Vierter Baustein. Die Wirksamkeit der Förderung muss erhöht werden. Wir werden „die Wirksamkeit steigern, indem wir die Förderung näher an die zu fördernden Menschen heranrücken.“ In der Sprache der Betroffenen heißt das: Verfolgungsbetreuung.
Das Problem dieser Textbausteine ist: Sie sind entweder falsch, helfen den betroffenen Langzeitarbeitslosen nicht oder schaden ihnen sogar. Das Problem ist eben auch: Mit diesen Argumenten bewegen sich CDU und FDP auf Gleisen, die von Rot-Grün in der Vergangenheit gelegt und ausgebaut worden sind. Diese Gleise haben GRÜNE und SPD bis heute nicht oder nur unzureichend verlassen. Das bedeutet: SPD und GRÜNE sind bis heute mitverantwortlich für ein gesellschaftliches Klima und eine gesellschaftliche Stimmung, in der diese schamlosen Kürzungen möglich werden.
Herr Rock, wenn Sie der Meinung sind, dass diese Diskussion vorhin, wie die FDP mit Langzeitarbeitslosen umgeht, richtig ist, dann fände ich es doch in Ordnung, Sie würden die Strafverfolgung derer zurücknehmen, die sich den Joke erlaubt haben, mit römischen Gewändern gegen die „spätrömische Dekadenz“ in einem ihrer Büros in diesem Land zu protestieren.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Präsident Norbert Kartmann übernimmt den Vorsitz.)
Erster Baustein. Aktivierung statt Unterstützung. Aktivierung markiert den Wechsel von der aktiven zur aktivierenden Arbeitsmarktpolitik, erstmals umgesetzt unter Rot-Grün mit dem Job-AQTIV-Gesetz. Die Instrumente waren Eingliederungsvereinbarungen und schärfere Sanktionen. Aktivierung wurde dann bekanntermaßen in den Hartz-Gesetzen zu „Fordern und Fördern“. Erbärmlicher Höhepunkt: das Papier von Wolfgang Clement vom August 2005 mit dem Titel: „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ,Abzocke‘ und Selbstbedienung im Sozialstaat“.
Nützt das sogenannte Aktivieren denn etwas? Hat es zu einer Verbesserung der Integration geführt? Dazu liegen uns hinreichend Berichte vor, die besagen, dass dies nur relativ wenig hilft.
Zweiter Baustein. Der Arbeitsmarkt hat sich in der Krise als sehr stabil gezeigt. Deshalb waren die Reformen richtig.
Lassen Sie mich doch einfach ausreden, und hören Sie mir bis zum Ende zu, dann werden Sie es vielleicht erfahren.
Richtig daran ist, dass der Arbeitsmarkt stabil war. Dass das den Reformen der ganz großen neoliberalen Hartzund Agenda-Koalition gelang, ist grober Unfug. Die Stabilität des Arbeitsmarkts lag erstens an der Kurzarbeiterregelung. Zweitens lag es zu einem kleinen Stück an dem zu kleinen Konjunkturpaket in Form von öffentlichen Investitionen. Arbeitszeitverkürzungen, Aufstockung der öffentlichen Investitionen – das sind jahrelange Forderungen der LINKEN und auch der Gewerkschaften.
Dritter Baustein. Der Arbeitsmarkt hat sich seit der Krise gut entwickelt. Die Arbeitslosenzahlen liegen bundesweit, das haben wir heute gehört, unter 3 Millionen. – Es wäre erfreulich, wenn das so wäre. Es ist eine Mogelpackung, in der über 1 Million arbeitslose Menschen unterschlagen werden. Es sind 360.000 Menschen, die nicht gezählt werden, weil sie älter als 58 Jahre sind. Es sind 323.095 Ein-Euro-Jobber, 219.497 Menschen in beruflicher Weiterbildung und 192.720 Menschen in Eingliederungs- und Aktivierungsmaßnahmen, die nicht gezählt werden. Ihre Zahlen sind schöngerechnet und schöngeredet. Sie stimmen vorne und hinten nicht.
Deshalb machen Sie sich auch für die Aktivierung stark, weil es eine der Möglichkeiten ist, diese Zahlen zu beschönigen.
Vierter Baustein. Die Wirksamkeit der Förderung muss erhöht werden. Der Begründungshintergrund hierzu sind die allerorts leeren und verschuldeten Kassen. Das haben wir heute Morgen auch schon gehört. Wer hat die denn leer gemacht? – Vor allem die Steuerpolitik unter RotGrün. Ihre Steuersenkungen führen auf der Einnahmenseite Jahr für Jahr zu Verlusten in Milliardenhöhe. Diese Steuersenkungen haben dazu geführt, dass sich das Merkel-Kabinett in Berlin und das Bouffier-Grüttner-Kabinett in Wiesbaden hinstellen und sagen können: Es ist kein Geld da, deshalb müssen wir die Wirksamkeit erhöhen und „die Förderung näher an die zu fördernden Menschen heranrücken“.
Die Krönung des Ganzen findet aber tatsächlich in Hessen statt. Anstatt mit dieser Steuerpolitik zu brechen, bilden die hessischen GRÜNEN und die hessische SPD wieder das alte illustre neoliberale Quartett:
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Dr. Thomas Spies (SPD): Das weise ich strikt zurück!)
Da sind wir genau dort, wo Sie schon einmal waren. Das zeigt, wie nah Sie noch immer an dieser neoliberalen Kürzungspolitik dran sind und wie mitverantwortlich Sie für diese Politik und deren Folgen sind. Es ist aber wichtig, darzulegen, wie, wo und warum die Steuer-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der letzten Jahre für die übergroße Mehrheit der Menschen in diesem Land Verschlechterungen gebracht hat. Es braucht einen konsequenten Bruch mit dieser Politik, und erst dieser Bruch würde auch den Langzeitarbeitslosen wirklich helfen.
Durch die allgemeine Niedriglohnstrategie hat die Gesamtheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Reallohnverluste hinnehmen müssen. Hat diese Niedriglohnstrategie wenigstens zu einem Zuwachs an Beschäftigung geführt? – Die Antwort ist eindeutig: Nein. Das Arbeitsvolumen, also die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden, ist vom Höhepunkt des vorletzten Aufschwungs im Jahr 2000 bis zum Höhepunkt des letzten Aufschwungs im Jahr 2008 gesunken, und zwar bundesweit und auch in Hessen. Der Rückgang bei den tatsächlichen Arbeitslosenzahlen kam durch die Ausweitung von Mini- und Midijobs und Teilzeitarbeit zustande. Zumeist sind das Jobs mit Niedriglohn.
Es ist zwar nicht verkehrt, die Mittel für Qualifizierung beizubehalten oder sogar aufzustocken; aber wenn die Gesamtzahl der Arbeitsstunden sinkt, hat auch Qualifizierung ihre Grenzen. Es gibt also keinen Arbeitsmarkterfolg. Einen allgemeinen Fachkräftemangel gibt es ebenso wenig, auch das zeigt uns das DIW in seinen Berichten immer wieder. Auch in den nächsten fünf Jahren ist bei den derzeitigen Studentinnen- und Studentenzahlen nicht damit zu rechnen, dass in weiten Feldern der Facharbeiter ein echter Mangel auftreten wird.
Es gibt aber eine sich ausweitende Zone der Prekarität. Diese Zone der unsicher Beschäftigten und der sinkenden Löhne erfasst mehr und mehr die Mittelschicht. Exemplarisch hierfür ist: Knapp 10 % der im Niedriglohnsektor Arbeitenden haben mittlerweile einen Hochschulabschluss.
Okay, ich komme zum Ende. – Wir brauchen einen echten Politikwechsel, dann hätten Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose auch wirklich Aussicht auf Erfolg.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte ist schon leicht grotesk, wenn man hier den letzten Beitrag hört; aber er gibt zumindest die Gelegenheit, da Frau Kollegin Schott von vier Textbausteinen gesprochen hat, zumindest auf zwei noch einmal besonders einzugehen:
Erstens. Es ist eindeutig, und dazu stehe ich: Eine Alimentierung in der Not ist der schlechtere Weg als eine aktivierende Politik, die aus der Not heraushilft.
(Beifall bei der CDU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da werden Sie doch noch in Offenbach Dezernent!)
Zweitens. Es ist erfreulich – auf der Grundlage von vielfältigen Maßnahmen, die auf Bundesebene getroffen und von hessischen Initiativen und Maßnahmen begleitet worden sind –, dass wir auf dem Arbeitsmarkt eine hervorragende Entwicklung haben und dass nicht nur die Arbeitslosenquote nach unten, sondern auch die Beschäftigtenzahl nach oben gegangen ist. Das ist ein hervorragendes Ergebnis und zeugt von der starken Kraft, die unserem Wirtschafts- und Arbeitsmarkt innewohnt. Darüber müss ten wir uns alle freuen.
Meine Damen und Herren, dann kommen wir zu den Fragestellungen, die hier zum Teil eine Rolle gespielt haben. Herr Kollege Burghardt hat zum Kollegen Decker gesagt, dass er das Landtagsplenum wieder einmal mit einem Parteitag verwechselt habe. – Das ist richtig, und er hat das Landtagsplenum natürlich auch mit einem Bundestagsplenum verwechselt, denn es ging im Wesentlichen fast ausschließlich um Fragestellungen zum Bundeshaushalt. Über den Bundesrat – es gibt viele Möglichkeiten – kann man natürlich einen Weg finden, einen landespolitischen Bezug zu schaffen, vielleicht auch über die Fragestellung der Eingliederungshilfe. Darauf komme ich noch. Es ist aber eindeutig so – das sehen wir auch an einem Dringlichen Antrag, der heute von der SPD noch zu einem ganz
anderen Themenkomplex verteilt worden ist –: Ihnen mangelt es an landespolitischen Themen und Schwerpunktsetzungen.
Wie die sozial- oder wirtschaftspolitische Kompetenz in diesem Zusammenhang aussieht, hat der Fraktionsvorsitzende der SPD in den letzten Tagen sehr deutlich gemacht, denn es ist ein Spitzensteuersatz von 60 % genannt worden.
Es ist kein Wunder, dass Sie, wenn Sie von einem Spitzensteuersatz von 60 % sprechen, Konsolidierungsmaßnahmen im Bundeshaushalt ablehnend gegenüberstehen. Das ist vollkommen klar. Sie denken nur an die Einnahmenseite, wir denken auch die Ausgabenseite. Wie die Öffentlichkeit Vorschläge von 60 % bewertet, das haben wir im „Focus“ bei der Frage: „Montag ist Zeugnistag“ gelesen.