Zum Abschluss an die FDP: Wer meint, hier China zitieren zu müssen, dem ist kein Argument zu blöde. Herr Rock, ich muss ganz ehrlich sagen: Bei Ihrem Parforceritt durch die weite Welt und Ihrem Beispiel von 128 € in China, da fragt man sich, wer Ihnen so etwas in Ihr Konzept schreibt.
Ich nenne ein Beispiel, um es halbwegs ernst zu nehmen. Ihr heutiger Gesundheitsminister Bahr hat sich noch im Juni 2010 gegen die Einführung von Mindestlöhnen in der Pflegebranche ausgesprochen.
Das ist Ihre Haltung. Das ist des Geistes Kind, das dahintersteht. Für Sie ist alles des Teufels, was dazu beiträgt, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder selbst einen lebenswürdigen Unterhalt finanzieren können.
Das ist Ihr Problem. Sie haben sich aus der Diskussion herausgeschossen. Florian Rentsch, der sich gemeldet hat, wird das noch einmal bestätigen. Bei der Debatte um soziale Marktwirtschaft kann Sie keiner ernst nehmen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man das hört, was die Kollegen der Opposition heute hier losgelassen haben, hat man leider das Gefühl, dass Sie sich überhaupt nicht darüber freuen können, dass Deutschland so wenige Arbeitslose hat wie zurzeit. Das ist die Realität.
Die Sozialdemokraten müssen doch erkennen, dass sie einen Anteil daran haben, dass es so ist, auch die GRÜNEN. Die Agenda 2010 war richtig. Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes war richtig. Das, was Olaf Scholz dort eingeführt hat, war richtig.
Deshalb stellen Sie sich doch nicht hierhin und erklären, dass Sie damit überhaupt nichts zu tun haben.
Herr Schaus, wenn man Ihre Rede gehört hat, hat man das Gefühl, man brauche überhaupt keine Gewerkschaften mehr, und der Staat müsse alles festsetzen. Die Realität in Deutschland ist, dass wir an vielen Stellen Mindestlöhne haben, tarifvertraglich vereinbart.
Wir brauchen starke Gewerkschaften. Aber wir brauchen sicherlich nicht den Staat, der die Tarifautonomie aushebelt. Das brauchen wir mit Sicherheit nicht.
Man ist teilweise wirklich überrascht. Wir haben zurzeit einen Arbeitsmarkt, der es den Menschen ermöglicht, aus langer Arbeitslosigkeit Schritt für Schritt auf einer Leiter wieder in die Erwerbstätigkeit zurückzukommen.
Herr Kollege Wagner, das ist das Beste, was man haben kann. Genau so ist es. Ansonsten wären die Arbeitslosenzahlen nicht so gering. Mir ist es lieber, ein Arbeitsmarkt ermöglicht den Ausstieg aus der Arbeitslosigkeit, als dass er so hohe Hürden hat, dass niemand in diesen Arbeitsmarkt hineinkommt. Das muss das Ziel sein.
Deshalb kommen wir zum wahren Kern der Debatte. Sie haben kein Interesse, dass dieses Land einen solchen Wirtschaftsaufschwung hat. Sie haben kein Interesse, dass wir Ihnen dadurch das Thema des Mindestlohns genommen haben. Das ist die Realität. Das Thema ist kein Thema mehr. Jetzt ist das Atomthema weg. Das Mindestlohnthema interessiert auch keinen mehr, weil die Menschen in Deutschland gute Arbeit haben.
Herr Kollege Schmitt, jetzt schauen Sie doch einmal auf die Daten. Lassen Sie uns uns gemeinsam freuen, dass wir bei dem Thema Jugendarbeitslosigkeit an der Spitze mit der geringsten Jugendarbeitslosigkeit stehen. Warum ist das so?
Liegt das vielleicht daran, dass wir eine Politik gemacht haben wie in Großbritannien, die einen Mindestlohn haben, oder liegt es vielleicht daran, dass wir damals mit Gerhard Schröder gemeinsam den Arbeitsmarkt so flexibilisiert haben, dass es sich wieder gelohnt hat, dass Menschen in Arbeit kommen?
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Sie haben doch gegen alles opponiert! – Weitere lebhafte Zurufe von der SPD – Glockenzeichen des Präsidenten)
Ich kann es doch nicht ändern, dass Sie Ihre eigene Vergangenheit mit Gerhard Schröder noch nicht aufgearbeitet haben.
Machen Sie das doch einmal. Ich weiß, dass Sie in Hessen wenig mit Gerhard Schröder zu tun haben. Aber versuchen Sie doch einmal, das nachzulesen. Da waren viele richtige Sachen dabei.
Jetzt zur Frage, was ein Arbeitsplatz wert ist. Diese Frage schwebte in der Diskussion mit. Kollege Schaus ist nicht mehr im Raum. Deshalb kann ich ihn nicht ansprechen.
Dann wünsche ich ihm mit der Besuchergruppe viel Spaß. Vielleicht kann er uns ja hören. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat, übrigens mit anderen Wirtschaftsforschungsinstituten, einen relativ einfachen Satz geprägt: Ein Arbeitsplatz für ein Unternehmen ist das wert, was ein Arbeitnehmer zu der Wertschöpfung des Unternehmens beitragen kann.
Es ist nun einmal so, dass gering Qualifizierte weniger zu der Wertschöpfung beitragen und deshalb auch geringer bezahlt werden.
Deshalb muss es das einzige Ziel dieser Debatte sein, dass wir in die Weiterqualifizierung von Menschen investieren und nicht in Mindestlöhne.
Wir brauchen gut qualifizierte Arbeitnehmer. Das macht z. B. das hessische Handwerk, gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium: dass wir bei den Weiterqualifizierungsschecks – bis hin zu der Frage, ob wir ein Bündnis für Weiterqualifizierung brauchen – versuchen, Menschen in besser bezahlte Arbeit zu bekommen,
Meine Damen und Herren, das Thema ist weg. Erinnern Sie sich einmal an Gerhard Schröder. Versuchen Sie einmal, Ihre Position ein bisschen wieder auf die Realität dieses Landes abzustimmen. Dann haben vielleicht sogar die Sozialdemokraten hier eine Chance.
(Günter Rudolph (SPD): Hat Herr Laumann recht, oder hat er nicht recht? Das ist doch eine ganz einfache Frage!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Herr Rudolph, das habe ich Ihnen vorhin beantwortet: dass ich an diesem Punkt mit Herrn Laumann nicht konform gehe. Das brauche ich nicht zu wiederholen.
Ich möchte gerne auf drei Punkte eingehen. Herr Dr. Spies, einer war von Ihnen. Sie haben jetzt das große Thema „Mindestlohn bringt viele Arbeitsplätze und gefährdet keine Arbeitsplätze“. Wie Kollege Rentsch eben schon schön ausgeführt hat, haben wir in der Bundesrepublik Deutschland die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Schauen wir einmal in ein Land, in dem der Mindestlohn existiert, schauen wir nach Frankreich: Was passiert denn gerade in Frankreich? In Frankreich haben wir im Moment Tausende Jugendliche auf der Straße, die darum kämpfen, einen Arbeitsplatz zu bekommen.
Da frage ich mich doch: Ist der Mindestlohn wirklich so zielführend, wie Sie das hier beschrieben haben? In Frankreich sieht man, dass das nicht der Fall ist.
(Dr. Thomas Spies (SPD): Das ist schon eine intellektuelle Zumutung: diesen Zusammenhang herzustellen! – Gegenruf des Peter Beuth (CDU))