Das ist ein richtiger Weg. Es ist auch ein wichtiger Weg, höchstmögliche Transparenz bei Kraftwerken zu haben.
Genau diese Öffentlichkeit, die wir bei jedem meldepflichtigen Ereignis schaffen, schaffen andere Länder und Staaten, in denen nach wie vor neue Kraftwerke gebaut werden, nicht. Deswegen ist es für uns ganz wichtig, dass wir die Ziele Versorgungssicherheit, Preis, aber auch Unabhängigkeit vom Ausland in Deutschland aufrechterhalten.
Deswegen bekennen wir uns klar zum Ausbau der erneuerbaren Energien.Wir bekennen uns aber auch klar dazu, dass wir für einen Übergangszeitraum, um die Volatilität der Netze sicherzustellen, um die erneuerbaren Energien in hohem Maß in die Netze hineinzubringen, auch die Kerntechnologie als Brückentechnologie in Zukunft brauchen.
Es ist nicht unser Ziel, Menschen Angst zu machen, sondern wir wollen sie weiterhin aufklären und mit von diesem Thema überzeugen, auch wenn wir wissen, dass viele Ängste vorhanden sind.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Janine Wissler (DIE LINKE): Aufklärung? Desinformation ist das, was Sie machen!)
Ich komme zum Schluss. – Wir werden dafür sorgen, dass die Brückentechnologie weiter eingesetzt werden kann – das haben wir der Öffentlichkeit vor den Wahlen gesagt –, und wir wollen gleichzeitig dafür sorgen, dass die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Ursula Ham- mann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann kommt Ihr Energiekonzept?)
Vielen Dank, Frau Staatsministerin Lautenschläger. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Ende der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Bürgerproteste ernst nehmen – Biblis abschalten, Drucks. 18/2276.
Wer diesem Dringlichen Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, GRÜNE und LINKE.Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Damit ist dieser Dringliche Entschließungsantrag abgelehnt.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Verfassungsschutz stärkt unsere Sicherheit – linke Gewalt besorgniserregend) – Drucks. 18/2261 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorgestellte Verfassungsschutzbericht stellt nicht nur die aktuelle Situation dar, sondern er zeigt auf, wie sensibel der hessische Verfassungsschutz reagiert, auf neue Herausforderungen eingeht, seien sie technologisch oder ideologisch bedingt. Er ist ein wichtiges Frühwarnsystem für Hessen und für die hessische Sicherheitsarchitektur und deshalb unverzichtbar.
Der Bericht zeigt aber auch, wie er sich öffnet, wie er bewusst in die Öffentlichkeit geht. Für ältere Verfassungsschützer ist das vielleicht ein wahrer Paradigmenwechsel.
Ich danke namens meiner Fraktion an dieser Stelle allen, die im Landesamt eine sicherlich nicht immer einfache Arbeit vollbringen und dadurch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung erhalten und sichern.
Unser Dank gilt natürlich auch dem scheidenden Präsidenten Dr. Eisvogel, dem wir bei seiner weiteren Karriere sehr viel Erfolg wünschen.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landesamt für Verfassungsschutz und ihrem Engagement ist es zu verdanken, dass wir gut informiert sind und vor allem gut reagieren können durch eine entsprechende Information oder Sanktion, aber auch durch ein Sensibilisieren gefährdeter Zielgruppen, damit beispielsweise junge Menschen Rattenfängern nicht auf den Leim gehen, aber auch durch polizeiliche Maßnahmen, wo dies notwendig ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Erfolge hängen heute und in Zukunft neben der sachlichen und personellen Ausstattung, neben den rechtlichen Rahmenbedingungen auch von der Motivation der Mitarbeiter ab. Deshalb war es richtig, dass wir die entsprechenden Gesetzesänderungen vorgenommen haben. Ich erinnere beispielsweise an die HSOG-Novelle. Deshalb war es auch richtig, dass wir das Landesamt um 24 Mitarbeiter verstärkt haben. Deshalb ist es richtig, dass wir auch in Zukunft den Verfassungsschutz entsprechend unterstützen.
Der Bericht und die aktuellen Aktionen zeigen auch, dass Politik, Polizei und Verfassungsschutz weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sind, sondern die Gefährdungen ernst nehmen.
Wenn es um Terrorismus, organisierte Kriminalität und Extremismus geht, gibt es bei uns keine Farbenlehre. Wir sehen die Gefährdungen durch die Neonazis und den Linksextremismus wie die Gefährdungen, die von Hochkriminellen und Islamisten ausgehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer dies genauso wie wir sieht, wird den Verfassungsschutz auch in Zukunft in seiner wichtigen Arbeit unterstützen.
Wer aber wie die LINKEN Hessen und den SED-Staat gleichsetzt, wie gestern in der Diskussion geschehen, den Verfassungsschutz als ein Element der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit der Stasi vergleicht,
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Wer hat das gemacht? – Gegenruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Herr van Ooyen!)
wer im Zusammenhang mit der Entschädigung von SEDOpfern vom Kalten Krieg spricht, der präsentiert sich in einer unerträglichen Art und Weise.Wer wie die LINKEN – das haben beispielsweise Sie gemacht,Herr Schaus – das Landesamt als eine Ansammlung von Schlapphüten diskreditiert,
wer wie die LINKEN Ziele vertritt, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind, wer im Landesverband extreme Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform, die Antikapitalistische Linke, die Sozialistische Linke vorweisen kann, wer teilweise mit der PKK und der DKP kooperiert, wer im Landesvorstand 13 Mitglieder hat, die einer extremen Arbeitsgemeinschaft oder Organisation angehören,
(Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE): Wer ist denn das? – Janine Wissler (DIE LINKE): Ist Herr Schaus dabei?)
Es ist aus Ihrer Sicht denklogisch nachvollziehbar, dass Sie deshalb das Landesamt abschaffen oder zumindest die Anzahl der Mitarbeiter reduzieren wollen. Politisch ist dies aber nach wie vor falsch; denn die Behörde beobachtet Bestrebungen, die verfassungsfeindlich sind und die Sicherheit und Ordnung unseres Landes gefährden.
Die angesprochene Ausweitung im Landesamt war nötig, da wir immer wieder beim Extremismus mit neuen Organisationen konfrontiert werden und Strukturen sich ändern. Ich denke hier an die Neonaziszene, die sich heute anders präsentiert, als das vor Jahren der Fall war.Außerdem ist beispielsweise die Onlinerecherche zwingend notwendig und stellt heute eines der wichtigsten Elemente dieser Arbeit dar. Insofern ist ORTET, das Online Recherche Team Extremismus Terrorismus, für die Informationsgewinnung gerade aus zugangsgeschützten Bereichen des Internets genauso wichtig wie das Programm KOREX, welches in erster Linie der Aufklärung im Bereich des Rechtsextremismus dient.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die knappe Zeit an dieser Stelle verhindert eine vertiefende Darstellung. Aber zusammenfassend kann man feststellen,
dass 2.100 Rechtsextremisten in Hessen 4.900 Menschen, die dem Linksextremismus zugerechnet werden, gegenüberstehen.
Ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, 5.100 Personen werden dem islamistischen Spektrum zugerechnet, 215 wahrscheinlich mit terroristischem Hintergrund. Aber auch die zunehmende Gewaltbereitschaft und die Tatsache, dass sich diese Menschen verstärkt an Kinder und Jugendliche wenden, zeigen, wie wichtig diese Arbeit ist, und deshalb werden wir sie auch in Zukunft unterstützen. – Besten Dank.