauten, ist so nicht richtig. Im Gegenteil: 34 % der Einsatzbetriebe erhöhen sogar die Belegschaft, 16 % bauen insgesamt ab – inklusive Zeitarbeit –, und nur 2 % bauen aufgrund der Zeitarbeit die Arbeitsplätze ab. Diese 2 % dürfen nicht sein.Aber es sind nur 2 %,also nicht ganz so hohe Zahlen, wie Sie es hier immer darstellen.
Meine Damen und Herren, mehr als 50 % der Betriebe, die Zeitarbeit einsetzen, setzen diese weniger als drei Monate lang ein. Das halte ich auch für eine ganz wichtige Zahl, weil immer wieder gesagt wird, es würde dauerhaft