Das ist zu einem großen Teil in dem Gesetzentwurf enthalten. – Herr Greilich, ob Sie das tatsächlich so meinen und dann zustimmen, werden wir sehen.
Ich will deutlich machen: Wir werden auch weiter gehende Forderungen erheben, indem wir die Landesregierung auffordern, über Bundesratsinitiativen eine Verschärfung der Spielhallenverordnung und der Baunut
zungsverordnung vorzunehmen. Zur Eindämmung der Spielsucht müssen für Spielhallen weiter gehende Regelungen getroffen werden: Erhöhung der notwendigen Quadratmeterzahl pro Geldgewinnspiel von derzeit 12 m2 auf 15 m2, Anhebung der Mindestspieldauer von 5 auf 20 Sekunden, Reduzierung des maximalen Spielverlustes von 80 auf 40 €, Senkung der maximalen Gewinnmöglichkeiten von 500 auf 150 €, um nur einige Beispiele zu nennen, wo wir Handlungsmöglichkeiten sehen.
Denn wir brauchen Regulative, damit die Spielsucht tatsächlich eingedämmt werden kann. Ich glaube, das sind Maßnahmen, mit denen wir diesem Ziel nahekommen werden. Wir werden es nicht ganz verhindern können. Aber wir werden es deutlich unattraktiver machen, in Spielhallen zu spielen. Genau das ist die Absicht, zumindest die der sozialdemokratischen Fraktion. Herr Greilich, es ist nicht unser Ziel, dass Spielapparatebetreiber oder -hersteller sagen: „Wir möchten möglichst viele Spielapparate herstellen; es soll möglichst viel gespielt werden.“ Die volkswirtschaftlichen Schäden tragen wir alle. Das kann nicht unsere Zielsetzung sein.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Ich will darauf hinweisen, was die Betreiber, die Lobbyisten nach der Verabschiedung des Spielhallengesetzes in Berlin gesagt haben. Da wird nämlich gesagt, das sei ein Eingriff wie eine Enteignung. Man würde hinnehmen, dass man ein langjährig etabliertes, seriöses und streng reguliertes Gewerbe in den wirtschaftlichen Ruin treibe.
Ja, die Gewinne werden dort eingestrichen. Aber wir gemeinsam zahlen die Zeche der volkswirtschaftlichen Schäden, die aus der Spielsucht entstehen.
Herr Greilich, die FDP muss sich entscheiden. Die FDP postuliert immer den Begriff der Freiheit. Freiheit heißt aber auch, Verantwortung für die gesamte Gesellschaft zu übernehmen und nicht nur Partikularinteressen wahrzunehmen. Deswegen ist der Gesetzentwurf der GRÜNEN ein richtiger und wichtiger Schritt.
Wir sollten in eine ergebnisoffene Anhörung eintreten. Wir sollten gemeinsam das Ziel haben, die Spielsucht wirklich zu bekämpfen, und sollten der kommunalen Ebene helfen, damit Spielhallen nicht weiter entstehen können. Wir sind sehr gespannt. Sie müssen Farbe bekennen oder deutlich machen: „Gewinn geht vor Allgemeingut.“ Wir als sozialdemokratische Fraktion sind klar positioniert. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Rudolph. – Herr Kollege Rentsch hat sich nun zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rudolph, ich glaube, es gibt in dieser Frage erstaunlicherweise gar nicht so viel Dissens zwischen uns.
Weil es diesen Dissens nicht gibt, haben wir uns gemeinsam in den Fraktionen mit dem Innenminister darauf geeinigt, dass wir das Problem regeln wollen.
Deshalb machen wir es. Es ist übrigens auch die grundsätzliche Arbeit der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, dass wir Probleme in der Gesellschaft erkennen, dass wir dafür parlamentarische Antworten finden und dann Gesetze machen. Da beraten wir uns gerne mit der Opposition. Aber entscheiden müssen wir es selbst. Das machen wir in dieser Frage auch. Deshalb werden wir da auch eine gute Regelung treffen.
Deshalb ist der Vorwurf, die FDP würde das nicht sehen, relativ oberflächlich gewesen. Denn ansonsten würden wir nicht an einem Gesetzentwurf zu dieser Thematik arbeiten.
Zweitens. Zum Thema Staatsvertrag. Sie sagen, wir wollten das alles nicht regulieren. Auch das stimmt nicht. Wir wollen es regulieren, und zwar sinnvoll. Das Problem des aktuellen Staatsvertrags ist, dass dieser Staatsvertrag durch Prohibition dafür gesorgt hat, dass die Einnahmen von unserem staatlichen Anbieter Lotto und seinem Sportwettenanbieter ODDSET immer weiter nach unten gehen.
Deshalb bringt es nichts, zu sagen, wir wollten das alles nur öffnen, weil wir in irgendeiner Form Unternehmen unterstützen wollten. Denn wir müssen die Probleme analysieren.
Herr Kollege Frömmrich, jetzt komme ich noch zu Ihnen. Ich hätte mich gefreut, wenn die GRÜNEN nicht nur in der Energiedebatte einmal gesagt hätten, wo sie sich auf uns zubewegen, sondern wenn Sie auch hier einmal gesagt hätten: „Ja, da haben wir einfach schlecht abgeschrieben.“ Das ist doch auch nichts Verwerfliches.
Das haben auch andere schon gemacht. Die sind dafür zurückgetreten. Sie bleiben wahrscheinlich im Amt. Es war einfach schlecht abgeschrieben.
Die Qualitätskontrolle der hessischen GRÜNEN, die sonst einigermaßen funktioniert, hat an der Stelle versagt. Das kann auch den GRÜNEN in Hessen einmal passieren. Das ist doch nichts Verwerfliches. Deshalb vielleicht auch einmal an der Stelle: ein bisschen mehr Selbstkritik.
Ja, Herr Kollege Wagner, ich weiß: Getroffene Hunde bellen. – Das haben Sie einfach nicht gut gemacht. Deshalb wäre es schön gewesen, Sie hätten es heute an der Stelle gesagt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rentsch, mit dem Vorwurf des Abschreibens wäre ich als FDP-Mann im Moment ein biss chen vorsichtiger. Ich gebe den kleinen Hinweis auf Frau Koch-Mehrin und andere.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))
Zweitens. Kollege Frömmrich hat mir freundlicherweise die folgende Zahl gegeben, an der das Problem der Spielsucht deutlich wird: 18.489.491,72 €. Über 18 Millionen € werden pro Monat in hessischen Spielhallen verspielt. Deswegen müssen wir dieses Problems Herr werden.
Wir müssen versuchen, die Spielsucht zu reduzieren. Bei allen Mängeln des Gesetzentwurfs – die werden wir nachher im Detail beurteilen –, der Gesetzentwurf ist jetzt auf dem Tisch. Wir als Parlament haben jetzt die Gelegenheit, uns damit auseinanderzusetzen. Es liegt an uns, ein kluges Verfahren zu finden. Es gibt Fachleute. Wir werden uns Beratung hinzuziehen. Wenn es uns gelingt, am Schluss gemeinsam einen Gesetzentwurf zu verabschieden, dann ist mir gerade egal, wer wann wie was eingebracht hat.
Drittens. Zum Glücksspielstaatsvertrag. Herr Kollege Rentsch, das, was Ihre Kolleginnen und Kollegen aus Schleswig-Holstein machen, scheint nicht Ihre Position zu sein: freier Markt für alles. – Wir wollen nicht, dass private Anbieter, die irgendwo in Gibraltar oder sonst wo sitzen, die Leute mit Millionensummen anlocken können und z. B. die Destinatäre in Hessen – der Sport, soziale Organisationen, die Kulturwissenschaft – nichts mehr bekommen. Wir reden von 36 Millionen €, die aus diesen Töpfen zur Verfügung gestellt werden.
Sie reden darüber. Aber Sie entscheiden es auch nicht allein, weil nicht alle 16 Bundesländer durch FDP-Ministerpräsidenten vertreten werden.
Deswegen spielen Sozialdemokraten und GRÜNE an der Stelle im Konzert mit. Von den 16 Bundesländern sind 15 willens und guter Hoffnung, einen Staatsvertrag hinzubekommen. Die Einzigen, die herumzicken, das ist die Landesregierung von Schleswig-Holstein – in Klammern: noch CDU und FDP.