Da ist er äußerst gering. Hier muss es doch heißen, dass sich Kinder entsprechend ihren Interessen und Fähigkeiten entfalten können.
Nicht zuletzt möchte ich noch das Thema Inklusion ansprechen. Frau Ministerin, Sie wollen jedes Kind individuell fördern. Gerade für Kinder mit Behinderungen und Kinder mit besonderem Förderbedarf sind gemeinsame Sportangebote wichtig. Sie lassen sie außerhalb des Schulalltags an gemeinsamen Aktivitäten teilhaben. Das vereinfacht den Schulalltag.
Diese Punkte sollten Sie bedenken, wenn Sie die Mittel um ein Drittel kürzen wollen. Das stellt nämlich das Angebot an vielen Orten infrage.
Für einen Bereich, der so wichtig ist, dass sogar die Sportjugend Hessen eine eigene Initiative dafür ins Leben gerufen hat, fände ich das äußerst schade. Die Konsequenzen liegen auf der Hand. Qualifizierte Übungsleiterinnen und Übungsleiter können so nicht mehr angemessen bezahlt werden. Bisher wurden aus den Mitteln 8 € pro Übungsleiterstunde gezahlt, die jetzt ersatzlos wegfallen sollen. Auf diese 8 € haben die Vereine sowieso schon draufgelegt, weil sich kaum qualifiziertes Personal finden lässt, vor allem an den Nachmittagen. Diese Kürzung führt dazu, dass entweder das Sportangebot ganz eingestellt wird oder aber von nicht qualifiziertem Personal durchgeführt werden wird.
Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass die Landesregierung ein solches Programm erst einführt und etabliert, um dann die Finanzierungsverantwortung auf die Akteure abzuschieben. Sie können doch nicht ernsthaft erwarten, dass die Sportvereine ihre Leistungen jetzt nur noch unentgeltlich und ehrenamtlich anbieten, um dieses Programm weiterhin am Leben zu erhalten. Oder sollen sich nun die Eltern an der Ganztagsbetreuung an den Schulen finanziell beteiligen? Dann frage ich Sie: Was soll mit den Schulen passieren, an denen der Anteil an finanziell schlechter gestellten Eltern besonders hoch ist, höher als an anderen? Wird dann an diesen Schulen kein Sport mehr angeboten?
Frau Ministerin, das Problem ist: Sie appellieren mit dieser Kürzung an die Zahlungswilligkeit der Eltern, an das Verantwortungsbewusstsein der durchführenden Sportvereine und an die Mobilisierungskraft der Schulen. Aber ich sage Ihnen: Es ist schändlich, darauf zu hoffen, dass die Akteure aus Rücksicht auf die Kinder schon irgendwie dafür sorgen werden, dass der Sportbetrieb weiterläuft.
Meine Damen und Herren, auch die Kommunen können das nicht kompensieren. Dazu kommt auch noch, dass die Schulleitungen zu Beginn des Schuljahres nicht einmal über diese Kürzungen informiert wurden. Erst jetzt, im laufenden Schulbetrieb, werden sie vor vollendete Tatsachen gestellt. Ich nehme an, das gehört zu der Taktik, dass man darauf hofft, dass die Akteure schon Rücksicht auf die Kinder nehmen werden und das Sportangebot irgendwie weiterläuft, frei nach dem Motto: „Zum Wohle der Kinder – aber nicht auf Kosten des Hessischen Kultusministeriums“. Denn wenn das Wohl unserer Kinder etwas kostet, dann sollen sich doch andere darum kümmern.
Meine Damen und Herren, deshalb teilen wir die Kritik des Präsidenten des Hessischen Landessportbundes, Herrn Müller, der in einem Brief an die Kultusministerin formuliert hat, dass viele Sportkreise entsetzt seien über das Verfahren, mitten im Bewilligungsjahr die Mittel zu kürzen. Sie haben geschrieben:
„Der Landessportbund hält ein solches Verfahren für unzumutbar, und er hält die Kürzungen auch in der Sache für völlig verfehlt, für strategisch und im Verfahren falsch.“ Nehme das Kultusministerium die Kürzungen nicht zurück, werde die Zusammenarbeit zwischen Schule und Sport erheblich erschwert.
Auch der Vorsitzende des Sportkreises Offenbach hat sich zu Wort gemeldet und angekündigt: „Wir gehen auf die Barrikaden.“
Herr Reif, das hat der Vorsitzende des Sportkreises Offenbach angekündigt. Diese Landesregierung schafft es wirklich, jeden gegen sich auf die Straße und auf die Barrikaden zu bringen.
Frau Kultusministerin, damit bieten Sie einen Blick in die Zukunft, was die sogenannte Schuldenbremse bedeutet. Die Schuldenbremse bedeutet nämlich Kürzungen bei Kultur, bei Sozialem und bei Bildung. Sie begründen die Kürzungen der Mittel damit, dass diese notwendig sind, um den Haushalt zu konsolidieren. Die Landesregierung halte die Kooperationen zwischen Schulen und Vereinen trotzdem für wünschenswert. Aber davon haben die Schulen leider nichts, wenn die Kultusministerin es zwar für wichtig, aber für nicht finanzierungswürdig hält.
Wenn Sie sagen, Sie wollen durch die Schuldenbremse zukünftige Generationen entlasten, dann ist es völlig grotesk, wenn Sie an der Bildung sparen.
Deswegen fordern wir, die Kürzung sofort rückgängig zu machen. Die Finanzierung der Kooperationen zwischen Schulen und Sportvereinen muss sichergestellt werden, damit Schülerinnen und Schüler in Hessen auch nach den Weihnachtsferien noch ein Sportangebot an ihren Schulen vorfinden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Ravensburg für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! CDU und FDP sind Partner des Sports. Das bleiben wir auch in Zukunft. Da lassen wir uns von den LINKEN auch nichts vorwerfen.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Janine Wissler (DIE LINKE): Was ist mit Herrn Müller?)
Frau Wissler, am Anfang Ihrer Rede haben Sie sehr viel Richtiges gesagt. Ich habe gedacht, das wird ein richtig konstruktiver Beitrag.
Dann haben Sie von den Kürzungen – ich spreche wirklich von Kürzungen – gesprochen, haben in Ihrer Rede aber ständig unterstellt, die gesamte Kooperation zwischen Sportvereinen und Schulen, der gesamte Nachmittagssport an den Schulen, würde zusammenbrechen. Das weise ich ganz entschieden zurück.
Noch unsolider ist es, wenn Sie jetzt sagen, dass zukünftig die Kooperationen nicht mehr stattfinden. Auch das ist falsch. Ich kann Ihnen nur sagen, dass das Programm „Sportvereine und Schule“ in den Regierungsjahren von CDU und FDP kontinuierlich aufgestockt worden ist. Wir sprechen hier von dem Anstieg dieses Programms im Jahre 2009, der jetzt wieder zurückgenommen worden ist. Aber auch für meine Fraktion kann ich erklären: Diese Kürzung ist auch für uns schmerzlich. Jedoch werden im kommenden Jahr im Landeshaushalt für die Zusammenarbeit der Schulen weiterhin 305.000 € zur Verfügung gestellt. Ich finde, das ist ein ordentlicher Betrag.
Aber ich möchte auch selbstkritisch anmerken: Uns ist es wichtig, dass die Schulen und Vereine möglichst frühzeitig Planungssicherheit bekommen. Insofern ist die Kritik des Landessportbundes sicherlich auch für alle zu beachten. Aber ich bin davon überzeugt, dass das Kultusministerium gemeinsam mit den Schulämtern dort die richtigen Weichen stellen wird.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Das ist die Vorbereitung auf das kommende Jahr!)
Meine Damen und Herren, eines müssen alle die Fraktionen, die gestern bei der Schuldenbremse zugestimmt haben, heute beachten. Da nehme ich Sie von den LINKEN ausdrücklich aus, die Sie gestern bewiesen haben, dass Sie gar nichts mit solider Finanzpolitik zu tun haben wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Aber Sie! – Hermann Schaus (DIE LINKE): Im Gegenteil!)
Mit dem Prinzip: „Es muss gespart werden, nur nicht bei mir“, kommen wir angesichts der Haushaltslage des Landes Hessen nicht weiter.
(Willi van Ooyen (DIE LINKE): Sie wollen gar nicht sparen! Sie wollen kürzen! Das ist ein Unterschied!)
Aber oberste Maxime ist – das möchte ich hier betonen, und da stehen CDU, FDP und unsere Ministerin zusammen –: Beim Unterricht darf nicht gekürzt werden.
Meine Damen und Herren, es ist eine ganz enorme Leistung der Hessischen Landesregierung, dass heute keiner mehr von Unterrichtsausfall spricht;
es sei denn, wir können eine Stelle mangels Bewerbern nicht besetzen. Das ist nicht selbstverständlich, das haben wir uns hart erarbeitet.
Dazu gehört auch die dritte Sportstunde, die bei RotGrün zwar auf dem Stundenplan stand, aber mangels Lehrerstellen keinesfalls regelmäßig überall erteilt werden konnte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Schulsport ist für uns in der Schule unverzichtbar, ebenso wie der Vereinssport außerhalb der Schule. Es hat für uns eine hohe Bedeutung, dass diese beiden Säulen nicht voneinander getrennt werden, sondern die Lücke durch eine enge Kooperation der Sportverbände mit den Schulen abgedeckt wird.
Frau Wissler, wenn Sie eben wieder sagen, die Schüler könnten sich die Vereinsbeiträge nicht leisten, und wieder mit dem berühmten Ballettmädchen anfangen, sage ich Ihnen klar und deutlich, dann hätten Sie vorhin in der Aktuellen Stunde zuhören sollen. Wir haben über das Bildungs- und Teilhabepaket gesprochen, wo ausdrücklich die Vereinsbeiträge einbezogen sind.