waltung gezeichnet. Das werden wir nicht zulassen. Zu dem Zweck dient der Untersuchungsausschuss. Damit wird ihnen ein Stück weit das Handwerk gelegt werden.
Ja, wir haben lange gebraucht, bis wir nun endlich Zeugen vernehmen können. Herr Kollege van Ooyen, Sie haben das eben angesprochen. Aber es ist natürlich nicht so gewesen, dass wir die Klage eingereicht haben.
Vielmehr war es eher andersherum. Nachdem der Untersuchungsausschuss im Januar oder Februar des vergangenen Jahres im Hessischen Landtag eingesetzt wurde, haben die Oppositionsfraktionen immerhin ein halbes Jahr gebraucht, um festzustellen, dass ihnen am Einsetzungsauftrag irgendetwas nicht passt. Da können Sie uns doch nicht vorwerfen, dass das Ganze verzögert worden sei. Das ist schon ziemlich absurd.
Meine Damen und Herren, es ist auch nicht so, dass der Staatsgerichtshof Ihnen am Ende recht gegeben hätte.
Nein, der Staatsgerichtshof hat nämlich eines festgestellt. Er hat festgestellt, dass das Aufklärungsinteresse der Mehrheit dieses Hauses nicht minder zu bewerten ist. Das ist der entscheidende Satz im Beschluss des Staatsgerichtshofs.
Es ist eine zulässige Gegenwehr, die wir da betrieben haben. Dass wir an einer Stelle kein Recht bekommen haben, können wir verkraften.
Meine Damen und Herren, das können wir verkraften. An einer Stelle haben wir kein Recht bekommen. Da ging es nämlich um die Frage, welche Verbindungen es zwischen den Steuerfahndern und den Mitgliedern dieses Hauses gab. Da die Mitglieder dieses Hauses die Klage eingereicht haben, haben sie im Grunde genommen schon bewiesen, mit welch schlechtem Gewissen sie hier antreten. Insofern können wir das locker verkraften.
Das, was wir heute als Werbeveranstaltung der LINKEN haben zur Kenntnis nehmen müssen, werden wir so nicht mitmachen. Wir werden aufklären, und zwar im Untersuchungsausschuss, also dort, wo es hingehört. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist sicherlich etwas Besonderes, dass wir hier gemeinsam eine Buchbesprechung vornehmen. Vielleicht sollten wir das als neuen ständigen Tagesordnungspunkt einrichten.
Wir haben hier ein paar neue Dinge erlebt. Als wir gestern über die Energiepolitik geredet haben, gab es den Tagesordnungspunkt: Die Regierung fragt die Oppositionsfraktionen. – Vielleicht sind wir dabei, eine ganz neue Art des Plenums zu haben, das dann hier stattfindet.
Herr Müller, Sie haben gesagt, die heutige Diskussion sei eine Vorwegnahme des Ergebnisses des Untersuchungsausschusses. Für mich ist sie das nicht. Dennoch enthält dieses Buch interessante Äußerungen eines Betroffenen.
Nein, nicht bei fünf Minuten Redezeit. – Aus diesem Buch will ich ein paar Dinge zitieren, auch zu dem vergangenen Untersuchungsausschuss. Wenn Sie von einer „Schmierenkomödie“ reden, dann zeigen vier Finger auf Sie selbst zurück. Die Opposition war gezwungen, nachdem Sie mit Ihrem Beweisantrag und mit den Zeugenanträgen versucht haben, Nebel zu werfen und den Untersuchungsausschuss in die Länge zu ziehen und zu verwässern, vor den Staatsgerichtshof zu gehen. Da von einer „Schmierenkomödie“ zu reden, das fällt voll auf Sie zurück, Herr Beuth.
Ihren Reinfall vor dem Staatsgerichtshof, den Sie als Jurist mit zu vertreten haben, als Erfolg zu feiern, das ist ziemlich lächerlich.
Das Kostenurteil des Staatsgerichtshofs lautete drei Viertel zu ein Viertel. In der Fußballersprache würde man sagen: ein 3:1-Sieg, übrigens ein verdienter 3:1-Sieg.
Wenn man schon so argumentieren muss und ein so klares Urteil des Staatsgerichtshofs in einer solchen Art und Weise schönreden muss, lässt das durchscheinen, was im Untersuchungsausschuss beabsichtigt ist.
Jetzt will ich zu dem Buch kommen und aus einer Stelle zitieren. An vielen Stellen wird in diesem Buch belegt, dass sich Steuerfahnder, nachdem sie Kritik an Vorgesetzten geübt haben, sich mit Versetzungen, Schikanen und Mobbing konfrontiert sahen.
(Stefan Müller (Heidenrod) (FDP): Wie kommt es, dass Sie das Buch schon gelesen haben? – Peter Beuth (CDU): Haben Sie eine Widmung?)
Herr Kollege Müller, das Buch ist seit gestern auf dem Markt. Ich bin gestern extra in die Buchhandlung marschiert und habe es mir geholt. Es ist durchaus interessant.
Ich will auf einen Punkt kommen, der nicht uninteressant ist, nämlich wie mit Steuerfahndern und dem betroffenen Herrn Wehrheim umgegangen worden ist. Er wurde in die berühmte Servicestelle Recht versetzt. Alle hatten das Gefühl, das war sozusagen die Strafexpedition, das „Straflager“ für kritische Steuerfahnder. Er schildert das so:
Jeder bekam umgehend einen Fall zugewiesen, und dann kam über einen Zeitraum von mehreren Monaten nichts mehr nach. In der Servicestelle Recht spielten sich fortan skurrile Szenen ab, die eine Amtskomödie mit ausreichend Filmstoff hätten versorgen können. In dem einen Zimmer saß eine hoch qualifizierte ehemalige Steuerfahnderin, die Stimmübungen machte, weil sie in einem Gospelchor sang. Daneben saß ein Ex-Ermittler und sortierte seine alte Briefmarkensammlung oder beschäftigte sich mit langweiligen Computerspielen. Ich selbst hatte einen hochbrisanten Kirchensteuerfall zu bearbeiten, in dem um 70 € gestritten wurde. Kurz: Diese Dienststelle entwickelte sich zu einer Geisterabteilung, in der gut ausgebildete Beamte mürbe gemacht werden sollten.
Das ist ja auch ein Thema der zentralen Auseinandersetzung geworden. War es notwendig, so wie die Regierungsfraktionen es immer gesagt haben, eine Servicestelle Recht einzurichten, weil Fälle aufgearbeitet werden mussten, oder war es die Einrichtung einer Strafeinheit für kritische Steuerfahnder? Dieses Buch ist von einem Betroffenen geschrieben, der sehr gut deutlich macht, um was es dort ging. Es war in der Tat das „Straflager“ für kritische Steuerfahnder.
Wir haben uns mit der Frage der Amtsverfügung auseinandergesetzt. Das war der Auftrag des Untersuchungsausschusses, der 2006 zu seinem Ergebnis kam.
Es ist interessant, was in diesem Buch über einen ehemaligen Zeugen geschildert wird. Dieser Zeuge sagte, er habe einen Blackout gehabt. In dem Buch wird geschildert, vor dem Blackout habe ein Gespräch im Finanzministerium über sein weiteres Fortkommen stattgefunden. Nach seinem Blackout im Untersuchungsausschuss wurde er dann Mitarbeiter im Innenministerium. Ein Schelm, wer sich dabei Böses denkt.
Wir werden den Untersuchungsausschuss in jedem Fall sehr ernst nehmen. Wir werden mit Sicherheit feststellen oder feststellen müssen, dass Beamte in der hessischen Steuerfahndung gemobbt, schikaniert und drangsaliert wurden.
Das Buch macht dies leider wiederum deutlich. Es ist ein Armutszeugnis für das Finanzministerium in Hessen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Schmitt. – Für die Landesregierung spricht Herr Finanzminister Dr. Schäfer. – Herr Bellino, zunächst zur Geschäftsordnung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde den Begriff „Straflager“ in diesem Zusammenhang mehr als unangemessen.
Ich habe diesen Begriff gewissermaßen in Anführungszeichen verstanden. Der Begriff „Straflager“ ist historisch eindeutig besetzt, das ist sicherlich unstrittig. Da ich es in Anführungszeichen gehört habe, wollte ich es nicht rügen. Wir können das in der nächsten Sitzung des Ältestenrats gerne ansprechen. Ich habe mir auch schon drei andere Stichwörter gemacht. Ich nehme es mit auf. – Vielen Dank.
(Nancy Faeser (SPD): Herr Schmitt hat aus dem Buch zitiert! – Holger Bellino (CDU): Was man zitiert, macht man sich zu eigen!)