Damit mischt er sich in unzulässiger Art und Weise in die richterliche Unabhängigkeit ein. Ich möchte daran erinnern,dass das nicht der erste Vorgang dieser Art in diesem Hause ist.
das ist uralt, macht es aber nicht besser – während einer Ausschusssitzung das Handeln der Staatsanwaltschaft,die damals gegen Manfred Kanther ermittelt hat, auch bewertet.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das stimmt nicht! Das ist falsch! Das ist schlecht recherchiert!)
Damals hat die FDP das Verhalten zusammen mit den Stimmen der Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN auf das Schärfste gerügt. Das sollte heute auch geschehen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas klarstellen: Die richterliche Unabhängigkeit, wie sie in Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz normiert ist, ist ein Grundprinzip des Rechtsstaates.
Sie garantiert die unerlässliche Gewaltenteilung und stellt diese auch sicher. Die richterliche Unabhängigkeit beinhaltet sowohl die sächliche als auch die personelle Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter. Das bedeutet,
dass sich jegliche Einflussnahme – gerade die des Justizministers und insbesondere die politisch motivierte – geradezu verbietet.
Darüber hinaus haben gerade Sie als Justizminister über die Unabhängigkeit der Gerichte zu wachen. Sie haben mit Ihrem Verhalten und mit Ihren Worten am gestrigen Tage gezeigt, dass Sie bereits 27 Tage nach Leistung Ihres Amtseides Ihrem Amt nicht gerecht werden.
Denn im „Wiesbadener Kurier“ vom 5. März dieses Jahres kann man Folgendes nachlesen. Frau Präsidentin, mit Ihrer Genehmigung zitiere ich wörtlich:
Genauso beschämend ist, dass Sie wohl auch zu dem Prinzip der Gewaltenteilung,das Bestandteil des Demokratieprinzips ist, ein gespaltenes Verhältnis haben. So haben Sie in der Debatte gesagt – ich zitiere wörtlich –:
Hier geht es um mehr als nur um die Frage des Nachtflugverbots am Flughafen Rhein-Main. Hier geht es um eine neue Abwägung der Balance zwischen der ersten, der zweiten und der dritten Gewalt.
Diese dem Verwaltungsgerichtshof damit gemachte Unterstellung müssen wir als SPD-Landtagsfraktion klar zurückweisen. Ich muss Ihnen auch ganz klar sagen, dass Sie mit diesen Worten diese Balance wohl gerade verschieben wollen.
Gerade das Prinzip der Gewaltenteilung sichert die Verteilung der Staatsgewalt auf Judikative, Legislative und Exekutive. Gerade das Prinzip der Checks und Balances sichert die Gewaltenteilung und die gegenseitige Kontrolle. Das ist für unseren Rechtsstaat unverzichtbar.
Herr Justizminister, Sie haben durch Ihr gestriges Verhalten und durch Ihre Worte gezeigt, dass Sie diesem Amt nicht gerecht werden. Ich fordere Sie hiermit auf, an Ort und Stelle diese Äußerungen zurückzunehmen und auf den Boden des Rechtsstaates zurückzukehren. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU und der FDP: Ui!)
Frau Kollegin Hofmann, vielen Dank. – Herr Wintermeyer, wollen Sie jetzt sprechen? – Gut, dann erhält jetzt Herr Wintermeyer für die CDU-Fraktion das Wort.
Sie haben sich sehr viel Mühe gegeben. Ich sage aber jetzt einmal: Dass ich Sie sehr geschätzt habe, hat sich hier nicht unbedingt bestätigt.
Frau Kollegin Hofmann, wir sind uns im Hessischen Landtag im Bezug auf den Grundsatz, nämlich die Gewaltenteilung, alle einig.
Von der Einhaltung dieses Grundsatzes ist weder der Abgeordnete noch der Justizminister Hahn gestern abgewichen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Genau so ist es!)
Was hier passiert, ist nichts anderes, als dass Klamauk gemacht wird, wie das in den vergangenen Jahren im Hessischen Landtag üblich gewesen ist. Die hessischen Verhältnisse, die wir im letzten Jahr hatten, hat der Bürger am 18. Januar 2009 abgestellt. Aber die hessischen Verhältnisse im Hessischen Landtag, wie wir sie hinsichtlich der Umgangsformen der Skandalisierung und mit dem, was Sie, vom Prinzip her gesehen, hier rufen, kennen, sind gleich geblieben. Herr Schäfer-Gümbel, das haben Sie heute Morgen wieder bewiesen.
Meine Damen und Herren, für Herrn Wintermeyer gilt das Gleiche wie für die vorhergehenden Rednerinnen und Redner. Der Redner, der hier am Pult steht, hat das Wort. Alle anderen können gerne ein bisschen dazwischenrufen, aber nicht so, dass der Redner dabei gestört wird oder man den Redner nicht mehr verstehen kann. Deswegen möchte ich Sie jetzt noch einmal auffordern, sich mit den Zwischenrufen zurückzuhalten. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. Ich fühle mich durch die Zwischenrufe nicht gestört. Wenn sie von der linken Seite kommen, fühle ich mich bestätigt. Das zeigt, dass ich den Nerv der Sache getroffen habe.
Dass man mich versteht, liegt vielleicht daran, dass ich etwas lauter als andere Abgeordnete reden kann.
Wenn Sie dieses Protokoll von gestern, das Sie so schnell haben wollten – Sie haben es auch bekommen –, objektiv durchgelesen hätten, dann hätten Sie hier nie eine solche Plenardebatte beantragt.Denn das Protokoll zeigt:Es findet sich kein Wort der Urteilskritik.
Bei fünf Minuten Redezeit kann ich das nicht gestatten. – Es gibt dort eine klare Auseinandersetzung des Justizministers und des Abg. Hahn mit der Gewaltenteilung. Ich will einmal etwas aus diesem Protokoll zitieren. Auch wenn es nicht gegengezeichnet ist, darf ich das mit der Erlaubnis des Kollegen Hahn zitieren. Er spricht dabei von der „Balance of Power“ und sagt dann: