war es eine sehr faire Begegnung, in der die Lehrer anfangs leichte Vorteile hatten und schnell 1 : 0 in Führung gehen konnten. Staatssekretär Ingmar Jung verkürzte mit seinem ersten Tor in dieser Mannschaft zum 1 : 1-Halbzeitstand. Dazu herzlichen Glückwunsch.
Du bist hier in einer guten Tradition. Mitte der Achtzigerjahre habe ich noch mitgespielt, dein Onkel Franz Josef Jung, Seppel Fischer, und im Tor war – ist er da? – der Dr. Rolf Müller. Damals war er noch kein Doktor und hat noch besser gehalten.Aber er hat damals mitgespielt.
Du bist also in einer guten Tradition. Wir wünschen dir weiterhin alles Gute. Ismail Tipi hat auch mitgespielt, wurde verstärkt in den Pausen eingesetzt – steht hier.
Aber das Wichtigste war, dass nach dem Spiel ein Scheck des Präsidenten für die Neugestaltung des Schulhofes überreicht wurde. Damit hat die Landtagself erneut eine super Saison.
Kollege Reif, es ist 1 : 2 ausgegangen.Wir haben aber in der Bilanz insgesamt aus sieben Spielen vier Siege.
Nein, wir wollen nicht auf Bayern München hinweisen. Wir sind neutral. Deshalb wollte ich darauf hinweisen. Das letzte Spiel unserer Kicker wird am 24.10. im Kasseler Aue-Stadion gegen die Stavo-Kicker bestritten.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben allen Anlass, unseren Sportlern, aber auch den Betreuern, den Managern,unserem Freund Decker und insbesondere unserem Freund Rudolph, der sich schon seit Jahrzehnten hier vorbildlich einsetzt, ein herzliches Wort des Dankes für ihren Einsatz zu sagen.
Das war die Berichterstattung. Kollege Reif, sind Sie so weit zufrieden? – Dann können wir jetzt in die Tagesordnung einsteigen.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessen packts an – für einen leistungsgerechte- ren und anreizorientierten Länderfinanzausgleich) – Drucks. 18/2899 –
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Anders als im Fußball ist Hessen, was die Einnahmesituation und die Wirtschaftskraft angeht, eines der führenden Länder in Deutschland. Beim Fußball kann das noch etwas werden, aber finanziell sind wir das schon längst.
Hessen ist nicht nur von seiner Volkswirtschaft her stärker als Portugal,Irland oder Griechenland.Hessen ist auch eines der Länder, das in den letzten Jahrzehnten dazu beigetragen hat, dass zwischen den Bundesländern in Deutschland Solidarität herrscht – Solidarität deshalb, weil Hessen eines der drei Hauptzahlerländer in den Länderfinanzausgleich war und ist. Hessen hat letztendlich dafür gesorgt, dass in anderen Bundesländern bessere Bedingungen entstehen konnten.Wir Hessen können darauf stolz sein, dass wir in den letzten Jahren so viel Solidarität geleistet haben, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Dieses Bundesstaatsprinzip besteht aus der Solidarität zwischen den Bundesländern und dem Thema Eigenverantwortung. Gelegentlich kommt der Eindruck hoch, dass das Thema Solidarität sehr stark auch von den Ländern genutzt wird, die vom Länderfinanzausgleich profitieren. Aber auf der anderen Seite ist die Frage der Eigenverantwortung, das, was mit diesem Länderfinanzausgleich eigentlich gedacht war, dass nämlich die Länder irgendwann auf eigenen wirtschaftlichen Füßen stehen, selbst Geld einnehmen und dann vielleicht anderen Bundesländern unter die Arme greifen, denen es nicht so gut geht, jetzt leider unter “ferner liefen“ gelaufen. Und das müssen wir ändern.
Nach der letzten großen Klage und Diskussion über die Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs seit 1999 hat es immer wieder, auch in diesem Landtag, Diskussionen darüber gegeben, wie wir das System umgestalten können, ob wir es umgestalten wollen und, wenn ja, wie. Die Landtagsfraktionen der FDP aus Hessen, Bayern und Baden-Württemberg haben aus diesem Grund ein Gutachten bei Prof. Kube in Mainz in Auftrag gegeben, das genau diese Frage klären sollte: Ist der bundesstaatliche Finanzausgleich in seiner jetzigen Form verfassungsgemäß, oder ist er es nicht? Und wie könnte ein System aussehen,wenn wir es umgestalten, ein neues System, das auch Leistungsanreize bei anderen Bundesländern setzt, sich wirtschaftlich sinnvoll und eigenverantwortlich zu verhalten und die Solidarität der drei Geberländer nicht überzustrapazieren? – Das war die Frage, die wir Prof. Kube gestellt haben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Prof. Kube ist in seinem Gutachten, das wir vergangene Woche von ihm übergeben bekommen haben, zu dem klaren Ergebnis gekommen: Der bundesstaatliche Finanzausgleich ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig.
Zahlreiche Regelungen des Maßstäbegesetzes und des Länderfinanzausgleichs verstoßen gegen die Vorgaben des Grundgesetzes aus Art. 106 und 107.
Ich bin froh, dass wir mit diesem Gutachten jetzt die Grundlage dafür haben, wenn wir mit anderen Bundesländern diskutieren, dass das, was dort letztendlich durch Gesetze festgelegt worden ist, so nicht bleiben kann. Wir Hessen dürfen nicht Zahlmeister einer Situation sein, die
für uns nur Nachteile und für andere Bundesländer nur Vorteile bringt. Das sollten wir gemeinsam ändern. Das erwirtschaftete Geld von Hessens Steuerzahlerinnen und -zahlern muss auch größtenteils in Hessen bleiben und darf nicht in andere Bundesländer gehen.
Ich bin über die Reaktion der Kolleginnen und Kollegen der Opposition dankbar, weil ich glaube, dass wir alle, die hier in diesem Hause sind, das Interesse haben, für uns in Hessen das Geld, das in Hessen erwirtschaftet wird, auch zu behalten, um mit diesem Geld gute Politik für unsere Bürger zu machen, die mit ihrer Tätigkeit dieses Geld erst erwirtschaften.
Meine Damen und Herren,ich glaube,dass wir aus diesem Grund mit diesem Gutachten die Möglichkeit haben, jetzt in eine Diskussion einzusteigen. Wir Liberale haben gesagt – die Landesregierung und der Ministerpräsident haben es gesagt, er sieht das genauso –: Wir wollen jetzt mit den anderen Bundesländern in Verhandlungen darüber eintreten, wie dieses System neu gestaltet werden kann. Ja, wir wollen es neu gestalten. Es muss für die Länder Leistungsanreize geben, den Euro, den sie erwirtschaften, erst einmal im eigenen Land zu behalten und nicht in andere Bundesländer zu geben.
Bis jetzt gibt es für die Empfängerländer keinen Anreiz. Wenn sie mehr Geld erwirtschaften, bekommen sie weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich. Das ist doch alles nicht sinnvoll. Zur Änderung dieses Systems hat Prof. Kube sehr sinnvolle Vorschläge gemacht. Die müssen wir mit den anderen Ländern diskutieren.
Die Zeitfolge ist klar: Die Landesregierung hat hierzu selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das wird Ende Oktober vorliegen, und dann muss bis Ende dieses Jahres die Diskussion darüber geführt werden, ob die anderen Bundesländer bereit sind, über eine Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs zu reden.
Wenn das nicht der Fall ist, dann führt aus meiner Sicht kein Weg an der Klage vorbei. Die Klage ist für uns Ultima Ratio, aber sie ist dann zwingend, wenn andere Bundesländer wie beispielsweise Rheinland-Pfalz das klare politische Signal setzen, sie wollen überhaupt nicht über eine Neugestaltung verhandeln, sondern sie wollen den Status quo lassen. Das ist mit uns in Hessen nicht zu machen, das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig.
Herr Präsident, zum Schluss: Ich bin dankbar, dass wir mit diesem Gutachten von Prof. Kube und demnächst wahrscheinlich auch dem Gutachten von Prof. Seiler – er wird aus meiner Sicht in eine ähnliche Richtung argumentieren – die juristische Grundlage haben, endlich in Verhandlungen einzutreten und dieser Situation ein Ende zu machen.
Ich werde dieses Gutachten heute der Landesregierung übergeben, stellvertretend dem Ministerpräsidenten –
sonst wäre der Finanzminister zuständig gewesen. Lieber Volker Bouffier, es hat nur 184 Seiten, das ist für abends eine angenehme Lektüre, und es hat ein gutes Ergebnis – nämlich dass das, was jetzt ist, nicht so bleiben kann und dass damit mehr Geld in Hessen bleibt. Ich glaube, das ist ein gutes Ergebnis.
Die FDP hat heute einen bestimmten Druck, Gemeinsamkeit mit der CDU darzustellen und Solidarität zu zeigen – das kann ich nach der gestrigen Debatte gut verstehen.