Welche Ergebnisse hat die Zwischenbilanz der HessenAgentur zum Modellprojekt „Familienstadt mit Zukunft“ erbracht?
Herr Abgeordneter, bei der Bewertung der Ergebnisse der Evaluation muss berücksichtigt werden, dass es sich hier um ein Modellprojekt an zwei Standorten handelt, nämlich in Frankenberg (Eder) und in Büdingen. Das Modellprojekt in Büdingen begann mit einer Verzögerung von fast einem Jahr. Daher wird die Teilevaluation entsprechend später vorliegen. Aus diesen Gegebenheiten heraus beabsichtigt die Landesregierung, einen Gesamtbericht zu veröffentlichen. Sie will diesem durch die Veröffentlichung von Teilergebnissen aus der Familienstadt Frankenberg nicht vorgreifen.
Herr Staatsminister, ich frage Sie: Warum werden die Ergebnisse nicht veröffentlicht – zumal in einem Produkthaushalt Zielsetzungen wichtig sind und die Landesregierung selbst bei der Beschreibung des Produktes davon ausgeht, dass eine wissenschaftliche Begleitung bzw. begleitende Öffentlichkeitsarbeit von entscheidender Bedeutung sind?
Sie haben korrekt zitiert. Aber das hilft nicht darüber hinweg, dass es sich um zwei Projekte handelt und die „Familienstadt mit Zukunft“ auch durch den Vergleich und durch einzelne Entwicklungen in den jeweils unterschiedlichen Städten geprägt ist. Wenn es um eine Bewertung von Ergebnissen der Evaluation geht, dann berücksichtigt die Landesregierung das Gesamtprojekt, wie ich das eben dargestellt habe.
Herr Staatsminister, dann frage ich Sie: Auf welcher Basis finden derzeit in Frankenberg Workshops statt – wenn die entsprechende Evaluation der Hessen-Agentur dort nicht vorliegt?
Herr Abgeordneter, Sie wissen doch, dass diese Evaluation vorliegt. Sie wissen auch, dass der Bürgermeister das auf der Grundlage eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens in nicht öffentlicher Sitzung entsprechend vorgestellt hat. Auf dieser Grundlage finden die Workshops statt, weil das Modellprojekt in der Zwischenzeit verlängert worden ist. Das Gesamtprojekt besteht aus zwei Teilprojekten, und diese Ergebnisse werden auch in Teilen vorgelegt. Die Landesregierung wird sie vorlegen, sobald die Ergebnisse von beiden Familienstädten vorliegen.
Ist die Aussage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rentsch im „Wiesbadener Kurier“ vom 4. November 2011 zur European Business School – „Es kann nicht sein, dass sich der Einsatz verdoppelt und verdreifacht, indem man auf Fördergelder des Landes spekuliert“ – so zu verstehen, dass die Landesregierung derzeit darüber nachdenkt, die EBS über die aktuelle Projektförderung hinaus finanziell zu unterstützen?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, nein, eine über die im Umfang bekannte Anschubfinanzierung und die Unterstützung des Bauvorhabens auf dem Areal des alten Landgerichts in Art und Höhe hinausgehende finanzielle Förderung der EBS wird nicht erwogen.
(Die Fragen 575, 576, 578 und die Antworten der Landesregierung sind als Anlage beigefügt. Die Fragen 574 und 577 sollen auf Wunsch der Frage- steller in der nächsten Fragestunde beantwortet werden.)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs betreffend Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2010 – Drucks. 18/4440 zu Drucks. 18/4228 –
Herr Präsident! Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs betreffend Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2010, Drucks. 18/4228.
Beschlussempfehlung: Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Wegen der Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs – Epl. 11 – für das Haushaltsjahr 2010 wird Entlastung erteilt. Dies gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2010. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Schork. – Die Fraktionen haben vereinbart, dass der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Herr Kollege Decker, dazu Stellung nimmt. Herr Decker, fünf Minuten Redezeit sind verabredet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Schork hat die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vorgetragen. Mit anderen Worten: Die Rechnungslegung des Hofs war auch diesmal wieder ohne jegliche Beanstandung – alles andere hätte uns in diesem Hause auch gewundert.
Meine Damen und Herren, es ist in diesem Hause guter parlamentarischer Brauch, dass man den Bericht über den Haushalt des Landesrechnungshofs zum Anlass nimmt, dem Rechnungshof für seine Arbeit zu danken.
Grundlegende Veränderungen in der Landesverwaltung haben in den vergangenen Jahren auch die Anforderungen an die staatliche Finanzkontrolle erhöht. „Der Rechnungshof ist nach seinem Selbstverständnis nicht allein Prüfer und Mahner, sondern in verstärktem Maße auch zukunftsorientierter Berater von Parlament und Verwaltung“ – treffender konnte der Präsident Prof. Dr. Eibelshäuser als Willkommensgruß auf den Internetseiten des Rechnungshofs die Anforderungen und Aufgabenstellun
Wer den Landesrechnungshof alter Prägung noch kennt – ich kenne ihn aus meiner Ausbildungszeit beim Regierungspräsidium in Kassel – und ihn mit dem heutigen Rechnungshof vergleicht, der kann dies nur bestätigen. Sichtbar wird es – ich will nur ein Beispiel nennen – unter anderem an der neuen personellen Ausrichtung, die der Landesrechnungshof seit einigen Jahren geht. Es sind nicht mehr nur die üblichen Laufbahnbeamten und Juristen aus der inneren Verwaltung, sondern auch zunehmend wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer sehr ausgeprägten technischen Fachkenntnis, die heute das personelle Bild des Rechnungshofs prägen. Damit wird deutlich, dass er sich personell und fachlich nicht nur anders, sondern auch wesentlich breiter aufgestellt hat.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir können übereinstimmend feststellen, dass der Rechnungshof seine Aufgaben in sehr zuverlässiger, sehr kompetenter und vor allem auch, wie wir meinen, in sehr erfolgreicher Weise erfüllt. Deshalb darf ich Ihnen, Herr Prof. Eibelshäuser, Ihrem Kollegium und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Hauses den Dank aller Fraktionen des Hessischen Landtags heute aussprechen. Wir freuen uns über eine weiterhin fruchtbare und gute Zusammenarbeit. – Herzlichen Dank.
Wer möchte dieser Beschlussempfehlung zustimmen? – Das ist das ganze Haus. Ich frage trotzdem nach: Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2009 – Drucks. 18/4543 zu Drucks. 18/4372 zu Drucks. 18/3954 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt gehen wir gegenüber dem vorhergehenden Punkt um ein Jahr zurück und haben auch keinen Vorbehaltsbeschluss, sondern einen endgültigen zu fassen.
Ich darf Ihnen die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2009 vortragen. Die Beschlussempfehlung lautet:
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und der FDP bei Stimmenthaltung der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN, folgenden Beschluss zu fassen:
Erstens. Die Landesregierung wird wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2009 nach Art. 144 der Verfassung des Landes Hessen in Verbindung mit § 97 der Landeshaushaltsordnung entlastet.
Zweitens. Darüber hinaus empfiehlt der Haushaltsausschuss dem Plenum, zu den einzelnen Bemerkungsnummern des Rechnungshofs über das Ergebnis der Prüfung der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2009 die folgenden, vom Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung in seiner Sitzung am 7. September 2011 einvernehmlich vorgeschlagenen Beschlüsse zu fassen.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen jetzt nicht den gesamten Bericht vortragen. Sie können ihn selbst der Drucks. 18/4543 entnehmen.
Die Empfehlung ist, wie schon gesagt, mit den Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der übrigen Fraktionen im Unterausschuss und ebenso im Haushaltsausschuss erfolgt.
Meine Damen und Herren, auch hierzu hatten wir vereinbart – wenn Sie gestatten, Herr Präsident –, dass ich kurz zu diesem Tagesordnungspunkt für alle Fraktionen den Dank an den Präsidenten des Hofs und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und das gesamte Kollegium für die Arbeit des Rechnungshofs aussprechen darf. Es geht hier nicht um die Eigentätigkeit, was die Bilanzierung angeht, sondern es geht um die wichtigere, wenn ich das so sagen darf, Kontrolle dessen, was die Landesregierung, was das Land insgesamt in finanzieller Hinsicht über das Jahr hinaus bewegt.
Wir wissen alle, insbesondere diejenigen, die im Unterausschuss tätig sind, aber auch hier im Plenum, wie wichtig die Arbeit des Rechnungshofs vor allem darin ist, dass er durch seine Kontrolle und seine Bemerkungen auch im Laufenden alle Beteiligten immer dazu anhält, sich weiter zu verbessern, sparsamen und effizienten Haushaltsvollzug voranzubringen.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen zweitens mitteilen, dass wir bei den Einzelfeststellungen seit einiger Zeit dazu übergegangen sind, Ihnen vorzuschlagen, Maßgaben zu beschließen. Das heißt, wir lassen uns als Ausschussmitglieder im Unterausschuss später berichten, wenn bei bestimmten Bemerkungen weitere Aktionen stattfinden sollen, ob dies tatsächlich geschehen ist. Denn wir wollen, dass alles nicht nur einmal betrachtet wird und dann zu den Akten gelegt wird, sondern wir fassen notfalls auch hartnäckig nach, um am Ende ein befriedigendes Ergebnis zu bekommen. Dieses Verfahren wollen wir gerne fortsetzen, und ich darf Ihnen versichern, dass bei dieser Arbeit Parteiunterschiede im Unterausschuss nicht feststellbar sind, sondern dass alle Beteiligten sich diesem Ziel verschrieben haben.