Zum Zweiten, und das ist mir im Zusammenhang dieser Gesetzesberatung auch sehr wichtig. Mir leuchtet überhaupt nicht ein, warum das jetzt alles so schnell gehen muss. Im Gesetz steht, wir sollen im ersten halben Jahr darüber einen Beschluss fassen. Nach meiner Rechnung ist gerade einmal das erste Quartal abgelaufen.
Warum ist es notwendig, diese Änderungen des Abgeordnetengesetzes so schnell und so husch, husch zu machen? Das fragen wir uns selbstverständlich.
Wir halten unseren Gesetzesvorschlag aufrecht und werden ihm selbstverständlich auch gleich zustimmen, und wir werden den Gesetzentwurf, den die Mehrheit dieses Hauses eingebracht hat, ablehnen. – Ich bedanke mich.
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir zu den Abstimmungen.
Zunächst rufe ich zur Abstimmung Tagesordnungspunkt 76 auf, Beschlussempfehlung und Bericht des Ältestenrates zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP für ein Zwölftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes. Wer diesem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung, wie sie zur zweiten Lesung vorgelegt wurde, zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE angenommen worden.
Sie verlangen eine Abstimmung über Ihren Gesetzentwurf. Das müssen wir dann tun. – Ich rufe zur Abstimmung in zweiter Lesung über den Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Zwölftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucks. 18/314 auf. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Ich stelle fest, dass dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung der Fraktionen von CDU, SPD und FDP abgelehnt worden ist.
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Nachwuchswerbung für die freiwilligen Feuerwehren in Hessen und Ableistung des freiwilligen sozialen Jahres (FSJ) bei den freiwilligen Feuerwehren – Drucks. 18/183 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Die erste Wortmeldung ist von Herrn Greilich von der FDP.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme an, das wird jetzt ein Punkt sein, bei dem wir uns alle einig sind. Wir werden über die Richtigkeit dessen einig werden, was wir hier beantragt haben.
Ich sehe hier viele im Saal, die ich auch vorgestern beim parlamentarischen Abend des Landesfeuerwehrverbandes gesehen habe. Dort wurden viele schöne Worte gesprochen. Vor allem aber hat uns die Feuerwehr auch die Probleme geschildert, die es gibt, insbesondere in der Fläche und mit der Nachwuchswerbung für die freiwilligen Feuerwehren.
Meine Damen und Herren, die freiwilligen Feuerwehren im Lande Hessen und darüber hinaus sind das Rückgrat unserer Katastrophenschutzorganisation.Wer wie ich aus einer Stadt wie Gießen kommt, die als eine der wenigen Städte dieser Größenordnung über eine Berufsfeuerwehr verfügt, der weiß auch, wie teuer dieser Teil der Daseinsvorsorge für die jeweilige Kommune wird. Der Brandschutz ist eine kommunale Aufgabe. Das Beispiel zeigt, dass bei diesen Kosten eine Gewährleistung des Brandschutzes in der Fläche ohne die freiwilligen Feuerwehren mit ihren zahllosen ehrenamtlichen Helfern überhaupt nicht möglich wäre.
Heute haben wir die Situation, dass an mehr und mehr Stellen Probleme bestehen, die Einsatzbereitschaft zu gewährleisten, insbesondere auch tagsüber. Dies hat viel damit zu tun, dass einerseits die Wege zu den Arbeitsstätten weiter sind, dass es aber zum anderen auch am Nachwuchs fehlt, wie ich schon erwähnt habe.
Für die Nachwuchswerbung bestehen in verschiedenen Bereichen Möglichkeiten. Ein wichtiger Bereich, den die Feuerwehren auch bereits erschließen, ist die verstärkte Werbung von Helfern für die freiwillige Feuerwehr bei Frauen, die dort nach wie vor eine zu geringe Repräsentanz haben. Wir beobachten in den letzten Jahren, dass dies zunimmt. Das ist eine gute Entwicklung.
Es gibt einen zweiten Bereich, den Bereich der Zuwanderer, in dem noch viel zu tun ist. Nebenbei dient dies auch der Förderung der Integration.
In Hessen ist es möglich,das freiwillige soziale Jahr in Modellprojekten bei verschiedenen Feuerwehren abzuleisten. Wir können hierfür nur werben. Auch dies ist eine Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass die Arbeit bei den Feuerwehren verbessert wird.
Es gibt einen weiteren Punkt, den ich im letzten Jahr mit dem Landesfeuerwehrverband erstmals besprochen habe, den wir jetzt im Koalitionsvertrag vereinbart haben und der auch Gegenstand dieses Antrags ist, nämlich die Nachwuchsförderung ein Stück weit zu professionalisieren. Ob Sie auf den Hessentag fahren oder auf irgendwelchen Regionalmessen herumschauen, Sie werden dort immer einen Informationsstand der hessischen Polizei finden, der interessant gestaltet ist, wo ein Polizeimotorrad oder was auch immer steht, das Aufmerksamkeit erweckt,
Etwas Ähnliches stelle ich mir auch für den Bereich der freiwilligen Feuerwehren vor,um damit schlichtweg Interesse,auch den Reiz einer Tätigkeit in diesem Ehrenamt zu wecken und zu fördern. Das wollen wir mit unserem Antrag voranbringen.
Ich will bei dieser Gelegenheit noch eines sagen, auch wenn es nicht direkt in diesem Antrag auftaucht: Brandschutzförderung, Förderung der Arbeit der freiwilligen Feuerwehren hat auch etwas damit zu tun, dass man die nötigen Finanzmittel zur Verfügung stellt. Die alte Forderung aus dem Bereich der Feuerwehren ist es, die Feuerschutzsteuer in vollem Umfang für die Belange der Brandschutzförderung einzusetzen. Es ging immer um eine Größenordnung von 30 Millionen c, die genannt wurde.Ich sage aber dazu:Tatsächlich war es nicht so,sondern wir hatten erheblich schwankende Einnahmen aus dieser Feuerschutzsteuer, die entsprechend dazu geführt haben, dass eine Planungssicherheit in diesem Bereich nicht gegeben war.
Ich will nur zwei Zahlen nennen.Im Jahr 2003 war es zwar sogar einmal über der 30-Millionen-c-Marke,damals hatten wir Einnahmen in Höhe von 31,8 Millionen c aus der Feuerschutzsteuer. Aber im Jahr 2005, zwei Jahre später, war es abgebrochen wie nichts: 11, 3 Millionen c bei erwarteten 30 Millionen c. Das ist keine Grundlage, um vernünftig planen zu können. Wir haben deswegen den Wunsch der Feuerwehren übererfüllt und im Koalitionsvertrag festgeschrieben – das finden Sie im Haushaltsplanentwurf 2009 erstmals –, dass wir einen Festbetrag in Höhe von 30 Millionen c pro Jahr aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer garantieren. Wir garantieren, dass diese 30 Millionen c jedes Jahr für die Feuerwehrarbeit, für den Katastrophenschutz zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren, das ist ein Schritt auf dem Weg. Der Hauptschritt allerdings ist – mit Geld allein ist das nicht zu regeln – die Nachwuchswerbung. Deswegen hoffe ich auf weitere Anregungen in den Ausschussberatungen und darauf, dass wir gemeinsam zu einem guten Ergebnis kommen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Greilich hat schon erwähnt, dass vorgestern parlamentarischer Abend war. Ich denke, Herr Präsident Ackermann hat anhand von Schaubildern die sehr positiven Leistungen der hessischen Feuerwehren beeindruckend dargelegt. Ich denke, man kann feststellen: Hessen ist innerhalb der 16 Bundesländer, was die Feuerwehren angeht, führend. Was ganz Deutschland angeht, mit unserer breiten Palette von Ehrenamtlichkeit, sind wir innerhalb Europas vorbildhaft tätig.
Um auf Hessen zurückzukommen:2.600 Feuerwehren mit 75.000 Aktiven und 1.250 Jugendfeuerwehren mit noch über 30.000 Aktiven sind,trotz aller Probleme,die es ohne Zweifel gibt – Stichwort: demografischer Faktor –, eine
sehr beachtliche Anzahl. Ich gebe nur ein Beispiel, wenn ich sage: zehn Minuten Hilfsfrist. Diese gibt es nicht in jedem der 16 Bundesländer. Wir alle wissen, eine einzige Minute kann Leben retten oder auch nicht. Das wissen wir.
In Hessen gibt es die kürzeste Hilfsfrist, und das hat mit der flächendeckenden freiwilligen Feuerwehr – Stichwort: Ortsteilfeuerwehren – ohne Zweifel zu tun.
Ich nenne als Gegenbeispiel Griechenland mit seinem schrecklichen Feuer im letzten Jahr. Wie lange hat es gedauert? Es hat sechs, acht oder zehn Stunden lang gedauert, bis die Feuerwehren kamen – nur Berufsfeuerwehren, keine ehrenamtlichen. An diesem Beispiel wird deutlich, was es ausmacht, wenn man ehrenamtliche Feuerwehren mit so vielen aktiven Helferinnen und Helfern hat. Deswegen ist diese Bilanz so beeindruckend.
Meine Damen und Herren, das ist ohne Zweifel auf unsere sehr tüchtige Feuerwehr mit Vorbildcharakter zurückzuführen. Es ist aber auch – ich beschäftige mich seit zehn Jahren mit dem Bereich der Feuerwehr – darauf zurückzuführen, dass die Feuerwehren des Landes Hessen die Unterstützung der politischen Führung des Landes Hessen,des Innenministers,der Koalitionsfraktionen und, ich denke, auch des ganzen Parlaments haben. Die Feuerwehr ist uns – ich spreche für die CDU – eine Herzensangelegenheit. Ich denke, das ist ganz besonders wichtig.
Ich erlaube mir, einige Punkte in Erinnerung zu rufen, die wir gelöst haben: Abbau ellenlanger Prioritätenlisten, zeitnahe Finanzierung der Anträge, Zurückzahlung von Verbindlichkeiten gegenüber Feuerwehren, Städten und Gemeinden, Zurücknahme der Zweckentfremdung der Feuerschutzsteuer, originäre Haushaltsmittel erstmals im Haushalt, und zwar mit einer Garantiesumme, Schaffung einer Bambinifeuerwehr, 1 Million c für die Jugendfeuerwehr aus Anlass des 40-jährigen Bestehens. Das ist gelöst.
Es ist zu fragen, was in der Zukunft zu tun ist. Ich nenne vier Punkte: Finanzen sichern, personelle Stärke erhalten, Qualität sichern und ausbauen und die Ortsteilfeuerwehren erhalten. Das Schwierigste wird es ohne Zweifel sein, auch wiederum aufgrund des demografischen Faktors, die Tageseinsatzstärken auch in Zukunft zu sichern und zu erhalten. Das wird auch in den Kommunen eine große Herausforderung für uns alle sein, und im Landtag sitzen ja auch viele Kommunalpolitiker.
Welche Möglichkeiten gibt es, und wo gibt es die größten Defizite? Genannt worden ist: weibliche Mitglieder. Bei der Aufzählung von Herrn Ackermann haben wir gesehen, dass es in den Jugendorganisationen 23 bis 25 % weibliche Mitglieder gibt. Wenn es nachher um die Einsatzabteilungen geht, dann sind es schon viel weniger. Noch schwieriger ist es bei den Zuwanderern. Es gibt also zwei Bereiche, wo ohne Zweifel noch Möglichkeiten für die Zukunft bestehen.
Ich darf noch eine dritte Möglichkeit aufzählen: In früheren Jahren durfte man nur bis 60 aktiv bleiben, jetzt geht dies bis 62, und geplant ist bis 65. Die Menschen werden heute älter. Sie bleiben oft länger gesund und sollten daher die Möglichkeit erhalten, auch bis zum 65. Lebensjahr aktiv zu bleiben.
Für uns wird die Jugend das größte Problem sein. Es ist nicht so, dass die nicht wollen, sondern wenn wir den demografischen Faktor betrachten – wir hatten gerade in unserem Kreis den Entwicklungsplan Grundschulen –, dann ist es schon erschreckend, was da im Grunde genommen auf uns zukommt, mit Auswirkungen auf alle gesellschaftlichen Teile, natürlich auch auf die Feuerwehren. Es wird in Zukunft einen Wettbewerb um Jugendliche geben, zwischen Sportvereinen, sozialen Einrichtungen, Kirchen und den Feuerwehren. Dies nur als Beispiel.
Deswegen ist es wichtig, dass die Möglichkeit geschaffen wurde, mit sechs Jahren der Bambinifeuerwehr beizutreten. Wenn ein Mädel oder ein Junge mit sechs Jahren in den Fußballverein geht, dann sind sie möglicherweise für die Feuerwehr weg.Deswegen ist es wichtig,schon ab dem sechsten Lebensjahr bei den Feuerwehren zu schnuppern und mitmachen zu können. Deswegen gibt es also die Bambinifeuerwehren; und im Übrigen wird dies – so weit meine Beobachtung – sehr gut angenommen.
Nun gibt es eine weitere Variante: Das freiwillige soziale Jahr – im September geschaffen, im Rahmen des Modellversuchs Darmstadt-Dieburg. Ich hatte vorgestern Abend Gelegenheit, mit dem Kreisbrandinspektor noch einmal darüber zu sprechen. Ich habe gefragt: Wie sieht es denn aus?
Ja,ich komme dann gleich zum Schluss.– Ich habe gefragt: Funktioniert es oder nicht? Er hat mir gesagt, es funktioniere in vier Fällen, in einem nicht. Er hat mir die Gründe genannt, diese kann ich jetzt nicht mehr aufzählen. Ich denke, es ist ein Versuch von vielen, die Jugend für die Feuerwehren zu gewinnen und zu begeistern. Wir sollten diesen Versuch wagen. Wir sollten diesen Modellversuch ausweiten und uns nach einem Jahr Bericht erstatten lassen, um dann hieraus die Bilanz bzw. Schlüsse zu ziehen: Ist das möglicherweise ein Modell der Zukunft,um die Jugend – neben anderen Dingen – für die Feuerwehren zu begeistern?