Herr Wagner, ich glaube, dass das im Jahr 2011 keine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik ist. Solange Sie diese falsche Wirtschaftspolitik betreiben, werde ich es immer wieder sagen.
Danke für den Zwischenruf. Wir haben doch vor zwei Jahren ein Konjunkturprogramm gehabt. Ein großer Teil dieses Konjunkturprogramms war Straßenbau.
Ich kann mich erinnern, dass damals Karlheinz Weimar als zuständiger Finanzminister vor dem Parlament gesagt hat, dass das, was jetzt gemacht werde, ein Vorziehen von Investitionen sei, die später nicht mehr gemacht würden, ansonsten würden die Zusatzausgaben nicht mehr reingeholt.
Jetzt frage ich mich, warum Sie eigentlich jetzt schon in der Situation sind, dass Sie jedes Jahr wieder sagen: hurra, ein Rekordetat. – Wir hätten nichts dagegen, wenn Sie die existierenden Straßenschäden sanieren würden, damit wir keinen Wertverlust haben und damit es nicht immer teurer wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, möglichst viel Beton in der Landschaft auszukippen, ist noch keine Wirtschaftspolitik. Es wird auch keine sinnvolle Wirtschaftspolitik werden.
Wir müssten uns Gedanken über die Qualifizierung auf dem Arbeitsmarkt machen. Ich finde es ja gut, dass der Sozialminister wieder Sozialminister heißt. Das heißt aber nicht, weil das Ministerium jetzt nicht mehr Ministerium für Arbeit heißt, dass man überhaupt keine Arbeitsmarktpolitik mehr macht.
Man müsste sich Gedanken um die Städte machen, in denen die Langzeitarbeitslosen 80 % der Arbeitslosen ausmachen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe dazu nichts gehört.
Ich glaube, dass am Ende das Warten darauf, dass in Berlin ein Wunder geschieht, und ansonsten das Warten darauf, dass man abgewählt wird, keine hinreichende Grundlage für erfolgreiche Landespolitik sind. Wir glauben, dass Hessen eine bessere Politik machen könnte. Wir glauben, dass Hessen eine bessere Politik verdient hat, und wir wollen, dass Hessen endlich mehr aus seinen Chancen macht.
Deswegen sagen wir: Wir wollen nicht einfach nur darauf warten, dass Sie endlich abgewählt werden, sondern wir wollen, dass die Politik in Hessen auch schon im nächsten Jahr besser wird. Deswegen hoffen wir darauf, dass Sie sich in den nächsten Monaten darauf besinnen, dass Sie hier einen Auftrag haben, der mehr ist, als sich selbst für vermeintliche Großtaten in der Vergangenheit zu loben
und ansonsten darauf zu warten, dass man abgewählt wird. Ich hoffe, dass diese Debatte dazu etwas beiträgt. – Vielen herzlichen Dank.
Von den gelben Zetteln her ist das die Reihenfolge. Aber wenn die Absprache anders ist, dann gebe ich das Wort Herrn Abg. Rentsch von der FDP.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Präsident ist wie immer zu Recht streng mit uns, aber die Rednerreihenfolge war vereinbart.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir hier in die Debatte über den Haushalt und darüber kommen, wie das Land dasteht, will ich wie der Kollege Al-Wazir gerne den Themenbereich vorwegnehmen, der uns in den letzten Tagen sehr bewegt und beschäftigt: die voraussichtlich rechtsterroristische Anschlagserie mit Morden im ganzen Land, aber auch in Hessen. Ich glaube, dass das nicht in den parteipolitischen Streit gehört.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass jeden einzelnen Bürger in diesem Land, aber auch jeden Politiker, der für dieses Land Verantwortung trägt, solche Ereignisse zutiefst erschrecken, weil sie auf der einen Seite zeigen, mit welcher Brutalität dort vorgegangen wird. Auf der anderen Seite lassen sie Fragen offen, inwieweit staatliche Behörden involviert sind.
Ich sage ganz offen, und der Ministerpräsident hat es völlig zu Recht in dieser Klarheit gesagt: Eine Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen und, ich glaube, an der Stelle auch die Opposition werden alles dafür tun, einen solchen Sachverhalt aufzuklären, um zu wissen, was genau dort los war, um solche Schlüsse daraus zu ziehen,
dass wir sicherstellen können, dass das in Zukunft nicht mehr oder – das weiß man nicht – nur unter erschwerten Bedingungen passiert.
Beim Rechtsstaat gibt es keinen Kredit. Das gibt es mit der FDP nicht, das gibt es mit der CDU nicht, und, ich hoffe, das gibt es auch mit den anderen demokratischen Fraktionen in diesem Haus nicht.
Herr Kollege Al-Wazir, ich sage ganz offen, weil Sie es ein bisschen vor die Klammer gerückt haben, weil es nicht zu parteipolitischem Streit genutzt werden soll: Am Sonntagabend war ich, als ich nach längeren Monaten wieder einmal eine Fernsehtalkshow, mit Herrn Jauch, gesehen habe,
fassungslos über das, was Herr Özdemir in dieser Sendung behauptet hat. Herr Özdemir hat zu Recht seine Sorge um die Menschen mit Migrationshintergrund geäußert, die zurzeit Angst haben – da hat er völlig recht, da bin ich bei ihm –, weil das, was dort passiert ist, natürlich Migranten Angst macht. Es macht auch uns Angst. Es muss der ganzen Gesellschaft Angst machen.
das hat mich wirklich schockiert. Wenn wir keinen Glauben mehr in diesen Rechtsstaat haben, in diese Demokratie, an was haben wir dann noch überhaupt einen Glauben?
Ich bitte Sie wirklich. Wir sind bei Ihnen, wenn es darum geht, diese Sachverhalte aufzuklären. Wir sind bei Ihnen, wenn wir auf der linken wie auf der rechten Seite dafür kämpfen, dass Terroristen diese Gesellschaft nicht bedrohen. Aber wir sollten aufhören, Politik und Institutionen dieses Staates aus parteipolitischer Motivation heraus zu diskreditieren. Das kann nicht Grundlage dieser Diskussion sein.
Meine Damen und Herren, der Haushalt ist die Stunde des Parlaments, wenn es darum geht, zu zeigen, wo das Land steht. Im Handbuch der Opposition steht, dass man genau eine solche Rede halten muss, wie es der Oppositionsführer, Kollege Schäfer-Gümbel, getan hat, die Regierung sei kraftlos, mutlos, zukunftslos. Ich glaube, es wird immer dann schwierig, wenn man sich mit der Realität beschäftigt, weil sie ein Stückchen anders aussieht.
Kollege Al-Wazir, Sie haben heute eine Rede gehalten, die mich erstaunt hat. Ich habe gerade mit Herrn Kollegen Wagner darüber gesprochen. Sie haben schon den Ruf, ein guter Redner zu sein, was Sie definitiv auch sind. Heute hat es mich ein bisschen an die Neujahrsempfangsrede von Helmut Kohl erinnert. Es war schon relativ viel da. Sie haben auch mehrfach Helmut Kohl und dann Adenauer zitiert. Ich weiß nicht, ob das die Reihe ist, Adenauer, Kohl, Al-Wazir. Das kann ich nicht beurteilen. Aber was Sie heute hier geboten haben, war mutlos, kraftlos und zukunftslos.
Jetzt müssen sich die Bürger überlegen: Stimmt das, was Sie über uns sagen? Das kann man so sehen. Aber glauben Sie ernsthaft, dass man eine Opposition zur Regierung wählt, die mutlos, kraftlos und zukunftslos ist? Wir können über die Themen streiten, und das tun wir heute auch in einer ordentlichen Art und Weise, wie es sich gehört, über den richtigen Weg, über die Punkte, wo wir die Sachen anders sehen. Aber glauben Sie ernsthaft, dass man nicht merkt, dass Sie alle das Gefühl haben, dass Ihr Hoch und unser Tief zu früh kommen?
Es ist unbestritten, dass wir zurzeit Umfrageprobleme haben. Es ist unbestritten, dass wir nicht erfreut darüber sind, dass das in Berlin so passiert. Aber es ist auch zu merken, dass Sie einzig und allein darüber nachdenken, wie Sie Ihre Umfragewerte retten können bis zur Landtagswahl.
Ganz offen gesagt: Ich freue mich auf diese Landtagswahlauseinandersetzung wie auf nichts anderes. Denn wenn es wieder in den direkten Vergleich geht und wir zeigen können, was wir für dieses Land gemacht haben, wenn wir zeigen können, was Rot-Grün und Grün-Rot in anderen Bundesländern gemacht haben, dann wird es eine sehr lustige, anspruchsvolle und zum Schluss bestimmt für CDU und FDP erfolgreiche Auseinandersetzung werden. Ich freue mich darauf.
Deshalb würde ich an Ihrer Stelle das Handbuch der Oppositionsarbeit weglegen und nicht immer die gleichen Sachen sagen. Sie sollten schauen, was wir gemeinsam gemacht haben. Wir haben doch gute Sachen zusammen gemacht. Wir haben Sie aus bestimmten Gründen eingeladen, weil wir geglaubt haben und es immer noch für richtig halten, dass man eine Schuldenbremse nur mit großer parlamentarischer Mehrheit in die Verfassung bringen sollte. Sie haben mitgemacht, und das war gut so.
Wir haben unter der Leitung des Ministerpräsidenten einen Energiegipfel in diesem Land gehabt, der – das haben Sie richtig gesagt – von der Genese her für uns schwieriger war als wahrscheinlich für Sie, weil wir in meiner Fraktion eine Diskussion hatten, die wir sehr lebhaft geführt haben, zum Schluss aber konsensual, was die Union in einer sehr lebhaften Art und Weise bewegt hat. Aber wir haben dann gesagt: Es macht doch Sinn, wenn es eine Entscheidung gibt, aus der Atomkraft deutlich schneller herauszugehen, als wir das eigentlich vorgehabt haben – Atom gehörte zu unserem Energiemix in den nächsten Jahren und Jahrzehnten –, dass man dann sagt: Was können wir gemeinsam machen, damit Hessen als Industrieland, als eine der wichtigsten Volkswirtschaften in diesem Land überhaupt, Energieproduktion sicherstellen kann?
Dass dieser runde Tisch ein wirklich großer Erfolg war, dass die Art und Weise, wie Volker Bouffier unterschiedliche Gruppen zusammengeholt hat, dass die Art und Weise, wie die Regierungsfraktionen gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen es letztendlich gemacht haben, für unser Land neben allem parteipolitischen Streit eine gute Variante war, wie man auch große Themen lösen kann – daran werden wir weitermachen.
Deshalb ist es so, dass wir auf die großen Zukunftsfelder dieses Landes Antworten geben. Ja, wir geben Antworten. Wir haben eine klare Richtung, was wir bis 2020 mit Hessen erreichen wollen, wo Hessen 2020 stehen soll.
Wir drücken uns auch nicht um die schwierigen Fragen herum. Das war eben so ein Thema. Natürlich ist die Energiepolitik ein schwieriges Feld; denn das, was wir beschlossen haben – ich werde gleich noch dazu kommen –, wird natürlich Auswirkungen bei den Bürgerinnen und Bürgern haben, bis hin zur Frage: Steigen die Energiepreise? Das sind alles wichtige Themen, nicht nur für die Privathaushalte, sondern natürlich auch für die Unternehmen, die wir in unserem Land haben.