Das ist eines der Paradebeispiele. Die Führungskultur und die Art und Weise, wie Sie mit Beamtinnen und Beamten umgehen, die eine andere Auffassung vertreten, zeigen doch – wie seinerzeit bei den demonstrierenden Beamten in Baunatal, die sich für ihre Rechte, für ihr Geld, für ihren Urlaub und für ihre Arbeitszeit eingesetzt haben –, dass Sie nichts anderes zu tun haben, als sie als Krawallmacher zu bezeichnen. So sieht die Führungskultur in der hessischen Polizei aus. Wenn man etwas gegen diese Landesregierung sagt, wird man als Krawallmacher bezeichnet. Auch das zeigt, dass wir in der Führung der hessischen Polizei ein Problem haben und dass der Ansatz, den die SPD hier gewählt hat, durchaus zu diskutieren ist.
Das in Form eines Beauftragten zu machen ist nichts, was jemandem gerade einmal eingefallen ist. Vielmehr haben wir diese Beauftragten auch bei der Bundeswehr. Der erste Wehrbeauftragte ist 1957 berufen worden, um die parlamentarische Kontrolle über die Bundeswehr zu verstärken und die Führungskultur zu verändern.
Wenn man sich die Jahresberichte anschaut, kann man feststellen, dass es in der ersten Zeit um Beschwerden über Grundrechtsverletzungen und Grundrechtseingriffe sowie um Schikanen von Vorgesetzten geht.Heute geht es im Großen und Ganzen um die Fürsorge, um die Laufbahn und um Statusfragen. Da hat sich im Laufe der Zeit etwas geändert.Wenn man sich die Entwicklung der Rolle des Wehrbeauftragten anschaut, wird man erkennen, dass das ein wichtiger und guter Ansprechpartner für die Soldatinnen und Soldaten ist.
Wir haben im Prinzip bei der Polizei und bei der Bundeswehr das gleiche Problem. Das sind geschlossene Systeme, die sehr hierarchisch organisiert sind. Dort ist Befehl und Gehorsam etwas anderes als in anderen Teilen der Verwaltung.
Um diesem System zu entgehen, ist, so glaube ich, eine Debatte um einen Landesbeauftragten für die Polizei aller Ehren wert.Wir unterstützen diesen Gesetzentwurf.
Vielleicht schauen die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen nach der Anhörung noch einmal genauer hin.Allein die Probleme zu leugnen reicht nicht aus. Vielleicht sollten Sie einmal in der Gegenwart ankommen und mit dem einen oder anderen Beamten sprechen, der im aktiven Dienst ist. – Herzlichen Dank.
Herr Kollege Frömmrich, vielen Dank. – Es hat sich Frau Kollegin Faeser noch einmal zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Greilich, natürlich sind die Disziplinarverfahren erforderlich. Das ist überhaupt keine Frage. Das habe ich hier auch überhaupt nicht angezweifelt.
Aber Sie haben hier doch selbst zugegeben, dass ein Problem hinsichtlich dessen besteht, was dann kommt, wenn die Unschuld erwiesen ist.Das Problem besteht darin,wie sich in diesem System um die einzelnen Beamtinnen und Beamten gekümmert wird. Dafür brauchen wir einen unabhängigen Ansprechpartner. Dem sollten Sie sich nicht verschließen. Schließlich haben Sie das Problem auch erkannt.
Ich möchte etwas Weiteres nennen. Herr Kollege Greilich, das können Sie auch nicht wegreden, indem Sie die Hälfte Ihrer Redezeit darauf verwenden, uns, also die Opposition, zu beschimpfen. Es geht nicht um zwei anonyme Brandbriefe. Ich will ausdrücklich sagen, dass es nicht darum geht. Herr Kollege Frömmrich hat es doch gerade eben gesagt. Es gibt zahlreiche Polizeibeamtinnen und beamte, die sich Hilfe suchend an uns Parlamentarier gewandt haben.
Gestern war gerade wieder ein Beamter hier.Er kam hierher, schilderte mir sein Verfahren und sagte: Liebe Frau Faeser, ich schildere Ihnen das nur deshalb, weil ich möchte, dass Sie wissen, dass Sie mit dem Landesbeauftragten für die Polizei auf dem richtigen Weg sind.Wir, die die Praxis kennen, wollen das. – Er hatte kein anderes Anliegen.
Wie Sie gesagt haben: Ich mache solche Fälle nicht öffentlich. Ich thematisiere und polarisiere nicht. Vielmehr haben wir gehandelt.Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dringend notwendig war. Sie haben dieses Polizeisystem mit zu verantworten. Herr Greilich, Sie stehen etwas mehr als ein Jahr mit in der Verantwortung. Sie müssen sich dem stellen, dass hier eine Führungskultur vorgelebt wurde, die es der einzelnen Beamtin und dem einzelnen Beamten unmöglich macht, sich an ihren oder seinen Vorgesetzten zu wenden.
Über die Kosten können wir gerne reden. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das ist ein Vorschlag. Ich bin da offen.Wir können im Ausschuss über die Kosten reden. Ich verschließe mich auch nicht dem, die Kosten zu reduzieren. Daran soll es nicht scheitern.
Frau Kollegin Faeser, vielen Dank. – Für die Landesregierung erhält nun Herr Innenminister Bouffier das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Zunächst einmal will ich festhalten, worüber wir uns einig sind. Wenn ich das richtig verstanden habe, haben alle gesagt: In der hessischen Polizei gibt es kein System des Mobbings.– Das will ich einmal festhalten.Denn wenn man die Debatte verfolgt, könnte man den Eindruck bekommen, hier sei etwas systematisch unterwegs und bedrücke die hessischen Polizeibeamtinnen und -beamte. Ich freue mich, dass wir uns wenigstens über diesen Punkt einig sind.
Zweiter Punkt. Diese Debatte unterscheidet sich von unseren vielfältigen Erörterungen im Innenausschuss dadurch,dass wir im Innenausschuss relativ unaufgeregt und in aller Regel, ohne dass eine einzige Frage noch offen bleibt, so etwas miteinander sachgerecht erörtern. Immer wenn dass öffentlich behandelt wird, kriegt das so ein Tremolo. Dann kommt ein Gefühl hinzu, das mit der Wirklichkeit vergleichsweise wenig zu tun hat.
Jeden Tag können Sie es nachlesen – Sie erleben das auch –, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Hessische Polizeibeamte sind außerordentlich selbstbewusst.
Dieses Recht steht ihnen zu, auch wenn mir persönlich das eine oder andere nicht gefallen mag.Aber das hat man hinzunehmen.
Wir sollten die hessischen Polizeibeamten nicht in ein falsches Licht rücken. Sie brauchen solches Tremolo nicht. Sie sind sehr selbstbewusst.
Dritte Bemerkung. Das haben Sie leider alles nicht erwähnt. Ich habe im Innenausschuss und auch öffentlich Folgendes gesagt – ich zitiere das –:
Es ist doch völlig klar, dass in jedem Personalkörper, sogar in Landtagsfraktionen, Menschen sich ungerecht behandelt fühlen und vielleicht auch ungerecht behandelt werden. Niemand mit Sinn und Verstand kann das bestreiten.
Ich will das noch einmal in Erinnerung rufen. Sie haben sich im Ausschuss bei mir für diese Erklärung bedankt.
Wir streiten nicht darüber, dass in jeder großen oder manchmal gar nicht so großen Organisation Menschen gegebenenfalls falsch behandelt werden oder sich falsch behandelt fühlen.
Wir müssen sensibel bleiben und damit angemessen umgehen. Das tun wir. Das tun nicht alle, die sich an dieser Debatte beteiligen.
Vielleicht muss ich es noch einmal in Erinnerung rufen. Die Herren Kollegen Bellino und Greilich haben es gesagt.Wir haben in Hessen ein System der Information und der Hilfestellung für solche Menschen, das in Deutschland einmalig ist. Dabei geht es nicht nur um die Personalräte, die eine hoch engagierte Arbeit leisten. Vielmehr will ich noch einmal darauf hinweisen:Wir haben allein 58 soziale Ansprechpartner. Ich wäre dankbar, wenn das einmal aufgeschrieben und mitgeteilt würde. Es gibt sie ausschließlich deshalb, damit man sich ohne Einhaltung des Dienstweges vertraulich mit ihnen besprechen kann.
Vielleicht sind wir uns darin einig, dass wir ein System haben, das wirklich vorbildlich ist. Dann aber kommt Ihr nächster Einwand.Auf den will ich eingehen.
Zum einen haben Sie gesagt: Da muss es doch ein Problem geben, denn wir lesen dauernd etwas in der Zeitung. – Ich war in der Opposition lange genug innenpolitischer Sprecher. Die Berichte über ein Thema sagen noch lange nichts darüber aus, ob das so ist. Trotzdem muss man sich darum kümmern.
Ich will deshalb der Öffentlichkeit einmal Folgendes mitteilen: Die hessische Polizei umfasst über 18.000 Beschäftigte. Ich habe in den letzten zehn Monaten von genau fünf Mitgliedern der hessischen Polizei einen Brief mit Namen bekommen. Das hat mir überhaupt erst die Chance gegeben, das in irgendeiner Weise nachzuvollziehen oder etwas zu tun.
Ich erhalte relativ regelmäßig anonyme Schreiben. Diese anonymen Schreiben erhalte ich in der Regel immer erst, nachdem sie der Opposition zugestellt wurden. Meistens erhalte ich die anonymen Schreiben erst, wenn sie schon in irgendeiner Zeitung veröffentlicht wurden.
Herr Rudolph, Sie haben mir gesagt: Mich hat jemand angeschrieben. Ich habe ihm zurückgeschrieben und gesagt, dass wir das prüfen.