Letzter Punkt: Herr Kollege Weiß, eines können Sie uns nicht vorwerfen. Sie haben gesagt, wir hätten das Ding in Kastel aufgestellt und plakatiert. Aber im Vergleich zum Kollegen Schäfer-Gümbel plakatieren wir wenigstens auf der richtigen Rheinseite. Herr Kollege Schäfer-Gümbel hat letztens, als er die Landesgrenzen verlassen hat und nach Rheinland-Pfalz gegangen ist, gar nicht mehr gewusst, wo Hessen anfängt und endet.
Das kann man uns doch nicht vorwerfen, wir bleiben wenigstens im richtigen Bundesland. Man kann uns viel vorwerfen, aber an der Stelle können Sie uns keinen Vorwurf machen. Sie wissen, dass das Plakat getroffen hat. Deshalb auch das ganze Tamtam. Der Antrag der GRÜNEN ist komplett versenkt, deshalb bekommt der Tag ein schönes Ende. – Vielen Dank.
(Günter Rudolph (SPD): Wie sagte Kollege Utter heute Morgen: „Es läuft nicht gut für die FDP“; er hatte recht! – Lachen bei der CDU und der FDP)
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er will nicht mehr Nachfolger von Posch werden, er will Nachfolger von Hahn werden! – Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nur sagen, es läuft nicht gut für Rot-Grün, wenn Sie es nötig haben, solche Debatten am Ende der Tagesordnung anzuzetteln.
Aus Ihrem Antrag spricht der blanke Neid. Die Aktion heute Mittag gefällt mir im Nachhinein, wenn ich jetzt die Debatte gehört habe, immer besser. Sie haben das Thema vollkommen verfehlt. Kollege Rentsch hat darauf hingewiesen, es ging um Bildungspolitik. Sie haben über den Länderfinanzausgleich philosophiert. Deswegen kann man nur sagen: Zum Thema Bildung haben Sie das Thema verfehlt, danke, setzen, Sechs.
Ich will Ihnen sagen, warum Sie so neidisch sind. Sie haben mit großem Ärger den wirklich gelungenen Schulstart in diesem Jahr in Hessen beobachtet. Mir ist es aus rotgrüner Zeit in Hessen nicht so in Erinnerung; ich kann mich an ganz andere Zeiten erinnern. Aber sei es drum. Der Kollege Rentsch hat darauf hingewiesen – ich nehme an, es geht um das Plakat.
Wenn ich lese: „Liebe Rheinland-Pfälzer, willkommen im Bildungsland Hessen, Hessen plus 2.500 Lehrer, Rheinland-Pfalz minus 2.000 Lehrer“, dann ist das jedenfalls eine gute Botschaft für die hessischen Schülerinnen und Schüler. Man kann sagen, Hessen investiert in die Zukunft.
Einer – das war Kollege Wagner – hat gesagt, die Aktion sei eine Regierungsverweigerung. Ich muss eher sagen: Wer ständig allen Klagen gegen den Länderfinanzausgleich widerspricht, wie Sie das tun, der betreibt Oppositionsverweigerung.
Sie müssten sich in unserem und im Interesse der hessischen Schülerinnen und Schüler, der Bildung und der Sozialpolitik in Hessen dafür einsetzen, dass der Länderfinanzausgleich in dieser Form nicht bleibt.
Meine Damen und Herren, das nur, damit das die Zuschauer einmal wissen – für diese Steilvorlage danke ich Ihnen –: Rheinland-Pfalz bekommt aus dem Länderfinanzausgleich rund 260 Millionen €, Hessen zahlte im letzten Jahr dort etwa 1,75 Milliarden € hinein. Das heißt, 15 % der hessischen Länderfinanzausgleichszahlungen gehen nach Rheinland-Pfalz. Mit diesem Geld könnten wir in Hessen richtig viel mehr machen, auch noch in der Bildungspolitik.
Damit das noch einmal klar ist: Wofür ist denn der Finanzausgleich da? – Er soll von den starken Ländern Geld
an die schwachen geben. Wenn man es überträgt, hat derjenige, der pro Kopf am meisten in den Länderfinanzausgleich zahlt, auch das stärkste Bundesland, also auch die stärkste Politik gemacht und war am erfolgreichsten. Deswegen ist es richtig, sich am Beispiel Rheinland-Pfalz mit den kostenlosen Kindergärten abzuarbeiten, weil es nicht sein kann, dass wir für die gute Politik, die wir in Hessen machen, in den Länderfinanzausgleich für die schlechte Politik einzahlen, die im Nachbarland gemacht wird.
Sie tun so, als lädt der hessische Finanzminister einmal alle anderen Kollegen zum Plausch ein und diskutiert dort: „Könnten wir nicht den Länderfinanzausgleich verändern?“ – Meine Damen und Herren, das ist ein mühsames Einzelgeschäft. Wer vielleicht ein bisschen erahnen will, wie das funktioniert: Es gibt vier Bundesländer, die einzahlen, und zwölf Bundesländer, die Geld bekommen. Glauben Sie im Ernst, dass man am Verhandlungstisch so einfach per Abstimmung herbeiführen kann, dass diese Situation geändert wird?
Meine Damen und Herren, es geht dort darum, dass Einmalbeatmung stattfindet und keine Druckbetankung. Es ist richtig, was wir im letzten Jahr beschlossen haben, dass zuerst verhandelt wird. Aber wenn das Ergebnis negativ ist, muss auch geklagt werden können. Wir können es nicht zulassen, dass weiterhin hessische Steuerzahler dafür sorgen, dass sich alle anderen Bundesländer auf unsere Kosten Dinge leisten, die wir uns in Hessen nicht leisten können, weil wir eine gute Politik machen. Das stellt die Dinge auf den Kopf, und das werden wir nicht zulassen.
Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! Ich bin etwas überrascht, aber ich bin natürlich auch angenehm überrascht, dass nun die CDU und die FDP in die Rolle geschlüpft sind, die Landesregierung dafür zu kritisieren, dass sie bei der Bildung spart. Ich freue mich insbesondere, weil Sie damit offenbar die Kehrtwende in der hessischen Bildungspolitik einleiten werden; denn genau das ist es, was wir tun müssen.
Ich möchte darauf hinweisen, wir haben in der Haushaltsstrukturkommission bereits erfahren, dass bis zum Jahr 2020 das Land Hessen dort 227 Millionen € sparen will. Es sind etwa 3.000 Lehrerstellen, die eingespart und zusammengestrichen werden sollen. Ich bin gespannt, ob Sie diese Abkehr tatsächlich beschreiten wollen oder ob Sie die Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission für genauso blödsinnig halten wie wir. Allein mir fehlt der Glaube.
Sie beklagen immer wieder, dass Hessen zu viel Geld in den Länderfinanzausgleich zahlt. Jetzt aber stellen Sie fest, wenn Rheinland-Pfalz Lehrerstellen streicht, zahlt Hessen immer noch genauso viel Geld in den Länderfinanzausgleich.
(Heiterkeit bei der LINKEN – Florian Rentsch (FDP): Das macht es doch noch besser! – Horst Klee (CDU): Denen fällt schon etwas ein!)
Von CDU und FDP ist immer wieder zu hören, es könne nicht sein, dass Hessen für die gebührenfreien Kitas auf der anderen Seite des Rheins zahlt.
Kurz zur Debatte über den Länderfinanzausgleich. Dieser steht bis zum Jahre 2019 fest. Das ist geregelt. Wer heute Morgen die Europadebatte verfolgt hat, der hat mitbekommen, dass es eigentlich darum geht, gleiche Lebensbedingungen in Europa herzustellen. Das gilt natürlich für alle Teile der Bundesrepublik genauso.
Herr Rentsch, ich habe das heute Morgen schon festgestellt, als Sie geredet haben. Es ging darum, dass am deutschen Wesen die Welt genesen sollte. Das war sozusagen die Kurzfassung Ihres Beitrages. Jetzt geht es darum, dass es gegenüber Rheinland-Pfalz auf die Hessen ankommt, d. h. am hessischen Wesen soll die Bundesrepublik genesen. Das signalisiert Ihre bodenlose Arroganz, wie Sie mit den anderen Ländern und ihren inhaltlichen Beschlüssen umgehen.
Ich wäre mit Ihnen dabei gewesen, und wir wären sicherlich viel mehr gewesen, wenn beispielsweise RheinlandPfalz bei Krauss-Maffei Wegmann so ähnlich wie die Griechen 200 Panzer bestellt hätte. Das wäre sicherlich eine unsinnige Ausgabe. Daran hätten Sie dann sehen können, dass wir tatsächlich demonstrativ gegen solche unsinnigen Beschlüsse vorgehen.
Es gibt bei uns sehr viele unsinnige Ausgaben. Ich will nur an die EBS erinnern. Ich will daran erinnern, dass die Privatisierung der Universitätskliniken in Marburg und Gießen genauso ein Trümmerhaufen geworden ist, oder an das, was mit Kassel-Calden passieren wird.
Wir hätten genügend zu sparen, um eine vernünftige Bildungspolitik zu machen. Ich gönne natürlich den anderen Ländern, die nicht solche Steuereinnahmen wie die Hessen haben, dass sie auch ein egalitäres Prinzip haben wollen, nämlich die Steuereinnahmen in der Bundesrepublik gerecht verteilt. – Vielen Dank.