Die Feuerwehren müssen uns allen eine Herzensangelegenheit sein. Herr Präsident, ich denke, das ist so, da können wir alle übereinstimmen. – Danke schön.
Herr Abgeordneter, der Präsident teilt Ihre Meinung. Der Präsident ist Mitglied in fünf Feuerwehren. Trotzdem ist die Redezeit überschritten.
(Beifall der Abg. Nancy Faeser und Torsten Warn- ecke (SPD) – Zurufe der Abg. Clemens Reif und Horst Klee (CDU))
Wenn ich jetzt einen C-Schlauch hier gehabt hätte, hätte ich Sie abgespritzt. Aber das ging nicht. – Meine Damen und Herren, ärgern Sie mich nicht am Schluss der Tagung.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Deutschland 1,3 Millionen Menschen, die sich in der freiwilligen Feuerwehr engagieren. In Hessen sind es ca. 76.000. Ich möchte meinen Ausführungen erst einmal einen Dank an alle voranstellen, die sich in Hessen in der freiwilligen Feuerwehr engagieren.
Ich möchte auch allen danken, die sich für die hessischen Feuerwehren engagieren.Ich glaube,das ist eine durchaus übereinstimmende Grundhaltung in diesem Hause. Das sollten wir weiterhin fördern und die Diskussionen daran ausrichten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eine Parlamentsfeuerwehr!)
Genau. Darüber könnte man einmal nachdenken. – Sicherlich ist auch eines festzustellen: Wenn man im Jahre 2000 noch 34.000 junge Menschen hatte, die in den Jugendfeuerwehren tätig waren, und im Jahre 2007 noch ca. 30.000,dann ergeben sich daraus bestimmte Herausforderungen. Diesen Herausforderungen sollten und wollen wir uns gemeinsam stellen.
Seit August letzten Jahres können junge Erwachsene im Landkreis Darmstadt-Dieburg bei den freiwilligen Feuerwehren erstmals ein freiwilliges soziales Jahr ableisten. Die gemeinsame Initiative der Kreisjugendfeuerwehr Darmstadt-Dieburg, des Bundes der Katholischen Jugend und des hessischen Innenministeriums, fünf jungen Frauen und Männern erstmalig Berufsorientierung und Bekanntschaft mit der Feuerwehr zu ermöglichen,ist richtig und gut. Denn sie ist eine wichtige Bereicherung für beide Seiten. Jungen Menschen zwischen Schule und Ausbildung oder Studium gibt das freiwillige soziale Jahr bei den Feuerwehren die Möglichkeit, sich beruflich in der größten Hilfsorganisation Hessens zu orientieren. Für die freiwilligen Feuerwehren ist das Pilotprojekt darüber hinaus ein wichtiger Schritt, um effektive Nachwuchsarbeit zu leisten.
Die Mitgliederzahlen von freiwilligen Helfern in den Städten wie auch in den ländlichen Gebieten zeigen, dass die Feuerwehren vor wichtigen Aufgaben der Personalgewinnung stehen. Da die Unterstützung junger Menschen in Form des freiwilligen sozialen Jahres besonders begrüßenswert ist, findet diese Initiative auch unsere Unterstützung.
Ernsthaft betriebene Feuerwehrarbeit ist heute immer einer starken Doppelbelastung ausgesetzt. Die Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren stehen vor dem Problem, die notwendige Aus- und Weiterbildung im Feuer
wehrdienst, die in ihrer Freizeit stattfindet, mit den Anforderungen in ihrem zivilen Berufsleben unter einen Hut zu bringen. Deshalb muss gelten, dass gerade dort, wo ein zeitaufwendiges ehrenamtliches Engagement stattfindet, eine breitflächige Unterstützung der freiwilligen Feuerwehren erfolgen muss.
Dazu gehört ein ganzes Bündel von Maßnahmen, angefangenen bei den Kindergruppen, den Jugendfeuerwehren, der Brandschutzerziehung und vielem anderen mehr. Es gibt aber auch die Möglichkeit einer weiterentwickelten Anerkennungskultur.
Da möchte ich noch einmal das Thema einer hessischen Feuerwehrstiftung ins Gespräch bringen. Wenn man die Anerkennungskultur in den Vordergrund der Nachwuchswerbung stellen will, sollten wir gemeinsam darangehen,ein solches Projekt mit auf den Weg zu bringen.Bei der hessischen Feuerwehrstiftung geht es nicht darum, eine zusätzliche Unfallversicherung zu kreieren, sondern es geht eigentlich darum, dass man dem Ehrenamt noch mehr Unterstützung geben kann, als das durch die bisherigen Maßnahmen möglich ist.
Die Förderung und Würdigung des freiwilligen Engagements muss auch als eine weitere wichtige Unterstützung der freiwilligen Feuerwehren durch das Instrument der Nachwuchsgewinnung verstanden werden. Darüber hinaus gilt es, das gute Ansehen der freiwilligen Feuerwehren in der Bevölkerung weiterhin zu stärken. Im Jahr 2005 wurden Feuerwehrleute schließlich zu Deutschlands vertrauenswürdigstem Beruf gewählt. Das sollten wir anerkennen und weiter fördern.
Abschließend. Es bleibt zu hoffen, dass das bundesweit einmalige Pilotprojekt, ein freiwilliges soziales Jahr bei den freiwilligen Feuerwehren zu machen, sich nach positiver Evaluation langfristig durchsetzen wird. Es wäre wünschenswert, wenn jungen Menschen mit Beginn des diesjährigen freiwilligen sozialen Jahres im August wieder die Möglichkeit gegeben wird, ihr freiwilliges Engagement bei den Feuerwehren zu leisten.
Aus meinen Ausführungen können Sie sicherlich entnehmen, dass wir der Intention des Antrags in jedem Fall positiv gegenüberstehen und die weiteren Beratungen im Innenausschuss das vielleicht noch verstärken und untermauern werden. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gerade scherzhaft dazwischengerufen, dass wir eine Parlamentsfeuerwehr haben. Das war aber eigentlich nicht als Scherz gemeint. Sie sehen an den Wortmeldungen, dass es in diesem Bereich ein großes Maß an Übereinstimmung gibt. Es ist auch gut so, wenn das in einem Parlament einmal so ist.
Wir alle konnten vorgestern auf dem parlamentarischen Abend der Feuerwehren dem Vortrag von Präsident
Ackermann lauschen. Herr Ackermann hat eindrucksvoll erklärt, welche Arbeit die Feuerwehren in Hessen machen, welche Leistungen sie bereitstellen und was sie in der Jugendarbeit machen. Das ist auf jeden Fall unterstützenswert.Wir sichern den Feuerwehren in Hessen unsere Unterstützung zu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es reicht aber nicht, dass wir uns mit den Feuerwehren beschäftigen, dass wir als Hessischer Landtag Mittel bereitstellen, sondern wir brauchen die ehrenamtlichen Männer und Frauen, die bereit sind, in diesem Bereich zu arbeiten und sich in diesem Bereich zu engagieren. Gott sei Dank haben wir noch genügend Jugendliche, die sich für diesen Bereich interessieren. Wir haben – das hat Herr Ackermann auch gesagt – in Hessen noch kein so großes Problem.Aber es deutet sich – der Kollege Peuser hat das gesagt – über den demografischen Wandel an, dass wir gerade in den Flächen und in vielen kleinen Ortsteilen Probleme mit den Einsatzabteilungen bekommen werden. Deswegen ist es gut, dass wir als Land Hessen, als Hessischer Landtag deutlich machen, dass wir die Jugendarbeit und die Werbung für die hessischen Feuerwehren unterstützen.
Wenn wir uns über die Feuerwehren und die Jugendwerbung unterhalten,müssen wir sagen,dass,wer die Zukunft des Brandschutzes in Hessen in der Art sicherstellen will, in der wir ihn betreiben, auch dafür werben muss, dass in Zukunft junge Menschen bei den Feuerwehren aktiv sind. Freiwillige Feuerwehren sind bei uns das Rückgrat des Brandschutzes und des Katastrophenschutzes. Bei Unfällen sind Feuerwehren immer die Ersten, die vor Ort sind. Man kann sehen, welchen Unterschied es macht, ob man eine gut oder eine schlecht organisierte Feuerwehr hat. Der Minister und der Ministerpräsident haben das vorgestern beim Empfang des Feuerwehrverbandes gesagt. Wenn man sich die Brandkatastrophen im Süden Europas anschaut, wie dort der Brandschutz, gerade im Sommer bei den Waldbränden, organisiert ist, dann muss man sagen, dass wir froh sein können, dass wir in Deutschland beim Brandschutz ein solches System organisiert haben und dass wir die ehrenamtlichen Mitglieder haben,die das für uns gewährleisten.
Man muss aber noch mehr machen, gerade in Anbetracht der Tatsache, dass immer weniger junge Menschen für all das zur Verfügung stehen,wozu wir sie auffordern,tätig zu sein. Es gibt eine Fülle von Maßnahmen, die der Feuerwehrverband schon unternimmt. Ich sehe hier die Handreichung für die Kindergruppen in der freiwilligen Feuerwehr.Wir haben einen Leitfaden für die Stärkung der freiwilligen Feuerwehren. All das ist richtig. All das müssen wir unterstützen,damit wir den Brandschutz in Zukunft in dieser Form gewährleisten können.
Ich will aber noch einen Punkt nennen. Der Kollege Peuser hat das auch angesprochen. Ich kann mich erinnern, dass der Innenminister das auf fast allen Verbandstagen des Feuerwehrverbandes anspricht. Wir müssen auch dafür werben, dass wir Gruppen für die Feuerwehren gewinnen, die in den Feuerwehren heute noch nicht vertre
Das sind in erster Linie die Frauen. Die müssen wir wesentlich stärker fordern.Wir müssen stärker werben, dass sie in den Feuerwehren mitarbeiten. Da tut sich seit einiger Zeit etwas. Aber ich erinnere auch einmal daran: Ich hatte in der 16. Wahlperiode eine Anfrage gestellt, wie viele freiwillige Feuerwehren in ihren Satzungen noch verankert haben,dass sie gar keine Frauen in den Verband aufnehmen. Ich meine, da ist noch einiges zu tun. Da fordern wir natürlich auch die Feuerwehren auf, das zu ändern.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen muss, ist eine große Gruppe, um die wir uns kümmern müssen. Das ist die Gruppe der Migrantinnen und Migranten. Sie müssen natürlich auch dafür geworben werden, in Feuerwehren mitzuarbeiten. Wir müssen sie werben, sich ehrenamtlich zu engagieren. Wir wissen, warum das so schwer ist. Das hat etwas damit zu tun, dass in den Herkunftsländern Feuerwehren meistens anders, nämlich staatlich organisiert sind. Sie sind sozusagen obrigkeitsmäßig organisiert. Das sind andere Kulturen.Aber ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, dafür zu sorgen, dass auch Migrantinnen und Migranten für die Feuerwehr geworben werden.
Meine Damen und Herren, wir unterstützen diesen Antrag. Ich glaube, wir als Hessischer Landtag sind gut beraten, hier gemeinsam deutlich zu machen, dass wir als Landtag diese Form des Brandschutzes weiter wollen und dass wir deswegen auch wollen,dass in Zukunft freiwillige Feuerwehren existieren,und dass wir die Jugendarbeit der Feuerwehren unterstützen. – Herzlichen Dank.
Rote Autos sind auch gut, jawohl. Es gibt viele Gemeinsamkeiten zwischen der freiwilligen Feuerwehr und der LINKEN. Sie haben das völlig richtig erkannt. Lassen Sie uns das doch auch einmal so sagen.
Ich denke,es ist für die Feuerwehren sinnvoll,dass alle gesellschaftlichen Kräfte und Parteien sie unterstützen. Insofern sind auch wir der Meinung, dass die freiwilligen Feuerwehren einen lebenswichtigen Dienst für die Gemeinschaft leisten und – wie im vorliegenden Antrag richtig hervorgehoben wird – wahrnehmen.