Das ist den Kommunen hinsichtlich der Beschäftigten in den Kitas so gegangen. Überall da, wo die Beschäftigtenzahl aufgestockt worden ist, bevor Sie gesagt haben: „Jetzt ist der richtige Moment“, da schauen die Kommunen jetzt in die Röhre und überlegen sich, ob sie das Personal zurückfahren oder wie sie damit umgehen sollen. Genau das ist doch auch an dieser Stelle möglich gewesen. Das ist einer der Gründe, weshalb wir dem Antrag damals nicht zugestimmt haben: weil wir befürchtet haben, dass Bestehendes gegeneinander ausgespielt wird, dass Parallelstrukturen geschaffen werden, die nicht hilfreich sind.
Die Befürchtung ist nicht eingetreten. Sie haben einfach gar nichts gemacht. Das ist immer noch besser, als etwas Schlechtes zu machen. Aber es hat den Familien nicht geholfen – kein Stück.
In Ihrer Aufzählung sprechen Sie von der Seniorenarbeit und der Ehrenamtsqualifikation. Bei der Seniorenarbeit sind wir doch beim nächsten Punkt, an dem Sie kürzen. Wir wissen, dass wir mehr Menschen brauchen, die in der Pflege arbeiten. Was machen Sie? – Sie machen den Altenpflegeschulen das Leben schwer. Sie machen es ihnen doppelt schwer. Dann loben Sie sich hier wieder dafür, dass Sie da etwas einrichten wollen, was es in Ihrer Politik weit und breit tatsächlich gar nicht gibt. Am Ende bitten wir dann die Landesregierung, die Richtlinie zur Förderung der Familienzentren in Hessen auf den Weg zu bringen. Nach drei Jahren bitten wir die Landesregierung.
Nein, ich habe keine Lust, diese Landesregierung zu bitten. Die Landesregierung soll endlich ihre Arbeit machen und sich nicht hier bitten lassen und dann vielleicht einmal irgendetwas tun oder auch nicht.
Wir haben vorhin gehört, dass es drei Minister in der Zeit in diesem Fach gegeben hat. Die Tatsache, dass es drei Minister in diesem Fach gegeben hat, zeigt deutlich, wie wichtig Ihnen diese Position ist. Sie sind nicht in der Lage, diese Position mit fachlicher Qualifikation zu unterlegen und hier Menschen zu Ministern zu machen, die dieses Amt auch ausfüllen und die bereit sind, das eine Legislaturperiode lang durchzuhalten und vernünftige Arbeit für die Familien in diesem Land zu machen.
Dass Sie aber – mit allerdings unterschiedlichen Akzenten, das habe ich wohl vernommen – bei jeder Gelegenheit den Familiennotstand oder auch den Familienpolitiknotstand in Hessen ausrufen, so auch heute wieder
ja, ich habe Ihnen zugehört –, und uns, die wir das anhören müssen, einzureden versuchen, es sei alles zu wenig, zu spät, zu halbherzig, nicht umsetzungsfähig und da und dort sowieso ganz falsch vom Ansatz her, das hat wirklich wenig mit der realen Lage hessischer Familien zu tun. Ganz im Gegenteil: Christdemokratisch geführte bürgerliche Familienpolitik macht hessische Familien stark und Hessen zu einem starken Familienland. Deshalb möchte ich ein bisschen zur Sache reden.
Wir Christdemokraten setzen darauf, dass Familien ihr Leben nach ihren Maßstäben, Neigungen und Möglichkeiten in die Hand nehmen und gestalten wollen. Vielfach gelingt das. Dennoch gehört heute häufig mehr dazu als früher. Nicht nur die Arbeitswelt hat sich verändert. Es ist selten geworden, dass ein Einkommen ausreicht, um eine vierköpfige Familie – ich nehme einmal den Durchschnitt – den Durchschnittserwartungen entsprechend zu ernähren, zu kleiden, zu behausen und zu bilden. Auch die Anforderungen an Arbeitende wie übrigens auch an Erziehende haben sich verändert und vervielfacht. Gesellschaft ist heterogen geworden.
Das Veränderungstempo hat allerorts gewaltig zugenommen. Die Halbwertszeit von Wissen und Können ist entsprechend gesunken. Schließlich ist Familie selbst als Institution im Wandel begriffen. Paarbeziehungen auf Dauer, gar auf Lebenszeit, sind nicht mehr die Regel. Kinder wachsen häufig in komplexen Familienstrukturen auf, die sie manchmal überfordern, sehr häufig aber genauso tragen und ins Leben begleiten wie die klassische Familie, die Sie übrigens von den GRÜNEN – jetzt muss ich Herrn Bocklet einmal direkt ansprechen – in Ihrem Familienpapier als angeblich gestrige Heile-Welt-Vorstellung beinahe ins Abseits rücken. Das ist nicht gerechtfertigt.
Für die CDU stehen die langfristige und die verbindliche Beziehung, das Annehmen von generationenübergreifender Verantwortlichkeit im Mittelpunkt von Familie. Dabei verkennen wir nicht das, was Sie die dunkle Seite von Familie nennen und worüber wir hier demnächst sicher auch wieder sprechen werden.
Dafür, dass familiäre Bindungen möglichst gut tragen und möglichst selten scheitern, dafür, dass diese lebenswichtige Verantwortung füreinander möglich und wirksam wird, gestalten wir Christdemokraten Familienpolitik.
Im Kern geht es um eine schwierige Balance. Familien leisten unschätzbare Dienste, die auch das ideale Gemeinwesen nicht im Ansatz erbringen könnte. Bevormundungen oder gar Zwangsbeglückungen sind nichts für Familien. Gleichwohl ist nicht jede Familie in der Lage, alle Entscheidungen allein zu treffen und alle Aufgaben aus sich selbst heraus zu meistern. Es gibt familiäre Notlagen, menschliche Defizite und scheiternde Beziehungen in Familien.
Wir, die Politik, sind also gefordert, die Schwächsten, nämlich die Kinder, besonders zu schützen, aber genauso das System Familie als Ganzes mit möglichst hohen Präventionsanteilen zu unterstützen. Familien brauchen deshalb Vertrauen und Handlungsspielräume einerseits. Sie brauchen andererseits gut erreichbare Unterstützungsstrukturen zur Information, Beratung und Hilfe für alle Fälle. Unsere Politik antwortet darauf. Wir lassen sie in Ruhe, aber wir lassen sie nicht im Stich.
Unser Vorhaben eines hessenweiten Netzes von Familienzentren, das die Landesregierung jetzt in die Tat umsetzt, ist Teil dieser Antwort.
Lassen Sie mich dennoch ganz kurz sagen, was wir zur Erweiterung und Sicherstellung familiärer Handlungsspielräume hier im Lande ermöglichen. Die Landesregierung und ihre Vorgängerinnen – alle christlich-demokratisch geführt und an dieser Stelle in Verantwortung – haben die Rahmenbedingungen für Familien in Hessen enorm verbessert. Es gibt hier keinen Familiennotstand. Unser Credo „Wahlfreiheit und Kindeswohl“ hat einen guten Klang in diesem Land.
Beispielsweise bauen wir die Kinderbetreuung massiv aus. Ich mache es kurz. Wir haben eine Versorgungsquote von 100 % bei den über Dreijährigen seit Jahren. Das waren 1999 nur 91 %. Wir wissen, dass diese 9 % Differenz die schwierigen Kinder betrifft – die, bei denen es besonders wichtig oder noch wichtiger ist als bei allen anderen, dass sie im Kindergarten sind. Wir haben aktuell eine Versorgungsquote von 27 % bei den unter Dreijährigen. Wo waren wir 1999? – Bei unter 3 %. Die Zielmarke von 35 % für 2013 ist in Reichweite. Wir können diskutieren, ob das ausreicht.
Was die Breite des Betreuungsangebotes angeht, ist Krippe nur eine Alternative. Es gibt betriebliche Krabbelstuben und private Krabbelstuben, und es gibt Tageseltern. Es gibt ein wachsendes Angebot an Ganztagsplätzen. Das sind über 40 %. Das ist vielleicht noch nicht ausreichend, aber jedenfalls mehr als zuvor. Kinderlachen ist Zukunftsmusik. Das hatten wir schon.
Uns kümmert dabei nicht der Umfang des Angebots allein. Eltern erwarten zu Recht auch Qualität. Auch hier will ich die wichtigsten Dinge einmal richtig nennen. Der Bildungs- und Erziehungsplan von 0 bis 10 ist erwähnt worden. Er wird aber tatsächlich umgesetzt. Ich rede auch mit Menschen, die das beispielsweise in Frankfurt intensiv tun. Ich bin fast selbst überrascht, in welcher Geschwindigkeit sich die Dinge hier entwickeln.
Es gibt funktionierende Tandems zwischen Kindergärten und Grundschulen inzwischen an vielen Stellen. 1999 gab es nicht einmal eine Idee davon. Die Mindestverordnung sorgt für einen verbesserten Personalschlüssel in der Kinderbetreuung hessenweit.
Ja, das tut sie tatsächlich. Wir müssen das bezahlen. Das ist schwierig. Das sehe ich ein. Aber sie sorgt dafür, denn die Vorgabe wird gemacht. 1999: Fehlanzeige.
Sprachstandsdiagnostik und Sprachförderung zur Vorbereitung auf den Schuleintritt: Seit 2002 haben wir 23.000 Pädagogen qualifiziert und über 100.000 hessische Kinder gefördert. Das können wir noch besser machen. Das machen wir demnächst auch noch besser. 1999 war das nicht vorhanden.
Halten wir fest: Als Partei der Freiheit sorgen wir dafür, dass Familien selbst entscheiden können, wie sie leben wollen. Wir geben ihnen ein breites und hochwertiges Angebot zur Kinderbetreuung und besondere Fördermaßnahmen für die mit Benachteiligungen. Wir trauen Familien etwas zu. Wir lassen sie nicht im Stich. Chancengerechtigkeit von Anfang an ist unser Ziel.
Ja, aber das andere war wichtig, weil Sie hier mit Ihren Redebeiträgen einen falschen Eindruck erweckt haben.
Familienzentren sind ein sehr geeignetes Instrument, um Familien präventiv oder auch bei akuten Schwierigkeiten unter die Arme zu greifen. Eltern sollen dort schnell und unkompliziert Zugang zu Elternbildung und unterstützenden Dienstleistungen rund um die Familie erhalten. Sie sollen in der Selbstständigkeit ihrer Lebensführung unterstützt werden. Das ist ein besonders wichtiger Punkt. Ich will drei Aspekte hervorheben.
Der erste Aspekt ist der Sozialraumbezug. Familienzentren unterstützen Familien da, wo sie sind – ganzheitlich, wohnortnah und in den sozialen Bezügen, in denen sie leben. Sie sollen Knotenpunkte in Netzwerken werden, von Einrichtungen und Angeboten, die es heute schon gibt – regional und lokal verschieden – aber deren Vernetzung einen Mehrwert bedeutet.
Familienzentren fügen sich also leicht in vorhandene Strukturen ein. Die Verknüpfung und Vernetzung ist das Besondere. Deshalb auch diese Form der Förderung.
Zweiter Punkt. Eltern werden aktiviert. Wir wissen: Wer Kinder fördern will, muss Eltern fördern und unterstützen, sie aber auch ernst nehmen und fordern. Hier setzt das Instrument besonders an. Wer sein Kind in die Kita oder zur Grundschule bringt und anschließend noch einen Moment im Elterncafé verweilt, hat nicht nur die Chance, Informationen und Anregungen aufzunehmen, dass nebenan vielleicht Babysitter vermittelt werden, Erziehungsberatung erreichbar ist oder ein Mama-sprichtDeutsch-Kurs angeboten wird. Er kann sich auch mit anderen austauschen. Er kann auch aktiv auf Angebote angesprochen werden. Das ändert aber nichts daran, dass ohne eigenes Wollen und ohne eigenes Zutun des Betroffenen nichts passiert. Familienzentren sind ein Instrument einer aktivierenden Familienpolitik.
Drittens: Niederschwelligkeit. Die Familienzentren werden an familienbezogenen Einrichtungen angedockt. Sie holen Eltern und Kinder dort ab, wo sie tagtäglich vorbeikommen. Man kann durch einfache Beobachtungen feststellen, dass es sich nicht um unnahbare und abweisende Einrichtungen handelt, wo man, wenn man sich hereintraut, Anträge stellt und auf Bewilligungen warten muss. Das häufig lebendige Miteinander, das an Kindergärten und Grundschulen sowieso herrscht, wird um eine Dimension erweitert, sodass unbürokratisch und unkompliziert Angebote wahrgenommen werden können, die Familien nützlich sind und ihnen Hilfe geben.
Familienzentren ersetzen übrigens nicht aufsuchende Familienarbeit, wie beispielsweise Familienhebammen. Ich sage es nur einmal, damit Sie wissen, was wir da alles tun. Sie machen auch den Kindergesundheitsschutz und die früheren Hilfen nicht überflüssig. Sie bündeln familienbezogene Angebote und sorgen mit dafür, dass diese genutzt und weiterempfohlen werden können.
Ich fasse zusammen: Familien erwarten Vertrauen, Handlungsspielräume und gut erreichbare Unterstützungsstrukturen. Unsere Familienpolitik leistet seit vielen Jahren genau das, mit steten Fortschritten, trotz knapper Kassen in Zeiten einer wichtigen Schuldenbremse, die nämlich in sich auch eine Maßnahme zugunsten der Spielräume kommender Generationen ist.
Liebe Kollegen von der Opposition, das Netz von bis zu 100 Familienzentren, das in Rede steht, das auf Basis der angekündigten – der Minister wird es wahrscheinlich gleich noch sagen – Förderrichtlinie der Landesregierung flächendeckend aus- und aufgebaut werden soll, ist eine weitere tragende Säule in der Architektur des Familienlandes Hessen. Helfen Sie jetzt mit, wo Sie vor Ort Verantwortung tragen, dass diese Strukturen zügig entstehen.
Arbeiten Sie mit an der weiteren Entwicklung. Kommen Sie uns aber bitte nicht wieder mit definitorischem Ehrgeiz, was denn eine Familie sein dürfe oder müsse. Diesen Ehrgeiz haben wir Christdemokraten längst durch Abarbeiten überwunden.
Wir nehmen Familien an, wie sie sind, mit ihren Schwierigkeiten, mit ihren Erwartungen, mit ihren Unzulänglichkeiten, aber auch mit der Fülle ihres Potenzials und dem Reichtum ihrer Fähigkeiten, für sich und andere zu sorgen. Deswegen tun wir eine Menge für sie. Deswegen bringen wir in Hessen Familienzentren flächendeckend voran und laden alle an Familien Interessierten ein, daran konstruktiv mitzuwirken. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.