Aber auch da glaube ich, dass Sie nicht durchkommen werden. Ich glaube, es gibt genug Kluge, nicht nur in der Politik, möglicherweise auch an anderen Stellen. Diese Frage werden wir uns genauer anschauen.
Ich möchte zu den selbst ernannten Schuldenbremsern mit Blick auf den Finanzplan sagen,sie geben noch einmal kräftig Gas. Wenn über die Schuldenbremse diskutiert wird, dann muss ich – Leif Blum ist leider nicht anwesend – die FDP zitieren.
Die Gewerkschaften verspielten ihre Daseinsberechtigung, wenn sie sich nicht gegen ausufernde Verschuldung einsetzten.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Sigrid Erfurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Hermann Schaus (DIE LINKE))
In diesem Jahr hat die FDP die Zustimmung zu 3,3 Milliarden c Nettoneuverschuldung gegeben. Für das nächste Jahr will sie 2,8 Milliarden c Nettoneuverschuldung beschließen. Für die Haushalte 2012 bis 2014 – dem haben Ihre Kollegen von der FDP im Kabinett zugestimmt – sollen noch einmal 5,5 Milliarden c Nettoneuverschuldung zusammenkommen. Für die nächsten fünf Haushaltsjahre planen Sie insgesamt 10 Milliarden c mehr Verschuldung.
Dann sagen Sie anderen, sie müssten sich auflösen, weil sie der Verschuldung das Wort redeten. Sie sind die Partei der Tat bei der Verschuldung, nicht des Wortes. Das muss man an dieser Stelle wirklich einmal sagen.
Dieses Schuldenmachen kann nicht unsere Zustimmung finden. Ich sage schon einmal an dieser Stelle: Natürlich werden sich die strukturellen Probleme des Landes nicht allein durch Kürzungen – das ist ein Anteil – lösen; wir müssen auch und gerade über die Einnahmenseite reden. Das habe ich vorhin gesagt. Sie müssen sich endlich einmal dieser Diskussion stellen.
Ich fasse zusammen. Erstens. Der Haushalt 2011 entspricht nicht den Vorgaben der Hessischen Verfassung.Sie haben eine deutlich höhere Nettoneuverschuldung,als die Investitionen des Landes betragen, nämlich strukturell. Der Finanzplan bringt zum Ausdruck, dass Sie bis zum Ende des Planungszeitraums 2014 weitere verfassungswidrige Haushalte planen. Das werden wir nicht hinnehmen.
Zweitens. Der vorgelegte Haushalt will die Kommunen zum Ausfallbürgen Ihrer verfehlten Haushaltspolitik machen. Die Kommunen werden von CDU und FDP so weit ausgeplündert, dass sie ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können.
Schließlich drittens. Die Landesregierung hat über Jahre mitgeholfen, die Einnahmenseite des Landes zu zerstören. Sie hat die notwendigen Konsolidierungsschritte nicht eingeleitet. Damit hat sie ein strukturelles Defizit von weit über 2 Milliarden c verursacht, das ohne verbesserte Einnahmen nicht beseitigt werden kann. Dazu hat die Landesregierung keine Vorschläge vorgelegt.
Aus all diesen Gründen, insbesondere dem erbarmungslosen Eingriff in die kommunalen Finanzen, ist dieser Haushalt nicht zustimmungsfähig. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zu Anfang meiner Ausführungen meinen ganz besonderen Dank an unseren bisherigen Finanzminister Karlheinz Weimar richten, der in den Jahren seiner Amtszeit eine hervorragende Amtsführung geleistet hat.
Gerade der Beginn der Wirtschaftskrise mit seinen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte hat eine ganz besondere Herausforderung dargestellt, weil es mit der Bewältigung einer solchen Krise Entscheidungen zu treffen gibt,die sicherlich nicht populär sind.Aber sie sind auf den Weg gebracht worden. Die Zeit, in der ich Karlheinz Weimar als Finanzminister erleben konnte, war eine gute Zeit. Ich bedanke mich an dieser Stelle noch einmal für die gute Zusammenarbeit, die wir als FDP mit ihm genießen konnten.
Ich wünsche dem neuen Finanzminister Dr. Schäfer alles Gute und eine glückliche Hand für die bevorstehenden Aufgaben. Ich kann versprechen, dass wir als FDP ihn bei seiner Aufgabe gut unterstützen werden,
um das Unternehmen und die gemeinsame Sache, an der wir arbeiten, zu einem guten Ergebnis zu führen.
Bevor ich in die weiteren Ausführungen zum Haushalt einsteige, möchte ich doch etwas zu meinem Vorredner von der SPD sagen.
Ich habe mit Interesse vernommen, dass offensichtlich in ganz geheimen Schatullen der SPD-Ideenkiste viel weitreichendere und interessantere Vorschläge liegen, wie das strukturelle Defizit des Landes jetzt schon mit nachhaltigen Mitteln deutlich verbessert werden kann. Es ist ja gut, wenn man eine derartige Geheimhaltung pflegt, dass möglicherweise in der SPD selbst keine Kenntnis darüber herrscht, wie das ablaufen soll.
Wir werden in den Ausschussberatungen Gelegenheit haben, eine kleine Wolke dieser Ideen zumindest einmal vorgezeigt zu bekommen. Ich bin auf die weitreichenden Vorschläge der SPD-Fraktion sehr gespannt, wie dieses schon abgesenkte Defizit noch deutlich weiter verringert werden kann.
Herr Kaufmann, aus Ihrer Sicht sicherlich –, dass wir gemeinsam mit der CDU an der Bewältigung der Auswirkungen dieser Finanzkrise arbeiten
und dass deswegen keine ausgeglichenen Haushalte gerade in dieser Zeit möglich waren. Aber ich kann mich nicht erinnern,dass beispielsweise bei den Haushaltsberatungen des letzten Jahres die SPD richtungweisende Vorschläge für eine deutliche Reduzierung des Defizits trotz der Auswirkungen der Finanzkrise gemacht hat.
Daran kann ich mich nicht erinnern.Wahrscheinlich aber liegen auch die noch in dieser geheimen Schatulle, die Sie
Bei Ihrer Kritik vergessen Sie voll und ganz, dass natürlich auch die Rahmenbedingungen, unter denen ein solcher Haushalt aufgestellt werden musste, diesen Haushalt prägen.
Zuallererst ist da die Weltwirtschafts- und Finanzkrise zu nennen. Der Zusammenbruch auf den Finanzmärkten verursachte ganz plötzlich einen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch nie da gewesenen Einbruch der Konjunktur. Das Bruttoinlandsprodukt sank spontan um 5 %.
Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise hat die öffentlichen Haushalte belastet und wird sie weiter belasten. Mit einer einmaligen Konsolidierungsmaßnahme wird das nicht zu bewältigen sein.
Der zweite Aspekt der Rahmenbedingungen ist das Sonderinvestitionsprogramm des Landes Hessen.Mit den vom Land Hessen initiierten Sonderinvestitionen ist es gelungen, die negativen Auswirkungen dieser Krise zu mildern. Das hat jedoch seinen Preis. Ein Milliardenprogramm kann nicht einfach so weggesteckt und finanziert werden.
Für den Haushalt 2011 war natürlich auch – das ist der dritte Aspekt – die haushalterische Ausgangslage zu berücksichtigen. Zum einen betrug die Nettoneuverschuldung aus dem Haushalt 2010, bedingt durch die Rahmenbedingungen dieser Krise,etwa 3,4 Milliarden c,während in der Finanzplanung für das Jahr 2011 3,1 Milliarden c vorgesehen waren. Trotzdem ist es mit Maßnahmen zur Konsolidierung und mit Einsparungen gelungen, diesen Haushaltsentwurf mit im Verhältnis zur Ausgangslage deutlich reduziertem Defizit vorzulegen, nämlich mit einer Nettoneuverschuldung von 2,8 Milliarden c.