Danke,das ist so.– Ich glaube,dass das eine Aufgabe von Unternehmern ist, die in diesem Landtag häufig keine Rolle spielt. Sie wird überhaupt nicht beachtet.Wir reden darüber, dass wir das Geld verteilen, das die Menschen als Steuern abgeben.Aber wir reden sehr selten darüber,welche Voraussetzungen dafür gegeben sein müssen, dass es Menschen gibt, die dieses Risiko gehen.
Ich glaube,unsere Politik soll auch dort ein bisschen einen Rahmen setzen. Ich gebe zu, es ist auch richtig, gelegentlich ins Bewusstsein dieses Landtags zu rufen,wie es wirklich funktioniert. Lieber Dieter Posch, deshalb sind die Werte, die wir zurzeit haben, natürlich beeindruckend. Sie sind deshalb beeindruckend, weil nicht nur der Ballungsraum, in dem wir uns heute befinden, so erfolgreich ist, sondern weil vor allem Mittel- und Nordhessen in den letzten zwei, drei Jahren beachtliche wirtschaftliche Erfolge erzielt haben.
Das freut uns für die Menschen, die dort leben, weil die sinkende Arbeitslosenquote dafür sorgt, dass viel mehr Menschen in Arbeit sind. Die Zahl in unserem Bundesland vom August ist beeindruckend. Die Arbeitslosenquote ist erstmals seit längerer Zeit wieder unter 200.000 Menschen gerutscht – 196.000 Menschen.Wir müssen uns um jeden Einzelnen kümmern, wenn wir es denn können. Trotzdem ist die Zahl beeindruckend. Nur noch unter 200.000 Menschen arbeitslos in Hessen – das muss uns anspornen, auf diesem Weg weiterzumachen.
Deshalb kann man vielleicht ein bisschen sagen, was diese Landesregierung getan hat, um ein Umfeld zu schaffen, wo sich Arbeitsplätze entwickeln. Diese Landesregierung hat z. B. dafür gesorgt – Kollege Al-Wazir, weil ich geahnt habe, was Sie gleich sagen; Sie werden gleich zu einem Unternehmen in Nordhessen kommen, wo Sie der Auffassung sind, das sei eigentlich eine grüne Idee gewesen –: Wer über SMA, eine der größten Erfolgsgeschichten in Nordhessen, spricht, der wird leider zur Wahrheit dazugeben müssen, dass dieses Unternehmen aus einer Ausgründung eines Instituts entstanden ist, das unter der Regierung Wallmann und Gerhardt geschaffen worden ist,nämlich das ISET.
Das ist Technologieförderung, die irgendwann dafür sorgt, dass Arbeitsplätze entstehen und sich letztendlich Produkte am Markt etablieren können. Das ist der richtige Weg. Da liegt der Ursprung.
Natürlich. – Dieses Beispiel des ISET zeigt, wie man Forschung so organisieren kann, dass sie irgendwann ein Produkt erzeugt, das man am Markt verkaufen kann. Das ist der richtige Weg. Dieter Posch sagt immer so schön: Ja, wir setzen den Rahmen, den Rest muss die Wirtschaft selbst machen. – Genau das ist unser Prinzip. Das Beste, was wir machen können, ist, den Kolleginnen und Kollegen Damen und Herren Unternehmern,Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Arbeitgebern nicht ständig etwas Besseres vorzuschlagen, was sie machen sollen. Das ist der richtige Weg.
Das sagt jeder. Ich weiß nicht, ob es richtig oder falsch ist. Ich glaube, dass es richtig ist. Aber wenn Sie es für falsch halten, wäre es traurig, weil Sie natürlich auch ein bisschen von dem, was der Oberbürgermeister der Stadt Kassel sowie der Kämmerer, Herr Barthel, gelobt haben, sehen müssen. Ich habe die Rede dabei. Es ist doch schön, zu sehen, dass parteiübergreifend gesagt wird, dass vieles, was die Landesregierung gemacht hat, an der Stelle richtig war und dass die immensen Investitionen in Infrastruktur von A 44 bis A 49, wo wir an beiden Stellen vorankommen, genauso wie in den Flughafen Kassel-Calden richtig sind. Da gibt es Übereinstimmung zwischen Freien Demokraten, Christdemokraten und Sozialdemokraten. Es ist richtig, Infrastruktur so zu verbessern,dass sich letztendlich auch Wirtschaft besser ansiedeln kann. Das ist der richtige Weg.
Weil wir zunächst über Nordhessen sprechen: Ich glaube, auch wenn das Projekt immer sehr umstritten ist, dass der Flughafen Kassel-Calden volkswirtschaftlich für diese Region einen Vorteil bringen wird,
weil ein Logistikstandort, zu dem sich Kassel immer mehr entwickelt – die gesamte Region, Bad Hersfeld genauso wie diese gesamte nordhessische Region –, mit dem zusätzlichen Mosaikstein eines Regionalflughafens, der sowohl für Cargo als auch für Passagiere interessant ist, einen richtigen Schritt tut, um dieses Bild abzurunden. Das ist der richtige Weg.
Wenn wir uns Mittelhessen anschauen, sehen wir ein ähnliches Konzept. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Mittelhessen einen Rahmen von guten Unternehmen, die einfach am Markt gute Produkte herstellen. Wir haben dort eine Wissenschaftssituation mit zwei Universitäten,die in vielen Fällen auch ein Backup für das Potenzial bieten, das in den Unternehmen gebraucht wird.
Deshalb ist es genau die richtige Kombination, die wir brauchen. Wir brauchen hochwertige Wissenschaft und Forschung. Wir brauchen hochwertige Infrastruktur. Dann werden wir nicht viel dazu tun müssen, dass Menschen freiwillig nach Hessen kommen und hier investieren. Das ist der einzig richtige Weg an dieser Stelle.
Ich will auf das Thema Strompreise eingehen. Ich finde es interessant,wenn wir über Strom reden, dass das,was jetzt beschlossen worden ist, so viele überrascht. Ich weiß, wie wir von CDU und FDP gemeinsam in den Wahlkampf gegangen sind und gesagt haben,wir wollen die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängern. Wir haben damals den Ausstiegsbeschluss, wie er getroffen worden ist, kritisiert und haben gesagt, das wollen wir rückgängig machen.Wir haben das deshalb gesagt, weil es keinen Sinn macht, aus der Atomkraft jetzt auszusteigen, wenn ich keine Kompensation jetzt schon durch alternative Energieträger habe und das dann überall, wie in Hamburg-Moorburg durch die GRÜNEN organisiert, durch Kohlekraftwerke überbrücken muss. Das ist doch nicht der richtige Weg, Atomkraft überall in Deutschland durch große Kohlekraftwerke zu kompensieren.
Deshalb glaube ich, dass der Kompromiss, der gefunden worden ist, aus zwei Gründen richtig ist. Er bietet Versorgungssicherheit für ein, wenn nicht sogar das Industrieland Nummer eins in der Welt. Unsere Firmen brauchen Versorgungssicherheit bei ihrem wichtigsten Gut,nämlich Energie.
Das Zweite ist: Genauso richtig und wichtig ist es, dass wir das so organisieren, dass die Gewinne, die jetzt erwirtschaftet werden, in die Erforschung von neuen Energieträgern refinanziert werden. Wer kann denn etwas dagegen haben?
Dieses Argument, dass wir nämlich Gewinne reinvestieren, widerlegt, dass der Atomstrom so viel teurer ist, wie Sie das immer behaupten. Natürlich ist Atomstrom in laufenden Kraftwerken,die in Deutschland im Übrigen sicher sind – sonst dürften sie überhaupt nicht mehr laufen –, nicht teurer als anderer, sondern günstiger.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Andreas Jürgens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Nein, Herr Kollege Jürgens. Das lasse ich Ihnen auch nicht durchgehen. Sie haben lange den Umweltminister in diesem Land gestellt, um die Entsorgung endlich zu lösen, und haben nichts getan.
Ich hätte mir gewünscht, dass die GRÜNEN nicht immer nur reden, nicht immer nur Moralpredigten halten, sondern irgendwann auch einmal handeln. Da ist leider wieder einmal Fehlanzeige bei den GRÜNEN zu vernehmen. Das ist wirklich bedauerlich.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Meine Damen und Herren, ich will aber auch sagen: Neben der These, dass wir jetzt quasi mit diesem Beschluss auch den Ausstieg formuliert haben, weil wir gesagt haben, es ist eine überschaubare Laufzeit dieser Brückentechnologie, haben wir genauso für die Verbraucher ein Problem.
Ich glaube schon, dass man darüber reden muss, was teilweise von Rainer Brüderle vor einiger Zeit stark kritisiert worden ist:dass sich viele große Stromunternehmen – Oligopole – diesen Markt aufteilen. Man muss nicht zur Zerschlagung dieser Unternehmen greifen. Aber z. B. eine Übertragung von Kraftwerkkapazitäten an Kraftwerkverbünde könnte dafür Sorge tragen, dass auch unsere mittelständischen und kleinen Stromunternehmen, die wir im kommunalen Bereich haben, deutlich günstiger Strom anbieten können. Das würde dem Verbraucher zugutekommen,indem Strompreise für Verbraucher bezahlbar bleiben.
Deshalb ist das,was die Bundesregierung gemacht hat,ein richtiger Schritt gewesen. Er ist für den Wirtschaftsstandort Hessen die Voraussetzung dafür, dass wir so viele Unternehmen in unserem Bundesland binden können.
Jetzt bin ich langsam heruntergewandert, und wir sind im Rhein-Main-Gebiet. Verehrter SPD-Landesvorsitzender, ich freue mich, dass wir beim Thema Frankfurter Flughafen, jedenfalls bei der Grundsatzfrage, an einem Strang ziehen.
Es ist niemandem zu erklären, und schon keinem anderen Bundesland, wie man ernsthaft in Hessen eine Debatte darüber führt, ob dieser Flughafen in seinem Wachstum absichtlich, vorsätzlich begrenzt werden darf. Es ist auch in anderen Bundesländern übrigens sehr erstaunlich. Dazu komme ich noch. Rheinland-Pfalz lebt in seiner Wirtschaftsregion, die vom Main bis nach Bingen, Koblenz geht, hauptsächlich von diesem Flughafen.
Dieser Flughafen hat nicht nur Ausstrahlungswirkung auf Hessen. Er hat Ausstrahlungswirkung auf Bayern, BadenWürttemberg und Rheinland-Pfalz. Das macht diese Region so stark. Deshalb steht der Ausbau überhaupt nicht mehr in der Diskussion. Da sind allein die GRÜNEN noch einer anderen Auffassung.
Deshalb ist es genauso richtig, dass beim Nachtflugverbot Rechtssicherheit herrschen muss. Ich will das noch einmal sagen: Es geht hier um Rechtssicherheit. Es ist nicht sinnvoll, eine Regelung aufzustellen, die möglicherweise nicht
den Anforderungen des höchsten deutschen Gerichts entspricht. Deswegen ist dieser Weg, den wir gehen, nur konsequent, Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Unternehmen, die an diesem Flughafen arbeiten, zu organisieren.
Es stimmt, Infrastruktur bildet einen großen Rahmen unserer Wirtschaftspolitik. Eine gute Infrastruktur zu Lande, zu Wasser und in der Luft sorgt dafür, dass Firmen investieren können.
Ich glaube, Dieter Posch nimmt das, was vorhin der Kollege von der SPD dazwischengerufen hat, in den letzten Monaten und weiterhin jeden Tag ernst. Die Novellierung der Hessischen Bauordnung mit einer Entbürokratisierung und Vereinfachung wird nicht nur privaten Bauherren weiterhelfen, sondern auch Unternehmen, die hier in Hessen investieren. Deshalb müssen wir Gesetz für Gesetz nach Wettbewerbshindernissen und Investitionshemmnissen durchforsten. Die müssen wir abbauen, dann wird diese Wirtschaftspolitik noch deutlich erfolgreicher werden.
Deshalb möchte ich auch sagen: Es ist schön, in Hessen zu leben – in einem Bundesland, dessen Bruttoinlandsprodukt deutlich stärker ist als das von Irland, Portugal und Griechenland sowieso. Es ist schön, in einem Bundesland zu leben, in dem so viel Prosperität und Innovationskraft vorherrschen. Es ist schön, auf Veranstaltungen von IHK oder Handelskammer zu erleben, wie viele innovative Unternehmen in Hessen ihre Arbeit suchen. Nicht umsonst kommen die hierher und schlagen hier ihren Sitz auf.
Deshalb mein letzter Punkt zum Thema Wirtschaftspolitik: Ja, die Finanzindustrie ist auch ein Teil dieser Politik. Auch sie ist ein Rückgrat unserer Struktur hier. Andere Bundesländer wünschen sich einen solchen Finanzplatz.
Der Wettbewerb, den wir mit München haben, kommt doch nicht von ungefähr. Die hätten gerne, dass so viele große deutsche oder internationale Banken dort ihren Sitz haben. Das ist jetzt auch in Ordnung. Die hätten gerne so viele europäische Institutionen, die in diese Branche gehören.
Warum haben sie die nicht? – Erstens weil es eine Strukturpolitik gab, die die Ansiedlung für diese Unternehmen spannend gemacht hat. Zweitens haben wir das Glück, dass die Deutsche Börse ihren Sitz in Frankfurt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, drittens sendet die Landesregierung ein Signal aus, dass wir diese Unternehmen, diese Finanzindustrie in Hessen weiter haben wollen. Wir wollen keinen Klassenkampf auf Kosten der Banken in Deutschland haben. Wir brauchen sie hier am Standort, nicht woanders.