Wir wollten von Ihnen einfach nur wissen: Sind Sie mit dabei, wenn es darum geht, in der Leiharbeit nachhaltige Verbesserungen einzuführen, indem Sie z. B. sagen: „Zumindest in der Leiharbeit sprechen auch wir uns als Landesregierung dafür aus, im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung nicht nur dafür zu werben, sondern uns dafür einzusetzen, dass ein Mindestlohn gezahlt wird, weil der 1. Mai vor der Tür steht“?
Es hilft nichts, wenn Sie uns jetzt Nebelkerzen im Raum servieren, und am Ende weiß keiner mehr, was Sie eigentlich wollen. Die Zeit läuft uns weg. Es ist doch hier keine Spaßveranstaltung. Ich bin nicht nach vorne gegangen, um hier Ministerbashing oder irgendeinen Quatsch zu machen. Menschenskinder, es geht um Hunderttausend, um Millionen Menschen in diesem Land, die jetzt eine vernünftige Lösung brauchen.
Das ist der Punkt, um den es geht: Wir wollen genau wissen: Sind Sie für soziale Mindeststandards in Form von Mindestlöhnen in der Leiharbeit, und sind Sie für den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“? – Wir führen nicht die Verhandlungen. Wir halten vier Wochen für richtig. Wenn Sie sagen, Sie machten es in zwei Monaten oder zweieinhalb Monaten, dann kann man sich sicherlich auch verständigen. Wir haben genug Kompromissfähigkeit gezeigt.
Meine Damen und Herren, wir sollten jetzt einmal ehrlich und offen miteinander umgehen und aufhören, immer diese Geschichten hier herumzuwälzen, das sei damals von Rot-Grün erfunden worden und alles unmöglich und unredlich. Nichts durcheinanderwerfen, sondern sauber abarbeiten, wo Sie zu welchem Punkt stehen. Vielleicht sagen Sie es uns in diesem Hause heute noch einmal. – Herzlichen Dank.
Zunächst waren die Beschlussempfehlung und der Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Abg. Dr. Spies, Decker, Merz, Müller (Schwalmstadt), Roth (SPD) und Fraktion betreffend Umsetzung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Leiharbeit aufgerufen. Dazu hören wir jetzt den Bericht erstatter des Ausschusses, Herrn Burghardt.
Herr Präsident! Die Beschlussempfehlung lautet: Der Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag abzulehnen.
Meine Damen und Herren! Ich lasse über die Beschluss empfehlung abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, FDP. Wer ist dagegen? – Die übrigen Fraktionen. Damit ist sie mit Mehrheit angenommen.
Dazu war der Dringliche Antrag der Abg. Dr. Spies, Decker, Merz, Müller (Schwalmstadt), Roth (SPD) und Fraktion betreffend gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Wohlstand für alle ist möglich: Chance zur Neuregelung in der Grundsicherung nutzen – soziale Mindeststandards gewährleisten – Bildungschancen eröffnen – aufgerufen. Der Antragsteller bittet um direkte Abstimmung.
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Damit ist der Dringliche Antrag abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie und sozialer Marktwirtschaft und Distanzierung von abwegigen Vorstellungen der Landtagsabgeordneten Ypsilanti und der Bundesvorsitzenden der LINKEN Lötzsch – Drucks. 18/3640 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! CDU und FDP fordern mit ihrem Antrag zu einem eindeutigen Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie und sozialer Marktwirtschaft auf. Nachdem wir in der jüngsten Geschichte Deutschlands zwei Diktaturen überwunden haben, die nationalsozialistische und die kommunistische, ist dies eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Meine Damen und Herren, warum verlangen wir erneut ein solches Bekenntnis? Es sind aktuelle öffentliche Äußerungen von Politikern der LINKEN und der SPD, die unsere Aufmerksamkeit und auch unsere Wachsamkeit herausfordern. Die Bundesvorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, ruft in einem Beitrag, der marxistischen Zeitschrift „junge Welt“ am 3. Januar auf,
Es sind viele Bausteine, mit denen wir darum kämpfen,... die Profitdominanz über Wirtschaft und Gesellschaft zu überwinden,... bis sich beweist, dass dem demokratischen Sozialismus die Zukunft gehört.
In ähnlicher Weise fordert die SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Ypsilanti in einem Beitrag der „Frankfurter Rundschau“ am 8. Januar – wörtlich – eine „systemverändernde Reformarbeit“ und eine „Gesellschaftsordnung eines demokratischen Sozialismus“. Sie beklagt „die neoliberale Hegemonie auch in der Sozialdemokratie“
Meine Damen und Herren, wenn die Bundesvorsitzende der LINKEN, die an mehreren Landesregierungen beteiligt sind, unser System, nämlich unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung, infrage stellt, dürfen wir nicht kommentarlos zur Tagesordnung übergehen.
Wenn Frau Ypsilanti eine inhaltliche Nähe zur Linkspartei demonstriert und mit Vertretern dieser Partei ein gemeinsames politisches Institut, das Institut Solidarische Moderne, als linke Denkfabrik betreibt, ergibt sich an die SPD Hessen und deren Landesvorsitzenden die Frage: Teilen Sie die Auffassungen von Frau Ypsilanti?
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen von der Linkspartei und Ihrer Bundesvorsitzenden: Wer Wege zum Kommunismus sucht, der sucht Wege aus der Gesellschaft des Grundgesetzes.
Wir haben aus der Geschichte längst gelernt: Wo Wege zum Kommunismus ausprobiert wurden, endeten sie in Terror und Unterdrückung.
„Dieser unglaubliche Terror aber ist keine Fehlentwicklung, sondern ist in der DNA des Kommunismus angelegt …“ Das sind nicht meine Worte, das ist ein Zitat aus dem Munde des Exkommunisten Wolfgang Ruge.
Meine Damen und Herren, Oskar Lafontaine behauptet dagegen, Kommunismus sei, wenn der Strom von den Stadtwerken komme.
Diese Schönfärberei hat System. So soll DIE LINKE für immer neue Koalitionen mit SPD und GRÜNEN weichgespült werden und Deutschland nach links rücken. Dies kann nicht im Interesse unseres Staates sein.
Meine Damen und Herren, ich füge hinzu: Wären morgen die Voraussetzungen dafür gegeben, DIE LINKE hätte keinerlei Skrupel, wie nach 1945 die Demokratie zu nutzen, um sie erneut abzuschaffen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass selbst der überzeugte Altkommunist und Ehrenvorsitzende der PDS, Hans Modrow, wörtlich warnt:
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige Anmerkungen an die Adresse von Frau Ypsilanti machen. Wer vom „Terror der Ökonomie“ oder der „Entdemokratisierung politischer Institutionen“ spricht,
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kein Wunder, dass wir in Zukunft das Sagen haben!)
Frau Ypsilanti und Frau Lötzsch sprechen nahezu gleich von „systemverändernder Reformarbeit“ bzw. von „gesellschaftsverändernder radikaler Realpolitik“. Meine Damen und Herren, Ihre Forderung nach einer sozialistischen oder kommunistischen Gesellschaftsordnung ist angesichts des Scheiterns und katastrophalen Unrechts des real existierenden Sozialismus politisch dumm und leider auch sehr gefährlich.
Meine Damen und Herren, Frau Ypsilanti hat nicht begriffen, dass der demokratische Verfassungsstaat gekennzeichnet ist durch die Grundspannung zwischen Freiheit und Gleichheit, zwischen dem Pluralismus individueller Lebensentwürfe und der Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens, zwischen liberalen und sozialen Grundwerten.