Sie bleibt trotzdem korrekt, weil es nachzulesen ist. – Damit will ich schließen: Dies ist für keine Partei ein einfacher Prozess. Er ist schwierig. Er ist nicht konfliktfrei. Er ist nicht zielfrei. Aber wir werden ihn demokratisch durchstehen, so wie es Tradition der ältesten deutschen Partei, der sozialdemokratischen, ist. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rudolph. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die von der CDU-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde, Drucks. 18/287, abgehalten.
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Sicherstellung der ambulanten Versorgung in Hessen – Drucks. 18/261 –
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Patienten in den Mittelpunkt – medizinische Versorgung bester Qualität auch im ländlichen Raum langfristig sicherstellen – Drucks. 18/308 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten.Die erste Wortmeldung kommt von Herrn Kollegen Rentsch für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die medizinische Versorgung in einem Bundesland hat eine deutlich größere Bedeutung, als es teilweise in einem Parlament zum Ausdruck kommt. Das merkt man schon dann, wenn man mit Bürgerinnen und Bürgern spricht,die Probleme haben,einen Arzt vor Ort zu finden, und die Probleme haben, einen Termin bei ihrem Mediziner zu bekommen, weil die Rahmenbedingungen zurzeit einfach die sind, die sie sind. Dann weiß man, welche Not Menschen erleiden müssen. Das zeigt auch die Bedeutung, wie wichtig es ist, dass wir als hessisches Parlament dafür Sorge tragen, dass es in unserem Bundesland eine gute Versorgung mit Ärztinnen und Ärzten gibt. Das soll heute unser Thema sein.
Eine gute ambulante Versorgung, aber auch eine gute stationäre Versorgung muss das Ziel jeglicher Gesundheitspolitik sein. Ich sage das als Vorbemerkung – es ist nicht mein Hauptthema –: Es ist natürlich klar, dass wir als Bundesland nur begrenzt darauf Einfluss nehmen können. Was in der Gesundheitspolitik passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen, spielt sich hauptsächlich in Berlin ab. Dafür ist die sagenumwobene Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zuständig.
Ich bin der festen Überzeugung, dass es Zeit wird, dass diese sagenumwobene Gesundheitsministerin in die Geschichtsbücher unseres Landes kommt, liebe Kolleginnen und Kollegen, und nicht mehr ihr Werk von ihrem Schreibtisch aus verrichten kann. Denn das, was sie in diesem Land tut, und das, was sie diesem Land antut, muss endlich beendet werden. Deshalb sehne ich den Tag des 27. September wirklich herbei, damit wir dieses Treiben endlich beenden können. Arbeiten Sie daran mit. Ich würde mich freuen, wenn Sie das unterstützen würden, Herr Kollege Dr. Spies.
Ich bin mir sehr sicher, dass am 27. September eine bürgerliche Koalition das korrigieren kann, korrigieren wird und auch korrigieren muss, was wir in den letzten Monaten und Jahren von Frau Schmidt erlebt haben.
Gestatten Sie mir deshalb diese Vorbemerkung. Natürlich sind die Arbeitsbedingungen von Ärztinnen und Ärzten ganz entscheidend dafür, ob heute noch jemand bereit ist, sich in einem Bundesland als niedergelassener Arzt letztendlich zu engagieren. Das ist die Frage. Diese Frage der Bezahlung der Organisationsform und der Bürokratie müssen wir lösen. Wir werden sie auf Bundesebene lösen müssen.
Ich bin mir sehr sicher, Herr Kollege Dr. Spies:Wenn Frau Schmidt abgelöst ist, wird es dort erfolgreicher werden. Das ist abzusehen. Schlimmer kann es auch nicht mehr kommen.
Meine Damen und Herren, eine ambulante Versorgung in Hessen zu organisieren, das ist unser Ziel. Unser gemeinsamer Antrag von CDU und FDP zeigt, dass wir gemeinsam ein Zeichen setzen wollen, wie es schon andere Bundesländer getan haben. Das sage ich ganz offen. Wir wollen gemeinsam mit den handelnden Akteuren überlegen, wie wir eine gute ambulante Versorgung organisieren können.
Ich merke das bei meinen Gesprächen mit Medizinern.Es geht um die Lust eines Arztes, der ein Vielfaches in der Ausbildung kostet wie beispielsweise ein Jurist.
Zu Recht oder zu Unrecht, das müssen immer die Betroffenen beurteilen, Herr Kollege Müller. – Diese Ärzte, die wir ausbilden, müssen wir ein Stück weit motivieren, wieder Arzt in der Fläche, Landarzt, niedergelassener Facharzt zu werden; denn es hilft uns wenig, wenn wir einen Exportartikel produzieren, einen deutschen Arzt, der im Ausland sehr gerne genommen wird und sehr erfolgreich ist, obwohl wir ihn hier nötig brauchen. Wir brauchen unsere Mediziner hier.
Ich merke in der Debatte sehr häufig, dass es einen Beißreflex gibt, wenn es um Ärzte geht. Frau Kollegin SchulzAsche, die ich sehr schätze, hat aus meiner Sicht häufig
eine leichte Schublade im Kopf nach dem Motto:Der Arzt als freier Beruf ist vielleicht nicht mehr das zeitgemäße Modell.
Frau Kollegin Schulz-Asche, ich glaube, dass gerade der freie Beruf,der niedergelassene Arzt,ein Garant dafür ist, dass wir ein effizientes System haben. Diese Ärzte brauchen wir in Deutschland.Wir brauchen sie hier in Hessen. Sie müssen hier ihren Job tun. Sie müssen hier ihre Arbeit aufnehmen, damit wir eine gute Gesundheitsversorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger organisieren können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Ideen sehen vor, zunächst einmal darüber zu informieren, welches Berufsbild man in Hessen als niedergelassener Arzt hat.Wir wollen konkret an unseren Universitäten, die das Ganze organisieren, dafür Sorge tragen, dass junge Mediziner ein Stück weit darüber informiert werden, welche Chancen sich mit dem freien Beruf als niedergelassener Arzt verbinden. Wir wollen eine Informations- und Imagekampagne organisieren. Das ist eine der Ideen, die man in diesem Bereich diskutieren kann und sollte.
Wir wollen zweitens dafür Sorge tragen, dass junge Medizinerinnen und Mediziner nicht in andere Berufe ausweichen, da sie sehen, dass der freie Beruf des niedergelassenen Arztes keine Zukunft mehr darstellt. Es ist so, dass heutzutage viele andere Branchen junge Mediziner abwerben, dass diese Branchen die Mediziner, die von unserer Volkswirtschaft teuer ausgebildet worden sind, für andere Berufe nutzen: die Pharmaindustrie, der Apothekenbereich, aber auch Gutachtertätigkeiten.
Meine Damen und Herren, wir brauchen die Mediziner in der medizinischen Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger. Das muss unser gemeinsames Ziel sein.
(Dr. Thomas Spies (SPD): Wissen Sie eigentlich, dass wir noch nie so viele niedergelassene Ärzte hatten wie heute?)
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass dieser Antrag deshalb zur richtigen Zeit kommt, weil sich die Situation nachhaltig verschlechtert hat.Wenn Sie durch Hessen reisen, werden Sie feststellen, dass viele Arztpraxen mittlerweile nicht mehr besetzt werden können, und zwar nicht, weil es keine Patienten gibt, die vor Ort nach einem Arzt rufen, sondern weil die Mediziner gut nachvollziehbar sagen: Dieses Risiko einer Praxis als Freiberufler wollen wir nicht mehr eingehen, der die ganze Verantwortung für Mitarbeiter, Geräte und Miete trägt und auf der anderen Seite seine Einnahmesituation nur sehr schlecht kalkulieren kann.
Da müssen wir ansetzen. Wir müssen gemeinsam mit den Studenten, die noch im Studium der Medizin sind, versuchen, eine gute Stimmung, aber auch eine Aufklärung zu organisieren, warum es sich lohnt, niedergelassener Arzt in Hessen zu werden. Das muss unser gemeinsames Ziel sein.
Wir wollen weiterhin darüber diskutieren, wie man es schaffen kann, dass eine Niederlassung von Medizinern in einer Praxis finanziell ein Stück weit unterstützt wird. Es gibt zurzeit schon Niederlassungsförderung. Man muss überlegen,welche Programme man hier organisiert,die es auch in anderen Bundesländern gibt, sodass man durch
Frau Kollegin Schott, da Sie gerade so stöhnen: Das läuft in allen anderen Bundesländern und läuft schon längst in Hessen. Da brauchen Sie nicht so laut zu atmen. Das ist schon Realität. Wir wollen es nur ausbauen. Lesen Sie es einfach einmal nach. Es gibt dort ein gutes Programm.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen drittens dafür Sorge tragen, dass die Aus- und Weiterbildung konkretisiert und so gestaltet wird,dass sie für Ärzte leistbar ist. Auch das ist ein wichtiges Thema. All dies sind Ideen, die in anderen Bundesländern schon organisiert worden sind.
Meine Damen und Herren, wir wollen auch – das ist ein sehr wichtiges Thema, das ich absolut unterstütze und das auch in dem Antrag der GRÜNEN eine Rolle spielt – dafür Sorge tragen, dass die Familienfreundlichkeit dieses Berufs in irgendeiner Form angegangen wird. Es ist natürlich im stationären Bereich, in Kliniken, deutlich einfacher, Kinderbetreuung zu organisieren.Aber natürlich ist der Beruf des Arztes nicht der familienfreundlichste mit Nachtdiensten, Notdiensten usw. Wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir es organisieren können, dass gerade junge Medizinerinnen, die wir vielfach ausbilden, in die praktische Berufstätigkeit gehen und nicht in andere Berufsbereiche ausweichen.
Wir haben weitere Möglichkeiten, über die man diskutieren muss, z. B. die Telemedizin. Wir haben aus meiner Sicht gerade für die Fläche unseres Bundeslandes eine erhebliche Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass es dort weiterhin Ärztinnen und Ärzte gibt. Es gibt moderne Mechanismen, die in anderen Ländern erprobt wurden. Wir sollten ideologiefrei darüber diskutieren, wie beispielsweise Telemedizin in der Fläche eine Alternative zur ambulanten Versorgung direkt vor Ort sein kann.
Meine Damen und Herren, all das sind Ideen, die wir gemeinsam in den nächsten Monaten diskutieren sollten. Unser Antrag sieht vor – das ist der Unterschied zu den GRÜNEN –, dass wir das Heft des Handelns beim Gesundheitsminister unseres Landes haben möchten. Ich glaube, dass wir keine Zeit mehr mit großen parlamentarischen Debatten über die Frage verlieren dürfen, sondern dass der Zeitpunkt gekommen ist, an dem wir endlich handeln müssen.
Frau Kollegin Schulz-Asche, ich teile vieles, was in Ihrem Antrag steht. Ich glaube, bei uns beiden gibt es relativ große Übereinstimmung. Aber ich möchte nicht, dass wir mit einem langatmigen parlamentarischen Verfahren über die Sommerpause abwarten, bis wir gemeinsam eine Lösung erarbeitet haben. Ich möchte – das stellen wir uns als CDU und FDP gemeinsam vor –, dass der Gesundheitsminister das Heft des Handelns in dieser Frage in die Hand nimmt. Ich bin mir sicher, dass er das kann. Er soll gemeinsam mit den Hauptakteuren – das sind Landesärztekammer und Kassenärztliche Vereinigung – diskutieren, wie man in den nächsten Monaten und noch in diesem Jahr Modelle auf den Weg bringen kann, um endlich eine bessere Situation zu erreichen.
Ich sage es ganz bewusst: Ich glaube nicht, dass wir noch länger abwarten dürfen. Die Situation ist vielerorts schon sehr viel schlechter, als wir es uns eigentlich leisten dürften. Deshalb müssen wir jetzt aktiv werden. Ich bitte auch
darum, dass wir noch einmal darüber diskutieren, ob es vielleicht eine Möglichkeit ist, wenn der Gesundheitsminister eine Regierungsanhörung machen will und wir eingebunden werden. Aber bitte lassen Sie uns das Heft des Handelns bei Herrn Banzer konzentrieren, weil ich wirklich nicht möchte,dass wir noch in fünf Monaten in diesem Parlament großartige Reden darüber halten müssen, wie wir das Verfahren organisieren. Ich glaube, dieses Verfahren ist bei der Landesregierung richtig aufgehoben, und darum bitte ich.
Letzter Punkt. Man konnte in den letzten Wochen vernehmen, dass dieses Thema, das Kollege Dr. Bartelt und ich vorgestellt haben und das wir im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart haben, medial eine große Aufmerksamkeit findet, weil es den Leuten wirklich auf den Nägeln brennt. Wir führen keine theoretische Debatte, wo wir sagen, wir hätten ein Problem, sondern wenn Sie durch unser Bundesland reisen,werden Sie vielerorts feststellen, dass die Menschen sagen: Das muss sich zeitnah ändern.
Das ist meine Bitte.Wir können hier verschiedene Punkte diskutieren. Aber wir sollten gemeinsam für unser Bundesland den Ansporn haben, dass wir eine bessere Situation erreichen.Wir sind ein Bundesland,das durch Ballungsräume, aber vor allem auch durch eine große Fläche gekennzeichnet ist. Es zu schaffen, Ärzte wieder zu motivieren, sich in dieser Fläche niederzulassen, ihrer ärztlichen Tätigkeit nachzukommen, wird ein schwieriges Programm sein.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich komme zum Schluss. – Ich glaube, dass ein großer Zeitdruck besteht, und würde mir wünschen, dass das Parlament gemeinsam den Gesundheitsminister in seinem Bemühen unterstützt, schnellstmöglich eine Lösung zu erarbeiten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Schulz-Asche für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Rentsch, ich teile Ihre Auffassung, dass es relativ dringenden Handlungsbedarf bei der ambulanten Versorgung gibt. Mir fiele es aber leichter, Ihren Vorschlag zu unterstützen, dass die Regierung das Heft in die Hand nehmen soll, wenn Ihr Antrag die entsprechende Tiefenschärfe hätte. Leider hat er sie nicht. Deswegen haben wir einen eigenen Antrag eingebracht.