dass er die Balance of Power zwischen der ersten und dritten Gewalt verschoben hat. Das war der zentrale Vorwurf Ihrer Rede. Das belegt dieses Zitat, und das sagen Sie auch vorher und nachher in Ihrer Rede.
Sie nennen das eine Beschreibung. Das ist vielleicht eine Beschreibung, aber es ist eine wertende Beschreibung. Sie haben das ja nicht mit dem Hinweis gesagt, die machen das alles richtig, sondern Sie haben infrage gestellt, ob diese Gedanken, ob diese Entscheidung richtig sind.
Herr Wintermeyer, Herr Greilich – besser: Herr Gräulich –, mein lieber Schwan, Sie sind doch nicht Justizminister, Sie sind Abgeordnete. Sie, Herr Hahn, aber sind Justizminister.
In der Debatte um den Abschiebestopp nach Afghanistan hat der Innenminister zu einem Kollegen von mir Folgendes gesagt:„Aber es macht einen gewaltigen Unterschied,
…ob der Hessische Landtag als erste Gewalt der dritten Gewalt mitteilt: ,Das passt uns nicht.’ Wenn Sie das tatsächlich hier einführen wollen, dann sollten Sie es tun. Aber das hat es im Hessischen Landtag noch nie gegeben.“ Das sagte Minister Bouffier auf eine Kritik eines hessischen Abgeordneten.
Übertragen auf die Kritik eines Justizministers an einem Urteil muss man nun wirklich sagen: Das geht in der Tat nicht.
Ich habe eben gehört, dass Sie hier den Namen des Herrn Greilich wohl absichtlich falsch ausgesprochen haben. Ich darf Sie bitten, das in Zukunft zu unterlassen. – Herzlichen Dank.
Deswegen kann ich Ihnen von der FDP nur raten:Sie sollten sich nicht wie Hennen um einen Hahn scharen, sondern Sie sollten als Rechtsstaatspartei endlich diese Funktion ausfüllen und Herrn Hahn in Vier-Augen-Gesprächen sagen: Das geht nicht. – Er hat sich hier als Justizminister blamiert.
In der Tat gilt die Schonfrist von 100 Tagen auch für ihn. Aber das, was Sie hier nach wenigen Tagen gezeigt haben, lässt erhebliche Bedenken entstehen, ob Sie diesem Amt als Minister auch wirklich gewachsen sind.
Als Mitglied des Aufsichtsrats von Fraport und gleichzeitig als Justizminister wäre ich bei einer Kommentierung von Entscheidungen in einem laufenden Verfahren sehr, sehr vorsichtig. – Vielleicht haben Sie diesen Hinweis ebenfalls verstanden.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf des Abg. Cle- mens Reif (CDU))
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schmitt, ich will mich nur auf Sie beziehen.
Es ist das gute Recht jeder Fraktion in diesem Haus, ein Thema zu setzen und auch zu versuchen, mit diesem Thema Politik zu machen.Aber ich habe zwei Bitten.
Ich glaube zwar, das fällt eher auf Sie zurück – die alte Skandalisierungsebene von Norbert Schmitt nach dem Motto: Das alles ist ein ungeheuerlicher Vorgang.
Aber Ihr Fraktionsvorsitzender hat, wie viele Fraktionsvorsitzende in diesem Raum, in seiner Rede gesagt, wir wollen gemeinsam versuchen, einen neuen, gemeinschaftlichen Stil zu finden, der mit Niveau ausgestattet ist.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie, ich finde es völlig berechtigt, dass Sie versuchen, ein Thema hochzuspielen, auch wenn es null Substanz hat.
Das hat man bei Ihrem Antrag gesehen. Es gehen Ihnen ja die eigenen Leute von der Fahne. Eine Bitte habe ich aber: Versuchen Sie es in den nächsten Debatten mit etwas mehr Niveau, ohne persönliche Angriffe und mit etwas mehr Substanz. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Günter Ru- dolph (SPD): Oberlehrer! – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Vielen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Das Wort hat Herr Kollege Al-Wazir für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Lieber Kollege Rentsch, ich finde es richtig, dass wir in diesem Landtag einen anderen Umgangsstil bekommen.
Herr Kollege Rentsch, wenn es aber um die Verballhornung von Namen geht, müssten die von CDU und FDP, die gerade eben geklatscht haben, eigentlich vor Scham im Boden versinken.
Ich denke an die Reden und Presseerklärungen der letzten zwölf Monate zurück und an das, was Sie mit dem Namen von Andrea Ypsilanti angestellt haben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,der SPD und der LINKEN – Widerspruch der Abg. Ka- rin Wolff (CDU))
Nein, da müssen Sie gar nicht den Kopf schütteln, da müssen Sie nur Ihre Presseerklärungen der letzten zwölf Monate betrachten