uns in Schach zu halten. Das heißt natürlich auch, sich dann verbal im Griff zu haben. Das wird dann schon ein bisschen schwieriger.
Insofern denken wir, dass das Verhalten und die zitierte Aussage hier im Protokoll durchaus grenzwertig sind, auch wenn wir sie nicht so stark bewerten, wie es vonseiten der SPD hier vorgetragen wurde. Meine Damen und Herren, aber es gibt in dieser Frage des Herrn Justizministers – –
Herr Schaus, entschuldigen Sie bitte einmal kurz. – Ich habe jetzt mehrfach die Glocke klingeln lassen.In der Geschäftsordnung steht, wenn die Glocke der Präsidentin oder des Präsidenten klingelt, hat der Saal ruhig zu sein. Deswegen möchte ich Sie bitten, dieses Verhalten auch einzunehmen. Es ist nach wie vor extrem unruhig hier im Saal. Ich möchte, dass wir gerade bei solchen Debatten das Bild nach außen geben, dass wir uns auch über solche Dinge vernünftig unterhalten können. Ich bitte Sie jetzt noch einmal, die Gespräche und auch die Zwischenrufe einzustellen und Herrn Schaus zuzuhören. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte auf ein anderes Zitat in der gestrigen Rede des Herrn Justizministers kommen, das aus meiner Sicht viel schwerwiegender ist. Ich darf mit Ihrer Erlaubnis zitieren: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs wurde getroffen, weil sich die CDU, die SPD und die Liberalen dafür ausgesprochen haben, dass der Frankfurter Flughafen ausgebaut wird.“ – Ich halte das für einen durchaus schwierigeren und schwerwiegenden Satz im gesamten Kontext dieser Debatte,
denn das ist ja interpretationsfähig. Ich verstehe durchaus – wenn Sie mir noch diese Schlussbemerkung erlauben –, dass es genau zu diesem Satz die Nervosität auf der Regierungsbank
über die Ansage des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich des Nachtflugverbotes gibt. Wenn es zu einem absoluten Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen kommt, dann stellt sich möglicherweise diese Investition von 3 Milliarden c selbst infrage.Von daher kann ich nur vorschlagen und bitten: Herr Justizminister, wenn Sie Justizminister sind, dann sind Sie das in der gesamten Zeit in dieser 18. Legislaturperiode.
Ich bitte, auf das Wechselspiel „Abgeordneter und Minister“ zu verzichten; das führt zu den entsprechenden Verwirrungen. Ich denke, gerade in dieser heiklen Sache ist – wie gesagt, ich habe da Erfahrung – Zurückhaltung besser
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Beitrag des ehemaligen Vizepräsidenten des Hessischen Landtags hat mich dazu bewogen, jetzt doch noch einmal ans Pult zu gehen. Ich war deshalb vorhin nicht der Auffassung gewesen, ans Pult gehen zu sollen oder zu müssen, weil ich gestern schon einmal in der Funktion des Justizministers Stellung zu den Äußerungen genommen habe. Die Äußerungen sind heute nicht irgendwie anders in der Qualität geworden, sondern sie waren dieselben wie am gestrigen Tage.
Ich will nur noch darauf hinweisen, und dann ist für mich die Debatte schon beendet, dass ich schon das Gefühl habe, dass nicht alle gestern nach meinem ersten Redebeitrag den Eindruck hatten,dass der so schlimm sei,denn nach mir hat der Oppositionsführer Thorsten SchäferGümbel geredet. Und dazu hat er in seiner Rede nichts gesagt,
sondern er hat sich mit anderen Dingen auseinandergesetzt. Herr Kollege Schäfer-Gümbel, die Aufregung – das weiß ja jeder, und das wissen auch die Journalisten hier im Raum – ist doch ein bisschen künstlich.
Ich will, damit nicht wieder eine neue Debatte entsteht, den Beitrag des Kollegen Schaus aber zum Anlass nehmen,noch einmal das Verfahren zu erläutern.Ich habe gesagt, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs wurde getroffen, weil sich die CDU, die SPD und die Liberalen dafür ausgesprochen haben, dass der Frankfurter Flughafen ausgebaut wird. Kollege Schaus, ich weiß nicht, was daran auch nur ansatzweise hinterfragenswert ist.
Ich will Ihnen erklären, wie der Sachverhalt ist. Die Parteien von SPD,CDU und FDP haben gesagt – ich will jetzt bewusst sagen, das Nachtflugverbot bitte kurz gedanklich ausschalten, damit ich das erklären kann –, wir wollen das Ergebnis der Mediation umsetzen. Um dieses zu tun, ist ein umfangreiches Verfahren eingeleitet worden, ein Planfeststellungsverfahren. Der damalige hessische Minister für Wirtschaft und Verkehr Dr.Alois Rhiel hat den Planfeststellungsbeschluss unterzeichnet.
Lieber Herr Kollege Schaus, erst dann war es überhaupt möglich gewesen, dass sich Parteien – seien es nun Kommunen, seien es Bürger, seien es Verbände nach § 29 – gegen diesen Planfeststellungsbeschluss haben wenden und den Hof anrufen können. Das gilt übrigens nicht nur auf der Seite derjenigen, die den Ausbau verhindern wollen, sondern das gilt rechtlich genauso für diejenigen, die z. B. die 17 Nachtflüge weghaben wollen. Dadurch erst war es möglich gewesen, dass sich der Hof mit dieser Frage auseinandersetzt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Kollege Schaus, ich verantworte ja viele meiner Worte. Ich verantworte alle meine Worte. Nur was an diesem Wort in irgendeiner Weise angreifbar sein soll, das kann ich nicht sehen.
Deshalb ein letzter Satz.Wenn es der Hauptangriffspunkt einer der drei Oppositionsfraktionen gegen meinen Redebeitrag von gestern war, dass ich schlicht den Sachverhalt dargestellt habe, so glaube ich, weiß jeder, warum Sie diese Debatte geführt haben. Ich bin für die Unabhängigkeit der dritten Gewalt. Ich kämpfe seit Jahrzehnten dafür. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da brauchen Sie mich auch nicht weiter vorzuführen. – Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Justizminister, Sie machen sich die Sache auch ein bisschen einfach. Deshalb möchte ich den problematischen Satz aus dem vorläufigen Protokoll nochmals zitieren.
Zunächst machen Sie Ausführungen über das, was der Hof in Kassel gesagt hat, und sagen dann: „… kann dieses Fachrecht aus besonderen landespolitischen Gründen
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir als die Mitglieder der ersten Gewalt des Landes sollten uns überlegen, ob diese Rechtsprechung für uns wirklich klug ist oder ob wir nicht die Balance of Power weiterhin im Rechtsstaat haben wollen und die erste Gewalt demnach nicht alles bestimmt, sondern die dritte Gewalt auch etwas bestimmt.
Meine Damen und Herren, was heißt das denn in einer Übersetzung für den Nichtjuristen? Das ist der Vorwurf an den Verwaltungsgerichtshof in Kassel,dass er seine Arbeit nicht richtig macht, dass er die Rechte der ersten Gewalt überinterpretiert
und dass er das, was die dritte Gewalt in diesem Staat zu bestimmen hat, nicht ausfüllt. Herr Justizminister, das ist der Kern Ihres Vorwurfs.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Widerspruch des Abg. Norbert Kartmann (CDU))
Das ist deswegen so problematisch, weil wir es hier nicht mit einem abgeschlossenen Verfahren zu tun haben, sondern weil die Hauptsacheverfahren noch anhängig sind. Das ist der zentrale Vorwurf: In einer Phase, in der die Sache noch rechtsanhängig ist, gibt der Justizminister – Kommentieren ist etwas anderes – Hinweise an das Gericht und sagt: Das, was ihr da macht, ist falsch. – Das geht als Justizminister nicht.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Widerspruch bei der FDP und des Abg.Axel Wintermeyer (CDU))