Wir werden auch weiterhin ein wesentliches Augenmerk auf den aktiven Schallschutz legen. Auch das Thema haben wir vor drei Wochen schon diskutiert. Der aktive
Schallschutz ist immer zu bevorzugen. Wir müssen aber in den Regionen, die sehr intensiv betroffen sind, auch auf den passiven Schallschutz zurückgreifen.
Das, was insbesondere bei den GRÜNEN und den LINKEN fehlt, ist bei der CDU und der FDP da: Wir sehen beide Seiten. Wir wollen, dass sich die Region weiterentwickelt, und dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue geschaffen werden. Wir sehen aber auch die Probleme, die sich durch die Lärmbelastung ergeben, und unternehmen Anstrengungen, um die Belastung zu reduzieren.
Ich denke, einem Ausgleich dieser verschiedenen Interessen wird die Zukunft gehören. Darin wird auch der Erfolg dieser Landesregierung liegen.
Das will ich noch einmal betonen: Der Flughafen ist das Kernstück des Rhein-Main-Gebietes. Wer unseren Wohlstand und die Arbeitsplätze hier erhalten will, der kommt um eine Unterstützung der Entscheidung für den Ausbau nicht herum. Deswegen war die Entscheidung für den Ausbau richtig und wichtig. – Vielen Dank.
Herr Kollege Müller, schönen Dank. – Für die CDU-Fraktion erhält nun Herr Dr. Walter Arnold das Wort. Herr Dr. Arnold, bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich heute Vormittag den Antrag der LINKEN zur Vorbereitung meiner Rede für diesen Tagesordnungspunkt noch einmal angeschaut habe, platzte die Nachricht herein, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen Rot und Grün in Berlin krachend auf der Autobahn A 100 zum Stillstand gekommen sind. Da ist mir wieder der Sommer 2008 in Erinnerung geraten, als sich Rot-Rot-Grün anschickte, gegebenenfalls eine Koalition zu bilden. Was dann aus dem Flughafen Frankfurt geworden wäre, will ich von dieser Stelle aus noch einmal deutlich sagen.
Ich bin außerordentlich froh darüber, dass die Koalition aus CDU und FDP dafür gesorgt hat, dass die Flughafenerweiterung in den nächsten Wochen zustande kommen wird. Der Flughafen Frankfurt wird erweitert werden. Dieser Kraftquell der wirtschaftlichen Entwicklung für das Rhein-Main-Gebiet wird jetzt tatsächlich Wirklichkeit.
Herr Schaus, Sie haben Ihren Antrag begründet. Ich kann nachvollziehen, dass uns die Frage der Lärmbelastung der Bevölkerung alle angeht und dass uns das auch alle beschäftigen muss. Das ist gar keine Frage. Ich glaube aber, dass ein Großteil des Inhaltes Ihres Antrages ein Scheingefecht darstellt. Sie wollen die Erweiterung des Flughafens mit allen Mitteln verhindern. Sie scheuen sich nicht, gerade auch dieses sensible Thema sozusagen auf den Schild zu nehmen, um damit Ihre Absichten entsprechend umzusetzen.
Wir, die Mitglieder der CDU und der FDP, sind froh, dass mit dem Bau der neuen Landebahn jetzt ein Projekt in Erfüllung geht, das eine Investition von über 4 Milliarden €
in Hessen ermöglicht hat. Damit werden der Weltflughafen und viele Arbeitsplätze weiterhin gesichert werden.
Das steht im Gegensatz zu dem, was in dem Antrag der LINKEN steht. Ich möchte darauf noch einmal deutlich zu sprechen kommen. Das Projekt des Ausbaus sichert bestehende Arbeitsplätze. Es werden 25.000 neue geschaffen werden. Die Region Rhein-Main wird als Wirtschaftsstandort gestärkt werden. Damit wird auch die weltweite und die europäische Position des Flughafens Frankfurt gesichert.
Lieber Herr Kaufmann, Sie können dazu gleich noch einmal Stellung nehmen. An einer Tatsache kommen aber auch Sie nicht vor bei. Auch Sie gehören zu den Gegnern des Ausbaus des Flughafens.
Dieser Ausbau sichert, dass der Flughafen Frankfurt eine der acht wichtigen Drehscheiben der weltweiten Luftfahrt bleibt. Er wird auch in Zukunft die entsprechenden Luftverkehre aufnehmen können. Der Flughafen wird wachsen. Durch die neue Landebahn und die zusätzlichen Abfertigungsanlagen wird die Zahl der Passagiere von jetzt 53 Millionen im Jahr auf etwa 89 Millionen im Jahr 2020 steigen. Das ist ein Kraftquell für die wirtschaftliche Entwicklung der Region Rhein-Main und auch für das Bundesland Hessen.
Ich sage es sehr deutlich: So manches Bundesland würde sich die Finger danach lecken, ein so hervorragendes wirtschaftliches Projekt zu haben. Deswegen ist es wichtig, dass die Koalition aus CDU und FDP dafür sorgt, dass das auch, politisch gesehen, Wirklichkeit wird und dass diese Arbeitsplätze gesichert werden.
Ich möchte ganz bewusst noch etwas zur Fluglärmbelastung im Rhein-Main-Gebiet sagen. Die Fluglärmbelastung ist sicherlich erheblich. Darüber besteht kein Zweifel. Es ist nun einmal leider so, dass ein Weltflughafen dieser Bedeutung mit diesen Flugbewegungen, die am Tag zunehmen werden, auch entsprechenden Fluglärm erzeugt.
Ich sehe auch keinen Ansatz, wie man das in irgendeiner Weise verändern könnte. Wir können das mindern. Wir können dafür sorgen, dass passiver und aktiver Schallschutz stattfindet und dass die Belastung der Bevölkerung nicht nur gesehen wird, sondern dass alles unternommen wird, damit der Spagat zwischen dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung in den umliegenden Gemeinden einerseits und den notwendigen Flugbewegungen andererseits in eine einigermaßen vernünftige Balance gebracht wird.
Dazu sind eine Menge Maßnahmen ergriffen worden. Ich erinnere dabei nur an die Einrichtung der Taskforce Flughöhe und Flugroute. Ich denke, dass das eine gute Einrichtung ist, um die Kommunikation zu stärken, aber auch um Lösungsvorschläge zu erarbeiten.
Auch die von der Landesregierung jetzt kürzlich verabschiedete Lärmschutzverordnung ist eine gute Botschaft für rund 120 Anwohner des Flughafens Frankfurt. Sie wird, gemeinsam mit den freiwilligen Leistungen der Fraport, dafür sorgen, dass sich die Auswirkungen in Grenzen halten werden.
Ich erinnere daran, dass wir in diesem Haus gemeinsam über die Lärmwirkungsstudie NORAH abgestimmt ha
ben. Wir haben das Umwelt- und Nachbarschaftshaus mit entsprechenden Mitteln ausgestattet. Ich glaube, es war am Anfang nicht unbedingt klar, dass dafür rund 5,1 Millionen € in den Landeshaushalt 2011 mit einer Verpflichtungsermächtigung für den Landeshaushalt 2012 eingestellt wurden. Das soll eine langfristig angelegte und für alle objektive Studie ermöglichen.
Herr Schaus, Sie haben in Ihrem Antrag lärmbezogene Flughafenentgelte und lärmmindernde An- und Abflugverfahren angesprochen. Das sind Dinge, die im Grunde genommen alle durchgeführt wurden.
Ich möchte hier zu der Frage Nachtflugverbot und Mediationsergebnis noch einmal in Erinnerung rufen, dass es seit dem Mediationsverfahren, das uns seit dem Jahr 1999 immer wieder beschäftigt hat, mehrere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts gegeben hat, die durchaus darüber nachdenken lassen, ob ein absolutes Verbot für planmäßige Flüge in der Mediationsnacht bei einem Weltflughafen wie Frankfurt am Main möglicherweise rechtswidrig sein könnte.
Lassen Sie uns doch einmal abwarten, was das Bundesverwaltungsgericht dazu sagen wird. Herr Kaufmann, denn die Urteile zu den Flughäfen in Berlin und Leipzig zeigen durchaus in eine bestimmte Richtung. Das letzte Urteil erging im Jahr 2006.
Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel hat zunächst einmal den Ausbau des Frankfurter Flughafens eindeutig bestätigt. In den über 400 Seiten der Urteilsbegründung wurde an vielen Stellen die Abwägung, die mit dem Planfeststellungsbeschluss erfolgt ist, als rechtsfehlerfrei bzw. als abwägungsfehlerfei bezeichnet.
Man muss aber auch klar sagen: Bei dem zentralen Punkt der 17 Ausnahmen vom Nachtflugverbot hat er eine abweichende Auffassung verkündet und geurteilt, dies seien zu viele Ausnahmen in der Nacht.
Aber – auch das müssen wir deutlich sagen – der VGH hat explizit von einem standortspezifischen Nachtflugbedarf in Frankfurt gesprochen. Zitat aus diesem Urteil:
Der Planfeststellungsbeschluss... beruht zu Recht auf der Annahme, dass für die 17 planmäßigen Flüge je Nacht in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr grundsätzlich ein standortspezifischer Nachtflugbedarf besteht.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nahezu null! – Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))
Der Begriff „nahezu null“, das zitiert Herr Kaufmann korrekt, ist nun einmal nicht null, Herr Schaus. Es ist auch nicht zwei oder vier, es ist unbestimmt. Deswegen ist dieser Grund für die Revision, die jetzt in naher Zukunft zu einer entsprechenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts führen wird, sicherlich berechtigt.
Das Zweite – auch das will ich noch einmal deutlich machen – betrifft die Frage, die hier zu dem Verhältnis von Fachgesetzen und Landesentwicklungsplanung aufgeworfen wurde. Auch hier ist es sicherlich notwendig, dass das Bundesverwaltungsgericht dazu eine entsprechende Entscheidung ergehen lässt. Wir sind uns wohl darüber einig,
dass eine solche Revision die notwendige Rechtssicherheit herstellen wird und auch die Möglichkeit in diesem Planfeststellungsverfahren schafft, ein zuverlässiges rechtssicheres Nachtflugverbot mit möglichst wenigen Ausnahmen zu erlassen. Wir müssen abwarten, was das Bundesverwaltungsgericht dazu erlässt.
Meine Damen und Herren, eines will ich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen: Mir geht es einfach gegen den Strich, dass die Fraktionen der LINKEN und auch der GRÜNEN ihre eigentliche Absicht, diesen Flughafen zu verhindern, und den Standpunkt, dass sie keinen Flughafen wollen, hinter allen möglichen anderen Gründen verbergen. Das halte ich für nicht redlich. – Sagen Sie doch ganz klar, dass Sie diesen Flughafen nicht wollen. Sagen Sie das auch den Menschen, die dort auf dem Flughafen ihre Arbeit haben.
Ich will nur einmal daran erinnern, dass im Rahmen des OB-Wahlkampfes in Rüsselsheim deutlich wurde, dass von den Rüsselsheimer Bürgerinnen und Bürgern zwar 2.300 direkt bei Opel arbeiten, aber in der Opelstadt Rüsselsheim 2.500 direkt bei Fraport beschäftigt sind. Meine Damen und Herren, viele Menschen in der Region RheinMain und darüber hinaus haben unmittelbar dadurch ihre Arbeit am Flughafen. Das ist auch wichtig. Insofern müssen wir gemeinsam versuchen, diesen Ausgleich zwischen dem Ruhebedürfnis der Menschen einerseits und diesem wichtigen Wirtschaftsfaktor andererseits zu schaffen.
Das gibt Probleme und Diskussionen, aber die sollten wir offen und sachlich behandeln, und nicht verdeckt und unter dem Anschein anderer Gründe, wie es die LINKEN getan haben. Wir werden Ihren Antrag mit großer Entschiedenheit ablehnen. – Vielen herzlichen Dank.
Schönen Dank, Herr Dr. Arnold. – Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Grumbach gemeldet. Bitte schön, Herr Grumbach.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielleicht wäre es ja geschickt, wenn man sich noch einmal in Erinnerung rufen würde, wozu es eigentlich ein Mediationsverfahren gab.
Dieses Mediationsverfahren ist durchgeführt worden, um in einem umstrittenen Projekt eine relativ friedliche Entscheidung, eine Befriedung der Region zu erreichen.
Wir haben in den letzten Tagen durchaus verdienstvoll von einer größeren Tageszeitung eine nicht ganz repräsentative Umfrage präsentiert bekommen, die aber in den Zahlen ziemlich deutlich ist. Da heißt es nämlich in der Region Rhein-Main zu der Frage, ob der Ausbau notwendig sei: Ja 55 %, Nein 30 %.
Nun ist der spannende Punkt, wie die politischen Parteien in diesem Landtag mit der Situation umgehen. Da gibt es eine Partei – Herr Dr. Arnold hat es gerade gesagt –, die für die 30 % zu sprechen gewillt ist, das sind die GRÜ
NEN. Die machen kein Geheimnis daraus, dass sie den Flughafen nicht wollen. Das dürfen sie auch, sie sind nämlich Oppositionspartei.