Die Atomenergie – das haben die Proteste gezeigt – könnte ein Kristallisationspunkt der allgemeinen gesellschaftlichen Unzufriedenheit mit einer Regierung werden
vielen Dank, Herr Präsident –, die Profite vor das Wohl der Allgemeinheit stellt.Ich denke da auch an andere Fragen. Deshalb ist das vielleicht ein Anknüpfungspunkt für eine breite außerparlamentarische Bewegung gegen schwarz-gelbe Politik. – Vielen Dank.
Das ist ein Thema, das sehr oft im Plenum behandelt wird. Es ist und bleibt langweilig. Deswegen zitiere ich noch einmal Helmut Schmidt. Oder kennen Sie den Spruch schon? Ja,Sie kennen ihn.Dann lasse ich das heute einmal sein.
Wir haben gerade einen Umzug gehabt, der gescheitet ist. Da wollte jemand nach Biblis ziehen. Der hat leider keinen Strom mehr. Insofern sind wir leider auch an einem Punkt angekommen, wo wir sagen müssen: Es ist und bleibt langweilig.
Es macht keinen Sinn. Sie sind nicht einmal mehr bereit, darüber nachzudenken, wie wir die Entsorgungstechnologie hinbekommen.
Sie sind nicht bereit, darüber nachzudenken, wie wir eine Endlagerung hinbekommen. Sie sind nicht bereit, Probleme zu lösen.Sie sind nicht bereit,technologisch irgendetwas zu tun.
(Beifall bei der FDP – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wissen Sie, was das Thema ist, über das Sie gerade reden?)
Deswegen ist es nicht in Ordnung, dass Sie immer wieder dieselben Anträge stellen. Sie wissen, dass Sie bei dieser Mehrheit in diesem Landtag scheitern werden.
(Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE): Die Mehrheit dieses Landtags scheitert! – Zuruf der Abg. Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Sie müssen sich darüber im Klaren sein, auch Sie, Frau Hammann, dass Sie das nicht hinbekommen werden, den Leuten Sand in die Augen zu streuen, dass man mit diesen Ideologien überhaupt ein Stück weiterkommt.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Lebhafte Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe auch keine Lust mehr, jedes Mal dasselbe zu sagen, jedes Mal hinzugehen und Ihnen zu erklären, warum die Technologiefeindlichkeit schlecht für Deutschland ist. Lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken, wie wir CO2-neutrale Energie hinbekommen.
(Heike Habermann (SPD): Sie haben doch noch gar nicht angefangen, etwas zu erklären! – Weitere Zurufe von der SPD)
Darüber können wir uns dann einmal unterhalten. Wenn wir keine Kohlekraftwerke haben wollen, dann müssten Sie doch auf uns zukommen und sagen: Ja, wir sollten einmal darüber nachdenken, wie lange wir Atomkraft noch laufen lassen, damit wir, bitte schön, klimaneutrale Energie erzeugen können.
Diese Offenheit haben Sie gar nicht, weil sie technologiemäßig dagegen sind, dass wir das Problem lösen.
(Janine Wissler (DIE LINKE):Was haben Sie denn gefrühstückt? – Zurufe der Abg. Michael Siebel und Dr.Thomas Spies (SPD))
Sie sind dagegen, Transmutationstechnologie überhaupt anzugehen, einfach nur darum, damit Sie Ihr politisches Ziel durchhalten können, gegen Atomkraft zu sein.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Dr.Thomas Spies (SPD): Nächstes Mal besser aufschreiben!)
Lassen Sie uns gemeinsam über Endlagerung nachdenken, wie wir das Problem des sogenannten atomaren Abfalls lösen können.
Dieser könnte notfalls sogar sehr wertvoller Brennstoff werden und so behandelt werden, dass wir ihn verantwortungsvoll entsorgen können. Seien Sie dazu bereit. Kommen Sie auf uns zu. Dann können wir über CO2-neutrale Energieerzeugung reden. Dann haben wir auch die Chance, mit der Wissenschaft und der Forschung an das Thema heranzugehen
und das so zu lösen,Frau Hammann,dass wir zu einem gemeinsamen Ziel kommen würden. Sie wollen Atomkraft bloß aus ideologischen Gründen nicht haben, sind aber nicht bereit,
Endlagerungskonzepte und Lösungskonzepte,wie wir mit diesem atomaren Abfall umgehen, anzugehen, und – bitte schön, das sollen auch alle wissen – Sie sind nicht bereit, Technologie und Wissenschaft an das Thema heranzulassen. – Vielen Dank.
Herr Kollege, einen Moment bitte. – Meine Damen und Herren, ich verstehe, dass Sie bei diesem Wetter sehr lebhaft sind.Aber ich bitte Sie um etwas Aufmerksamkeit für die Redner. Sie haben den Anspruch darauf. – Bitte sehr.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach der konzeptlosen Energiepolitik von Silke-ohnePlan haben wir heute Morgen ein paar konzeptlose Beiträge der Regierungsfraktionen gehört.
Deswegen würde ich gern einmal auf den Kern der heutigen Debatte zurückkommen.Wir haben am vergangenen Wochenende die sicherlich beeindruckendste Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger seit vielen Jahren für den Ausstieg aus der Atomenergie erlebt. Dafür bin ich den Tausenden Bürgerinnen und Bürgern aus der ganzen Republik sehr dankbar.
Der Ausstieg, den die rot-grüne Bundesregierung mit den Energieversorgern beschlossen hat,ist ein Meilenstein bei der Beendigung eines gesellschaftlichen Großkonflikts gewesen. Der Ausstieg ist richtig, er ist möglich, und er ist notwendig, weil er den Ausstieg aus einer Sackgassentechnologie bedeutet.
Wenn Sie als Regierungsfraktionen an diesen Atomausstieg jetzt Hand anlegen, versündigen Sie sich gegen die nachfolgenden Generationen.
Sie tragen es wie ein Mantra vor sich her, dass die Atomenergie sicher und preisgünstig sei, und dabei wissen Sie, dass Biblis A der in Beton gegossene Beweis dafür ist, dass die Atomtechnologie eine Sackgasse ist. Biblis A ist der störanfälligste und dienstälteste Reaktor, und er muss vom Netz.