Auch was das Renteneintrittsalter mit 67 Jahren betrifft, waren erst wenige Länder bereit – nunmehr auch Hessen –, das auf die Beamtenversorgung auszudehnen. Ich bin der Meinung, es muss viel geschehen, auch in den Ländern, die diesem Weg nicht gefolgt sind. Das ist ein zukunftsträchtiges Thema. Dieses Problem, das auch ein demografisches ist, unterschätzt die Politik. Dort, wo der Druck am größten ist – das ist auch in den Ländern der Fall –, wird am wenigsten darüber diskutiert.
Das demografische Problem ist bei der Beamtenversorgung deutlich größer als in der gesetzlichen Rentenversicherung – Herr Kollege Rudolph, Sie haben das dargestellt –, und es kommt vor allen Dingen schneller auf uns zu. Ich erinnere an das berühmte Jahr 2020.Aufgrund der Einstellungsmodalitäten in den Sechzigerjahren wird viel auf uns zukommen.
Kurzum: Es muss etwas unternommen werden, nicht nur in Hessen. Ich bin der Meinung, auch andere Bundesländer werden folgen; denn die Länder wollen ihre Finanzierungs- und Handlungsmöglichkeiten erhalten und nicht verlieren.
Herr Frömmrich hat das bereits angeführt: Es gibt Aspekte, die zu diskutieren sind. Das betrifft das leistungsbezogene Element. Das ist auch für uns Liberale so. Da sind wir identisch.Außerdem geht es um den Wechsel zwischen Privaten und dem öffentlichen Dienst. Auch das werden wir noch diskutieren müssen.
Dieser Gesetzentwurf enthält aber auch einen Aspekt, der mir persönlich ganz wichtig ist und der von praktischem Nutzen ist. Beamtinnen und Beamte werden durch dieses Gesetz nunmehr die Möglichkeit erhalten, gegenüber der zuständigen Dienstbehörde ein Auskunftsrecht hinsichtlich ihrer Versorgung geltend zu machen. Ich wusste nicht, dass das bisher nicht geht. Eben dies wurde und wird von vielen Bürgern beim Rentenrecht längst vielfältig genutzt, um den eigenen Ruhestand frühzeitig zu planen und für das Alter entsprechend vorsorgen zu können. Da dieser rechtliche Anspruch bei der Rente bereits seit dem Jahr 2001 besteht, wäre es meines Erachtens nicht gerechtfertigt, Beamte von einem solchen Anspruch weiterhin auszunehmen.Auch das würde dann im Gesetz geregelt.Das ist für uns Liberale ein ganz wichtiger Punkt.
Herr Kollege Blechschmidt, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich darf Sie bitten, zum Schluss Ihrer Rede zu kommen.
Ich möchte noch auf einen Aspekt zu sprechen kommen, der mir auch wichtig ist. Das betrifft die Anhörung im Innenausschuss, die ich eingangs erwähnt habe.
Zum Schluss möchte ich für die künftigen Beratungen noch auf das eingehen, was uns die Mediatoren ins Stammbuch geschrieben haben und was in den Diskussio
nen, die in diesem Landtag zu führen sein werden, sehr wichtig sein wird. Zum Schluss meiner Rede möchte ich aus dem Bericht zitieren:
Allerdings drängt sich letztendlich die Frage auf, in welchen Bereichen es noch zeitgemäß und erforderlich ist, Beamtinnen und Beamte – mit der Konsequenz der Bindung an die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums – zu beschäftigen.
Welche Aufgaben ausschließlich Personen in einem besonderen Rechte- und Pflichtenstatus übertragen werden sollen, wird vom Grundgesetz nicht konkret bestimmt.
Lieber Zwischenrufer der Worte „Hört, hört“, diese Passage wurde von den Mediatoren im November 2009 ausdrücklich auf die Bitte der Abgeordneten aller Fraktionen aufgenommen. Diese Passage sollte von allen Fraktionen im Kontext der Neuerungen beim Beamtenrecht diskutiert werden. Deshalb lasse ich die Worte „Hört, hört“ nur im konstruktiven und positiven Sinne gelten.
Danke schön. – Ich meine, darüber werden wir in Zukunft die Diskussion führen müssen. Das sind die Dinge, die mit dem zweiten oder dritten Gesetz zum Tragen kommen werden.
Herr Frömmrich und alle, die vorher geredet haben, ich sage es nochmals: Ich lade Sie dazu herzlich ein. Das müssen wir gemeinsam anpacken. Dazu sind wir aufgerufen. – Danke schön.
Herr Kollege Dr.Blechschmidt,vielen Dank.– Jetzt erhält Herr Kollege Bellino noch einmal mit zwei Minuten Redezeit das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition, hoffentlich meinen Sie das ernst. Sie haben sich hierhin gestellt und gesagt, dass Sie mitarbeiten wollen und dass Sie bedauern, dass Sie an dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP nicht haben mitarbeiten dürfen.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): An dem wollten wir nicht mitarbeiten! Das ist klar! Der ist Schmalspur!)
Für Letzteres werden Sie hoffentlich Verständnis haben. Wenn wir einen Gesetzentwurf vorbereiten, laden wir nicht unbedingt die Mitglieder der Opposition zur Mitarbeit ein.Aber wir bieten Ihnen das sehr wohl an.Wir wünschen uns sehr, dass Sie das ernst meinen. Denn wir werden das nicht nur heute Abend im Innenausschuss beraten, sondern auch in den Folgesitzungen. Wenn wir uns mit diesem wichtigen und auch schwierigen Thema auseinandersetzen, wünschen wir uns, dass Sie tatsächlich konstruktiv mitarbeiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition, Sie fordern, dass eine intensive und große Anhörung durchgeführt wird. Was denken Sie denn? – Selbstverständlich wird das gemacht werden.
Das hat niemand infrage gestellt. Selbstverständlich wird es eine Anhörung geben. Selbstverständlich werden wir uns mit dem auseinanderzusetzen haben, was uns von den betreffenden Berufs- und Interessengruppen gesagt werden wird.
Herr Frömmrich, insbesondere Sie waren es, der sich gewünscht hätte, dass wir Aussagen zu den Veränderungen im Laufbahnsystem machen und dass wir auf das Thema Wechsel zwischen dem öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft und umgekehrt eingehen.Außerdem geht es dabei noch um das leistungsbezogene Einkommen und Maßnahmen der Effizienzsteigerung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie hätten mir zuhören sollen. Ich habe doch gesagt, dass das der erste Gesetzentwurf zur Modernisierung des Dienstrechts ist. Es werde weitere folgen, mit denen wir uns genau diese Themenblöcke heraussuchen. Auch da sind Sie herzlich eingeladen, konstruktiv mitzuarbeiten.
Wir haben heute den ersten Gesetzentwurf nicht deswegen in dieser Form eingebracht, weil wir der Meinung sind, das ganze Thema zu diskutieren und das Ganze in Papierform zu bringen, würde Sie oder uns überfordern. Nein, wir machen das – auch das habe ich bereits gesagt –, um den Betroffenen rechtzeitig die Möglichkeit zu geben, sich darauf einzustellen, dass sie in Zukunft einen Monat pro Jahr länger werden arbeiten müssen.Manch einer hält das für eine Menschenrechtsverletzung. Ich halte das für durchaus zumutbar.
Damit das so geschehen kann und damit man sich darauf einstellen kann, wird dieser Gesetzentwurf heute eingebracht, und nur deshalb.
Herr Bellino, entschuldigen Sie die Unterbrechung. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich darf Sie bitten, zum Schluss Ihrer Rede zu kommen.
Ich mache das sofort. – Je früher wir damit beginnen, umso früher können die betroffenen Interessenverbände dazu eingeladen werden, sich zu äußern.
Unser Angebot steht: Arbeiten Sie mit. Dann werden wir gemeinsam eine entsprechende Dienstrechtsreform hinbekommen. – Besten Dank.
Herr Bellino, vielen Dank. – Herr Kollege Rudolph hat sich zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bellino, unser Angebot steht. Lassen Sie uns sehr ernsthaft,und zwar zusammenhängend,über die Vorschläge der Mediatorengruppe reden.Es ist nicht sinnvoll, einzelne Punkte herauszugreifen, die einem, politisch gesehen, in den Kram passen, und andere nicht zu diskutieren, die zu einem Gesamtpaket gehören.
Ich glaube, die Akzeptanz wird gerade bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dann bestehen, wenn sie ernst genommen werden. Auf der einen Seite wird es zu Belastungen kommen. Die Erhöhung der Lebensarbeitszeit wird eine solche sein. Wir haben das bereits diskutiert. In der gesetzlichen Rentenversicherung ist das ein Thema. Sie müssen den Leuten natürlich auch vermitteln, warum Sie das so oder so machen wollen.
Umgekehrt müssen Sie dann aber auch sagen, warum Sie in Hessen bei der 42-Stunden-Woche bleiben wollen. Wir sagen – zu dieser Kernaussage stehen wir –: Beide Belastungen zusammen gehen nicht. – Denn die wichtigste Ressource sind gut motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist moderne Personalführung.
Herr Bellino, ich hoffe, Sie meinen das ernst. Im Kern haben die Mediatoren recht. Eine Dienstrechtsreform verabschiedet man eigentlich mit einer großen und breiten Mehrheit. Denn da geht es nicht um Probleme, die man parteipolitisch behandeln sollte. Da gilt die Aussage: Die heutige Opposition ist die Regierung von morgen und umgekehrt.
Sie nehmen die Salamitaktik. Sie haben das angedeutet. Sie wollen das passagenweise machen. Das nächste Mal sollen wieder ein paar Veränderungen kommen. Nein, das wird dem Ansatz nicht gerecht.
Sie haben heute eine entscheidende Chance vertan. Ihnen geht es im Grunde genommen um eine haushalterische Maßnahme. Das ist zulässig. Aber Sie sollten auch den Mumm haben, zu sagen: Jawohl, wir wollen die hessischen Beamtinnen und Beamte belasten. – Den Mumm sollten Sie haben. Die Beamtinnen und Beamten haben das schon gemerkt.Wenn Sie das nicht tun,werden wir das zur Not weitertransportieren. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD – Holger Bellino (CDU): Da habe ich keinen Zweifel! – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD): Das nehme ich als Kompliment!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir wollen und wir müssen das Land handlungsfähig halten.Wir wollen und wir müssen einen zukunftsfähigen öffentlichen
Dienst organisieren. Wir müssen einen vernünftigen Ausgleich in einer ganz bunten Welt höchst unterschiedlicher Interessen finden.