Statt den Schutzmann vor Ort zu stärken, bejubeln Sie den freiwilligen Polizeidienst. Dabei wäre ein solcher Schutzmann ein echter Sicherheitsgewinn, und der müsste nicht erst die Polizei anrufen, wenn etwas passiert, wie es der freiwillige Polizeidienst tun muss.
Ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, Herr Bauer, Sie haben heute davon gesprochen, dass Sie jetzt evaluieren wollen. Sie haben schon zwei Studien in Auftrag gegeben. Außerdem haben Sie sich selbst den Auftrag gegeben, jedes Gesetz zu evaluieren, wenn es ausläuft. Sie haben ja alles befristet, Herr Innenminister. Deshalb weiß ich gar nicht, warum CDU und FDP jetzt beantragen, dass evaluiert werden soll, wenn die Landesregierung das eigentlich ohnehin macht. Insofern erschließt sich uns der Antrag überhaupt nicht.
Zum Schluss: Es gibt sicher Gründe dafür, dass es inzwischen eine Reihe Kommunen gibt, die den freiwilligen Polizeidienst wieder abgeschafft haben. Ich nenne nur drei: Riedstadt, Lauterbach und Baunatal. Insofern lehnen wir Ihren Antrag ab. Er ist höchstens geeignet, von den anderen Problemen abzulenken. Den freiwilligen Polizeidienst lehnen wir ab.
Vielen Dank, Frau Kollegin Faeser. – Das Wort hat Herr Kollege Frömmrich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte erinnert einen ein bisschen an das Stück „Dinner for One“: The same procedure as last year.
Mit Ihren Anträgen ist es genauso: Man sieht, dass Ihnen bei der inneren Sicherheit und bei der Polizei nichts ande
Ich muss wirklich sagen, das geht einem mittlerweile ziemlich auf die Nerven. Es wäre wirklich interessant, über neue Entwicklungen bei der Polizei zu diskutieren, und es wäre wirklich interessant, die Frage zu stellen, was man bei der hessischen Polizei anders und besser machen könnte. Es wäre interessant, darüber zu reden, welche Vorschläge wir vom Innenminister in Sachen Führungskultur bekommen.
Aber das, was Sie hier machen, ist, dass Sie eine Diskussion über den freiwilligen Polizeidienst führen, wobei Sie ganz genau wissen, welche Positionen die einzelnen Fraktionen in diesem Haus dazu einnehmen. Das, was Sie hier veranstalten, ist wirklich wie eine Szene aus „Und täglich grüßt das Murmeltier“.
Sie werden nicht besser, nur weil Sie sie wiederholen. – Wir sollten uns überlegen, ob wir uns bei dem engen Programm, das wir im Hessischen Landtag haben, was Anträge, Gesetzentwürfe und anderes angeht, wirklich so etwas zumuten müssen: dass wir jedes Jahr die gleichen Anträge mit denselben Textbausteinen in das Verfahren bringen. Ich glaube, wir sollten die politischen Debatten im Hessischen Landtag ernster nehmen.
Damit es noch einmal im Protokoll der Plenarsitzungen des Hessischen Landtags nachzulesen ist, sage ich für meine Fraktion: Wir lehnen den freiwilligen Polizeidienst nach wie vor ab. Wir sind auch der Auffassung, dass der freiwillige Polizeidienst im Gegensatz zu dem, was Sie immer wieder behaupten, kein Erfolgsmodell ist.
Die Frage ist nämlich, woran und wie Sie diesen Erfolg messen. Haben Sie empirische Belege für diesen Erfolg? Herr Kollege Bauer hat die Diskussion mit Aussagen nach dem Motto angefangen: Sehen Sie sich die Kriminalstatistik an, daran erkennen Sie, dass der freiwillige Polizeidienst erfolgreich ist. – Herr Kollege Bauer, wenn Sie ein solches Argument in die Diskussion einführen, bitte ich Sie darum, Ihre Aussage, dass die Kriminalität aufgrund der Einführung des freiwilligen Polizeidienstes rückläufig sei, empirisch zu belegen. Meine Damen und Herren, es ist einfach Unsinn, was Sie hier erzählen.
Wir meinen nach wie vor – das ist auch wieder für das Protokoll –, dass da, wo Polizei draufsteht, auch Polizei drin sein soll. Die Polizei ist eine staatliche Aufgabe. Die Arbeit, die Polizistinnen und Polizisten machen, ist gefährlich genug. Daher sollten wir wirklich Profis und keine Amateure losschicken. Deswegen sage ich Nein zum freiwilligen Polizeidienst.
Wir haben lange darüber diskutiert und dann eine wichtige strukturelle Entscheidung im Lande Hessen getroffen und gesagt: Wir wollen gut ausgebildete und gut bezahlte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte haben. – Wir haben die zweigeteilte Laufbahn eingeführt, mit all den Problemen bei der Umsetzung, was die Nachschlüsselung usw. angeht.
Es ergibt doch keinen Sinn, auf der einen Seite zu sagen: „Wir wollen gut bezahlte und gut ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auf der Straße haben“, und auf der anderen Seite den lieben Nachbarn in eine Uniform zu stecken und ihn als freiwilligen Polizeihelfer loszuschicken. Das ergibt keinen Sinn. Deswegen ist das, was Sie uns hier vorgelegt haben, auch kein Erfolgsprojekt.
Ich möchte einen weiteren Punkt anführen. Es ist natürlich – das ist belegt, und das kann man nachlesen – auch eine Frage des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bürgerinnen und Bürger. Aber wie das mit dem subjektiven Sicherheitsempfinden so ist – ich habe das schon einmal in einer Debatte über den freiwilligen Polizeidienst gesagt; ich sage es noch einmal –: Es ist eben nicht messbar.
Die Menschen über 60 Jahre fühlen sich durch die Kriminalität sehr belastet. Das subjektive Empfinden dieser Menschen ist so. Dabei stellen Sie fest, wenn Sie in die Statistiken schauen, dass ein Mensch über 60 Jahre durch die Kriminalität durchschnittlich weniger belastet ist als ein Kind unter sechs Jahren. Daran sehen Sie, dass das subjektive Sicherheitsempfinden kein Beleg dafür ist, dass es ein reales Problem gibt. Vielmehr ist das ein subjektives Problem, und deswegen ist auch das, was Sie hier als Erfolgsmodell anpreisen, bestenfalls ein subjektives Erfolgsmodell. Aber selbst das, nämlich die Feststellung, dass es sich um ein subjektives Erfolgsmodell handelt, wäre schon ein ziemliches Lob.
Ein weiterer Punkt – Frau Faeser hat das schon gesagt; aber ich will mich am Ende auch noch einmal darauf beziehen –: Sie haben im Rahmen der „Operation düstere Zukunft“ bei der Polizei massenhaft Stellen abgeschafft. Herr Kollege Irmer, ich habe es vorhin dazwischengerufen: Sie können in Ihrem Gesetz nachlesen, welche Abbaupotenziale es gibt. Da sind für alle Bereiche die Potenziale aufgelistet.
Ich sage Ihnen: Sie schaffen im Bereich derer, die gut ausgebildet sind, und bei den nach Tarif Bezahlten Stellen ab. Dann aber erklären Sie, Sie machten etwas für die innere Sicherheit, indem Sie Amateure auf die Straße schicken. Das ergibt keinen Sinn.
Meine Damen und Herren, bei diesem Antrag handelt es sich wieder um weiße Salbe, die Sie auftragen wollen. Der freiwillige Polizeidienst ist kein Erfolgsmodell. Wir brauchen auch nicht gleich in der nächsten Woche wieder darüber zu diskutieren. Wir sagen das immer wieder. Wir können gern über die Sicherheitsarchitektur in Hessen diskutieren, aber bitte nicht auf diesem Niveau und bitte nicht auf der Grundlage solcher Anträge, die nur aus Textbausteinen bestehen, die Sie seit dem Jahr 2000 immer wieder verwenden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss sagen, ich bin schon etwas enttäuscht über das, was ich eben von der Kollegin Faeser und dem Kollegen Frömmrich gehört habe. Offensichtlich fällt Ihnen zu dem Thema nicht allzu viel ein, sonst müssten Sie nicht dauernd ausweichen.
Sie gibt pro Woche drei, vier oder fünf Pressemeldungen heraus, in denen sie angebliche, tatsächlich aber nicht vorhandene – jedenfalls nicht in dem Umfang – Probleme bei der hessischen Polizei aufgreift.
Ich sage es zum wiederholten Male und bleibe dabei: Wir haben bei der hessischen Polizei keine grundlegenden Probleme. Natürlich gibt es immer einzelne Punkte, an denen gearbeitet wird. Diese Regierung – dieser Innenminister – ist ein Garant dafür, dass das ordentlich gemacht wird.
Frau Kollegin Faeser, man kann zu Ihrer Rede eigentlich nur eines sagen: Thema verfehlt. Das ist bedauerlich, aber es ist so. Dann weichen Sie auch noch auf die alten, abgedroschenen Schaubilder aus dem Jahr 1999 aus: Es gab damals in der Tat mehr Planstellen. Der Unterschied ist, dass das Pappkameraden waren, während wir heute Polizisten aus Fleisch und Blut auf der Straße haben, und das in größerer Zahl als damals.
Meine Damen und Herren, es ist doch unstreitig, dass der freiwillige Polizeidienst kein Ersatz für die reguläre Polizei ist. Aber er ist eine hervorragende Ergänzung, und als solche müssen wir ihn sehen: als eine Ergänzung mit all den dazugehörigen Einschränkungen, auch die Tatsache betreffend, dass die freiwilligen Polizeihelfer nicht überall und nicht bei allen Aufgaben einsetzbar sind. Das ist so auch nicht vorgesehen.
Machen Sie sich von Ihren vorgefassten Meinungen frei. Sie haben damals an dem Gesetzgebungsverfahren mitgewirkt, ich noch nicht. Schauen Sie sich einmal das Gesetz an, das der Hessische Landtag beschlossen hat. Danach ist klar definiert und klar abgegrenzt, welche Aufgaben der freiwillige Polizeidienst hat
und welche Aufgaben die reguläre Polizei erfüllt. Beim freiwilligen Polizeidienst geht es in der Tat lediglich um Unterstützung in einigen eng begrenzten Bereichen: bei der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten, bei der Überwachung des Straßenverkehrs und beim Streifen
und Ermittlungsdienst. All das können Sie nachlesen: § 1 Abs. 3 des Gesetzes für die aktive Bürgerbeteiligung zur Stärkung der inneren Sicherheit. Die Fundstelle muss ich Ihnen hoffentlich nicht auch noch nennen.