Zweitens. Bei dem vorgesehenen Gesamtfördervolumen – gefördert werden sollen nach Auskunft des Sozialministers 100 Einrichtungen mit ca. 1 Million € pro Jahr – wird das mit dem flächendeckenden Ausbau des Systems von Familienzentren ziemlich lange Weile haben. Wir haben in Hessen knapp 4.000 Einrichtungen.
Herr Minister, selbst wenn nur ein Bruchteil, sagen wir 25 %, das werden will und werden soll, dann wird das ziemlich lange dauern, bis Sie mit dem Fördervolumen von 100 Einrichtungen pro Jahr, bei denen Sie noch in drei- bis fünfjährige Förderzeiträume gehen, auch nur annähernd ein Ziel erreicht haben, bei dem man davon sprechen könnte, es gäbe so etwas wie einen flächendeckenden Ausbau von Familienzentren in Hessen.
Damit droht der Entwicklung der Familienzentren dasselbe Schicksal wie Ihrem Bildungs- und Erziehungsplan: guter Ansatz, halbherzig durchgeführt, viel zu lange und auf halbem Weg stecken geblieben. Das haben wir in vielen Anfragen und Berichten herausgearbeitet, dass wir auch da bestenfalls auf halbem Weg sind.
Der Förderzeitraum für die Einrichtungen ist derzeit auf maximal drei bis fünf Jahre begrenzt. Das ist wieder einmal eine der Geschichten, derer wir in der sozialen Arbeit eigentlich herzlich überdrüssig sind. Es ist eine Anschubfinanzierung. Es hat Modellprojektcharakter. Aber es gibt um Himmels willen keine Regelförderung, keine dauerhafte Finanzierung einer Aufgabe, die sich erkennbar auf Dauer und immer wieder neu stellen wird. Es ist nicht so, dass man das einmal macht – so habe ich das nie verstanden. Ich nehme an, dass das Frau Schulz-Asche und Kollege Bocklet auch nicht so verstanden haben. Es ist etwas, was immer wieder der Erneuerung bedürfen wird. Deswegen wird es mit Förderzeiträumen von drei bis fünf Jahren nicht abgegolten sein. Deswegen wird man auch auf Dauer Qualifizierungsanstrengungen machen müssen.
Man wird in dieser Frage auch nicht ohne zusätzliches Personal auskommen. Das schon allein deswegen nicht – das ist der nächste Punkt –, weil all die Einrichtungen, von denen Sie, Kollege Rock, gesprochen haben, sie seien so gut ausgebaut, erstens einmal regional sehr unterschiedlich ausgebaut sind.
Zweitens sind die Einrichtungen in ihrer Personalstruktur mittlerweile auf dem blanken Knochen angelangt, unter anderem deswegen, weil die Landesregierung ihnen damals bei der „Operation düstere Zukunft“ einen Teil des finanziellen Fundaments weggehauen hat. Das gilt für die Erziehungsberatungsstellen, die hier mitarbeiten soll. Das
gilt für die Schwangerschaftsberatungsstellen – das hatten wir neulich in einer Anhörung –, das gilt für die Migrationsfachdienste und für viele andere mehr, denen man die Mittel genommen hat, um unter anderem auch in solchen Projekten wie den Familienzentren vernünftig, fachkundig und regelmäßig mitzuarbeiten.
Meine Damen und Herren, damit bin ich bei einem anderen Problem. Die Fach- und Fördergrundsätze, wie sie derzeit sind, haben sehr stark den städtischen Kontext im Blick, da, wo man solche Beratungsangebote und Kooperationspartner, mit denen man sich vernetzen kann, in halbwegs vernünftiger Reichweite hat.
Was machen Sie auf dem flachen Land oder im Bergland? Was machen Sie da, wo die Wege für die Einrichtungen, allein schon für die Kinder, schon jetzt groß sind? Was machen Sie in einem Großkreis, wo die Beratungseinrichtungen nur in der Kreisstadt sind, ein Förderzentrum weitab von der Kreisstadt aber auch nötig und möglich wäre, wo sich die Träger und Einrichtungen schon jetzt teilweise mit ihren eigenen Mitteln auf den Weg machen? Die werden von diesen Fördergrundsätzen nur sehr, sehr bedingt erfasst werden, z. B. weil sie regelmäßig an drei Tagen professionelle Arbeit und Kooperationspartner vorhalten müssen.
Herr Präsident, ich bin gleich am Ende. – Letzter Kritikpunkt. Es wird ein neuer Topf aufgelegt. Eigentlich sollte mit dieser „Topffinanzierung“ Schluss sein, eigentlich war uns versprochen worden, dass in ein Kinderförderungsgesetz eine einheitliche, transparente, klare und verlässliche Kitafinanzierung aufgenommen wird.
Ich bin gespannt, ob Sie die Familienzentren in dem Kinderförderungsgesetz mit einem Wort erwähnen werden. Ich glaube nicht daran.
Letzter Satz. Fazit. Für das Bohei, das hier veranstaltet worden ist, ist das ein bisschen arg wenig.
Danke schön, Herr Kollege Merz. – Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt Frau Schott. Bitte schön. Die Redezeit beträgt zehn Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, die FDP sucht ihre Setzpunkte nach dem Kriterium aus: Was kann man am besten versenken?
Wenn ich mir den Antrag Punkt für Punkt anschaue, stelle ich fest: einfach nur leer, hohl und gruselig.
Kollege Bocklet, ich glaube nicht, dass es ein Rohrkrepierer ist. Ich glaube ernsthaft, wenn wir alles das, was wir vielleicht nächste Woche erfahren werden, vorher erfahren hätten, dann hätten Sie Ihren Jubelantrag nicht mehr schreiben können; denn dann hätten wir gewusst: Es ist ein trauriges Häuflein, das wir da bekommen.
Ich freue mich über jeden Euro, der in die Familienförderung geht, über jeden Euro, der in die Familienpolitik geht, und ich freue mich erst recht, wenn es ein paar Euro mehr sind.
Aber was, bitte, ist denn ein Familienzentrum? Das ist mir nicht klar. Ich habe vorhin gehört, es geht hier um Vernetzung. Als wir vor drei Jahren darüber diskutiert haben, habe ich gehört: Na ja, der Ansatz ist doch, wir haben die Kitas, und an die Kitas hängen wir etwas dran, weil die Menschen da sowieso schon hingehen. Wir haben das schöne Projekt: Kind geht in den Kindergarten, und Mama lernt Deutsch. – Muss ich mir also ein Gebäude vorstellen, unter dessen Dach verschiedene Einrichtungen versammelt sind? Das alles ist nicht deutlich. Wenn es das ist, frage ich mich: Was macht denn eine Einrichtung, die Geld bekommt, mit diesem Geld? Sie kann damit keine Sozialpädagogenstelle schaffen, die Beratungsarbeit leisten könnte. Sie kann damit nicht ernsthaft ein Büro ausstatten. Sie kann eigentlich nur Flickwerk machen, und zwar ganz kleines Flickwerk.
Das führt uns doch nicht zielgerichtet dazu, dass wir flächendeckend Familienberatung haben. Was ist denn flächendeckend? Wenn wir in jeder Gemeinde im Landkreis Kassel – das sind 29, wenn ich mich nicht verguckt habe – eine solche Einrichtung hätten, dann wären die 100 Einrichtungen, die hier beglückt werden sollen, schon verteilt, wenn wir drei nordhessische Kreise damit ausstatten würden. Der Rest des Landes schaut dann in die Röhre.
Es ist mir auch noch nicht klar, nach welchen Kriterien vergeben werden soll. Geht das nach dem Prinzip: „Wer zuerst kommt, bekommt etwas“? Oder geht das nach dem Prinzip, wie das bei den Kindertagesstätten gewesen ist: „Da, wo die Kommunen schon investiert haben, gibt das Land kein Geld dazu“? Wissen wir das? Nein, das wissen wir nicht. Sollten sich die Einrichtungen, die es schon gibt, an einem Wettlauf beim Antragstellen beteiligen? Denn es gibt mehr Einrichtungen, als gefördert werden sollen. Nach welchen Kriterien soll gefördert werden? In dem Katalog wird aufgezählt: Kindertagesbetreuung, Kindertagespflege, Angebote zur Eltern- und Familienbildung, Erziehungsberatung, Lese- und Sprachförderung bis hin zur Seniorenarbeit und Ehrenamtsqualifikation. – Wird nur gefördert, wer alles anbietet, müssen drei, fünf oder vielleicht nur eines angeboten werden? Was sind die Kriterien?
In dem Antrag von vor drei Jahren stand, dass die Regierung für die Familienzentren ein Konzept zur Erprobung vorstellen und die finanziellen Auswirkungen darstellen soll. Ich hätte mich gefreut, wenn der Minister einmal in
einer Ausschusssitzung gesagt hätte: Das habe ich jetzt abgearbeitet. Lieber Ausschuss, hier sind meine Ideen. Lasst uns darüber diskutieren, was gut und was richtig ist, was verändert werden muss. – Ich kann mich nicht erinnern, dass ich so etwas erlebt hätte. Das finde ich bedauerlich.
Das genau ist die Position. Das werden wir auch nicht erleben. Denn Sie halten es nicht für nötig, zu sagen: „Ich habe ein Konzept entwickelt. Das stelle ich zur Diskussion und schaue, was der Landtag dazu sagt.“ Denn Sie sind nicht daran interessiert, was wir dazu sagen, vermutlich nicht einmal daran, was die Fachleute dazu sagen. Sie haben in Ihrem stillen Kämmerlein – ich weiß nicht, mit wem – ein Konzept entwickelt. Aber uns geht es hier offensichtlich nicht ganz so viel an. Wir diskutieren heute darüber, ohne das Konzept zu kennen. Ich finde, das ist ein trauriger Zustand.
Der Hessische Landtag stellt fest, dass die Hessische Landesregierung mit ihrer Familienpolitik in vielen Bereichen bereits Vorbildliches leistet...
Ja, wo ist das denn, was die Regierung Vorbildliches leistet? Ist das Ihre Familienkarte, mit der Sie mit Staatsmitteln Werbung für REWE, Hipp und Konsorten machen?
Ist das die vorbildliche Leistung dieser Regierung? Oder ist das das Kürzen des Geldes für die Stellen bei der Schwangerschaftskonfliktberatung?
(Holger Bellino (CDU): Das ist nicht zum Anhören, dieses Rumgeheule! – Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat Frau Schott. Bitte schön, Frau Schott. Man wird Ihnen jetzt zuhören.
Danke, Herr Präsident. – In der Anhörung haben Ihnen die kommunale Familie und die betroffenen Beratungsstellen in aller Deutlichkeit gesagt: Wir haben in vielen Jahren Strukturen geschaffen, die wir brauchen, um insbesondere junge Familien zu unterstützen bei einer der schwierigsten Entscheidungen, die ihnen in ihrem familiären Leben begegnen kann, nämlich: Bekomme ich ein Kind, oder bekomme ich es nicht? – Welche Unterstützungsmöglichkeiten gibt es, wenn ich es bekomme? – Diesen Einrichtungen streichen Sie das Geld. Alle in der Anhörung haben Ihnen gesagt: Tun Sie das nicht.
Sie streichen den Beratungsstellen die Mittel. Die Kommunen haben gesagt: „Wir brauchen diese Beratungsstellen. Die einzige Möglichkeit, sie aufrechtzuerhalten, ist,
dass wir als Kommunen in die Bresche springen. Wir können nicht mehr in die Bresche springen. Wir haben kein Geld dafür.“ Ist das Ihre fortschrittliche Familienpolitik, die Sie hier loben? Nein, das kann doch nicht wahr sein.
(Beifall bei der LINKEN und der Abg. Petra Fuhr- mann (SPD) – Clemens Reif (CDU): Hören Sie einfach einmal zu!)
Was ist flächendeckende, ganzheitliche und familienbezogene Infrastruktur, die Sie anbieten wollen? Wo, bitte schön, leisten Sie das? Die Kommunen haben es geleistet. Die Kommunen haben zum Teil etwas aufgebaut. Aber die Kommunen haben doch mit Ihnen die Erfahrung gemacht: Es ist besser, sich zurückzuhalten, wenn die Regierung etwas ankündigt, weil es sein könnte, dass es irgendwann Fördergelder gibt, die wir aber nicht mehr bekommen, wenn wir schon selbst etwas gemacht haben. – Da würde ich anstelle der Kommunen auch ein bisschen die Füße stillhalten und warten, ob vielleicht etwas kommt. Denn es könnte sein, dass ich mich diskreditiere, wenn ich schon etwas geleistet habe.
Das ist den Kommunen hinsichtlich der Beschäftigten in den Kitas so gegangen. Überall da, wo die Beschäftigtenzahl aufgestockt worden ist, bevor Sie gesagt haben: „Jetzt ist der richtige Moment“, da schauen die Kommunen jetzt in die Röhre und überlegen sich, ob sie das Personal zurückfahren oder wie sie damit umgehen sollen. Genau das ist doch auch an dieser Stelle möglich gewesen. Das ist einer der Gründe, weshalb wir dem Antrag damals nicht zugestimmt haben: weil wir befürchtet haben, dass Bestehendes gegeneinander ausgespielt wird, dass Parallelstrukturen geschaffen werden, die nicht hilfreich sind.