(Beifall bei der SPD – Clemens Reif (CDU): Diskriminierung, ich war nicht dabei! – Holger Bellino (CDU): Sie haben den Herrn Reif vergessen!)
Herr Kollege Reif, ich bin ein höflicher Mensch und der Frau Kollegin besonders zugeneigt. Deswegen habe ich sie zwei Minuten länger reden lassen; ich wollte es nur gesagt haben. – Dann rufe ich Herrn Dr. Jürgens auf. Ich erteile Ihnen das Wort; ein bisschen Zuschlag haben Sie schon jetzt gut.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir führen im Landtag seit über einem Jahr die Debatte über die Gerichtsschließungen. Sie wird heute mit einer voraussichtlichen Zustimmung der Mehrheit in dritter Lesung ihren vorläufigen Abschluss finden. Es ist daher Zeit, einmal Bilanz zu ziehen, was wir in dieser Zeit erleben und erfahren mussten.
Erstens. Die zu Beginn kraftvoll vorgetragenen Argumente für die Gerichtsschließungen haben sich nach und nach in Luft aufgelöst.
Sie konnten niemandem im Lande plausibel machen, dass die Gerichtsschließungen notwendig oder auch nur sinnvoll wären. Sie haben nicht einmal jemanden gefunden, der Ihre Pläne in der Anhörung unterstützt hätte. Sie stehen argumentativ ohne weitere Unterstützung da.
sonst hätten Sie den angekündigten neuen Bericht zu den Gerichtsschließungen abgewartet; und Sie missachten auch die eigene Haushaltsstrukturkommission, denn die Vorschläge, die die Arbeitsgruppe Justiz erarbeiten soll, liegen noch gar nicht vor. Mit anderen Worten heißt das: Sie setzen durch, ohne sich um Fakten zu kümmern. Sie beschließen, ohne Ihre Entscheidung nachvollziehbar begründen zu können.
Drittens. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Sie haben das halbe Land gegen sich aufgebracht.
Arbeitgeberverbände, Industrie- und Handelskammern, Rechtsanwälte, Richter und andere Justizbedienstete – alle haben Sie verprellt. Das sind traditionell eher Ihre Anhänger als unsere.
In den Kommunen haben sich ganze Stadtverordnetenund Kreistagsfraktionen von CDU und FDP gegen ihre eigenen Leute in Wiesbaden gestellt. Ich frage Sie ernsthaft: War es das wert?
Wenn Sie Ihre eigenen Mitglieder und Wähler verprellen, dann ist das sicherlich eher ein Problem der CDU, weil die FDP kaum noch Wähler hat, die sie abschrecken könnte.
Meine Damen und Herren von der CDU, ich frage Sie: War es das wirklich wert, für vergleichsweise marginale Einsparungen, die am Ende vermutlich gegen null tendieren werden, der Sektiererpartei FDP auf ihrem Wege in den Abgrund hinterherzulaufen?
Sie können im Landtag natürlich mit Mehrheit durchsetzen, was Sie der Mehrheit der Menschen im Lande nicht erklären können. Ob das wirklich sinnvoll ist, sollten Sie sich allerdings fragen, und bei einer ehrlichen Betrachtung werden Sie zum Ergebnis kommen: Das Ganze ist ziemlich desaströs für Sie gelaufen.
Viertens. Wir haben am Ende dieser ganzen Debatte einen Justizminister, der jedes Ansehen innerhalb der Justiz komplett verspielt hat.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Stefan Müller (Heidenrod) (FDP): Das ist wirklich unverschämt!)
Als Europaminister war er von Anfang an eine Fehlbesetzung. Das konnten wir heute Morgen wieder erleben. Jetzt ist er auch als Justizminister gescheitert.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU) – Hartmut Honka (CDU): Eieiei!)
Erst hat er versprochen, bei der Schließung der Gerichte werde auf Personalabbau verzichtet. Durch dieses Versprechen konnte er auch mit einzelnen Gerichtsbarkeiten Stillhalteabkommen erreichen. Dann schwingt er mit dem Haushaltsplan – wir haben es gerade lesen können – doch die Keule der Stellenstreichungen. Im Haushaltsplanentwurf steht, dass in den nächsten Jahren 350 bis 400 Stellen abgebaut werden sollen. Damit straft er die eigenen Sprüche Lügen. Herr Justizminister Hahn, wer soll Ihnen denn noch irgendetwas abnehmen, wenn die Halbwertszeit Ihrer Zusagen immer kürzer wird?
Wer in der Justiz soll Sie denn überhaupt noch ernst nehmen? Sie haben jede Glaubwürdigkeit verspielt. Man könnte sagen: Wir erleben, dass auch ein Hahn am Ende als gerupftes Huhn dastehen kann.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Hartmut Honka (CDU): Fällt dem sonst nichts ein?)
Meine Damen und Herren, wenn fünf Amts- und fünf Arbeitsgerichte geschlossen werden, dann geht davon das Abendland nicht unter, und auch der Rechtsstaat bricht davon nicht zusammen. Das ist völlig klar. Aber es ist auch kein guter, es ist ein schwarzer Tag für die hessische Justiz.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Günter Schork (CDU): Irgendwann ist einmal gut! – Minister Jörg-Uwe Hahn: Das war es schon?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Selbstverständlich geht der Rechtsstaat mit den Entscheidungen, die Sie, die Damen und Herren der Regierungsfraktionen, heute mit Ihrer Mehrheit durchdrücken wollen, nicht zugrunde. Aber wir müssen doch noch einmal eines ganz klar fragen: Was nehmen Sie eigentlich im Land alles in Kauf, um sich schützend vor diejenigen zu stellen, die eigentlich richtig Steuern zahlen sollten und müssten, damit vernünftige Dienstleistungen und auch vernünftige Justiz in diesem Land wieder organisierbar sind? Welche Kollateralschäden wollen Sie eigentlich noch in Kauf nehmen?
Wir haben in den letzten Wochen mehrmals in diesem Raum und in diesem Parlament darüber gestritten, worin eigentlich der Sinn bestehen könnte, wenn Sie die Gerichtsstandorte schließen. Sie haben immer wieder behauptet, Sie würden damit Geld einsparen.
Ich sage zum wiederholten Male: Sie sparen überhaupt nichts ein. – Das hätten Sie aus der letzten Runde der Gerichtsschließungen lernen können. Da haben Sie nichts eingespart. Sie werden auch dieses Mal wieder nichts einsparen.
Auch das wiederhole ich noch einmal: Selbst wenn Sie etwas einsparen würden, dann würden Sie in Wirklichkeit nichts sparen, sondern umverteilen. Ihre Ausgaben finden dann nicht mehr statt. Die Beschäftigten haben die Belastung. Sie müssen längere Arbeitswege in Kauf nehmen. Die Rechtsuchenden werden belastet. Sie müssen längere Fahrzeiten auf sich nehmen. Das ist kein Sparen, sondern das ist Umverteilen. Das lehnen wir ab.
Der Vorteil, dass die Debatte sehr häufig geführt wurde, liegt darin, dass man das eine oder andere von der vor zwei Tagen bereits geführten Debatte noch im Ohr hat. Herr Müller, vor zwei Tagen habe ich Sie gefragt: Warum müssen wir Gerichte schließen? – Sie haben gesagt: Wir müssen das, weil wir einen hoch defizitären Haushalt haben. – Ich habe dann wiederum gefragt: Warum ist das so? – Da haben Sie gesagt: Deswegen müssen wir einsparen.
Meine Damen und Herren, selbst in Ihren Reihen gibt es vernünftige Politiker, die wissen, dass die Antwort auf die Frage: „Warum ist das so?“, eine ganz andere sein muss. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten möchte ich heute noch einmal Herrn Lenz aus der CDU-Fraktion zitieren. Er vertritt das richtige Konzept. Gegenüber einer Hanauer Zeitung sagte er:
„... Eine einfache, stärkere Besteuerung der Wohlhabenden, die einzig und ausschließlich dem Schuldenabbau dienen sollte, wäre ein deutliches Signal an unsere Gesellschaft,... Damit wird eine Forderung der CDA aufgenommen, die seit Langem dafür plädiert, die Gutverdienenden stärker in die Pflicht und mit in die Verantwortung zu nehmen“,...
Dann bräuchten Sie keine Gerichtsstandorte zu schließen. Dann müssten wir uns heute nicht schon wieder darüber ärgern. – Ich bedanke mich.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt innerhalb von drei Tagen zum zweiten Mal die Möglichkeit, über dieses Thema zu reden, das uns jetzt schon ungefähr ein Jahr lang beschäftigt. Ich möchte mich deshalb nur noch ganz konkret mit einigen wesentlichen Punkten beschäftigen.
Als Erstes möchte ich eine kurze Anmerkung machen. Frau Kollegin Hofmann, Sie haben uns am Dienstagabend – es war schon relativ spät, als wir die Lesung hier im Landtag hatten – mit dem schönen Satz konfrontiert, dass Sie nicht oberlehrerhaft auftreten wollten. Ich frage mich die ganze Zeit: Warum machen Sie es dann jedes Mal? Warum?
Ich führe noch einmal das Thema vom Dienstag an. Wir haben von unserer Seite aus festgestellt, dass es bei der gerichtlichen Zuordnung eines Ortes einen Änderungsbedarf gab. Ich sage es einmal so: Die Mitglieder der Oppositionsfraktionen dieses Landtags, die nichts anderes erklärt haben, als dass das alles falsch sei, was wir machen,
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das ist doch so! – Dr. Thomas Spies (SPD): Aber wenn es doch so ist!)