Wenn ich eine Schule für alle will, dann muss ich die Hauptschulen abschaffen. Das wollen Sie ja. Bei den Realschulen halten Sie sich zurück, und an die Gymnasien trauen Sie sich im Moment, weil Sie in der Opposition sind, noch nicht heran.
Aber das ist doch die logische Konsequenz. Das hat mit Wahlfreiheit, die wir wollen, nichts mehr zu tun.
Meine Damen und Herren, Sie wollen ein Schulsystem – ob in Hessen oder in anderen Bundesländern; da, wo Sie die Möglichkeit haben –, das weltweit seinesgleichen sucht, zugunsten eines System des längeren gemeinsamen Lernens abschaffen.
Wir sind mit diesem ach, so schlechten Schulsystem, auf das wir in Deutschland gemeinsam gelegentlich auch einmal stolz sein können, Exportweltmeister.
Meine Damen und Herren, wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosenquote in ganz Europa. Da kann man doch nicht davon ausgehen, dass das ein System ist, das nichts taugt. Wir haben ein System,
Was mich immer wieder überrascht, ist die hoffnungslose Beratungsresistenz Ihrer Partei, was wissenschaftliche Studien angeht.
Ich will einmal aus einer Studie zitieren, die von der Bildungsverwaltung des Berliner Senats, Prof. Zöllner, in Auftrag aufgegeben worden ist, die sogenannte LehmannStudie aus dem Jahr 2008. Da geht es um die Frage: Wie kann ich Kinder am besten fördern? – Dort kommt klar zum Ausdruck, dass Kinder, die nach der vierjährigen Grundschule auf das Gymnasium gewechselt haben, am Ende der Klasse 6 im Schnitt eineinhalb Leistungsjahre denen gegenüber voraus sind, die eine sechsjährige Grundschule, also längeres gemeinsames Lernen, gehabt haben. Das sind Fakten.
Das ist das, was uns letzten Endes umtreibt: dass Sie das im Interesse der Kinder nicht akzeptieren wollen.
Ich sage deshalb sehr deutlich: Wir haben heute ein Schulgesetz in zweiter Lesung beraten. Die dritte Lesung wird beantragt. Meine Damen und Herren, wir haben ein Schulgesetz vorgelegt, das der Vielfalt der Schüler Rechnung trägt. Wir haben unterschiedliche Schüler. Sie brauchen unterschiedliche Lernangebote. Genau das machen wir mit einem Schulgesetz mit Außenmaß,
mit einem hohen Maß an Freiwilligkeit, das den einzelnen Schüler in den Mittelpunkt der Betrachtung stellt. Deshalb glaube ich, dass es, insgesamt gesehen, ein hervorragendes Schulgesetz für Hessen ist.
Ich habe zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen. Zunächst Herr Dr. Jürgens, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und im Anschluss daran Frau Kollegin Habermann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Irmer, was Sie hier gerade abgeliefert haben, war nichts anderes als ein Rückfall in die schulpolitische und vor allem die behindertenpolitische Steinzeit.
Bei Ihnen stehen die Kinder mit Behinderungen nicht im Mittelpunkt. Sie haben deutlich gemacht: Sie wollen Behinderte weiter an den Rand drängen. Das war der Grundtenor Ihrer Ausführungen. Das ist völlig klar.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): So ein Unsinn! Die Förderschulen sind Mitglied unserer Gesellschaft!)
Die geradezu absurde Begründung, die Sie dazu anführen, es gebe nicht genug Sprachheillehrer, es gebe nicht genug Gebärdensprachdolmetscher: Die Menschen mit Gehörlosigkeit beschweren sich seit Jahren darüber, dass es nicht genug Gebärdensprachdolmetscher gibt, weil sie weder ausgebildet noch vernünftig bezahlt werden.
Da stellen Sie sich hierhin und sagen: Mit dem einen Missstand begründen wir den nächsten. – Das ist doch absurdes Theater. Das ist doch völliger Unsinn.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Nicht zu fassen!)
So wurden früher z. B. die Sonderfahrdienste für Behinderte begründet: die Aussonderung in die Sonderfahrdienste, weil der öffentliche Personennahverkehr nicht zugänglich ist.
Wir haben lange dafür gekämpft, dass der öffentliche Personennahverkehr zugänglich wird, die Sonderfahrdienste weitgehend überflüssig sind. Wir werden auch weiter dafür kämpfen, dass die Kinder mit Behinderungen ihr Recht bekommen, mit anderen gemeinsam beschult zu werden. Wir werden uns von Ihnen davon nicht abhalten lassen.
Sie müssen sich nur einmal überlegen: Wo wurde jemals ein Kind, das auf eine Sonderschule sollte, wegen Ressourcenmangels abgelehnt? – Nein, dann werden weitere Sonderschullehrer eingestellt. Dann wird weiter angebaut. Die Alexander-Schmorell-Schule in Kassel bekommt ständig einen neuen Trakt. Für die Aussonderung ist bei Ihnen das Geld vorhanden. Für die Inklusion verweigern Sie es. Das ist doch die Wahrheit.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Unsinn!)
Auch mit Ihrer Interpretation der UN-Konvention stehen Sie – wenn ich es einmal vorsichtig sage – wirklich einsam da. Sie wissen natürlich, die Monitoringstelle sieht das völlig anders. Sie haben es vergessen, vorzulesen, dass in dem Art. 24, den Sie zitiert haben, ausdrücklich drinsteht, dass die behinderten Kinder ein Recht haben, in der Gemeinschaft mit anderen beschult zu werden. Dieses Recht verweigern Sie ihnen auch mit diesem Schulgesetz.
Nach dem, was Sie gesagt haben, tun Sie das sogar bewusst und gewollt. Das ist ein Rückfall in die Steinzeit, es tut mir leid.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Holger Bellino (CDU): Das ist unmöglich. Der Mann meint auch, er könne sich alles erlauben! – Widerspruch bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN: Das ist unglaublich! – Gegenruf des Abg. Holger Bellino (CDU): Was ist denn da unglaublich? – Holger Bellino (CDU), an Abg. Heike Habermann (SPD) gewandt: Gucken Sie doch, wo Sie parken!)
(Holger Bellino (CDU), an Abg. Heike Habermann (SPD) gewandt: Sie parken auf einem Behindertenparkplatz!)