Protokoll der Sitzung vom 16.12.2010

bot an den Schulen zusammenbricht. Die Zusammenarbeit mit den Sportvereinen war immer nur ein Teilaspekt des Schulsports, eine Ergänzung. Diese Ergänzung wird es auch weiterhin geben, und sie wird auch weiterhin gefördert.

(Beifall bei der FDP)

Ich denke, dass wir an dieser Stelle auf ein normales Maß zurückkommen. Die Nachmittagsangebote werden auch von den Kommunen unterstützt. Hier sind die Kommunen gefragt, zusammen mit den Vereinen Angebote zu machen und das Ganztagsangebot auf eine breite Basis zu stellen. Wir halten die Einbindung von Sportvereinen und anderen Vereinen in das Ganztagsangebot für sinnvoll und werden diese Initiative auch weiterhin finanziell unterstützen bzw. dazu beitragen, dass sie umgesetzt wird.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)

Vielen Dank, Herr Reuscher. – Das Wort hat Frau Kultusministerin Henzler.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle einig über die Bedeutung von Sport und Bewegung für Kinder und Erwachsene. Das wurde von meinen Vorrednern schon gesagt. Der Sport leistet einen wichtigen Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung und auch zur Leistungssteigerung von Kindern und Jugendlichen. Er verbessert die Konzentrationsfähigkeit, verstärkt motorische Fähigkeiten, stärkt Körper- und Gesundheitsbewusstsein und hilft, Stress abzubauen und Lernblockaden zu lösen. Sport, Bewegung und gesunde Lebensweise sind deshalb wichtige Erziehungsziele, die von Schule und Elternhaus in gleichem Maße gefördert werden müssen.

Die Landesregierung tut viel dafür, dass Sport und Gesundheitserziehung innerhalb und außerhalb der Schule gestärkt und gefördert werden. Dabei verfolgen wir im Schulbereich bei der Förderung einen ganzheitlichen Ansatz, indem wir über Gesundheitserziehung, über Breitensportprogramme bis hin zur Spitzenförderung von Talenten eine große Palette an Angeboten vorhalten.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)

Es ist schon gesagt worden: Allein den Schulsport fördern wir mit einer Summe von 1,3 Millionen € jährlich. Diese Fördersumme bleibt auch im kommenden Haushaltsjahr erhalten.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)

Darin enthalten ist z. B. das schulsportliche Wettkampfprogramm, das 320.000 € umfasst. Damit unterstützen wir vor allem „Jugend trainiert für Olympia“ und haben im vergangenen Jahr – darüber freue ich mich sehr, und darauf bin ich auch stolz – das Programm „Jugend trainiert für Paralympics“ eingeführt.

(Beifall bei der FDP)

Wir kümmern uns intensiv um die Suche nach jungen sportlichen Talenten als Nachwuchs für den Spitzensport

und fördern sie mit einem Beitrag von 670.000 €. Auf die zwei Eliteschulen des Sports hat Frau Kollegin Ravensburg schon hingewiesen. Einen wichtigen Beitrag für die Talentförderung leisten die 27 Schulsportzentren und 37 Schulsportnebenzentren.

Hier wird ein guter Beitrag zu einer gemeinsamen Sportförderung von Schulen und Sportfachverbänden geleistet. Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich den Sportverbänden und ihrem Dachverband, dem Landessportbund, für diese gute Kooperation.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Mit den 58,5 Lehrer-Trainer-Stellen – das sind Lehrkräfte mit Trainerschein – an den Schulsportzentren wird diese Kooperation unterstützt. Das hat einen Gegenwert von etwa 2,4 Millionen €.

Als Beispiel für die hervorragende Arbeit eines Schulsportzentrums möchte ich an dieser Stelle die Elly-HeussSchule in Wiesbaden nennen. Sie hat im September vergangenen Jahres als erste Schule vom Deutschen Fußballbund das Zertifikat „Eliteschule des Fußballs“ erhalten.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Im Breitensport ermöglicht insbesondere das Programm zur Förderung der Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen seit Beginn der Neunzigerjahre eine landesweite Kooperation zwischen Schulen und Sportvereinen; es bildet für diese Kooperation einen formellen Rahmen. Das Programm zielt darauf ab, es möglichst vielen Schülerinnen und Schülern über den Schulsport hinaus zu ermöglichen, Sport zu treiben.

Ich bin mir natürlich bewusst, dass die Kürzungen bei diesem Programm äußerst schmerzhaft sind.

(Günter Rudolph (SPD): Das ist schon einmal ein Fortschritt!)

Diese Kürzung führt aber nicht dazu, dass das Programm beendet wird. Auch wenn es Herr Kollege Wagner nicht hören will, erinnere ich daran, dass wir gestern die Schuldenbremse und den Haushalt beschlossen haben. Für das Kultusressort gibt es Einsparvorgaben in Höhe von 45 Millionen €, obwohl – das ist es, was Herr Kollege Reuscher vorhin gemeint hat – der Gesamthaushalt des Kultusministeriums gestiegen ist. Er ist gestiegen, obwohl wir 45 Millionen € eingespart haben.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Der Betrag für das Programm zur Förderung der Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen beläuft sich immer noch auf 306.000 €, und ich denke, damit wird sich die enge Kooperation zwischen den Schulen und den Sportvereinen aufrechterhalten lassen.

Die Reduzierung der Mittel für das Programm erfolgte entgegen den Presseberichten nicht überraschend. Die Staatlichen Schulämter und damit auch die Schulen wurden mit Erlass vom 5. Mai über die Kürzungen informiert und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in der zweiten Hälfte des Jahres – die Kürzung erfolgt nämlich erst nach Ende des Schuljahres; das wurde rechtzeitig vor Beginn des neuen Schuljahres angekündigt – weniger Geld zur Verfügung stehen wird.

Ich bedauere sehr, dass die Kommunikation in Bezug auf diese Kürzungen mangelhaft war. Es hat zwar eine Kommunikation zwischen dem Kultusministerium, dem Staatlichen Schulamt und den Schulen gegeben, nicht aber zwischen dem Kultusministerium, dem Landessportbund und

den betroffenen Vereinen. Das bedauere ich im Nachhinein sehr.

Die Rückmeldungen vonseiten der Schulen haben gezeigt, dass die meisten Schulen die Kürzungen ohne größere Probleme kompensiert haben, etwa durch die Mittel der pädagogischen Mittagsbetreuung. Gerade der kontinuierliche Ausbau der Ganztagsangebote – auch da schaffen wir im nächsten Jahr zusätzlich 115 Stellen – bietet nämlich eine große Chance für die Kooperation zwischen Schulen und Vereinen.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Wir unterstützen mittlerweile 713 ganztägig arbeitende Schulen mit 1.268 Stellen. Das entspricht rund 60 Millionen €. 381 dieser Stellen werden von den Schulen gegenwärtig in Geldmittel umgewandelt. Das entspricht einem Betrag von rund 18 Millionen €. Ein Drittel der Angebote, die in den Ganztagsschulen gemacht werden, sind dem Sport- und Bewegungsbereich zuzuordnen. In diesen Bereich fließen also 4 bis 5 Millionen € aus den Ganztagsmitteln. Daher ist keines der bisherigen Angebote in irgendeiner Form gefährdet.

Entsprechend dem ganzheitlichen Ansatz des Landes ist neben der Schulsportförderung auch die ausgeprägte Förderung von Bewegung und Gesundheitserziehung im weiteren Sinne sehr erfolgreich an Hessens Schulen. Bereits vor Jahren hat das Hessische Kultusministerium ein eigenes Arbeitsfeld „Schule & Gesundheit“ geschaffen, das mit 278.000 € gefördert wird und eine Vielzahl von Kooperationsprojekten, auch mit außerschulischen Partnern, umfasst. Damit verfolgen wir das Ziel, die Bildungsqualität mithilfe einer gesteigerten Gesundheitsförderung zu verbessern. Dazu bieten die Schulen eine breite Palette von Angeboten in den Bereichen Bewegung und Wahrnehmung, Sucht und Gewaltprävention, Ernährungs-, Umwelt- und Verbraucherbildung an.

Frau Henzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Wagner?

(Ministerin Dorothea Henzler: Ja!)

Bitte.

Frau Ministerin Henzler, ich habe folgende Frage im Zusammenhang mit Ihrem Vortrag. Kann ich davon ausgehen, dass Sie trotz der Kürzungen von rund 200.000 € durch die Verwendung von Mitteln für die Ganztagsschulen sicherstellen, dass alle Projekte des Programms zur Förderung der Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen auch im nächsten Jahr bedient werden?

(Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

In diesem Bereich handelte es sich um eine einmalige Kürzung von 120.000 €. Der Betrag, um den die Mittel, die in die Ganztagsangebote fließen, erhöht werden, übertrifft den Betrag der Kürzung um Millionen Euro. Deshalb werden alle Schulen, die diese Vereinbarung mit den Sportvereinen geschlossen haben, ihre Angebote auch weiterführen können.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Ich bin mir sicher, dass wir den hessischen Schulen mit diesem ganzheitlichen Ansatz und den bewährten Maßnahmen zur Sport- und Bewegungsförderung einen geeigneten Rahmen bieten, um eine gezielte Förderung von Spaß an der Bewegung, gesunder Lebensweise und sportlichen Talenten zu ermöglichen.

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schaus?

Nein. – Diesen Ansatz werden wir konsequent weiterverfolgen.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Vielen Dank, Frau Henzler. – Wir sind am Ende der Aussprache angelangt.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 45, Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 18/3447. Es ist eine namentliche Abstimmung beantragt. Ich nehme an, dieser Wunsch wird aufrechterhalten? – Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen.

(Namensaufruf – Abstimmungsliste siehe Anlage)

Wir haben das Ergebnis. Der Entschließungsantrag hat 47 Jastimmen, aber 61-Neinstimmen erhalten. Er ist damit abgelehnt.

(Beifall des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Wir kommen damit zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 77. Dabei geht es um den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend umfangreiche Ganztagsangebote unterstreichen die Bedeutung des Sports als Maßnahme der Gesundheitsprävention insbesondere bei Kindern und Jugendlichen – Hessen bewegt sich, Drucks. 18/3490.

Wer diesem Dringlichen Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Gegenstimmen gibt es keine. Enthaltungen? – Enthalten haben sich die Abgeordneten der Fraktionen der SPD, BÜNDNISS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist der Dringliche Entschließungsantrag angenommen.

Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 21: