Ich glaube, das sind Sie den Kindern schuldig. Es lohnt sich nicht, weitere theoretische Debatten zu führen. Wir können es gerne im Ausschuss noch einmal diskutieren. Es gibt diese beiden von mir genannten Wege, eine andere Lösung gibt es nicht. Je eher Sie die Einsicht haben, desto besser. – Herzlichen Dank.
Es ist vorgeschlagen, die beiden vorliegenden Anträge zur weiteren Beratung an den Kulturpolitischen Ausschuss, federführend, und an den Rechts- und Integrationsausschuss, beteiligt, zu überweisen. – Da ich keinen Widerspruch sehe, verfahren wir so.
Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Feldversuch Gigaliner in Hessen – Drucks. 18/3621 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Die erste Wortmeldung kommt von Frau Kollegin Wissler für die Fraktion DIE LINKE.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Von der EBS bis zum Gigaliner – die Allzweckwaffe!)
Ja, Herr Wagner, das stimmt. Ich hatte diese Woche ca. 90 Minuten Redezeit. Das heißt, ich hatte die Gelegenheit, mich hier im Plenum einmal ordentlich auszusprechen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der zunehmende Güterverkehr bedeutet für viele Menschen ein unvermeidliches Übel. Davon können gerade die Anwohner des dichten Straßennetzes in Deutschland ein Lied singen. Hessen ist inmitten Europas ein zentrales Transitland und damit von dem Anwachsen der Verkehrs- und Güterströme besonders betroffen. Daher sind wir in Hessen besonders gefordert, Antworten zu liefern.
Der weiter zu erwartende Anstieg des Verkehrsvolumens von 70 bis 80 % bis 2025 ist daher auch für uns kein Grund zur Freude. Sicherlich ist es richtig, dass das Bundesland Hessen dadurch eine höhere Bedeutung bekommt. Aber die Frage ist, ob wir diese Art von Bedeutungszuwachs wirklich wollen und für erstrebenswert halten. Deswegen vertreten wir als LINKE die Position, dass wir in der Verkehrspolitik auch über die Frage der Verkehrsvermeidung reden müssen, und zwar ganz besonders, wenn es um Lkw geht.
Die Bahn hat wachsende Probleme. Im Güterverkehr hält ihr Wachstum mit dem des Gütervolumens nicht mit. Wir brauchen, um die Bahn als Transportdienstleister attraktiver zu machen, eine auf die Schiene ausgerichtete Verkehrspolitik. Wir haben in dieser Woche im Plenum viel über die Energiewende gesprochen. Die Energiewende muss natürlich auch an der Verkehrspolitik ansetzen. Mehr Güterverkehr auf der Schiene wäre auch ein Beitrag zur Senkung des CO2-Ausstoßes.
Die Zulassung der sogenannten Gigaliner nach amerikanischem Vorbild weist aber in die entgegengesetzte Richtung. Diese Monster-Lkw sind darauf ausgerichtet, dem kombinierten und dem Schienenverkehr Konkurrenz zu machen. Der Verkehrsclub Deutschland rechnet damit, dass im kombinierten Verkehr mehr als die Hälfte des Schienenverkehrs auf die Straße verlagert werden könnte, wenn Gigaliner langfristig zugelassen werden. Wir haben Warnungen vor den erheblich steigenden Belastungen und Abnutzungen der Fahrbahnen durch erhöhte Achslast. Bund, Land und Kommunen wird das finanziell belasten.
Die Landesregierung hat vor Kurzem ein Sonderprogramm aufgelegt, um die Beseitigung der Schlaglöcher als Winterschäden voranzutreiben, weil die hessischen Gemeinden schon jetzt mit dem Erhalt der Straßen enorm gefordert sind. Auch im Hinblick auf die Verkehrssicherheit stellen die Gigaliner erhebliche Risiken vor dem Hintergrund dar, dass heute schon jeder fünfte Unfall unter Beteiligung eines Lkw stattfindet.
Deswegen hat Herr Minister Posch völlig recht. – Wenn ich ihm einmal recht gebe, ist er nicht da. Der Staatssekretär hört leider auch nicht zu. Vielleicht verfolgt Herr Posch die Debatte auch irgendwo im Fernsehen, wie Herr Rentsch heute Morgen. – Ich gebe ihm völlig recht mit seiner Kritik daran, dass der Feldversuch, wie er jetzt geplant ist, eine wissenschaftliche Begleitung von nur zwei Jahren
erfahren soll. Das kritisiert der Verkehrsminister vollkommen zu Recht, weil es schon stutzig macht, wenn man einen Versuch auf fünf Jahre anlegt und nur zwei Jahre wissenschaftliche Begleitung haben will.
Darüber hinaus müssen wir bedenken, dass es sich nicht um einen Laborversuch handelt. Es handelt sich um die reale Welt mit realen Auswirkungen auf Betriebsabläufe und das Marktgeschehen; auf die Entscheidungen beteiligter Unternehmen hat es Einfluss. Deshalb muss man sich fragen, welches Ziel mit diesem Projekt eigentlich verfolgt werden soll. Es hat bereits Projekte in anderen europäischen Ländern gegeben. Deren Ergebnisse sind zugänglich. Logisch ist, die Bedenken der Kritiker bestehen weiter, und die großen Speditionen haben weiterhin ein Interesse an der Zulassung der Gigaliner.
Deswegen ist unsere Befürchtung, dass dieser Versuch einzig und allein dem Zweck dient, Fakten zu schaffen, die Menschen an Gigaliner auf deutschen Straßen zu gewöhnen. Wir halten das Ganze rechtlich und demokratisch für fragwürdig. Die Hälfte der Bundesländer beteiligt sich nicht an dem Feldversuch. Die Kommunen werden erst gar nicht gefragt. Das Bundesverkehrsministerium hat diese Verkehrsmonster auf dem Wege einer Ausnahmeverordnung zugelassen.
Frau Wissler, entschuldigen Sie ganz kurz. – Es ist doch arg laut im Saal. Ich darf Sie bitten, ein bisschen mehr Ruhe zu wahren und der Rednerin zuzuhören. Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Ich wollte gerade zum letzten Satz kommen. Aber jetzt, wo es so schön ruhig ist, kann ich natürlich glatt weiterreden.
er ist nicht da, ich kann ihn trotzdem auffordern, der Staatssekretär wird es ihm ausrichten; das ist herzallerliebst, vielen Dank, Herr Staatssekretär –, die Teilnahme an diesem Projekt zurückzuziehen. Wir bitten Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ein äußerst dankbarer Zeitpunkt für einen Redner, jetzt noch im Plenum sprechen zu dürfen. – Was wir im Moment bei der geplanten Einführung des sogenannten Gigalinerfeldversuchs erleben, ist der Versuch, eine höchst umstrittene Maßnahme gegen eine ausdrücklich
große Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen. Laut einer Umfrage sind 73 % der Menschen in Deutschland gegen den Einsatz von Gigalinern.
Das ist eine ziemlich unendliche Geschichte. Noch im Jahre 2007 sprachen sich die Verkehrsminister der Länder gegen die Zulassung dieser Giga-Lkw aus. Damals waren Versuche mit Fahrzeugen von 60 t Gewicht und einer Fahrzeuglänge von über 25 m im Gespräch. Doch der Bundesverkehrsminister Ramsauer hat anscheinend mit den Gigalinern ein neues Spielzeug entdeckt, und er lässt nicht locker.
Er setzt auf den Einsatz der sogenannten Monsterlastwagen und hat jetzt sieben Bundesländer mit im Boot, die bei dem Feldversuch mitmachen wollen. Auch Hessen will den Bundesverkehrsminister beim Ausprobieren seines neuen Spielzeugs mit unterstützen. Zwar reden wir im Moment noch über Lkw von maximal 44 t.
Doch auch dieser Einsatz ist unter Experten und in der Bevölkerung höchst umstritten. Nicht wenige befürchten, dass dieser Versuch der Einstieg in eine noch höhere Belastung beim Gewicht werden wird. Wir Sozialdemokraten in Hessen sind gegen den Einsatz der Gigaliner, auch wenn der hessische Verkehrsminister betont, an die Teilnahme in Hessen werden Bedingungen gestellt.
Der SPD, das sage ich ganz deutlich, ist es ziemlich egal, ob unter bestimmten Bedingungen oder nicht – wir sind gegen diesen Feldversuch.
Es ist doch nicht einzusehen, dass wir im Bereich der Straßen nicht nur auf allen Ebenen einen riesigen Sanierungsstau vor uns herschieben und uns jetzt noch die hessischen Straßen mit diesen Giga-Lkw zusätzlich belasten wollen. Meine Damen und Herren, dieser Versuch ist unausgegoren, auch unter rechtlichen Gesichtspunkten fragwürdig, verkehrspolitisch nicht notwendig und ökologisch Unsinn.
Die Gigaliner stehen massiv in der Kritik. Sie gelten unter anderem wegen ihrer Länge als Sicherheitsrisiko. Ob es um Überholmanöver, Wendemanöver oder Autobahnbaustellen geht – die Monster-Lkw gelten als schwer beherrschbar und sind damit potenzielle Gefahren im Straßenverkehr.
Sie sind außerdem ein nicht einzuschätzendes Risiko für unsere Infrastruktur. Unsere Straßendecken, Brücken, Ampelanlagen, Leitplanken sind auf bestimmte Maximalbelastungen ausgerichtet. Für die Gigaliner müssen weiträumige Umgehungen in Kauf genommen werden.
Außerdem sind für die 25-m-Lkw keine der Länge entsprechenden Abstellplätze, weder auf Autobahnraststätten noch im sonstigen öffentlichen Verkehrsraum, vorgesehen. Wir können die Frage nicht überzeugend beantworten – das können auch Sie von CDU und FDP nicht –, ob unsere Infrastruktur dem überhaupt gewachsen ist.
Wir mussten in den letzten Tagen erfahren, dass in Deutschland 300 Straßenbrücken in einem sicherheitstechnisch bedenklichen Zustand sind. In Hessen genügen 49 Brücken den höchsten Sicherheitsanforderungen nicht. Schon jetzt müssen Lkw ab einem bestimmten Gewicht ausweichen. Das wird erst recht für die neuen Riesen-Lkw gelten. Ich frage Sie, wohin die ausweichen sollen. Nur auf Bundesstraßen? – Das wird nicht funktionieren.
Sind dann in erheblichem Umfang Landes- und auch kommunale Straßen betroffen? Sind diese überhaupt in der erforderlichen Weise belastbar? – Fragen, die nicht geklärt sind. Aber wenn wir unsere Brücken und Straßen den neuen Maximalbelastungen anpassen würden, kann das für den Staat und damit für den Steuerzahler sehr teuer werden.
Der Einsatz der Gigaliner entspricht unserer Auffassung nach auch nicht dem Ziel, mehr Güter auf der Bahn zu transportieren. Wir Sozialdemokraten wollen das Geld lieber in die Infrastruktur der Bahn hineinstecken anstatt in unsinnige Feldversuche.