Mit solchen komplizierten Ausgestaltungen des Vergabewesens können gerade kleine und mittlere Unternehmen nicht leben. Sie werden geradezu benachteiligt.
(Sabine Waschke (SPD): Und in Thüringen? – Dr. Thomas Spies (SPD): Hören Sie doch einmal mit Ihrer wettbewerbsfeindlichen Politik auf!)
Meine Damen und Herren, SPD und LINKEN geht es mit ihren Gesetzentwürfen darum, politische Ziele durch die Hintertür durchzudrücken.
Dazu aber ist das Vergaberecht nicht gedacht. Darum werden wir diesen Gesetzentwürfen auch nach diesen Argumenten nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Mittelstand ist das Fundament der deutschen Wirtschaftsstärke.
Das sieht man daran, dass 99 % der Marktteilnehmer zu den kleinen und mittleren Unternehmen zählen, dass 55 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Mittelstand beschäftigt sind, dass dort mehr als 37 % der Umsätze gemacht werden und 73 % der Ausbildungsplätze bereitgestellt werden.
(Dr. Thomas Spies (SPD): Deshalb kriegen wir auch ein gutes Gesetz! – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Deswegen muss sich ein hessisches Mittelstandsgesetz an dieser Bedeutung des Mittelstandes orientieren.
(Beifall bei der FDP – Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Ein solches Gesetz muss genug Raum zur freien Entfaltung des Mittelstandes eröffnen, denn Mittelstand braucht Freiheit und nicht Gängelung.
Vor diesem Hintergrund muss ein Gesetz für den Mittelstand den Rahmen für eine zielgerichtete und effektive Förderung,
für servicefreundliche Beratungsstrukturen definieren und dafür, dass die Interessen der öffentlichen Auftraggeber wie auch die Belange der Wirtschaftsakteure in einem ausgewogenen Verhältnis miteinander verbunden werden.
Wenn ich diese Maßstäbe anlege und mir die Gesetzentwürfe von SPD und LINKEN ansehe, dann muss ich feststellen, dass sie diesen nicht gerecht werden.
Deswegen will ich zu zwei, drei Punkten, die von der Frau Kollegin Waschke falsch dargestellt wurden, Stellung nehmen.
Ich will mit dem Vergabegesetz der LINKEN anfangen. Dies ist kein Vergabegesetz, sondern ein Gesetz zur Behinderung der Aktivitäten des Mittelstandes.
Frau Waschke hat ausgeführt, dass wir Vergabe nicht regeln wollen. Offensichtlich haben Sie unser Papier nicht gelesen.
Wir wollen kein eigenständiges Vergabegesetz, sondern wir führen in Punkt 4 unseres Positionspapiers explizit auf, dass die Regelungen des Vergabegesetzes und die Vergaberichtlinien, die in den Erlassen festgelegt werden und festgelegt worden sind, Bestandteil eines Mittelstandsgesetzes dieser Regierung und der Regierungsfraktionen werden sollen.
In unserem Papier steht: kein Mittelstandsbeauftragter. Wir wollen keinen – denn wir haben bereits zwei: den
Wirtschaftsminister im Kabinett und den Ministerpräsidenten. Das sind die Mittelstandsbeauftragten dieser Regierung und der sie tragenden Fraktionen. Deswegen sind weitere gesetzliche Regelungen hier nicht notwendig.
dem nicht gerecht werden, was wir uns unter einer Mittelstandsförderung vorstellen. – Herr Kollege Rudolph, wer hier keine Ahnung hat, das überprüfen wir dann, wenn unser Gesetzentwurf vorliegt.
Das Mittelstandspapier, das wir erarbeitet haben, dient dafür als Grundlage, um gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in absehbarer Zeit ein Papier vorzulegen. Unsere Eckpunkte für unsere Mittelstandspolitik finden Sie in unserem Papier zur Mittelstandspolitik. Das halten wir für die richtige Regelung. Das, was Sie vorgelegt haben, wird von uns abgelehnt, weil es nicht sachdienlich ist. – Vielen Dank.