(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich glaube, mit Herrn Hahn als Minister trauern Sie, dass Sie gewonnen haben! – Zuruf von der SPD: Zur Sache bitte!)
Ich komme einmal zur Sache,genau das ist das Thema.Ich fange an mit der Drucks. 18/154, die uns hier vorliegt. Die SPD-Fraktion dokumentiert zunächst, dass Sie gar nichts gelesen haben, bevor Sie diesen Antrag gestellt haben; sonst hätten Sie diesen Antrag nämlich nicht gestellt. Sie hätten z. B. auch festgestellt, dass Herr Justizminister Hahn und der Abg.Hahn an keiner Stelle über Urteile des VGH gesprochen hat. Er hat über Beschlüsse des VGH gesprochen. Denn nur solche gibt es.
Schon in Ziffer 1 Ihres Antrags sind Sie nicht in der Lage, das richtig zu benennen. In dieser Sache gibt es nur die rechtskräftigen Beschlüsse des VGH und keine Urteile.
Wenn Sie das nicht richtig sehen, sollten Sie sich zurückhalten und erst einmal Ihre Hausaufgaben machen.
Ich habe leider etwas wenig Zeit,um mich mit all dem auseinanderzusetzen, was hier an Unsinn schon geredet worden ist. Ich will nur eines feststellen. Herr Kollege Hahn hat keinerlei Urteilsschelte betrieben. Das haben andere getan. Ich habe mir das gerade noch einmal herausgesucht, weil das besonders typisch ist, wenn von der SPD diese Vorwürfe kommen. Wir haben da am 25. Februar 2009 etwas lesen müssen
(Günter Rudolph (SPD): Sie haben lesen lassen! – Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben gar nicht gelesen!)
über eine Äußerung des zweiten Mannes im Staat bzw. des Vertreters des zweiten Mannes im Staat, des Genossen Thierse von der SPD, der als Vizepräsident des Deutschen Bundestages sich nicht zurückgehalten hat, ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin zu schelten.Er hat es richtig gescholten. Ich zitiere das wörtlich, weil es unglaublich ist. Er hat wörtlich gesagt, dies sei ein „barbarisches Urteil von asozialer Qualität“. Das ist Urteilsschelte. Das ist nicht das, wie man als hoher Repräsentant dieses Staates mit Gerichten umgeht.
Das ist schlicht unverantwortlich. Herr Kollege Spies, schauen Sie sich an, was Herr Kollege Hahn gesagt hat. Frau Kollegin Hofmann hat es sogar vorgelesen. Lesen Sie es dreimal,wenn Sie es nicht verstehen.Da steht nichts von Urteilsschelte drin. Da ist das Urteil interpretiert worden. Da ist gesagt worden, was dieses Urteil zu bedeuten hat.
Ist es wirklich gewollt, dass endgültig noch im Hauptsacheverfahren ansteht, dass geklärt wird, dass wir eine Verschiebung der Gewaltenteilung haben, dass wir stärkere Gewichte im Parlament, auf politischer Ebene, haben und geringeres Gewicht – –
(Dr.Thomas Spies (SPD):Vielleicht will Herr Hahn lieber Abgeordneter sein als Justizminister! – Anhaltende Zurufe von der SPD)
Herr Kollege Greilich, wenn Sie sich gestört fühlen, kann ich gern den Saal ermahnen. Herr Kollege Wintermeyer hat nur gerade gesagt, dass er es als Ehre empfindet. Deswegen habe ich mich jetzt nicht mehr getraut.
Aber tatsächlich haben Sie recht. Es ist sehr schwierig, gegen so eine Unruhe hier im Saal anzureden. Deswegen darf ich Sie alle jetzt noch einmal bitten, keine Zwischenrufe mehr zu machen und Herrn Kollegen Greilich zuzuhören.
Ich habe nichts gegen Zwischenrufe. Nur muss man immer lauter werden, irgendwann werde ich heiser, und dann wird es schwierig. Sie können mich dann auch nicht mehr richtig verstehen. Sie sollten mich verstehen, denn es lohnt sich, zuzuhören.
Meine Damen und Herren, ich habe gerade um Ruhe gebeten. Es ist aber immer noch keine Ruhe eingekehrt. Ich darf Sie jetzt nochmals bitten, Ruhe im Saal einkehren zu lassen und Herrn Greilich zuzuhören. Herzlichen Dank.
Ich darf Sie noch einmal auf das Protokoll verweisen, das Ihnen vorliegt. Sie sollten es in der Tat auch einmal lesen. Sie finden dort insbesondere auch in dem zweiten Redebeitrag,den Herr Kollege Hahn gestern geleistet hat,noch einmal genau erklärt, worum es bei dieser rechtlichen Frage geht, die im Hauptsacheverfahren noch zu entscheiden sein wird. Herr Hahn hat genau gesagt: Dies haben wir abzuwarten.Wir haben zu sehen,was beim Hauptsacheverfahren herauskommt. Wenn sich dort eine entsprechende Rechtsmeinung bestätigen sollte, dann werden wir festzustellen haben, dass es eine Verschiebung des Gewichts zwischen Politik und Justiz gibt.– Das ist so.Das steht in diesem Beschluss, wenn Sie ihn juristisch interpretieren, drin. Da führt kein Weg daran vorbei. Das hat nichts mit Urteilsschelte zu tun, sondern nur mit der Bewertung des Urteils.
Meine Redezeit ist zu Ende. Ich hatte ein wenig Probleme mit Ihren Zwischenrufen und habe dadurch Zeit verloren. Aber eines will ich noch sagen: Das, was wir gestern und
Es ist gleich, ob das gestern die Flughafendebatte war, ob das heute früh die Aktuelle Stunde zum Thema Rundfunk war oder ob es das jetzige Thema war.
Öfter ist schon gesagt worden: Eine gute Regierung – und die haben wir – hat Anspruch auf eine gute Opposition. Bitte werden Sie dazu.
Vielen Dank, Herr Kollege Greilich. – Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kollegen Schaus für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will durchaus zur Versachlichung in der Diskussion beitragen.
Ja,es geschehen immer noch Zeichen und Wunder.– Wir haben bei uns in der Fraktion lange überlegt, ob jemand dazu sprechen sollte, und haben uns entschieden, dass ich diesen Beitrag leiste, weil wir uns in mehrfacher Hinsicht an diesem Vorgang beteiligt fühlen:
als Erstes durch die Aussage des Herrn Wintermeyer in der Beurteilung über Klamauk und Skandalisierung, wobei wir durchaus zugestehen, dass Sie, Herr Wintermeyer, Experte in der Frage der Beurteilung von Klamauk und Skandalisierung sind,
Herr Wintermeyer, insofern kommt es an dieser Stelle immer auf den parteipolitischen Blickwinkel an, was die Beurteilung von Klamauk und Skandalisierung betrifft.
Der zweite Punkt, wo ich mich ganz besonders betroffen fühle, ist die Frage eines neuen Amtes. Herr Justizminister,wenn man ein neues Amt einnimmt,dann ist damit natürlich auch ein neues Verhalten verbunden. Meine Damen und Herren,wer könnte das besser als ich aus den Erfahrungen der vergangenen Legislaturperiode sagen?
das gestern stattgefunden hat, wo es darum ging, dass der Herr Minister auf die Abgeordnetenbank gegangen ist, um sich dann als Abgeordneter zu Wort zu melden, dann erinnere ich mich – ich weiß nicht mehr, wie genau der Wortlaut war –: Die Begründung, weshalb Sie Ihr Abgeordnetenmandat behalten wollten, war, die LINKE in Schach zu halten. So würde ich es einmal formulieren.