Ich denke,es ist für die Feuerwehren sinnvoll,dass alle gesellschaftlichen Kräfte und Parteien sie unterstützen. Insofern sind auch wir der Meinung, dass die freiwilligen Feuerwehren einen lebenswichtigen Dienst für die Gemeinschaft leisten und – wie im vorliegenden Antrag richtig hervorgehoben wird – wahrnehmen.
Aufgabe vertrauensvoller Politik muss daher aber auch sein, die Rahmenbedingungen für den ehrenamtlichen Dienst so zu gestalten, dass ihm ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung stehen.
Dabei wollen und werden wir nicht abseits stehen. Insofern begrüßt auch unsere Fraktion die mit dem vorliegenden Antrag verbundene Aufforderung an die Landesregierung, einer Professionalisierung und besseren Ausstattung der freiwilligen Feuerwehren auch Taten folgen zu lassen. Dabei kann die Überlegung, durch ein freiwilliges soziales Jahr bei den Feuerwehren jungen Menschen diesen wichtigen Dienst näherzubringen und die Arbeit der Feuerwehren durch zivilgesellschaftliches Engagement weiterzuentwickeln, durchaus hilfreich sein.
Jetzt sage ich das – ich glaube, dass das hier eine Premiere ist –: Deshalb kann unsere Fraktion dem vorliegenden Antrag von CDU und FDP auch zustimmen.
Ich wollte es nur vorher ankündigen,damit diejenigen,die damit Probleme haben, sich noch einmal schnell wegducken können.
Wenngleich wir hier noch zwei bedenkenswerte Punkte in die Diskussion einbringen möchten – so etwas kommt immer noch, dafür sind wir DIE LINKE –:
Erstens.Wenn Sie – wie im Antrag formuliert – tatsächlich die personelle und finanzielle Besserausstattung der Feuerwehr wollen, dann werden wir am Ende eines solchen begrenzten Modellprojekts auch die Frage beantworten müssen, wie die Träger des freiwilligen sozialen Jahres zukünftig die Finanzierung aufbringen sollen. Sollen die freiwilligen Feuerwehren in größerem Maßstab junge Menschen zum freiwilligen sozialen Jahr bei sich aufnehmen, dann werden auch in höherem Maß Kosten entstehen.
Den Feuerwehren wäre sicher nicht damit gedient, sie zwar personell besser auszustatten, aber dafür finanziell stärker zu belasten, als sie es ohnehin schon sind.Auch für unsere jungen Menschen gilt: Sie sollen keinen unentgeltlichen Dienst leisten, damit, wie oft beim Zivildienst, gesellschaftliche Kosten auf sie abgewälzt werden.
Bei der Frage der Finanzierung und einer generellen Möglichkeit des freiwilligen sozialen Jahres bei den Feuerwehren wird das Land Hessen deshalb in enger Zusammenarbeit mit dem Landesfeuerwehrverband und den Kommunen nach Finanzierungsmöglichkeiten suchen müssen, damit das Modell zum System werden kann. Herr Greilich hat die Feuerschutzsteuer angesprochen. Das ist sicherlich eine Möglichkeit.
Zweitens. Ich möchte darauf hinweisen, dass das freiwillige soziale Jahr nur als Unterstützung der ehrenamtlichen Feuerwehrleute zum Tragen kommen sollte, aber keinesfalls als Ersatz für ausbleibendes ehrenamtliches Engagement herhalten darf. Zu dieser Überlegung gibt es leider einigen Anlass. Nachwuchs- und Personalprobleme
bei den Feuerwehren sind in den letzten Jahren in erster Linie durch die Nichtbeachtung des hessischen Gesetzes über den Brandschutz eingetreten. Das hängt mit der Situation am Arbeitsplatz zusammen.
Im hessischen Gesetz über den Brandschutz heißt es in § 11 Abs. 2 Satz 1, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die während der Arbeitszeit an Einsätzen, Übungen oder Ausbildungsveranstaltungen teilnehmen, „von der Arbeitsleistung freizustellen“ sind. Die Arbeitgeber müssten die Feuerwehrleute nach Gesetzeslage für Einsätze und Fortbildungen also freistellen und entlohnen. Aber in der Realität scheint eher Angst vor Arbeitsplatzverlust und mehr oder weniger sanfter Druck der Arbeitgeber, sich nicht bei der Feuerwehr, sondern am Arbeitsplatz zu engagieren, für Probleme bei der Einsatzbereitschaft der Feuerwehren zu sorgen.
Na ja, ich kenne die Situation in den Betrieben ganz gut. Insofern weiß ich sehr wohl, wie sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer automatisch verhalten. Deshalb spreche ich von sanftem Druck.
Aber lassen Sie mich einfach zum Ende kommen. Kurz: Das Ehrenamt braucht die Unterstützung der Arbeitgeberseite und die gesetzliche Grundlage, eine entsprechende rechtswirksame Verbindlichkeit.
Herr Abgeordneter, auch wenn Sie angekündigt haben, zum Schluss zu kommen, müssen Sie das gleich tun.
Ja, danke schön, Herr Präsident. – Mein letzter Satz. Dies wird mit der gegenwärtigen Wirtschaftskrise keine einfache Aufgabe. Sie kann jedoch nicht nur dadurch gelöst werden, dass junge Menschen zum freiwilligen sozialen Jahr bei den freiwilligen Feuerwehren motiviert und die Kosten hierfür auf die Feuerwehren übertragen werden. Wir unterstützen das Pilotprojekt und sehen der Diskussion sehr interessiert entgegen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich nehme als verantwortlicher Feuerwehrminister mit großer Freude zur Kenntnis,dass die Feuerwehr es geschafft hat,alle fünf Fraktionen dieses Hauses zu einer gemeinsamen Position zu bringen. Das ist erfreulich.
Ich glaube, wir werden uns im Ausschuss über viele Fragen noch ein bisschen vertieft miteinander unterhalten müssen. Es sind viele Punkte, an denen völlige Übereinstimmung herrscht. Ich will einfach nur die Gelegenheit wahrnehmen, mich herzlich für die allseitige Unterstützung zu bedanken.Vor allen Dingen möchte ich aber denjenigen danken, die diesen Dienst tun. Es ist erwähnt worden, dass wir zurzeit 76.000 Aktive in den hessischen Feuerwehren haben. Wahr ist allerdings auch, dass wir in den letzten zehn bis elf Jahren über 10.000 Aktive weniger haben. Damit sind wir bei dem eigentlichen Problem.
Wir haben eine drastisch alternde Gesellschaft. Wir werden sehr viele ältere Menschen und ganz wenige junge haben. Es liegt auf der Hand, dass ich gerade einen solchen Dienst nur dann leisten kann, wenn ich körperlich voll fit und in der Lage bin, extreme Belastungen auszuhalten. Wir werden in wenigen Jahren die Situation haben, dass nur ganz wenige Junge da sind, die von allen Seiten nachgefragt werden.
Deshalb wird es eine unserer gemeinsamen zentralen Aufgaben sein, herauszufinden, wie wir dauerhaft Kräfte bei der Feuerwehr – und das gilt für den gesamten Bereich des Katastrophenschutzes und in Teilen auch für den Rettungsdienst – behalten werden.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir in sehr engem Einvernehmen mit den Feuerwehren des Landes und insbesondere auch mit dem Landesfeuerwehrverband in Hessen einiges machen, was es nur in Hessen gibt.Wir sind da wirklich Vorbild in Deutschland. Da sind die Wettbewerbe, die es bei uns gibt – Herr Frömmrich, Sie wissen das.Wir bemühen uns um mehr Frauen in der Feuerwehr. Hessen hat den besten prozentualen Anteil. Das sind gerade mal 11 %. Damit sind wir in Deutschland ganz weit vorn, aber das ist zu wenig.Wir haben Ehrenamtsberater, die das Land bezahlt. Sie sind in der Feuerwehr unterwegs, um viele Fragen unter einen Hut zu bekommen – nicht zuletzt auch Beruf, Arbeitsplatz und entsprechende Einsatzverpflichtungen.
Wir zeichnen seit Jahren Betriebe aus, die Feuerwehrangehörige und Angehörige der Hilfsdienste beschäftigen. Das findet in der Regel öffentlich keinen Niederschlag. Aber es ist die allerbeste Unterstützung für diejenigen, die dort arbeiten, wenn sie in Unternehmen oder Handwerksbetrieben beschäftigt sind, die sich dazu bekennen. Denn wenn Not ist, erwarten die auch, dass irgendjemand kommt und hilft.
Deshalb denke ich, wir tun eine ganze Menge, wir werden auch noch einiges tun, und wir müssen auch gemeinsam über Neues reden. In diesem Feld haben wir im vergangenen Jahr entschieden – in Deutschland einmalig –, das sogenannte freiwillige soziale Jahr auch bei der Feuerwehr durchzuführen. Finanziert wird das vom Land Hessen, konkret vom Innenministerium. Das muss auch so bleiben, weil wir die anderen nicht bestrafen wollen.
Nach allem, was ich heute sehe, ist es eine erfolgreiche Geschichte. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Trägern, die das mitmachen. Es lohnt die Nachahmung. Wir werden das evaluieren, und wir werden uns vielleicht gemeinsam erläutern lassen, wie das funktioniert. Ich glaube,es gibt dort eine Fülle von Ansätzen,wie wir in der Summe weiterkommen.
Eines will ich zum Schluss noch sagen, weil es mir sehr am Herzen liegt. Ich weiß nicht, wer es gesagt hat: Alles, was uns einfällt, wird eine Grundbedingung nicht ersetzen,
Wenn jeder nur das macht, was er muss, wird diese Gesellschaft nicht nur ärmer und kälter, sondern dann gibt es das nicht mehr; denn das Ganze lebt von einer aktiven Bürgergesellschaft, vom Ehrenamt.
Meine Damen und Herren, wenn Sie die letzten drei Tage Revue passieren lassen, was der Landtag alles verhandelt hat, dann will ich niemandem zu nahe treten. Da gibt es spannende Themen, da gibt es große und vielleicht nicht ganz so große Themen. Sie sind aber sämtlich – ich weiß, was ich sage – völlig uninteressant, gemessen an diesen Fragen. Denn die vornehmste Aufgabe, der wir alle, jede Gesellschaft, verpflichtet sind, lässt sich einfach umschreiben, und da können Sie alles andere, was auf der Tagesordnung steht, ersatzlos streichen. Eine Gesellschaft hat sich deshalb zusammengetan, damit wir in der Lage sind, Menschen in Not qualifiziert zu helfen. Das ist die erste, die wichtigste und die ausschließlichste Aufgabe.Wenn es brennt, wenn das Wasser hier steht, wenn Sie irgendwo nachts im Fahrzeug eingeklemmt liegen, dann haben Sie eine einzige Hoffnung: dass irgendjemand kommt und Ihnen hilft. Dann sind Ihnen kleine Klassen, mehr Lehrer, Radwegebau egal, alles ist Ihnen egal. Sie haben die einzige Hoffnung, dass einer kommt. Es ist faszinierend, und das gibt es in dieser Form nur in Deutschland: Das machen wir zu 98 % ehrenamtlich. Für alles und für jedes gibt es Hauptberufliche. Für diese wichtigste Kernaufgabe einer Gemeinschaft leben wir nahezu ausschließlich davon, dass es Ehrenamtliche gibt.
Wenn wir dem Antrag von CDU und FDP ganz offenkundig einstimmig zustimmen – darüber freue ich mich –, dann ist das eine Grundlage dafür, dass wir in der Sache weitere gute Arbeit leisten können. Aber das Wichtigste ist, im Politgetriebe des Tages und der tausend Wünsche die richtigen Prioritäten zu haben. In der Not qualifiziert zu helfen ist die wichtigste Priorität, und das leistet niemand so gut wie die freiwilligen Feuerwehren, die Katastrophenschutzorganisationen und die Rettungsorganisationen.
Deshalb sage ich:Auch wenn wir uns im Hessischen Landtag ganz selten einig sind, es ist keine verlorene Zeit und auch kein Wort zum Sonntag; es ist die Grundlage einer aktiven Gesellschaft und einer Gesellschaft, die sich dadurch auszeichnet, dass Menschen mehr tun, als sie müssen. – Vielen Dank.
Wir überweisen diesen Antrag an den Innenausschuss zur weiteren Beratung. – Dem widerspricht niemand. Dann ist das so beschlossen.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Equal Pay Day: unterschiedliche Entlohnung von Frauen und Männern endlich abbauen – Drucks. 18/190 –