Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Wiesmann, da, wo ich politische Verantwortung trage, nämlich in der Stadt Gießen, gibt es um die zehn Kindertagesstätten, die sich zu Familienzentren weiterentwi
ckeln wollen. Wenn das in anderen Städten auch so ist, dann sind Ihre 100 Familienzentren, die Sie fördern wollen, ziemlich schnell verfrühstückt. Ob daraus ein Netz oder gar eine tragende Säule für die Familienpolitik in diesem Lande wird, das lasse ich einmal dahingestellt sein. Das ist das eine.
Das andere ist, Sie haben der Versuchung nicht widerstehen können, der ja kaum einer von der Regierung widersteht, auf den Zustand von vor 1999 hinzuweisen. Das Argument wird langsam ein bisschen dünn. Dass sich in zwölf Jahren sogar in Hessen die Familienpolitik verändert hat, ist nicht verwunderlich. Bei dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen vergessen Sie regelmäßig, darauf hinzuweisen, dass es ganz wesentlich ein Beitrag des Bundes war, sowohl auf der gesetzgeberischen als auch auf der finanziellen Ebene, und dass es dabei auch einen Beitrag der SPD und der rot-grün geführten Bundesregierung gegeben hat, um den Ausbau der U-3-Betreuung so voranzubringen, wie er vorangebracht worden ist.
Weil Sie die Mindestverordnung angesprochen haben, muss ich darauf eingehen. Ich wollte es eigentlich nicht tun. Wenn Sie es schon ansprechen, dann meine ich – –
Herr Kollege, ich darf Sie darauf hinweisen, dass Sie falsch liegen. Wir reden hier nicht über alles. Sie haben sich zu einer Intervention ganz speziell zu einem Punkt der Rede der Kollegin Wiesmann gemeldet. Ich bitte, dass Sie sich darauf beziehen.
Die Kollegin Wiesmann hat von der Mindestverordnung gesprochen. Ich will darauf hinweisen, dass einer der entscheidenden Punkte bei der Mindestverordnung ist und bleibt, wie sie bei den Kommunen finanziell unterlegt wird.
Herr Präsident, mein letzter Satz: Frau Kollegin Wiesmann, Sie und auch Herr Kollege Rock haben es tunlichst vermieden, auch nur ein Wort zur konkret vorliegenden Förderrichtlinie zu sagen, kein einziges Wort – das zu Protokoll.
Vielen Dank, so ist das jetzt auch in Ordnung. – Frau Wiesmann, wollen Sie antworten? – Bitte schön, Sie haben das Wort, zwei Minuten Redezeit.
Ich kann es ganz kurz machen. Bei der Mindestverordnung habe ich versucht zu unterstreichen, was mir besonders wichtig erscheint. Es gibt eine Maßnahme der Landesregierung, einen Zustand zu verbessern, der verbesserungsbedürftig ist. Dass es ein Ringen darum gibt, das ist klar. Es gibt auch das Thema, wie es bezahlt werden
Im Übrigen sind die Mittel, die für die Ausfinanzierung vorgesehen sind, ständig im Steigen. Der Minister wird wahrscheinlich gleich noch etwas dazu sagen. Es sind wirklich viele Millionen, und es werden mehr. Insofern ist an dem Ziel und an der Maßnahme überhaupt nichts falsch. Deshalb habe ich sie herausgestellt.
Zweitens. Es hat mich sehr gewundert, wie viele verschiedene Themen, die überhaupt nicht mit Familienzentren im Zusammenhang stehen, von der Opposition heute aufgerufen worden sind. Ich habe mich bemüht, zur Sache zu sprechen und deutlich zu machen, dass den Christdemokraten, das gilt auch für die FDP, Familienpolitik außerordentlich wichtig ist. Wir verbessern die Lage in Hessen entscheidend – ich will nicht sagen: dramatisch. Wir sehen dem Urteil derer, die Nutznießer der Sache sind und irgendwann darüber befinden müssen, mit großer Gelassenheit entgegen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wichtigkeit der Familien im Hinblick auf die Entwicklung und Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens und unserer Gesellschaft ist im Hessischen Landtag unbestritten. Es ist unbestritten, dass in Familien die Grundlagen sozialer Verhaltensweisen gelegt werden, wie Verantwortung, Solidarität, Fürsorge. Das sind Attribute, ohne die eine Gesellschaft nicht bestehen kann. Deswegen ist es angezeigt, mit den unterschiedlichen Instrumentarien und Mitteln Familien auch in ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, die sie tragen, zu stärken. Familienzentren können an dieser Stelle einen Beitrag dazu leisten, Familien in ihrer Aufgabenwahrnehmung zu unterstützen.
Deshalb ist es an dieser Stelle notwendig, die Redlichkeit zu wahren. Herr Kollege Bocklet, ich gehe einmal davon aus, dass Sie den Antrag geschrieben haben, der heute vonseiten der GRÜNEN als Dringlicher Antrag eingebracht worden ist. Ich unterstelle Ihnen – weil Sie in dieser Zeit an einer anderen Stelle tätig gewesen sind –, dass Sie das durch Schreiben der Hessischen Staatskanzlei, das ich damals in einer anderen Funktion unterschrieben habe, vom 12. Oktober 2008 übersandte Konzept auf der Grundlage eines im Mai des gleichen Jahres verabschiedeten Antrags zum Stand von Familienzentren nicht gelesen haben.
Herr Kollege Bocklet, entschuldigen Sie bitte, ich habe Ihren Antrag gelesen, in dem steht: „Der Landtag stellt fest, dass das Konzept der Familienzentren... noch immer nicht... umgesetzt ist.“ – An dieser Stelle, glaube ich, ist Ihnen
Das ist genau der Weg und der Irrweg, den Kollege Merz hier aufgeführt hat. Wer davon ausgeht, dass sich Familienzentren ausschließlich in Kindertagesstätten ansiedeln, hat einen extrem verengten Blick auf die Situation von Familien. Familien sind an dieser Stelle weiter zu sehen. Sie sind in einem generationenübergreifendes Zusammenleben zu sehen. Insofern ist nicht nur eine Kindertagesstätte ein Ort, der sich zu einem Familienzentrum weiterentwickeln sollte. Es können auch Mehrgenerationenhäuser sein, Familienbegegnungsstätten und andere unterschiedliche Bereiche.
Da Sie intensiv – ohne es zu sagen – aus den Fördergrundsätzen zitiert haben, wissen Sie auch, welche Grundlagen wir legen. Sie waren besser informiert als die Kollegen der GRÜNEN. Deswegen haben Sie eben auch noch einmal aufgezeigt, wie das formuliert ist. Um das an dieser Stelle einmal vorwegzunehmen: Ja, sie werden am Montag im „Staatsanzeiger“ veröffentlicht.
Nicht „cool“. – Herr Kollege Bocklet, das ist schlicht und einfach eine Fragestellung, wie man Arbeit in diesem Land unter Berücksichtigung von Auffassungen und Interessen derjenigen angeht, die sich weiterentwickeln. Eine der ganz spannenden Fragen in diesem Zusammenhang war – deswegen ist es ein essenzieller Punkt –: Will man Landesmittel geben, um an einer, zwei oder drei Stellen ein Familienzentrum de luxe zu machen mit einer entsprechenden finanziellen Ausstattung, sodass man es als Leuchtturm darstellen kann, oder will man einen Weg der Unterstützung der Entwicklungen gehen, die sich aus Eigenentscheidungen in diesem Lande in den letzten ein oder zwei Jahren ergeben haben?
Dazu ist es notwendig gewesen – deswegen braucht es eine entsprechende Zeit –, die Gespräche mit den Trägern, mit den Wohlfahrtsverbänden und den Kommunen zu führen, alle Gespräche in dieser Linie unter dem Gesichtspunkt zu führen: Gibt es gegenüber dem, was als Konzeption im Jahr 2008 vorgelegen hat, aus der Sicht der Betroffenen einen Änderungsbedarf?
Ich finde, dass man sich für eine solche Diskussion Zeit nehmen muss und dass man sich für die Umsetzung von solchen Maßnahmen Zeit nehmen muss. Denn es ist eindeutig so: Es wartet keiner vor Ort, wenn er die Notwendigkeit entdeckt, einen übergreifenden oder ganzheitlichen Ansatz zu machen, und sich in seiner inhaltlichen Arbeit damit auseinandersetzt, ob es irgendwann Fördergrundsätze des Landes gibt, sondern die Leute machen sich auf den Weg.
Ich finde es toll, dass sie sich auf den Weg machen, weil sie sich inhaltlich damit auseinandersetzen. Es wäre fatal, und ich würde gerne die Diskussion an dieser Stelle erleben, wenn wir diese Entwicklung nicht berücksichtigt hätten bei der Frage, wie wir in Zukunft Familienzentren in diesem Lande fördern wollen und wie wir einen flächendeckenden Ausbau voranbringen wollen.
Deswegen ist es so, dass Fördergrundsätze ein paar Punkte mit berücksichtigen werden, von denen wir meinen, dass sie notwendig sind. Ich will sie Ihnen einfach einmal nennen: dass es regelmäßig familienbezogene Angebote an mindestens drei Tagen in der Wochen geben muss.
Es gibt kaum eine Kindertagesstätte oder Familienbegegnungsstätte, die das nicht macht oder nicht erfüllen kann, auch nicht auf dem Land.
Ein weiterer Punkt ist, dass Angebote zur Kinderbetreuung am Standort oder die Zusammenarbeit mit einer Kindertagesstätteneinrichtung und Schule ausdrücklich erwünscht sind. Das ist doch logisch, weil das der Ort ist, wo Kinder und Eltern, aber auch mehr zusammenkommen.
Ein weiterer Punkt ist, dass es Vernetzungen von Angeboten der Familienbildung gibt – auch dies ist Grundvoraussetzung dafür, dass Familienbildung und Familienzentren überhaupt existieren können – und dass dies natürlich auf der Grundlage eines spannenden Instruments geschehen muss, das wir entwickelt haben, dem hessischen Bildungs- und Erziehungsplan.
Ich sage Ihnen noch etwas. Sie kennen die Diskussion über den Bildungs- und Erziehungsplan in Hessen. Wir haben eine sehr lange und intensive Diskussion geführt. Nur um Sie in die Thematik mit hineinzunehmen: Nehmen wir den Bildungs- und Erziehungsplan beispielsweise als Conditio sine qua non. Wenn wir das gemacht hätten, hätten wir automatisch alle Kindertagesstätten oder Träger von Familienbildungsstätten, die in kirchlicher Trägerschaft sind, ausgeschlossen von einer potenziellen Förderung, weil die Kirchen den Bildungs- und Erziehungsplan in ihren Einrichtungen eben nicht anwenden. Darüber kann man diskutieren, darüber kann man unterschiedlicher Auffassung sein, aber es ist Fakt.
Natürlich war es eine lange und intensive Diskussion auch mit den Trägern von Bildungseinrichtungen, Familienbildungseinrichtungen oder Kindertagesstätten, auch kirchlichen Trägern, in unserem Land: Gehen wir gemeinsam einen Weg zur Entwicklung von Familienzentren? Das ist keine einfache Diskussion. Natürlich wollen wir auch eine Zusammenarbeit mit anderen Angeboten, sei es im Stadtteil, sei es im Kreis.
Insofern ist dies aufgenommen aus den Entwicklungen, die schon vorhanden waren, und sie sind zusammengeführt. Ich bin sehr dankbar, dass es sehr viele freie Träger, aber auch Kommunen gegeben hat, die sich mit ihren Einrichtungen längst auf den Weg gemacht haben. Sie haben sich auf den Weg gemacht auf der Grundlage der Konzeption, die hier im Jahre 2008 vorgestellt worden ist.
Aber wir sind nicht diejenigen, die der Überzeugung sind, von vornherein immer alles besser zu wissen. Das unterscheidet eine Politik dieser Landesregierung, das unterscheidet eine Politik von CDU und FDP von einer Politik von SPD, GRÜNEN und LINKEN. Wir sind nicht zentral organisiert, und wir glauben nicht, alles wissen zu können, was für andere gut ist.
Wir geben an dieser Stelle auch keine Vorgaben. Wir sind auch nicht diejenigen, die meinen, mit ihrem Wissen die Heilsbringer zu sein, sondern wir nehmen die Entwicklungen von Trägern auf und versuchen, sie entsprechend umzusetzen. Das ist ein gänzlich anderes Verständnis, wie man mit Partnern in einer Weiterentwicklung eines wesentlichen und wichtigen Bestandteils von Familienpolitik in Hessen umgeht.
Ich gehe jetzt nicht auf das ein, was Frau Wiesmann gesagt hat. Natürlich könnte ich Ihnen die ganzen Zahlen sagen. Ich könnte Ihnen sagen, dass wir 330 Millionen € in diesem Jahr nur für die Kinderbetreuung zur Verfügung stellen.
Nein, weil wir einen völlig anderen Ansatz haben. Die Familienzentrenförderung wird nicht im Kinderförderungsgesetz erscheinen.
Natürlich wird sie dort nicht erscheinen, weil ein Kinderförderungsgesetz beispielsweise nicht im Blick hat, was Familie ausmacht, beispielsweise den Senior, die Großeltern. Es geht hier nicht um einen kindbezogenen Ansatz, sondern es geht um einen familienbezogenen Ansatz. Deswegen hat ein familienbezogener Ansatz in einem Kinderförderungsgesetz überhaupt nichts zu suchen. Das ist ein vollkommen falscher Ansatz und wieder ein Zeichen dafür, wie einseitig Sie gepolt sind, wenn es um Familienpolitik in Hessen geht.
Ich muss sagen, man muss dankbar sein, dass man bei solchen Anhörungen zuhört, und im Nachgang zu vielen Anhörungen gibt es auch Gespräche. Die werden wir an anderer Stelle führen. Aber Familienpolitik in Hessen auf Schwangerschaftskonfliktberatung zu reduzieren ist ein ganz starkes Stück.