Die Schuldenbremse führt dazu, dass man einmal darüber nachdenken kann oder nachdenken muss, ob man sich als Kultusministerin, die für die Schulen in unserem Land verantwortlich ist, wirklich in einer Partei wohlfühlen kann, die das Steuersenkungsmantra vor sich herträgt. Frau Ministerin, es geht nicht, dass Sie auf Bundesparteitagen Ihrer Partei fröhlich jede unsinnige Steuersenkung dieser Welt verabschieden, jedes Steuergeschenk an Hoteliers verabschieden und sich dann in den Hessischen Landtag stellen und sagen, Sie hätten nicht genug für den Bildungsbereich. Das geht genau unter den Bedingungen der Schuldenbremse nicht mehr.
Ich will noch etwas Positives zu dem Antrag von CDU und FDP sagen. Da ist irgendwo in der fünfzeiligen Überschrift auch das Wort „Hessen bewegt sich“. Ja, Hessen bewegt sich, aber unter Ihnen in die falsche Richtung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Er entschuldigt sich jetzt! – Janine Wissler (DIE LINKE): Wer sind jetzt die Freunde des Sports?)
Abwarten. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal muss ich voranstellen: Wir begrüßen und unterstützen es ausdrücklich, dass die Hessische Landesregierung vielfältige und umfangreiche Initiativen in den Bereichen Sport, Gesundheit und Prävention in Kindergärten und Schulen auf den Weg gebracht hat und weiterhin fördert und damit die Qualität der schulischen Arbeit sichert und verbessert.
Sport und Gesundheit sind dadurch erfreulicherweise wieder ein wichtiger Bestandteil im hessischen Schulalltag geworden. Das war weiß Gott nicht immer so. Ich kenne noch Zeiten, als Sportunterricht regelmäßig ausgefallen ist. Da war nicht die Rede davon, dass Sport ein wichtiger Bestandteil ist.
Ich habe heute viel gehört über Ehrenamt und Schuldenbremse. Herr Wagner, bei Ihnen geht das immer in Richtung bildungspolitische Grundsatzdiskussion, egal welcher Antrag hier gestellt wird, und es gibt eine Generalkritik an der Ministerin. Wir haben im Bildungsbereich nicht gespart. 1 Milliarde € mehr in den letzten zehn Jahren sind bestimmt kein Sparkurs.
(Clemens Reif (CDU): Das stimmt aber nicht! – Gegenruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Richtig, genau! – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Herr Reif hat recht, ein Abweichler!)
Um zum Thema zurückzukommen: Ich sehe immer noch, dass wir in der Bildung mehr ausgeben und nicht weniger. Aber es kommt darauf an, wie man rechnet, ob mit roten Zahlen oder mit schwarz-gelben Zahlen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Reif möchte eine Zwischenfrage stellen!)
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Initiativen, die hier angestoßen wurden. Unter dem Motto „Mehr Bewegung in den Kindergärten“ werden den Kindergärten regelmäßige Sportstunden in den Räumlichkeiten der Vereine angeboten. Dieses Programm wurde nicht gekürzt. Es gibt die Initiative „Schule & Gesundheit“ des Hessischen Kultusministeriums mit der Möglichkeit der Zertifizierung als Gesundheitsförderung der Schule. Hier geht es darum, Kindern, die wenig in Bewegung sind, die Übergewicht haben, zu zeigen, wie man sich verhält, wie man gesund lebt, wie man Sport treibt.
461 Schulen von den insgesamt 2.000 Schulen in Hessen haben 825 Zertifikate erhalten, über Ernährung, Bewegung, Sucht, Gewalt usw. Das Programm gibt es seit 2003, und es ist ein voller Erfolg. Das sollte man noch einmal deutlich machen.
Erweitert wurde dieses Programm durch die Förderung der Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen, einem weiteren Baustein zur Verbesserung des Sportunterrichts an den Schulen, ergänzt durch die von der CDU/FDP-Koalition vereinbarten Zielsetzungen, die Unterrichtsversorgung und die Unterrichtsqualität durch mehr Lehrer an den Schulen wesentlich zu steigern. 500 weitere Lehrer im Jahre 2011, 1.650 Lehrer während dieser Legislaturperiode: Auch das trägt dazu bei, dass der Sportunterricht an den Schulen wieder regelmäßig stattfinden kann.
Im Schuljahr 2010/2011 arbeiten 713 Schulen mit Ganztagsprogrammen. Dafür werden 1.300 Lehrerstellen zur Verfügung gestellt. Da wird also nicht gespart. Es kommen Lehrer an die Schulen, und es wird dafür gesorgt, dass Ganztagsangebote stattfinden können.
Die Lehrerstellen entsprechen einem Gegenwert von 60 Millionen €. Die Schulen können einen Teil dieser Mittel dafür verwenden, Experten – nicht nur Übungsleiter – an die Schulen zu holen. Es gibt auch noch andere Vereine, die ihr Programm gerne an den Schulen vorstellen würden, die an den Schulen aktiv werden wollen. 380 der 713 Schulen, die ganztägig arbeiten, haben die Möglichkeit genutzt, Mittel – nicht Stellen – zu nehmen, um solche Initiativen anzustoßen.
Das kann er gern machen. Das übt. – Im Jahr 2010 wurden landesweit 475 Kooperationen mit Sportvereinen initiiert. Das heißt, die Zusammenarbeit wird auch in Zukunft nicht zusammenbrechen.
Folgendes muss man hier wirklich noch anfügen. Die Zusammenarbeit zwischen den Sportvereinen, den ehrenamtlichen Übungsleitern dieser Vereine und den Schulen kann immer nur ein ergänzendes Angebot sein. Man darf nicht vergessen, dass die Vereine ehrenamtlich arbeiten. Auch die Übungsleiter tun dies. Sie stehen nicht in unbegrenztem Maße zur Verfügung. Das heißt, mehr Geld in diese Sache hineinzustecken bringt wenig.
Die Gelder wurden noch nicht einmal komplett abgerufen. Das muss man dazu sagen. Ich komme gleich zu den Zahlen. – Mehr Geld dort hineinzustecken bringt nicht
unbedingt mehr. Es ist ja auch eine Belastung für die Vereine, wenn ihre Übungsleiter nicht für den Verein, sondern an den Schulen tätig sind.
Diese Belastung der Vereine sollte man bei dieser Diskussion berücksichtigen und nicht so tun, als gebe es unbeschränkte Ressourcen an qualifizierten Übungsleitern, auf die man für die Nachmittagsangebote an den Ganztagsschulen zurückgreifen kann.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Noch einmal zu den Zahlen, damit Sie alle mitrechnen können. In den vergangenen Jahren war es möglich, die Mittel für das Programm zur Förderung der Zusammenarbeit regelmäßig zu erhöhen. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung wurden diese Mittel in einem Teilbereich erstmals gekürzt. Die Staatlichen Schulämter haben rechtzeitig, im April dieses Jahres, darüber Informationen bekommen und, wie vorgesehen, die Verteilung der Mittel vor Ort vorgenommen. Das heißt, die Schulen wussten rechtzeitig über das Bescheid, was ihnen an Mitteln zur Verfügung stand.
Die Zuweisungshöhe richtet sich grundsätzlich auch danach, wie viele Projekte angemeldet sind. Kooperationsmaßnahmen zwischen den Schulen und den Vereinen können auch weiterhin stattfinden. Das ist kein Zusammenbruch der Zusammenarbeit, aber es mag sein, dass an der einen oder anderen Stelle ein Projekt nicht mehr realisiert wird. Im Grunde ist diese Zusammenarbeit aber weiterhin gewährleistet. 1,3 Millionen € stellt das Land Hessen dafür zur Verfügung.
Davon sind 316.000 € für das Programm „Schule und Verein“. 2008 waren es 344.000 €, 2009 waren es 426.000 €, also exorbitant mehr als 2008. 2010 wird dieser Betrag auf 316.000 € gekürzt – also nicht um 200.000 €, sondern nur um 120.000 €.
Dieses Programm ist der einzige Teilaspekt bei diesem 1,3-Millionen-€-Topf, wo gekürzt wurde. Schulsportliche Wettkampfprogramme: 340.000 € – ungekürzt, Talent programme: 660.000 € – ungekürzt, Lehrerfortbildungen, was den Bereich der Sportlehrer betrifft: rund 47.000 € – ebenfalls ungekürzt.
Hinzu kommen, das darf man nicht unerwähnt lassen, Ausgaben für eine Landesservicestelle für das freiwillige soziale Jahr. Das Ganze summiert sich am Ende auf etwa 1,5 Millionen €.
Von einer „massiven Kürzung“ kann man hier wirklich nicht reden. Mit dieser Kürzung ist in moderater Weise der Tatsache Rechnung getragen worden, dass alle Ressorts im Haushalt Einsparungen vornehmen mussten. Damit ist aber keinesfalls die Tatsache verbunden – anders, als das hier geschildert wird –, dass das Nachmittagsange
bot an den Schulen zusammenbricht. Die Zusammenarbeit mit den Sportvereinen war immer nur ein Teilaspekt des Schulsports, eine Ergänzung. Diese Ergänzung wird es auch weiterhin geben, und sie wird auch weiterhin gefördert.