Teilweise macht man es sich äußerst einfach, wenn man heute erklärt, die großen Banken hätten alles verursacht.
Natürlich ist der Schaden, der in dieser Finanzkrise verursacht worden ist, unglaublich. – Wenn man alles zusammenrechnet, war die DDR übrigens im Schaden noch etwas höher.
Meine Damen und Herren, Fakt ist aber, dass wir jetzt ein Rückgrat für die Wirtschaft brauchen – Menschen, die ein Darlehen vergeben und letztendlich überhaupt dafür sorgen, dass jemand investieren kann. Hätten wir das nicht, würde unsere Wirtschaft am Hungertuch nagen. Gott sei Dank ist es nicht so. Gott sei Dank haben wir das Rückgrat der deutschen Finanzindustrie.
Frau Kollegin Wissler, ich bemerke auch bei Ihnen viel Freude über die Finanzsituation – denn das ist natürlich teilweise auch die Voraussetzung dafür, dass es Sie überhaupt gibt; wenn Sie nicht über die Banken ablästern könnten, hätten Sie, glaube ich, mittlerweile gar kein Thema mehr.
aber in einem klaren Sinn:Er investiert in Infrastruktur,in die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft. Deshalb ist das so erfolgreich.
Gleiches gilt für Jörg-Uwe Hahn, der in seinem Bereich der Europa-, Justiz- und Integrationspolitik letztendlich dafür sorgt,
dass wir auch dort unideologisch, zielorientiert, und ohne uns vor den wirklichen Problemen wegzuducken, agieren.
Das gilt für das Thema Europa. Mit Jörg-Uwe Hahn und Nicola Beer sind wir in Europa richtig gut aufgestellt.
Meine Damen und Herren, genau das Gleiche trifft für die Justizpolitik zu. Dazu werde ich nachher noch etwas sagen. Die Neuorganisation der Gerichtsstrukturen war deshalb so erfolgreich,weil sie richtig gut vorbereitet worden ist. Sonst hätte das zu einem viel größeren Aufschrei in der Bevölkerung geführt.
Ja, für uns Liberale ist das Thema Integrationspolitik von besonderer Bedeutung. Ich sage das heute für viele in diesem Haus: Jörg-Uwe Hahn ist mittlerweile Mister Integration geworden.
Ja, es ist so. Kollege Al-Wazir, dass Sie hier lachen, steht schon auf meinem Manuskript. Denn es war klar, Sie ertragen es nicht, dass es Menschen gibt, die sehr viel erfolgreicher Integrationspolitik machen, als Sie sich das jemals vorgestellt haben. Das muss sehr, sehr bitter sein, keine Frage.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Sag das nicht so laut, sonst glaubt man das am Ende noch!)
Es ist ja nicht nur die Integrationskonferenz. Es sind ja nicht nur die Modellregionen.Es ist nicht nur die Enquetekommission, die hier zurzeit richtig gute Arbeit macht, oder letztendlich auch der Versuch, islamischen Reli
gionsunterricht in Hessen einzuführen. Es ist das gesamte Klima, das Jörg-Uwe Hahn in diesen Bereich organisiert hat. Es gibt einen offenen, ordentlichen Dialog zwischen den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen.
Es gibt aber keinen Dialog, der nach dem Motto Multikulti geführt wird:Alles, was kritisch ist, darf hier nicht genannt werden. – Das haben wir in den Neunzigerjahren doch erlebt, diesen Wahn von Multikulti in diesem Land, nach dem Motto: Jeder darf rein, aber es gelten für niemanden irgendwelche Regeln. – So hat sich dieses Land ein Problem selbst organisiert, und darunter leiden wir teilweise heute noch.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Unglaublich! – Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Es ist doch kein Wunder, dass Menschen wie Sarrazin den Finger in eine vermeintliche Wunde legen. Das kann uns nicht gefallen. Aber die Reaktion vieler Menschen zeigt doch,dass es anscheinend in der Bevölkerung eine andere Ansicht zu diesem Thema gibt. Kollege Al-Wazir, stellen Sie sich also den Problemen, ducken Sie sich nicht immer weg, wenn es um das Thema Integration geht. Das bringt nichts.
Gerade die GRÜNEN müssten eigentlich aufgerufen sein – wenn es um die Unterdrückung der Frau geht, wenn es um Gewalt gegen Frauen geht,
wenn es darum geht, dass in Deutschland verschiedene Gruppen die Grundwerte nicht beachten, die wir in unserem Grundgesetz kodifiziert haben. Da müssten doch eigentlich alle aufschreien.
Deshalb hat der Kollege Schäfer-Gümbel an dieser Stelle völlig recht. Es ist keine Frage der Nationalität oder der Herkunft, ob sich jemand in diesem Land mit den Grundwerten auseinandersetzt und sie akzeptiert. Es geht darum,wie ich diesen Staat und seine Grundwerte achte.Ein klares Signal muss sein:Wer diese Grundwerte in unserem Land nicht achtet, dem muss unsere Gesellschaft die Rote Karte zeigen.
Wie gesagt, bin ich froh, dass Jörg-Uwe Hahn ein Klima geschaffen hat, in dem diese Probleme auf den Tisch kommen und nicht, wie es früher war, einfach nicht benannt werden. Er hat es geschafft, dass sich verschiedenste Gruppen ernst genommen fühlen – weil sie ernst genommen werden. Er hat es geschafft, dass beispielsweise das Anliegen des islamischen Religionsunterrichts mittlerweile so diskutiert wird, dass man zielorientiert über seine Umsetzung diskutiert. Aber er hat es auch geschafft, beispielsweise mit einer Reihe von Veranstaltungen auf Probleme mit der Integrationspolitik hinzuweisen.
Wer Integrationspolitik macht, wird in dieser Gesellschaft nur Akzeptanz finden, wenn er die Ängste unserer Bevölkerung ernst nimmt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer das nicht berücksichtigt, wird an den Menschen vorbeiarbeiten.
Wer sich so um ein Thema bemüht und das so mit sich verbindet, der kann von diesem Haus auch einmal einen Applaus erwarten; denn das ist nicht alltäglich, was hier passiert.
Was Jörg-Uwe Hahn macht – Menschen hier ein Zuhause zu geben, aber auch klarzumachen, welche Werte diese Gesellschaft hat –, ist das Beste, was wir tun können. Wir brauchen diese Menschen in unserem Land, aber wir brauchen sie zu den Regeln, die wir für uns selbst kodifiziert haben und die für alle gelten.
Deshalb ist die Antwort auf Sarrazin eine gute Integrationspolitik. Deshalb brauchen wir uns in Hessen auch nicht zu verstecken. Deshalb wird Herr Sarrazin mit seinen Thesen aus meiner Sicht hier auch kein Zuhause finden.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Wie – kein Zuhause? Er war doch sogar ins Integrationsministerium eingeladen!)
Frau Kollegin Wissler, wenn man mit jemandem streitet. Ich streite doch auch mit Ihnen und lade Sie hier nicht ein. Das ist doch eine Frage des offenen Diskurses.
Es muss doch möglich sein, in diesem Land auch einmal unterschiedlicher Auffassung zu sein. Wenn Sie sich einmal durchlesen würden, was Sie hier teilweise für ein Zeug erzählen – und Sie dürfen das auch öffentlich sagen. Das kann also doch nicht wahr sein.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Janine Wissler (DIE LINKE): Aber doch nicht ins Ministerium!)
Auch der Kollege Sarrazin muss Möglichkeiten haben, das zu sagen. Wenn er sich blamieren möchte, darf er das tun. Wenn er Abgeordneter wäre, würde er sogar noch Geld dafür bekommen. Das ist der Unterschied.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ja, ich glaube, dass sich die liberalen Ministerien dadurch kennzeichnen, dass sie unideologisch zielgerichtet die Probleme in unserem Land angehen, und das sind eben auch große gesellschaftliche Themen.