Schönen Dank, Herr Kollege Döweling. – Das war Ihre Jungfernrede in diesem Haus. Herzlichen Glückwunsch.
Sehr verehrter Kollege Döweling, es gibt seit heute noch einen Grund mehr, warum ich bedauere, dass Frau Henzler Kultusministerin geworden ist.
Ich habe in meiner Rede explizit zu einem Thema Stellung genommen, das Frau Henzler in den vergangenen Jahren sehr engagiert vertreten hat, das aber in Ihrem Koalitionsvertrag so verschleiert dargestellt wird, dass man nicht weiß, ob Sie es ernst meinen oder nicht.
Sie haben auch nichts dazu gesagt, Herr Irmer. – Es geht nämlich um ein neues Lehrerzuweisungsverfahren und um einen Sozialindex. Zumindest von der FDP-Fraktion hätte ich gerne gehört, in welchen Schritten sie sich eine Änderung des Verfahrens vorstellt und ob wir damit rechnen können, dass Sie da zu ihrem Wort stehen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Greilich (FDP): Frau Habermann, wir stehen immer zu unserem Wort!)
Frau Habermann, schönen Dank. – Für das Kultusministerium spricht nun Herr Staatssekretär Brockmann. Herr Staatssekretär Brockmann, bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Wenn man die Begründung liest, erhält man anscheinend den Eindruck, der Inhalt des Antrags der Fraktion der LINKEN stelle eine große Chance für die Kindertagesstätten und Schulen in Hessen dar. Aber mit der Realisierung hätte ich doch erhebliche Probleme.
Erstens. Das wurde mehrfach gesagt. Die Kosten wären gewaltig. Falls das nur für das Eingangsjahr gelten soll, müssten wir schon 1.013 Lehrkräfte einstellen. Nach unserer Schätzung müssten wir 6.397 Lehrkräfte einstellen, falls das für alle Klassen gelten soll. Die Kosten von 400 Millionen c – plus/minus – müsste Hessen in Zukunft Jahr für Jahr tragen. Das heißt, man muss sich wirklich die Frage stellen, ob mit diesem Instrument an unseren Schulen in der Wirklichkeit pädagogisch etwas bewirkt werden könnte.
Hier wurde mehrfach gesagt, worum es geht: Wir müssen über die Qualität der schulischen Arbeit reden und sie verbessern.Wir müssen über die Fördermöglichkeiten reden und sie verbessern. Wir müssen die eigenverantwortliche Schule mit neuen Konzeptionen und Möglichkeiten schaffen. Denn aufgrund nationaler und internationaler Untersuchungen wissen wir ganz klar – international heißen sie die „aktiven Schulen“ –, dass sie die besseren Schulen sind. Da gibt es unendlich viele Aufgaben. Ich habe große Zweifel daran,dass es sinnvoll wäre, 400 Millionen c Jahr für Jahr nur für dieses Programm einzusetzen.
Zweitens. Dieses Programm wäre angesichts des Lehrerarbeitsmarktes nicht realisierbar.Wenn wir es realisieren wollten, müssten wir Lehrkräfte ohne Rücksicht auf ihre Fächerkombination, ohne Rücksicht auf ihre Qualität und die Abschlussexamen einstellen. Wir müssten diese große Anzahl Lehrkräfte jetzt zu Beamten in Hessen machen. Das heißt, wir hätten sie dann andauernd. Damit wäre für Hessen vorhersehbar,wann wir mit diesen Einstellungen wieder die Situation geschaffen hätten, die manche Länder im Abstand von 30 Jahren hatten. Da müssen sie plötzlich einen Zeitkorridor einführen, in dem sie keine Lehrkräfte einstellen. Ganze Jahrgänge an Absolventen bleiben dann jahrelang auf der Straße.
Unsere Überzeugung ist es, stattdessen hinzugehen und maßvoll Schritt für Schritt zu arbeiten. Jedes Jahr wollen wir in den Jahrgang schauen und dabei, was den Lehrerarbeitsmarkt angeht, mit sehr vielen Ergänzungen und Hilfen arbeiten, z. B. mit Quereinsteigern und einem weiteren Programm die Versorgungssituation verbessern. Das heißt, wir wollen den Unterrichtsausfall beseitigen. Die 105 % Lehrerzuweisung mit 20 % Zuweisung an die Schulen sind nach meiner Wahrnehmung ein vorzügliches Programm, um das hinzubekommen.
Drittens. Ich bin zutiefst der Überzeugung, dass der Inhalt des Antrags pädagogisch nicht sinnvoll ist. Alle empirischen Untersuchungen, die in den letzten Jahren durchge
führt wurden – das sind PISA, TIMSS, IGLU usw. –, zeigen unbestreitbar eines: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Klassengröße und Qualität der Leistung der Schüler.
Es gibt diesen Zusammenhang nicht. – Selbst wenn Sie aufgrund anderer Quellen behaupten, es gäbe diesen Zusammenhang, sind wir nicht darin uneins, dass es aus vielen Gründen gut ist, kleinere Klassen zu haben. Aber diese Situation muss man Schritt für Schritt schaffen. Dabei muss man es den Schulen überlassen, das zu tun. Nach dem Inhalt Ihres Antrags müsste eine Schule im ländlichen Raum, die eigentlich eine Klassengröße von 28 Schülerinnen und Schülern haben möchte, leider zwei Klassen bilden.
Das ist die Lösung:Wir müssen den Schulen, angepasst an ihre Situation, die Chance lassen, das selbst zu tun.
Denn dann können sie festlegen, welche Klassengröße in dieser Region für diese Kinder und Jugendlichen die besten Möglichkeiten bietet.Anders geht es nicht.
Als letzten Punkt will ich noch darauf hinweisen, dass der Inhalt des Antrags der Fraktion DIE LINKE auch noch eine Konsequenz nach sich ziehen würde. Bei Annahme des Antrags würden vermutlich etliche Kommunen unseres Landes gezwungen werden, neue Klassenräume zu schaffen. Das Problem, das sich aufgrund der Konnexität ergibt, ist in die 400 Millionen c natürlich nicht einbezogen. Dieses würden sie sich dann auch noch einhandeln.
Ich glaube, es kommt darauf an, das in maßvollen Schritten zu tun, was jetzt vorgesehen ist.Wir werden in diesem Jahr 1.000 Lehrkräfte zusätzlich einstellen können. Insgesamt sind es 2.500. Wir werden mit der Zuweisung von 20 % für alle Schulen die Möglichkeit schaffen, dass sie hinsichtlich der Mangelfächer, bei denen der Bedarf in dieser Republik insgesamt nicht abgedeckt werden kann, viel größere Möglichkeiten haben, angepasst an die jeweilige Situation.
Ich kann dazu nur eines sagen. Ich komme aus einem anderen Bundesland. Hessen ist im Vergleich zu den anderen Bundesländern Deutschlands,was die Unterrichtsversorgung angeht, wirklich sehr gut aufgestellt.
Man sollte die Zuweisung der Stellen einmal miteinander erörtern. Bei einigen ist insgesamt der Eindruck entstanden, dass das zu bürokratisch und zu ferngesteuert erfolge. Diesem Eindruck kann man mit einigen Mitteln gern ein wenig begegnen.
Ich würde nur gerne einen Punkt festhalten. Die Zuweisung der Stellen an die Schulen muss so erfolgen, dass sie das Prinzip der Gerechtigkeit, und zwar im ganzen Land, erfüllt. Das „Wünsch dir was“, was die Schulen, unterstützt von anderen, immer wieder gerne hätten und was es nach meiner Kenntnis in den letzten Jahren in Hessen hier und da gegeben haben soll, stellt natürlich keine angemessene Möglichkeit dar, eine richtige Zuweisung zu erreichen.Mir scheint es klug zu sein,damit zu beginnen,für
jede Schule nach den gleichen Maßstäben die Lehrer-Sollstunden zu berechnen, um dann in einem zweiten Schritt zu sehen, wo wir mit einer Reserve, von der ich ausdrücklich sage, dass sie vorhanden ist, nachsteuern müssen.
Mir scheint, dass wir in Bezug auf die Zuweisung sehr schnell zu einem Konsens kommen werden. Ich glaube, dass unter den meisten Parteien dieses Parlamentes große Einigkeit darüber besteht, worum es in den nächsten Jahren eigentlich gehen wird und was wichtig ist. Ich glaube, wir sollten unsere ganze Kraft, in finanzieller, pädagogischer und organisatorischer Hinsicht, nutzen, diese Ziele zu realisieren, und sollten unsere Kraft nicht an einige kleine Dinge verplempern, die vielleicht gut gemeint sind. Aber das Gegenteil von gut gemeint gibt es auch. – Ich danke Ihnen.
Herr Staatssekretär Brockmann, vielen Dank. Das war Ihre erste Rede. Das Parlament beglückwünscht Sie dazu.
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesr egierung für ein Gesetz zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen in Hessen – Drucks. 18/140 zu Drucks. 18/121 zu Drucks. 18/27 –
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Ich komme zu der Beschlussempfehlung und dem Zweiten Bericht des Haushaltsausschusses vom 3. März zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen in Hessen. Die dazugehörigen Drucksachen liegen Ihnen vor.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/138 – und damit in der aus der Anlage zur Beschlussempfehlung ersichtlichen Fassung –, in dritter Lesung anzunehmen.
Zum Verlauf der Beratungen darf ich Ihnen Folgendes mitteilen: Der Gesetzentwurf und die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 18/128, und der Fraktion der SPD, Drucks. 18/130, waren dem Haushaltsausschuss, federführend, und dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, beteiligt, in der 3. Plenarsitzung am 3. März 2009 nach der zweiten Lesung zur Vorbereitung der dritten Lesung überwiesen worden. Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 18/120, wurde am 2. März 2009 und der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/138, wurde am 3. März 2009 dem Haushaltsausschuss, feder
führend, und dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, beteiligt, vom Präsidenten des Hessischen Landtags überwiesen.