Wie hoch belaufen sich die veranschlagten Gesamtkosten der Fanreise des Ministeriums für Justiz, Integration und Europa zu den zwei Freundschaftsspielen der Frankfurter Eintracht am 12. Mai 2010 in Hanoi und am 14. Mai 2010 in Ho-Chi-Minh-Stadt?
Herr Präsident, sehr verehrter Herr Kollege Schaus! Das Auswärtige Amt in Berlin hat die seit 35 Jahren zwischen Deutschland und Vietnam bestehenden diplomatischen Beziehungen zum Anlass genommen, unter dem Titel „Deutschland in Vietnam 2010“ ein Vietnamjahr auszurufen, das parallel in Vietnam als „Deutschlandjahr 2010“ stattfindet.
Das Ziel soll es sein, die gesamte Bandbreite der bilateralen Beziehungen in Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft zu umfassen. Neben dem Anliegen, diese Bereiche zu präsentieren, soll vor allem gegenüber jüngeren Menschen ein aktuelles, innovatives und facettenreiches Deutschlandbild vermittelt werden.
Auf Einladung des Außenministeriums der Sozialistischen Republik Vietnam ist Frau Staatssekretärin Nicola Beer in ihrer Funktion als hessische Koordinatorin des Vietnamjahres vom 12. bis 14. Mai 2010 nach Vietnam gereist. Dort hat sie zahlreiche politische Gespräche, auch zur Vorbereitung der weiteren in diesem Jahr geplanten Veranstaltungen, geführt.
Der Besuch der beiden Spiele von Eintracht Frankfurt in Hanoi und Ho-Chi-Minh-Stadt war nur ein Programmpunkt von vielen. Von einer „Fanreise“ kann nicht die Rede sein. Hinsichtlich der Details der vielfältigen hessischen Aktivitäten möchte ich gerne auf die Homepage des Ministeriums verweisen. Im Rahmen dieser Spiele wurde beispielsweise durch das Zeigen einer Hessen-PowerPoint-Präsentation sowie eines 17-minütigen Films über unser Bundesland vor einem großen Publikum im Fußballstadion sowie – durch die Fernsehübertragung – auch vor Millionen von Zuschauern für den Standort Hessen geworben. Dadurch und durch die über mehrere Tage andauernde breite Medienberichterstattung konnte eine nicht zu unterschätzende Standortwerbung erzielt werden
Die Bedeutung dieses Standortmarketings zeigt sich auch durch das große Interesse der Sponsoren von Eintracht Frankfurt, die für die Reisekosten des Fußballklubs voll aufgekommen sind. Im Übrigen handelte es sich bei den Spielen der Eintracht Frankfurt um das größte Publikumsereignis des gesamten Deutschlandjahres in Vietnam. Insgesamt gesehen stellte dieses Ereignis somit eine absolut erfolgreiche Veranstaltung dar. Nur der Vollständigkeit halber sei hier erwähnt,dass andere Länder,z.B.Bayern und Brandenburg, versucht haben, Ähnliches zu organisieren, dabei allerdings erfolglos geblieben sind.
Ich will mich jetzt nicht über die Fußballbundesliga unterhalten, sondern zu der Antwort auf die Frage zurückkommen.
Herr Kollege, für die Reise sind Gesamtkosten in Höhe von 13.000 c angefallen. Sie setzen sich im Wesentlichen aus den Flugkosten der dreiköpfigen Delegation in Höhe von rund 7.000 c sowie den Kosten eines Empfangs des Landes Hessen in Hanoi für rund 200 Personen in Höhe von rund 5.000 c zusammen. Dieser Empfang diente insbesondere der Steigerung des Bekanntheitsgrades Hessens.
Ich darf hinzufügen, dass sich die Hessische Landesregierung im Rahmen der bilateralen Verabredungen der Bundesrepublik Deutschland bereitgefunden hat, die Veranstaltung anlässlich des Tags der Deutschen Einheit am 3. Oktober in der Deutschen Botschaft in Hanoi durchzuführen.
Herr Minister, wie ist die Aussage von Frau Staatssekretärin Beer in der Pressemitteilung Ihres Hauses vom 15.Mai zu verstehen – ich zitiere –: „Vor Ort konnte ich mir einen persönlichen Eindruck davon verschaffen, dass an Vietnam in Zukunft kein Weg vorbeiführen wird“?
Herr Kollege Schaus, ich bin mir sehr sicher, dass Sie den Spannungsbogen zwischen der Marketingwerbung für das Land Hessen und der hessischen Marketingwerbung für das Land Vietnam verstanden und erkannt haben.
Herr Minister, können Sie uns bitte sagen, gegen welche vietnamesischen Mannschaften die Eintracht gespielt hat und wie die Ergebnisse der Spiele gewesen sind?
Ich musste mich, weil in dieser Frage kein Weg an Frau Staatssekretärin Beer vorbeigeht,erst bei ihr informieren. – Eintracht Frankfurt hat gegen die Nationalmannschaft der Sozialistischen Republik Vietnam mit 2 : 0 gewonnen. Gegen die Heimmannschaft von Ho-Chi-Minh-Stadt hat die Eintracht dank Tang Long – nehmen Sie den Namen bitte nur phonetisch, Herr Kollege Reif – mit 2 : 1 gewonnen. Es war also ein voller Erfolg für die Eintracht.
Nachdem wir die Fußballergebnisse gehört haben, kommen wir jetzt zu Frage 286. Herr Abg. Gremmels, stellen Sie bitte Ihre Frage.
Zur Beantwortung hat der Herr Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit das Wort. Herr Banzer, bitte.
Herr Abgeordneter, es ist originäre Selbstverwaltungsangelegenheit der KV Hessen, wie sie sich und insbesondere ihre Bezirksstellenstruktur organisiert. Daher werden die Organisation der KV Hessen wie auch das Anliegen von „Pro KV Kassel“ von der Landesregierung weder beurteilt noch kommentiert. Standortentscheidungen der KV Hessen sind nicht Gegenstand aufsichtsrechtlicher Entscheidungen des Hessischen Ministeriums für Arbeit, Familie und Gesundheit als Rechtsaufsichtsbehörde.
Ich finde,ich muss dennoch fairerweise auf Folgendes hinweisen. Das Ziel der Umstrukturierungsmaßnahmen ist insbesondere, den mit 2,9 % bisher höchsten Verwaltungskostenbeitrag aller Kassenärztlichen Vereinigungen Deutschlands zum Nutzen der Vertragsärzte und Psychotherapeuten signifikant zu senken.Auf die Notwendigkeit der Senkung der Verwaltungskosten haben wir aufsichtsrechtlich des Öfteren hingewiesen. Erste Erfolge lassen sich bereits ablesen, da der Verwaltungskostenbeitrag für das zweite und dritte Quartal 2010 auf immerhin 2,7 %
gesenkt werden konnte.Auch in Anerkennung, dass diese Forderung des Ministeriums aufgenommen und mit der Umsetzung bereits begonnen wurde, verbietet sich eine Beurteilung oder Kommentierung des Anliegens des Aktionsbündnisses „Pro KV Kassel“.
Herr Minister, unabhängig von der Umstrukturierung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen: Sind Sie sicher, dass die Beratungs- und Unterstützungsleistungen, die von Nordhessen z. B. bei der Suche nach Nachfolgern für leer stehende Arztpraxen geleistet wurde, sowohl für die betroffenen Gemeinden als auch für die betroffenen Ärzte von der Zentrale der Kassenärztlichen Vereinigung aus sichergestellt werden können?
Frau Abgeordnete, wenn man die Selbstverwaltung der Ärzte will, wenn man den Aufsichtsrahmen so definiert, wie ihn der Gesetzgeber definiert hat, und wenn drittens seitens unseres Hauses im Interesse einer angemessenen Verteilung des Honoraraufkommens auf die relativ hohen Verwaltungsgebühren hingewiesen wird, ist es einfach unfair, zu sagen: Ihr müsst sparen, aber wenn ihr anfangt, zu sparen, dann ist das in jedem Fall falsch. – Deswegen haben wir sehr bewusst auf eine Kommentierung verzichtet.
Teilen Sie nicht die Befürchtung der lokalen Ärzteschaft, dass die Beratung, die konkreten Abrechnungen sowie die Nachfolgerfindung für Arztpraxen unter einer Verlagerung leiden, und hat das System bzw. das Land Hessen in dieser Frage nicht eine Gesamtverantwortung für den ländlichen Raum?
Ich wiederhole gerne, dass sich das Land Hessen dieser Verantwortung für den ländlichen Raum stellt. Ich be
zweifle aber,dass dies eine Frage des Standorts ist,an dem die jeweiligen dezentralen Entscheidungen fallen.
Der Patentinhaber rief dieses Patent inzwischen zurück. Das Patent wurde 2008 erteilt und löste großen Protest aus. Die Hessische Landesregierung erhob gegen das Patent im Frühjahr Einspruch.