An und für sich müssten Sie sich beschweren,dass der Justizminister gestern gesagt hat,dass die Gerichte auch über unsere Gesetze zu entscheiden haben und diese quittieren dürfen.
Das ist Klamauk. Hier wird ein Thema hochgezogen, das nicht existent ist. Sie wollen etwas gehört haben, was gar nicht gesagt wurde. Die Menschen draußen an den Bildschirmen und hier im Raum verstehen nicht, was Sie wollen.
Lassen Sie mich aus aktuellem Anlass etwas zu diesem Thema sagen. Ich habe heute Morgen meine Heimatzeitung aufgeschlagen. Mit Erlaubnis der Frau Präsidentin möchte ich drei Stellen zitieren, bei denen es um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht, das auch mit der Frage des Flughafenausbaus zusammenhängt.
„Die verfassungsrechtlichen Rechtsbehelfe unserer Städte konnte das Bundesverfassungsgericht nur mit schwacher Begründung ablehnen“, so Bürgermeister Michael Antenbrink.
„… Wir sind uns sehr sicher, dass den Richtern des 11. Senats in Kassel zukünftig ganz genau auf die Finger geschaut wird und sie sich insbesondere im Hauptsacheverfahren keinerlei Fehler mehr erlauben dürfen.“
Das sind alles drei Zitate von Würdenträgern bzw. Mandatsträgern und Bürgermeistern der SPD. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Herr Kollege Wintermeyer, vielen Dank. – Das Wort erhält nun Herr Kollege Wagner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will ausdrücklich sagen, dass ich Herrn Kollegen Wintermeyer für die letzte Passage seiner Rede dankbar bin. Ich möchte die Zitate gar nicht in Abrede stellen. Ich denke, Sie haben das sauber recherchiert.
Aber es gibt einen ganz gravierenden Unterschied zwischen den Zitaten, die Sie hier angebracht haben, und dem, was Herr Hahn hier gestern gesagt hat. Herr Hahn ist der amtierende Justizminister dieses Landes, und deshalb verbieten sich solche Äußerungen, wie sie Herr Hahn gestern hier gemacht hat.
Der Abgeordnete und Minister Hahn setzt leider eine in der vergangenen Legislaturperiode von seinem Amtsvorgänger, Herrn Banzer, angefangene Tradition fort, nämlich dass die Justizminister offenbar in den ersten Tagen ihrer Amtszeit ein unklares Verhältnis zur Gewaltenteilung an den Tag legen.
Ich erinnere daran: Herr Minister Banzer hielt sich zu Beginn seiner Amtszeit sogar für die Spitze der dritten Gewalt.
Herr Kollege Hahn fängt jetzt an und doziert über Urteile des Gerichts. Das steht Ihnen als Justizminister nicht zu, sondern Sie haben sich als Justizminister vor die Gerichte dieses Landes zu stellen und nicht aus billiger parteipolitischer Münze hier Volksreden gegen Gerichte zu halten.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Florian Rentsch (FDP): Das ist ja wohl das Allerletzte!)
Es war schon ein merkwürdiges Schauspiel. Zu dem Tagesordnungspunkt von gestern redeten von der FDP der Kollege Lenders, dann der Kollege Rentsch, dann redete
Minister Posch,dann meldete sich der Abg.Hahn zu Wort, dann meldete sich der Minister Hahn zu Wort, um zu erklären,was der Abg.Hahn gesagt hat.Herr Kollege Hahn, wenn Sie schon beide Ämter – das des Abgeordneten und das des Ministers –
innehaben und wenn Sie sich schon nicht zwischen Abgeordnetem und Minister entscheiden können,dann müssen Sie damit wenigstens umgehen können.
Gewaltenteilung bedeutet, dass die Gewalt zwischen der ersten, zweiten und dritten Gewalt geteilt ist. Gewaltenteilung bedeutet nicht, Herr Kollege Hahn, dass Sie sich nicht zwischen erster und zweiter Gewalt entscheiden können und deshalb gegen die dritte Gewalt austeilen. Das ist eben nicht Gewaltenteilung.
Herr Kollege Hahn, so gilt das, was Ihr stellvertretender Bundesvorsitzender und Ihr Kollege, der stellvertretende Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen Pinkwart, gesagt hat. Er hat gesagt: Der Hahn kräht zu allem und jedem, aber immer seltener zum Nutzen der gesamten Partei. – Jetzt kann man sagen: Solange Sie nicht zum Nutzen der Partei krähen, ist das ein Problem der Herren der FDP-Fraktion. Aber wenn Sie als Justizminister krähen, dann ist das ein Problem für die hessische Justiz.Sie haben der hessischen Justiz geschadet.
Herr Minister, Sie sollen Ihre 100 Tage haben, auch dann, wenn Sie schlecht gestartet sind. Die ersten 100 Tage sind dazu da, dass Menschen in ihrem Amt wachsen. Sie sollen diese Schonfrist haben, um zu wachsen.
Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. – Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kollegen Greilich für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wagner,ein bisschen mehr an der Sache orientiert – das wäre hilfreich gewesen.
Aber das kann man wahrscheinlich nicht verlangen, wenn man nach wie vor trauert, dass man die Wahl gründlich verloren und das Ziel nicht erreicht hat.
Die GRÜNEN haben etwas weniger verloren. Sie haben wenigstens ein paar mehr Sitze.Aber Herr Schäfer-Gümbel, der Wunschpartner, hat nun einmal alles versiebt.