Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will das jetzt nicht vertiefen. Aber, Herr Merz, ich bedanke mich herzlich dafür, dass Sie jetzt erklärt haben, was Sie aus Zeitgründen weggelassen hatten.
Ich möchte an dieser Stelle nur sagen: Ich führe gern eine inhaltliche Auseinandersetzung. Aber eine inhaltliche Auseinandersetzung über die Familienzentren im Verhältnis zu einem Kinderförderungsgesetz muss auch unter dem Gesichtspunkt geführt werden, dass man dabei aufzupassen hat, dass die Kindertagesstätten nicht überfordert werden dürfen. Wir sind uns nämlich im Klaren darüber, dass in einem Kinderförderungsgesetz auch enthalten sein muss, dass in den rund 4.000 Kindertagesstätten, die wir in Hessen haben, eine bestimmte Behandlung sichergestellt ist – wie auch immer sie aussieht. Uns muss aber auch bewusst sein, dass wir keine 4.000 Familienzentren in Hessen haben werden.
Wir müssen sehr intensiv über den Grundsatz einer kindbezogenen Förderung reden, wie sie in den Kindertagesstätten gewährleistet ist. Ich teile zwar Ihre Auffassung, dass durch Elternarbeit und anderes ein Großteil der darüber hinausgehenden Aufgaben erfüllt wird. Aber im Hinblick auf die noch zu führenden Diskussionen bitte ich Sie jetzt schon darum, aufzupassen, dass wir die Kindertagesstätten, was die Aufgaben betrifft, nicht massiv überfordern, indem wir ihnen zusätzliche Aufträge erteilen. Das
reicht bis zu der Fragestellung, ob dort Senioren tätig sein sollen. Ich bitte darum, dass wir diese inhaltliche Diskussion ernsthaft und unter Berücksichtigung dieses Gedankens führen.
Wir haben vereinbart, beide Anträge – Tagesordnungspunkt 40 und Tagesordnungspunkt 65 – an den Sozialpolitischen Ausschuss zu überweisen. – Das ist Konsens. Dann ist das so erfolgt.
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung gerichtsorganisatorischer Regelungen – Drucks. 18/4470 zu Drucks. 18/4435 neu zu Drucks. 18/4009 –
Es sind fünf Minuten Redezeit pro Fraktion vereinbart. Zunächst einmal erteile ich dem Berichterstatter, Herrn Abg. Dr. Wilken, das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung gerichtsorganisatorischer Regelungen: Der Rechts- und Integrationsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung in dritter Lesung anzunehmen.
Vielen Dank, Herr Berichterstatter. – Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abg. Hofmann für die Fraktion der SPD.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie Sie gehört haben, beraten wir in dritter Lesung über einen Gesetzentwurf mit dem harmlos klingenden Titel „Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung gerichtsorganisatorischer Regelungen“, der zahlreiche Gerichtsschließungen in Hessen vorsieht. Der SPD in Hessen ist die Bürgernähe der Justiz ein solch zentrales Anliegen, dass sie eine dritte Lesung beantragt hat und hierin eine Chance sieht – die sie auch nicht ungenutzt lassen will –, die Regierungsfraktionen umzustimmen.
Ich will deshalb noch einmal die zentralen Argumente aus unserer Sicht benennen. Die von Justizminister Hahn selbst formulierten Ziele, nämlich die Reduzierung der Sachausgaben, etwa der Hochbaukosten, lassen sich nach den vorliegenden Erkenntnissen zum heutigen Tage nicht realisieren. Das hat auch die letzte Schließungswelle ergeben. Auch die Anhörungen und die Gesetzesberatungen bis zum heutigen Tage haben erwiesen, dass entgegen Ihren Behauptungen eine Reduzierung der Sachausgaben dadurch mitnichten realisiert werden kann.
Sie rühmen sich des sogenannten Contractings. Glauben Sie denn wirklich, dass die Bezirksrichterräte, die Richtervereinigungen usw. die entsprechenden Vereinbarungen aus freien Stücken unterzeichnet haben? Wussten sie denn zu dem damaligen Zeitpunkt, dass zusätzlich Personalkosten in Höhe von 18,2 Millionen € eingespart werden sollen? Nein, meine Damen und Herren, Sie haben die Betroffenen mit Ihrer Salamitaktik bewusst hinters Licht geführt.
Ihren Plänen liegt auch ein gründliches Missverständnis zugrunde. Gerichte sind keine nachgeordneten Behörden wie die Veterinärämter oder das Versorgungsamt. Gerichte als Kernbestandteile der Justiz gehören zur dritten Gewalt und damit zum Herzstück unseres Rechtsstaats.
Auf den komme ich noch einmal zu sprechen. – Wir diskutieren hier oft über die Finanz- und Wirtschaftskrise, über die Globalisierung und deren Folgen sowie über den demografischen Wandel. Unser Rechtsstaat arbeitet gut und effizient. Er ist auf der internationalen Ebene ein echter Wettbewerbsvorteil und oft sogar ein Exportschlager. Meine Damen und Herren, das übersehen Sie aber leider oft.
Besonders übel nehme ich Ihnen, dass Sie auf unsere realen Einsparvorschläge, etwa bei SAP R/3 und dem Hessischen Immobilienmanagement, nicht reagieren.
Das sage ich Ihnen, auch wenn Sie es nicht mehr hören können. – Sie haben sich eben noch nicht intensiv damit befasst. Das ist schade. Das sollten Sie endlich einmal machen. Unsere Vorschläge betreffen auch Reformen auf der Bundesebene, etwa beim Betreuungsrecht, wo uns die Kosten davongaloppieren. Sie sind auf diese detaillierten Vorschläge – es zählen noch andere dazu – nicht eingegangen. Das wäre z. B. in der letzten Sitzung des Rechtsund Integrationsausschusses noch einmal hinreichend möglich gewesen.
Ich darf mit der Erlaubnis des Präsidenten einmal aus Ihrer Pressemitteilung zitieren: „Von Anfang an stand fest, dass die Strukturreform nicht mit Entlassungen verbunden sein wird.“ Das haben Sie in der zweiten Lesung auch sinngemäß gesagt. Fakt ist, dass durch Gerichtsschließungen natürlich – zusätzlich zu den 18,2 Millionen € - weiteres Personal abgebaut wird. Ein klassisches Beispiel – ich darf sie noch einmal erwähnen – sind die Teilzeitkräfte, bei denen es sich eben wirtschaftlich nicht mehr rechnet, an das aufnehmende Gericht zu gehen, oder wo die Betreuungszeiten gar nicht gesichert werden können. Es sind vor allem Familien; allein in Schlüchtern sind es vier Teilzeitkräfte, die davon betroffen waren. Es waren Teilzeitkräfte, für die es sich nicht mehr lohnte, zum aufnehmenden Gericht zu wechseln. An der einen oder anderen Stelle ist es auch vorgekommen, dass eine ohnehin angestrebte Pensionierung zeitlich etwas vorgezogen wird, weil sich der Wechsel zum aufnehmenden Gericht nicht mehr lohnt, und in dem aufnehmenden Gericht wird diese Stelle eben nicht mehr neu besetzt.
Sie, Herr Hahn, als FDP-Minister und vermeintlicher Experte in Sachen Steuersenkungen, verlagern mit den Gerichtsschließungen zusätzliche Kosten auf den rechtsuchenden Bürger. Er trägt die Kosten längerer Wege und die Steigerung anwaltlicher Kosten. In der Anhörung wurde noch einmal ganz deutlich gemacht, etwa aus dem Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit, auch deshalb will ich es noch einmal nennen, dass sich eben die Eintreibung kleinster Forderungen, z. B. in Höhe von 50 €, wirtschaftlich gar nicht mehr lohnten. Das heißt, an dieser Stelle wird der Justizgewährungsanspruch eindeutig verkürzt.
Der von Ihnen selbst benannte Kronzeuge, der Landesrechnungshof, ist auch auf Tauchstellung gegangen. Auf ihn können Sie sich auch nicht mehr stützen. Der Landesrechnungshof hat z. B. in der Anhörung zum Gesetzgebungsverfahren ganz deutlich gemacht, dass er unter „räumlicher Nähe“ etwas ganz anderes versteht als Sie.
Ihre Dickfelligkeit und Ignoranz geht auch so weit, dass Sie die aktuelle Überprüfung der Amtsgerichte durch den Landesrechnungshof gar nicht mehr abwarten. Da sind Sie absolut beratungsresistent.
Frau Kollegin, ich möchte Ihnen die Gelegenheit geben, dass Sie auch in Ihrer eigenen Fraktion gehört werden. – Bitte schön.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP – Günter Rudolph (SPD): Uns hat sie schon überzeugt!)
Meine Damen und Herren, die Ergebnisse der Untersuchung des Landesrechnungshofs scheinen Ihnen schnurzpiepegal zu sein. Sie schließen jetzt Gerichte wie die Arbeitsgerichte Marburg, Wetzlar oder Bad Hersfeld, die hoch effizient arbeiten. Ihre eigenen Zahlen belegen, dass kleine Gerichte sehr wohl effizient und schlagkräftig sind. Es ist auch eine Unverschämtheit, dass Sie den Bericht der Haushaltsstrukturkommission schon jetzt politisch instrumentalisieren, obwohl dieser mitnichten, weder hier im Parlament noch im entsprechenden Fachausschuss, ausgewertet worden ist. Das ist wirklich eine glatte Unverschämtheit.
Ich möchte an dieser Stelle den Bürgern, Rechtsanwälten, der IHK und den Unternehmen recht herzlich danken, die sich mit hohem Engagement und sogar mit Leidenschaft für ihr Amts- oder Arbeitsgericht eingesetzt haben. Dafür vielen, vielen Dank.
Damit auch jeder im Lande weiß, wie Sie sich in dieser Frage verhalten werden – Herr Dietz, Herr Landau, Herr Bellino, Herr Dr. Müller, Herr Dietzel, Herr Peuser, Herr Wiegel, Herr Irmer, Herr Dr. Wagner, Herr Lenz, Herr Hahn, Herr Paulus, Herr Dr. Blechschmidt, Herr Noll, Herr Heidel, Herr Müller, Herr Dr. Büger – ,werden wir zu diesem Gesetzentwurf namentliche Abstimmung beantragen.
(Beifall bei der SPD – Clemens Reif (CDU): Diskriminierung, ich war nicht dabei! – Holger Bellino (CDU): Sie haben den Herrn Reif vergessen!)