Die Ausführungen zur Verbesserung des Artenschutzes und zur Wahrung des Naturerbes im Antrag werden vor dem Hintergrund der letzten zehn Jahre konservativer Naturschutz- und Umweltpolitik – ich erinnere an das Kohlekraftwerk Staudinger, an die unsäglichen Vereinbarungen mit Kali + Salz und an die Ausweitung des Frankfurter Flughafens – zu bedeutungslosem rhetorischem Beiwerk.
Die Umweltzerstörung, die Folgen des Klimawandels und die Verknappung natürlicher Ressourcen treffen sozial schlechter gestellte Menschen zuerst und härter. Das gilt auch für die negativen Folgen von Infrastrukturmaßnahmen, beispielsweise für die Lärmbelastung durch den Frankfurter Flughafen. Der Lärmteppich führt zu einer Segregation in der Bevölkerung.Wer es sich leisten kann, zieht eben weg.
Natur und Umweltschutz sind für DIE LINKE daher kein Luxus für bessere Zeiten, sondern Voraussetzungen für eine sozial gerechte und solidarische Gesellschaft.
Diese versucht Schwarz-Gelb mit seiner blinden, einseitigen und an ökonomischem Wachstum orientierten Klientelpolitik auf allen Ebenen aus den Angeln zu heben.
Dass es primär darum geht, verdeutlich das Eintreten der Regierungskoalition für die Gleichstellung von Ersatzgeldern mit anderen Kompensationsmaßnahmen. Bei ausgleichspflichtigen Baumaßnahmen würde ein Ersatzgeld festgesetzt werden, und der Antragsteller müsste nicht mehr nach geeigneten Flächen für Ausgleichsmaßnahmen suchen. Das Festsetzen von Ersatzgeldern dient der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, und es kommt dadurch zu einer Reduzierung bei den Ausgleichsflächen. Es ist aus naturschutzfachlicher Sicht egal, ob die Finanzmittel für eine Naturschutzmaßnahme aus
der Erhebung von Ersatzgeldern oder beispielsweise aus der Brennelementesteuer stammen. Die ökologische Wirkung des Geldes bleibt an dieser Stelle auf das beschränkt, was man kaufen kann.
Dass es immer schwerer wird, Flächen zu finden, auf denen ein Eingriff in die Natur ausgeglichen werden kann, liegt in der Logik der Sache.Wir können eben nicht ohne Ende Flächen mit Autobahnen, Flughäfen und Gewerbegebieten zupflastern – und das bei einer ständig sinkenden Bevölkerungsdichte.
Mit der Gleichstellung von Ersatzgeldern mit anderen Kompensationsmaßnahmen soll dieses Hemmnis – oder dieser überzogene Standard, wie CDU und FDP es formulieren würden – wegfallen. Das angestrebte Ziel ist die Reduktion des Flächenverbrauchs für Kompensationsmaßnahmen in einer bereits suburban geprägten Region. Das heißt im Klartext: Wenn es keine Flächen für Ausgleichsmaßnahmen mehr gibt, weil schon alles zugebaut ist, wird eben mit Geld ausgeglichen.
Die Fraport müsste beispielsweise nur genügend Geld zur Verfügung stellen, und alle Umweltsünden durch den Bau der neuen Landebahn wären ausgeglichen – was immer das dann bedeuten mag.Als einer der Hauptanteilseigner würde sich das Land für die Naturzerstörung sozusagen selbst entschädigen.
Mit der Gleichstellung von Ersatzgeldern mit anderen Kompensationsmaßnahmen würden wir in Hessen den Freikauf – bzw. den finanziellen Ablasshandel – von erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einführen.
Die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag spricht sich deshalb dagegen aus, dass naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen rein monetär abgegolten werden dürfen.
Eingriffe in Natur und Landschaft müssen wohl überlegt, abgewogen und möglichst minimiert werden. Der Abwägungsprozess darf aber nicht zwischen Kosten und Profiten stattfinden, wie CDU und FDP es anstreben, sondern zwischen dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und dem Nutzen für das Gemeinwohl.
Frau Kollegin Schott, vielen Dank. – Herr Kollege Sürmann hat sich noch einmal zu einem kurzen Beitrag zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nur noch eine Minute Redezeit. Deswegen brauchen Sie sich nicht arg aufzuregen.
Frau Schott, Sie haben mit Ihrem Redebeitrag wieder gezeigt, dass Sie die Intention dieses Antrags nicht verstanden haben. Sie haben auch zum Ausdruck gebracht, dass Sie nicht mehr den Willen haben, Infrastrukturplanung und Naturschutz in einem vernünftig abgewogenen Verhältnis zueinanderzubringen.
Ich möchte Ihnen ein einziges Beispiel nennen, damit Ihnen deutlich wird, worüber wir reden. Im Moment stehen wir bei der Europäischen Union in der Verpflichtung, die Transversale von Rotterdam nach Genua zu verwirklichen. Uns fehlt unter anderem bei der ICE-Strecke ein Abschnitt zwischen Frankfurt und Mannheim. Da muss durch das Ried gebaut werden. Zumindest Frau Hammann weiß, dass wir im Ried eigentlich keine Ausgleichsfläche mehr erbringen können, ohne wertvollste landwirtschaftliche Fläche oder Wald zu vernichten. Wir müssen also andere Möglichkeiten haben.
Die muss uns die Europäische Union bieten, um solchen Verpflichtungen der Europäischen Union nachkommen zu können. Die Menschen brauchen die Nord-Süd-Transversale. Die Wirtschaft braucht sie. Das brauchen wir auch, um ökologisch und ökonomisch sinnvoll Waren zu transportieren. Wer das nicht einsieht, hat das Konzept des Naturschutzes nicht verstanden. Er hat die Intention dieses Antrags nicht verstanden.
Wir müssen den Weg weitergehen, dass die Planung vereinfacht wird. Dabei sollte an den Standards nur insoweit herumgefeilt werden – –
Danke schön, dass Sie mich erinnert haben. – Diese Standards müssen so sein, dass Sie in wirtschaftlich sinnvoller Weise umgesetzt werden können. Nichts mehr will dieser Antrag. – Vielen Dank.
Herr Kollege Sürmann, vielen Dank. – Frau Kollegin Schott hat sich zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet.
Herr Sürmann, nein. Ihr Problem besteht darin, dass ich ganz genau verstanden habe, was in Ihrem Antrag steht. Es ist Ihnen nicht gelungen – das haben Sie versucht, zu tun –, das zu vertuschen. Sie versuchen nämlich, die Regel abzuschaffen, dass man Ausgleichsflächen schaffen muss, wenn man eine Fläche zubauen will.Sie versuchen das mit eleganten Formulierungen zu umschreiben. Da steht etwas von Notwendigkeit und noch einiges mehr.
Es ist Ihnen völlig wurscht, was am Ende damit passiert. Denken Sie einmal zu Ende, was Sie da tun wollen. Wir könnten dann alles lustig zubetonieren und irgendwo einen hübschen Haufen Geld ansammeln.
Es gibt einen alten Indianerspruch, der besagt, dass Sie aufwachen werden, wenn Sie feststellen, dass Sie Geld nicht essen können. Sie müssen wirklich erst dahin kommen, um das zu erkennen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich war schon etwas überrascht,als ich die Rede der Frau Kollegin Hammann hier gehört habe.
Frau Hammann, Sie haben offensichtlich die Überschrift gelesen und festgestellt, dass das der Setzpunkt der FDPFraktion ist. Dann haben Sie wahrscheinlich in die schon verstaubte Schublade gegriffen und Ihre alte Rede herausgeholt.
Denn es gibt keinen Bezug zu dem, was da vorgesehen ist und gewünscht wurde. Es geht eben nicht, wie Sie es darstellen, um die Frage, ob es mehr oder weniger Naturschutz geben soll. Sie verfallen in das übliche Gedankenbild. Sie denken: Wir von den GRÜNEN sind die guten Menschen. Uns geht es um viel Naturschutz.Alle anderen sind die Bösen, denn denen geht es um weniger Naturschutz.
Wenn Sie sich der Mühe unterzogen hätten, den Antrag durchzulesen, dann hätten Sie lesen können, dass es dort heißt:
Zur Verbesserung des Artenschutzes und der Wahrung des Naturerbes ist ein landesweites Artenschutzkonzept zielführender als ein rein vorhabenbezogener Einsatz.
(Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Ach nein! – Lachen des Abg. Dr. Andreas Jürgens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Das Problem des Naturschutzes in der Form, wie er jetzt gemacht wird, besteht doch darin, dass wir uns mit den Fragen des Naturschutzes erst dann beschäftigen, wenn wir ein konkretes Infrastrukturprojekt im Auge haben. Dann geht es konkret um die Frage:Wenn ich eine Fläche mit einer Größe von vielleicht 5.000 m2 oder 10.000 m2 beplane, was habe ich da konkret an Arten, und wie habe ich diese zu schützen?
Wenn Sie sich das anschauen, erkennen Sie, dass das nur Flächen tangiert, die unter 1 ‰ der Fläche des Landes Hessen liegen und dass die Tier- und Pflanzenarten dadurch geschützt sind, dass sie Flächen zur Verfügung haben. Daran sehen Sie doch, dass man den Naturschutz
Wenn man Naturschutz haben will, muss man wissen: Tiere und Pflanzen brauchen Flächen. Welches sind bei uns im Land die großen Flächen? Zum Beispiel sind 40 % der Fläche des Landes Hessen Waldgebiet. In etwa der gleichen Größenordnung haben wir auch landwirtschaftliche Nutzflächen. Wir haben in erheblichem Maße Wasserflächen. Das sind die großen Flächen unseres Landes.