Günter Schork
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Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung, Drucks. 18/7201: Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der LINKEN, den Gesetzentwurf abzulehnen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Beschlussempfehlung des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Reform der Organisationsstruktur der Schulverwaltung, Drucks. 18/6211 zu Drucks. 18/5545, hierzu: Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/6229: Der Kulturpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, GRÜNEN und LINKEN, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der Fraktionen von CDU und FDP, Drucks. 18/6229 in dritter Lesung anzunehmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Beschlussempfehlung des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Weiterbildungsgesetzes, Drucks. 18/4088; hierzu: Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/4672:
Der Kulturpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen
die Stimme der LINKEN und bei Stimmenthaltung der SPD, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 18/4672 in zweiter Lesung anzunehmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs betreffend Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2010, Drucks. 18/4228.
Beschlussempfehlung: Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Wegen der Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs – Epl. 11 – für das Haushaltsjahr 2010 wird Entlastung erteilt. Dies gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2010. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes, Drucks. 18/4143 zu Drucks. 18/4050 zu Drucks. 18/3595. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 18/ 4029, und einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/4046.
Die Beschlussempfehlung lautet: Der Kulturpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der LINKEN, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/ 4046, in dritter Lesung anzunehmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Gesetzentwurf, den die Frau Präsidentin eben genannt hat:
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum einstimmig bei Enthaltung der LINKEN, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 18/2821 und Nr. 2 a des Änderungsantrags Drucks. 18/2849 neu in zweiter Lesung anzunehmen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Viertes Hessisches Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes, Drucks. 18/1056.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von GRÜNEN und LINKEN bei Enthaltung der SPD, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.