Ein weiterer zentraler Kritikpunkt unserer Fraktion bleibt, dass Sie sich nicht angemessen dem Wald-WildKonflikt gewidmet haben.
Sich hierhin zu stellen und zu sagen, den Wald-Wild-Konflikt gebe es nicht, das sei nur Parteiengezänk, das ist ziemlicher Unsinn. Das alles ist nachweisbar.
Als Abgeordneter habe ich abgefragt, wie sich in Hessen die Wildschadenssituation darstellt. Obwohl Hessen-Forst die meisten Kommunal- und Privatwälder mitbetreut, hat die Landesregierung nur Angaben für den Staatsforst gemacht. In diesen Antworten ist ganz klar geworden, dass wir da eine nicht hinnehmbare Situation haben. Die Antwort der Landesregierung ist von Verschleierung und dem Werfen von Nebelkerzen geprägt – die Verschleierung der Missstände des Wald-Wild-Konflikts ist hier sozusagen Regierungspolitik. Trotzdem wird aus der Antwort klar, dass es hier eine katastrophale Situation gibt.
Ich demonstriere Ihnen einmal an den Kosten der Waldschutzmaßnahmen, wie hier verschleiert wird. Die Landesregierung sagt dazu, die Schutzmaßnahmen kosten 1,9 Millionen €. Der Landesbetrieb Hessen-Forst taxiert sie aber auf 4,9 Millionen € im letzten Jahr. Wo sind denn die 3 Millionen € hin? Das zeigt doch ganz klar, dass Sie diese Zahlen frisiert haben, um die Missstände zu verschleiern – ein unsäglicher Zustand.
Hinzu kommen noch die Kosten für die Verjüngung des Waldes. Hier nennt die Landesregierung 3,5 Millionen €. Fragt man Försterinnen und Förster, dann sagen die: Ja, das sind aber nur die Sachkosten, da kommen noch die Personalkosten dazu, sodass man insgesamt auf 12 Millionen € kommt. – Das macht zusammen 17 Millionen € allein im letzten Jahr für eine falsche Jagdpolitik, die sich dem Wald-Wild-Konflikt nicht widmet.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Walter Arnold (CDU): So ein Unsinn! Die Verjüngung hat doch mit dem Wild nichts zu tun!)
Natürlich hat das etwas mit dem Wild zu tun; denn das Wild frisst nun einmal die Naturverjüngung ab. Das ist doch bekannt.
Aber Sie sind in dieser Frage ja nicht alleine. Die SPD ist da auch anderer Meinung. Herr Görig, der heute leider nicht da ist, hat mir erklärt, dass das nur etwas mit den großen Stürmen zu tun hat – aber dass natürlich nur wegen des Wildes die Naturverjüngung nicht stattfindet, das hat er nicht hinzugefügt.
Wenn Sie sich die Stellungnahmen der Verbände anschauen – darunter Tierschutzorganisationen, aber auch die Arbeitsgemeinschaft Naturgemäße Waldwirtschaft, der viele Försterinnen und Förster dieses Landesbetriebes angehören –, dann sehen Sie, dass wir mit unseren Änderungsvorschlägen hin zu einer vernünftigen Wilddichte recht haben.
Ich habe mit Herrn Boschen schon öfter gesprochen. Das ist ein hervorragender Mann, er hat auch eine hervorragende Stellungnahme abgegeben.
Wenn Sie mir das nicht glauben, dann fragen Sie doch einmal den Chef unseres Landesbetriebs. Der hat in einem Rundschreiben vom April formuliert: „Höhe der Wildschutzaufwendungen inakzeptabel“. Und weiter:
Vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden finanziellen Lage des Landesbetriebs muss der Aufwand für Wildschutzmaßnahmen auf ein Minimum reduziert werden. Ausgaben von 4,9 Millionen € stellen ein kosteneffizientes Vorgehen infrage.
Auch beim Tierschutz haben Sie wiederum keine Verbesserungen herbeigeführt. Das zeigt sich daran, dass Sie immer noch an den Totschlagfallen festhalten, und auch daran, dass Sie am Abschuss von Hauskatzen und Hunden festhalten. Das erzeugt in der Bevölkerung keine Akzeptanz für die Jagd, sondern sorgt für Ablehnung.
Wir GRÜNE sind für die Jagd. Wir sind dafür, dass die Jagd in der Bevölkerung akzeptiert wird. Daher appellieren wir an Sie, diese unsinnigen Änderungen aus dem Gesetz herauszunehmen und ein Jagdgesetz zu schaffen, das den Interessen aller an der Jagd Beteiligten, aber auch de
nen des Tierschutzes und des Naturschutzes wie auch der Forstwirtschaft gerecht wird. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einigen kurzen Worten auf den Kollegen Lotz eingehen. Bei aller Gemeinsamkeit, die wir in der Tat hatten, und auch bei dem Versuch, das gemeinsam hinzubekommen, muss ich schon richtigstellen, dass diese Anträge mit den sechs Punkten, die wortgleich von dem Vorschlag des Landesjagdverbandes übernommen worden sind, von uns nur in abgeänderter Form aufgenommen werden, nämlich auch, um Wildschäden zu verhüten und Abschüsse hineinzubekommen, die vorher nicht da waren.
Herr Kollege Lotz, Sie haben es nicht erwähnt, dass alle Forderungen, die der Kollege Görig gehabt hat und die wir in dieses Jagdgesetz hineingeschrieben haben, nicht dazu geführt haben, dass jetzt eine Zustimmung kommt. Der ist heute auch nicht da. Da muss man sich überlegen: Hat die SPD-Fraktion ihren jagdpolitischen Sprecher jetzt sauber erlegt?
Ich betone aber ausdrücklich, dass die Zusammenarbeit mit dem Kollegen Görig sehr fruchtbar und gut war.
Beim letzten Mal haben Sie sogar im Ausschuss behauptet, wir würden die Ablenkungsfütterung erlauben. Ich habe Sie aufgefordert, das öffentlich richtigzustellen – weil Sie das auch öffentlich gemacht haben. Das haben Sie nicht getan. Deswegen muss ich Ihnen sagen: Das ist nicht sauber, wie Sie hier Politik betreiben – wenn Sie Unwahrheiten verbreiten. Wir haben in dieses Jagdgesetz ein Fütterungsverbot hineingeschrieben,
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Was ist mit der Kirrung? – Gegenruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU): Kirrung ist keine Ablenkung!)
Was erzählen Sie denn hier der Öffentlichkeit? Sie tun so, als wollten wir die Waldeigentümer nicht berücksichtigen. Wir waren es, die bei den Abschussplänen jetzt die Eigentümer direkt mitbeteiligen. Früher hatten die Eigentümer überhaupt kein Recht, bei den Abschussplänen berücksichtigt zu werden. Wir sind es, die das hineingepackt haben.
Wir haben das extra gemacht, weil auch die Eigentümerinteressen eine Rolle spielen müssen, und zwar eine stärkere als früher. Das haben wir doch erkannt. Tun Sie doch nicht so, als ob wir mit diesen Dingen nicht weiter und grundsätzlicher vorangegangen wären, als das je durch Ihre Fraktion geschehen wäre. Vielleicht wären Sie, durch Herrn Frömmrich beraten, doch noch auf eine bessere Idee gekommen. Aber hineinzuschreiben, dass selbst in Notzeiten nicht gefüttert werden darf: Was ist denn das für eine Tierschutzhaltung, die die GRÜNEN da an den Tag legen?
Sie wollen doch nur Schädlingsbekämpfung machen, indem Sie die Rehe alle totschießen, die die armen Bäume fressen. Das ist doch die Ideologie, der Sie nachhängen.
Jawohl, da klatschen Sie auch noch. Es ist schön, zu sehen, das sollen auch alle sehen: dass Sie da klatschen, dass Sie Jagd als Schädlingsbekämpfung ansehen.
Dazu gehören Ruhezeiten, und dazu gehört in einer ausgeräumten Landschaft auch, dass man den Tieren hilft, die sich selbst nicht helfen können.